AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
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Storys zum Thema Politik
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Apothekenreform stärkt Versorgung und Planungssicherheit
Berlin (ots) - Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auch in Krisen eine verlässliche Versorgung. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen für Arzneimittel. Sie sind ...
mehrFDP-Bundesparteitag LIVE bei phoenix Samstag, 30. Mai
Bonn (ots) - Am Samstag, den 30. Mai, zeigt phoenix den 77. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten ab 12 Uhr LIVE. Durch den FDP-Parteitag in Berlin führen Constanze Abratzky und Doris Müller. Für Hintergründe und Analysen steht Politikwissenschaftler Prof. Emanuel Richter von der RWTH Aachen bereit. Am phoenix-Set werden im Laufe des Tages Parteipolitikerinnen und -politiker der Partei erwartet. ...
mehr"phoenix persönlich": Sören Link zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 23. Mai, 0 Uhr
Bonn (ots) - Duisburgs OB Sören Link: "Die Regierung muss jetzt ihren Job richtig machen" In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Moderatorin Inga Kühn mit Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link über aktuelle Herausforderungen für Kommunen, politische Handlungsfähigkeit sowie über seine Erwartungen an die Politik der Bundesregierung. Link ...
mehrKompetenzorientierte Aufgabenverteilung statt patientengefährdender Parallelstrukturen
Berlin (ots) - Statement von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zum heutigen Beschluss des Bundestages zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz: "Ärztliche Tätigkeiten gehören nicht in die Apotheke. Die Bundesärztekammer hat von Anfang an kritisiert, dass das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz ...
mehrDynamischer Herstellerabschlag: Rechenfehler mit realen Folgen für Patient:innen und Wirtschaft
Mit dem GKV-Sparpaket könnte eine Regelung Realität werden, deren potenziellen Folgen für die Arzneimittelversorgung und den Pharmastandort so gravierend sind, dass sie von der Politik nicht gewollt sein können. Dominik Rosz, Lead Pricing and Access Strategy beim Unternehmen Astellas, appelliert an die Bundesregierung, keine voreiligen Entschlüsse zu treffen. Wer ...
mehrEU-Terminvorschau vom 22. bis 31. Mai 2026
Berlin (ots) - Freitag, 22. Mai Stuttgart: Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz Das Staatsministerium Baden-Württemberg veranstaltet gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission und weiteren europapolitischen Akteuren den Europaaktionstag auf dem Schlossplatz. An mehreren Pavillons können sich Besucherinnen und Besucher über europäische Themen informieren; interaktive Module wie Quizrad, ...
mehrLuczak: Wohnungsbau im freien Fall - Der Reform-Turbo muss jetzt zünden
Berlin (ots) - Kehrtwende gelingt nur mit einfacherem, schnellerem und bezahlbarem Bauen Das Statistische Bundesamt hat heute die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Danach wurden nur noch 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt - rund 18 Prozent beziehungsweise 45.400 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Hierzu erklärt der ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenreformgesetz verabschiedet, Honoraranpassung dagegen noch nicht
mehrSozialverband VdK Deutschland e.V.
Ehrentag: VdK würdigt Engagement und ruft zu mehr Ehrenamt auf
mehrBayerns Digitalminister Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) spricht im DUP-Videocast über KI, Produktivität und Deutschlands Zukunft: "Wir brauchen wieder eine neue Wirtschaftswunder-Mentalität"
mehrSchädigen oder Fördern? Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale an den Pharmastandort Deutschland
Berlin (ots) - Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem Widerspruch zu den Zielen stehen, die sich die Bundesregierung selbst mit der Vorstellung ihrer "Roadmap Biotechnologie" im Rahmen der neuen "Hightech Agenda ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Integrationsbeauftragte Niewiedzial sieht Karneval der Kulturen auch als politische Veranstaltung
Berlin (ots) - Der Berliner Karneval der Kulturen ist aus Sicht der Beauftragten des Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, weiterhin auch eine politische Veranstaltung. Niewiedzial, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Charakter der Veranstaltung habe sich in den letzten 30 Jahren von ...
mehrFlix wirbt im Superwahljahr für demokratische Grundwerte / Vier Busse im Spezialdesign mit der Stiftung Schwarz-Rot-Bunt
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wohnungsneubau 2025: Fertigstellungen auf niedrigstem Stand seit über einem Jahrzehnt - Baugewerbe warnt vor weiterem Einbruch 2026
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Baufertigstellungen und den Bauüberhang für das Jahr 2025 sowie Auftragseingang und Umsatz im Bauhauptgewerbe für März 2026 veröffentlicht. Im Jahr 2025 wurden 206.600 Wohnungen fertiggestellt. Das ist ein erneuter Rückgang um 18 Prozent gegenüber den ...
mehrSPD-Fraktion setzt sich für Bewahrung ostdeutschen Filmerbes ein
Berlin (ots) - Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Mai 2026 wurde die Deutsche Film AG (DEFA) 80 Jahre alt. Gegründet, um "in Deutschland die Demokratie zu restaurieren, die deutschen Köpfe vom Faschismus zu befreien und auch zu sozialistischen Bürgern erziehen", haben DEFA-Filme mal mehr, mal weniger kritisch die ...
mehrGroßer Protestzug durch Brüssel: EU-Kommission verrät den Tierschutz / EU-Kommission bricht immer wieder Versprechen zum Tierschutz / Animal Equality fordert Gesetzesreform und Käfigverbot
Brüssel/Berlin (ots) - Mehr als 100 Aktivist*innen von Animal Equality haben am 20. und 21. Mai mit außergewöhnlichen Aktionen in Brüssel gegen das gebrochene Versprechen der Europäischen Kommission protestiert. Diese hatte vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu reformieren - das hat sie bis ...
mehrHerr Bundeskanzler, der Big Bang fällt nicht vom Himmel. Man muss ihn machen.
mehrBerlin investiert mit Holzkraftwerk Reuter West in ein gescheitertes Fernwärmesystem: Deutsche Umwelthilfe fordert Planungsstopp und dezentrale Wärmewende
Berlin (ots) - - DUH kritisiert das Projekt Reuter West als exemplarischen Fehlschritt einer falsch geplanten Wärmewende - sofortiger Planungsstopp und Ausbau dezentraler erneuerbarer Wärmelösungen notwendig - Schriftliche Anfrage der Grünen beim Berliner Senat entlarvt enorme Mengen an Holz, die im neuen ...
mehrGPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V.
Einladung zur Preisverleihung: Vorbildliche Projekte in der Verwaltung modernisieren den öffentlichen Sektor
mehrBundesverband der Systemgastronomie e. V.
Parlamentarisches Frühstück zur Tierhaltungskennzeichnung / Verbändeallianz im Gespräch mit Albert Stegemann MdB (CDU) und Jens Behrens MdB (SPD)
mehrKein "Pakt" auf Augenhöhe: Bund lässt Hilfsorganisationen im Zivilschutz außen vor
mehrAuf dem Weg zur verdeckten Rationierung von Gesundheitsleistungen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz' finanzpolitische Schwäche
mehrGegen Abschaffung von Tempo 30 in Berlin: Deutsche Umwelthilfe startet neue Rechtsverfahren
Berlin (ots) - - Elsenstraße in Treptow-Köpenick und Albrechtstraße in Steglitz-Zehlendorf: DUH initiiert zwei Eilverfahren gegen rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in Berlin - Tempo 50 gefährdet insbesondere Radfahrende und Kinder auf stark genutzten Schulwegen, Anwohnende leiden unter zusätzlichem Lärm und Luftverschmutzung - DUH ruft Menschen in Berlin auf, ...
mehrMehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt
Berlin (ots) - Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen Praktiken beim Weiterverkauf von Eintrittskarten zu ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
OVID fordert Veto: Brüssels Soja-Pläne gefährden Europas Proteinversorgung
Berlin (ots) - EU-Plan belastet Soja-Verarbeitung in Europa. OVID warnt vor Kollateralschäden für Wirtschaft und Versorgung. Der Plan der EU-Kommission, Soja pauschal als "High iLUC Risk"-Rohstoff einzustufen und damit faktisch aus dem europäischen Biokraftstoffmarkt auszuschließen, droht die Resilienz der europäischen Versorgung einzuschränken und ist ein ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Neue Kräfte für die Verbindungskommandos in Nordrhein-Westfalen / Ersteinweisung für 20 Reservistinnen und Reservisten im Landeskommando NRW
mehrGünther bei "maischberger": Habeck-Bashing der Union "war maßlos übertrieben"
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat kein Verständnis für die Kritik seiner Parteifreunde am ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne): "Manches, was an Bashing gegen ihn [Habeck] stattgefunden hat, war maßlos übertrieben", sagt Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Einladung zur digitalen Pressekonferenz zum Weltnichtrauchertag 2026: Schwarzmarkt bei Vapes wächst - BVTE erweitert Meldeportal und fordert konsequenteren Vollzug
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai lädt der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Sie herzlich zu einer digitalen Pressekonferenz ein. Im Mittelpunkt stehen die zunehmende Ausbreitung des Schwarzmarkts für illegale Einweg-E-Zigaretten, Nikotinbeutel ...
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