AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Politik
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Steiniger/Färber: Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt
Berlin (ots) - Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagement Der Bundestag will am morgigen Donnerstag das Bundesjagdgesetz ändern und damit die Jagd von Wölfen erlauben. Dazu erklären der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann ...
mehr"phoenix persönlich": Prof. Karl Schlögel zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 7. März, 00:00Uhr
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem Historiker und Osteuropa-Experten Prof. Karl Schlögel über die strategischen Ziele Wladimir Putins, die Widerstandskraft der Ukraine sowie über die Verantwortung Europas. "Es geht Putin nicht um ein paar Quadratkilometer des Donbass, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl - aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zur Bundestagabstimmung über die Grundsicherung
München (ots) - Grundsicherung statt Bürgergeld ist der richtige Weg Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die vbw begrüßt es, wenn der Bundestag morgen der Umgestaltung des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung zustimmt. Die Neuregelung sendet ein wichtiges Signal: Arbeit und ...
mehrELFBAR fordert evidenzbasierte Regulierung von Inhaltsstoffen zum Schutz von Jugendlichen und zur Bekämpfung des illegalen Handels
Berlin (ots) - Geplantes Verbot von Inhaltsstoffen in Deutschland könnte Schwarzmarkt anheizen und Steuerausfälle erhöhen Die globale Vape-Marke ELFBAR weist darauf hin, dass ein in Deutschland vorgeschlagenes Verbot von 13 Inhaltsstoffen in Vaping-E-Liquids faktisch einem Aromen-Verbot gleichkäme. Ein solcher ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zum Brandbrief zur Pflege: "Die sichere Versorgung muss Chefsache werden." - bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz
mehrBoykott der Paralympics-Eröffnung ist richtig
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidungen des IPC zur Teilnahme russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten scharf. Die Unterstützung des DBS, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Jürgen Coße, zuständiger Berichterstatter: "Bereits die Zurücknahme der Suspendierung Russlands und Belarus' durch das IPC ist aus ...
mehrÖsterreichische Familienföderation für Weltfrieden
Japan versetzt Religionsfreiheit historischen Schlag
Wien (ots) - Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Tokio heute die Regierungsanordnung zur Auflösung der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung Japan (FFWPU) bestätigt. Damit verliert die Religionsgemeinschaft mit sofortiger Wirkung ihren Rechtsstatus; die Liquidation ihres Vermögens kann nun eingeleitet ...
mehrNeuer Kampf gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Schwerpunkt-Aktion "Saubere Luft 2030"
Berlin (ots) - - Angesichts von jährlich 57.000 Todesfällen durch Feinstaub und 23.000 Todesfällen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid startet die DUH eine bis ins Jahr 2030 reichende Schwerpunkt-Aktion, um Bundesländer, Kommunen und Industrie zur Einhaltung der neuen, verschärften Luftqualitätswerte zu ...
mehrNavid Kermani: "Hardliner" könnten im Iran die Macht übernehmen
Köln (ots) - Der Schriftsteller und Publizist Navid Kermani blickt im WDR skeptisch auf die Zukunft des Iran. Kermani sagt dem WDR5 Morgenecho, die Signale aus den USA deuteten nicht auf einen Regime Change hin. Kermani befürchtet, dass auch nach dem Sturz des Revolutionsführers Chamenei "Hardliner" im Iran übernehmen, und dass man der Meinung sein könnte, einen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedingungen und Finanzierung betrieblicher Ausfallkonzepte mit Springern. Ziel ist ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
"Uns steht eine neue Aids-Epidemie bevor": Der Stopp der US-Entwicklungshilfe torpediert die Aidsbekämpfung in Nigeria und Simbabwe / (Serie: Der Wegfall von USAID und seine Folgen, Teil 3)
mehrAOK: Ein verbindlicher Aufbau der Primärversorgung kann nur in der Regelversorgung gelingen
Berlin (ots) - Anlässlich des zweiten Fachgesprächs des Bundesgesundheitsministeriums zur Ausgestaltung eines Primärversorgungssystems äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Es ist gut, dass bereits breite Einigkeit über die Einführung eines allgemein verbindlichen Primärversorgungssystems zur Lösung der ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Neuer Krisenherd im Nahen Osten: Ein weiteres Sicherheitsrisiko für unsere Arzneimittelversorgung?!
mehrOmid Nouripour (Die Grünen): "Regime im Iran ist massiv erschüttert, aber noch nicht gefallen"
Berlin/Bonn (ots) - Der iranisch-deutsche Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sieht das Regime im Iran als geschwächt, jedoch nicht gefallen. Man müsse abwarten, "wie groß die Mobilisierungsfähigkeit dieses Regimes jetzt noch ist. Das ist derzeit nicht ganz klar, aber ...
mehrAUMA e.V. - Verband der deutschen Messewirtschaft
Deutsche Messewirtschaft fordert mehr Unterstützung der Politik in Bund und Ländern ein
Berlin (ots) - - Branche steht für Milliarden-Wertschöpfung in Deutschland - Prognos-Studie zu Effekten auf Jobs, Steuern und Investitionen veröffentlicht - Erste umfassende Erhebung seit 2018 11,8 Milliarden Euro geben ausstellende Unternehmen für ihre Messeauftritte in einem durchschnittlichen Messejahr in Deutschland aus. Besucherinnen und Besucher von Messen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: 39 Prozent sind ein kraftvolles Signal für unseren Kurs im Landtag - Jetzt im Kommunalwahl-Endspurt alles geben!
München (ots) - Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von "17:30 SAT.1 Bayern" sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolles Signal ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
3DIVA-Sonderbefragung zur pAV-Reform: Altersvorsorgereformgesetz: Vor allem Geringverdiener brauchen Beratung
mehrBeschäftigung der Frauen auf Rekordhoch bei gleichzeitig hoher Teilzeitquote / BA-Presseinfo Nr.10/2026
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Wirtschaftsförderung muss im Zentrum der Kommunalpolitik stehen / Brossardt: "Investitionen in die Infrastruktur sind eine kommunale Daueraufgabe"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ruft erneut dazu auf, bei den Kommunalwahlen am 08.03.2026 wählen zu gehen. "Die Kommunalwahl ist nicht nur ein Stimmungstest im Land, sondern auch eine Richtungswahl für die kleinste Ebene unseres Gemeinwesens: Städte, Gemeinden und ...
mehr- 3
Schwarzmarkt für Nikotinbeutel floriert: Bundesweite Studie offenbart die Folgen fehlender Regulierung
mehr Gisèle Pelicot bei "maischberger": "Es war ein Prozess gegen die Feigheit und gegen das Leugnen" – "Ich erlaube mir heute glücklich zu sein, ich habe ein Recht darauf"
Berlin (ots) - Die Französin Gisèle Pelicot kämpft seit dem Prozess gegen Ihren früheren Ehemann und mehr als 50 Männer für ein gesellschaftliches Umdenken im Umgang mit Vergewaltigungen – und für mehr Unterstützung für die Opfer von sexualisierter Gewalt. "Es war ein Prozess gegen die Feigheit und gegen ...
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
3Studie: Steueranreize fürs Bauen schaffen Milliardeninvestitionen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Boris Pistorius verschleiert Personalaufwuchs-Dilemma der Bundeswehr
mehrITB 2026: Tourismusstrategie als Motor für nachhaltigen und innovativen Tourismus
Berlin (ots) - Auf der Internationalen Tourismusmesse präsentiert die Bundesregierung ihre Tourismusstrategie 2030 - ein klares Bekenntnis zu einem zukunftsfähigen, klimagerechten und sozial verantwortlichen Tourismus. Diese Strategie ist ein zentraler Baustein, um den Tourismus in Deutschland und weltweit nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig wirtschaftliche ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Stabilitätspakt für die Pflegefinanzierung
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Eilantrag gegen Nitratverschmutzung in Niedersachsen ein
Berlin (ots) - - Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu sogenannten roten Gebieten in Bayern: Auch Niedersachsen setzt Vollzug strengerer Düngeregeln in stark nitratbelasteten Gebieten aus - DUH fordert per Eilantrag von zuständiger Behörde die Wiederaufnahme des Vollzugs strengerer Düngeregeln in roten ...
mehrThomas Röwekamp (CDU) zum Iran-Konflikt: Deutschland wird nicht militärisch eingreifen
Bremen/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), schließt ein militärisches Eingreifen Deutschlands oder Europas im Iran-Konflikt aus: "Wir sind nicht Teil dieses Konflikts und wir werden auch militärisch mit unserer Bundeswehr oder auch mit anderen europäischen Armeen sicherlich nicht in diesen Konflikt eingreifen." Sollte ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Schulbegleitungen für Kinder und Jugendliche: Hansestadt schuldet Trägern Millionensumme - bpa sieht hunderte Schulbegleitungen in Gefahr und kritisiert in offenem Brief langsame Verwaltungsabläufe
Hamburg (ots) - Träger der wichtigen Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischen Förderbedarf und/oder psychosozialen und seelischen Beeinträchtigungen warten auf mehr als eine Million Euro von der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB). Das sei existenzgefährdend, warnt ...
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