Angela Merkel beim 28. Internationalen WDR Europaforum
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Storys zum Thema Politik
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Umweltminister Schneider will Einweg-Vapes verbieten: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verbotsankündigung und warnt vor möglichen Schlupflöchern
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten vorzulegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Ankündigung des längst überfälligen Produktverbots, warnt jedoch vor ungerechtfertigten Ausnahmen ...
mehr"VIGILANT ROLAND I" - Erste größere Übung der Heimatschutzdivision / Heimatschützer sichern am 20. Mai Bahnentladung einer Panzergrenadierbrigade
Berlin (ots) - Die Heimatschutzdivision übt mit VIGILANT ROLAND I erstmals die Funktionsfähigkeit der Drehscheibe Deutschland. Im Zeitraum 4. bis 22. Mai findet die Übung an mehreren Standorten in Bayern, Hessen und Niedersachsen statt. Am ...
2 DokumentemehrÖlförderung im Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe setzt auf Hauptsacheverfahren gegen die Ölbohrinsel Mittelplate
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Eilverfahren zur Ölförderung auf der Mittelplate den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den geltenden Hauptbetriebsplan abgelehnt. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kay Gottschalk: Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik
Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: "Dass Herr Spahn nun pauschale Kürzungen ins Gespräch bringt, zeigt vor allem eines: Die Union nähert sich verspätet Positionen an, die die AfD-Fraktion seit ...
mehrReimann: Kritik der Ärzteschaft am GKV-Sparpaket maßlos überzogen
Berlin (ots) - Zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Hannover kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Drohung der Ärzteschaft, dass durch das aktuelle GKV-Sparpaket bis zu 169 Millionen Behandlungsfälle wegfallen könnten: "Wir sind uns mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und mit der Bundesärztekammer einig, ...
mehr130. Deutscher Ärztetag / Reinhardt: "Stellen Sie diese Reform auf 'Hold'"
Hannover (ots) - Hannover, 12.05.2026 - Zum Auftakt des 130. Deutschen Ärztetages in Hannover hat der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, das finanzpolitische Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei "ein Affront" für Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen, dass der Bundesfinanzminister keinerlei Bereitschaft erkennen ...
mehrSebastian Roloff (SPD) zur Haushaltslücke bis 2030: Koalitionäre beieinander, "dass bei den Subventionen was passieren muss."
München/Bonn (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionskürzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. Zuvor hatte dies auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vorgeschlagen: "Dass bei den Subventionen was passieren muss, ...
mehrTegernseer Appell: Ludwig-Erhard-Gipfel setzt wirtschaftspolitisches Signal
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
4Lungenspezialist:innen von Asklepios fordern Strategie für ein rauchfreies Deutschland
mehrBundesingenieurkammer kritisiert unzureichenden Transformationspfad des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Berlin (ots) - Die Bundesingenieurkammer kritisiert in ihrer Stellungnahme den Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) trotz einzelner Fortschritte als insgesamt unzureichend. Bereits das Verfahren wird beanstandet: Die Frist zur Stellungnahme sei zu kurz gewesen, um die komplexen Inhalte ...
mehrASB zur geplanten Pflegereform: "Pflege ist kein Markt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer soliden Altersversorgung mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung
Berlin (ots) - "Deutschland diskutiert über Reformen der Alterssicherung - doch der entscheidende Hebel, die betriebliche Altersversorgung, wird, anders als im Ausland, nicht konsequent genutzt" kritisierte Beate Petry, Vorstandsvorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. im ...
mehrMehrweg ist Klimaschutz: Mehrweg-Allianz fordert wirksame finanzielle Förderung im Verpackungsgesetz und startet große Mitmach-Aktion
Berlin (ots) - - Initiative "Mehrweg ist Klimaschutz" informiert in mehr als 5.000 Betrieben des Getränkehandels über Klimaschutzpotenzial von Mehrwegflaschen - Bei Mitmach-Aktion können 10 Haushalte für ein Jahr Freigetränke in Mehrwegflaschen im Wert von jeweils 1.000 Euro gewinnen - Mehrweg-Allianz fordert ...
mehrGroße Mehrheit fordert mehr Tierschutz - Bundesregierung ignoriert klares Mandat der Bürger*innen
mehrPhotovoltaik-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe: Vier von fünf Großstädten nicht auf Kurs
Berlin (ots) - - Schleppender Photovoltaik-Ausbau in deutschen Städten: DUH vergibt 44 rote, 21 gelbe und 17 grüne Karten - Vorreiter sind u. a. Hanau, Paderborn und Ulm, alle Millionenstädte unter den Schlusslichtern - Wichtiger Faktor zum Erreichen der Klimaziele: In untersuchten Großstädten schlummern rund 18 Prozent des bundesweiten PV-Potenzials auf Dächern ...
mehrReemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Zoll-Jahresbilanz 2025: Reemtsma Schwarzmarkt-Tracker zeigt starken Zuwachs bei Nikotinbeuteln und Snus; Warnung vor weiteren Steuer- und Verbotsschocks
Hamburg (ots) - Am heutigen Dienstag wird im Beisein von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Flughafen Leipzig/Halle die Zoll-Jahresbilanz für 2025 vorgestellt. Unversteuerte oder gefälschte Tabakwaren spielen darin seit jeher eine Hauptrolle. Dass auch der illegale Handel mit anderen nicht ...
mehrE-Zigaretten-Aromenverbot ist geschmacklos
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller/Peter Boehringer: In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen
Berlin (ots) - Nach Berichten der spanischen Tageszeitung "El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds "NextGenerationEU" zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflegereform: Finanzausgleich zwischen SPV und PPV verfassungswidrig
mehrAOK zum Warken-Interview: Pflegereform darf nicht zu Lasten der Versicherten gehen
Berlin (ots) - Am Wochenende hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in einem Interview mit der Rheinischen Post erste geplante Inhalte zur angekündigten Pflegereform bekannt gemacht. Dazu äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Noch immer liegt nichts Schriftliches zur geplanten Reform der Sozialen ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Tag der Pflegenden: Pflegereform darf nicht zum sozialen Kahlschlag werden
mehrEröffnung Deutscher Ärztetag im Hannover Congress Centrum
Hannover (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, findet von Dienstag bis Freitag der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover statt. Bei der Eröffnungsveranstaltung im Kuppelsaal des Hannover Congress Centrums am morgigen Dienstag, 12.05.2026, um 10 Uhr wird die Bundesgesundheitsministerin zum ersten Mal nach der Vorstellung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, mit dem Deutschland vor einem der ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Operation "Bollwerk Bärlin 2026": Das Wachbataillon übt sein gesamtes Aufgabenspektrum
mehrHolzenergie stärkt Versorgungssicherheit und Resilienz Deutschlands
München (ots) - Anlässlich des Runden Tisches der Länderinitiative Holzenergie heute in München, ausgerichtet vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, stellt der Fachverband Holzenergie aktuelle Zahlen zu eingesparten Importen von Erdöl und Erdgas durch die Holzenergie vor. Allein 2025 wurden durch Holzenergie rund 136 TWh ...
mehrInvestoren dürfen keine medizinischen Entscheidungen bestimmen / BZÄK und KZBV fordern Schutz der zahnärztlichen Unabhängigkeit
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe gesetzlich zu sichern und den Einfluss externer Finanzinvestoren in Steuerberatungskanzleien auszuschließen. Was für ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bürokratieabbau: Enquete-Kommission legt zwölf Empfehlungen für modernes Förderrecht vor
München (ots) - Die Enquete-Kommission "Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung - Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken" hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen ...
mehrVerband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
VdeH sieht Branche durch geplantes Verbot von Inhaltsstoffen bedroht
Frankfurt am Main (ots) - Auf der VaporFair in Frankfurt kritisiert VdeH-Sprecher Horst Winkler die Pläne des Bundesministeriums und warnt vor Folgen für Handel, Arbeitsplätze und Jugendschutz. Der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) warnt vor den Folgen des geplanten Verbots von 13 Inhaltsstoffen bei E-Zigaretten. Auf der Shisha-Messe/VaporFair in Frankfurt kritisierte Horst Winkler, Pressesprecher des VdeH, am ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Wissenschaftssenatorin Czyborra: TU-Hauptgebäude bleibt vorerst geschlossen
Berlin (ots) - Das Hauptgebäude der Technischen Universität in Berlin bleibt bis auf weiteres geschlossen. Wie Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra am Montag im rbb24 Inforadio sagte, konnten die Baumängel übers Wochenende nicht behoben werden: "Aber ich werde sicher heute im Laufe des Tages noch mal neue ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund: Kein Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke in Supermärkten, Tankstellen und Kiosken
Berlin (ots) - Der Marburger Bund spricht sich für deutlich strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol aus. "Der Verkauf hochprozentiger alkoholischer Getränke soll ausschließlich in lizenzierten, spezialisierten Verkaufsstellen ('Alkoholshops') erfolgen. Supermärkte, Tankstellen und Kioske sollen keinen ...
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