Storys zum Thema Politik
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Für Mehrwegangebot zum Mitnehmen bei der Deutschen Bahn: Deutsche Umwelthilfe zieht vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich weiter dafür ein, dass Bahnreisende künftig Mehrwegbecher erhalten, die für die Mitnahme von in Zügen ausgeschenkten Getränken geeignet sind und anschließend leicht zurückgegeben werden können. Mit einer entsprechenden Klage wird die DUH ...
mehrProjektaufruf gestartet: 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder
Berlin (ots) - Mit dem Start des Projektaufrufs für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" stellt der Bund zusätzlich zur Sportmilliarde 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Gefördert werden Sanierungen von Schwimm- und Freibädern. Kommunen können Projekte bis zum 19. Juni 2026 einreichen. Bettina Lugk, ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kay Gottschalk: AfD-Fraktion setzt sich für Schutz der Commerzbank vor feindlicher Übernahme ein
Berlin (ots) - Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages unter TOP 0 brandaktuell das Thema "Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit" behandelt, nachdem am Montag, die Unicredit laut Presseberichten ein Übernahmeangebot mit einem Umtauschkurs von 30,8 Euro je Commerzbank-Aktie für offiziell Anfang Mai ...
mehrEU-Terminvorschau vom 23. bis 27. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 23. März Canberra/Sydney: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht ...
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„Tschüss Kohle, hallo Zukunft!“: / MDR-Langzeitpodcast zur Energiewende im 5. Jahr unterwegs im mitteldeutschen Revier
mehr Presse-Einladung zum 130. Deutschen Ärztetag in Hannover (12.-15.05.2026)
Berlin / Hannover (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom 12. bis 15. Mai 2026 findet in Hannover der 130. Deutsche Ärztetag statt. Im Fokus der Eröffnungsveranstaltung, an der auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken teilnimmt, stehen zentrale gesundheitspolitische Vorhaben der Bundesregierung. Dazu gehören die künftige Ausrichtung des Gesundheitswesens ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gesunde Kinder, starke Zukunft: CSU-Fraktion organisiert zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel
München (ots) - Ein einmaliges Bündnis aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen hat sich zum zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel im Bayerischen Landtag getroffen. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Ärzteschaft, Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Medizinischem Dienst, Ministerien und der ...
mehrGemeinsam gegen die Kürzung psychotherapeutischer Leistungen / BPtK begrüßt Ankündigung der KBV
Berlin (ots) - "Die Honorarkürzung zulasten der psychotherapeutischen Versorgung ist skandalös. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt daher die Ankündigung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses den Klageweg zu beschreiten", betont Dr. ...
mehrWeltwassertag: Wasser schützen, Arzneimittelversorgung nicht gefährden!
Berlin (ots) - Pharma Deutschland warnt vor den Folgen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie KARL für die Arzneimittelversorgung Zum Welttag des Wassers am kommenden Sonntag bekennt sich Pharma Deutschland ausdrücklich zum Schutz der Ressource Wasser und zu einem konsequenten Gewässerschutz in Deutschland und Europa. Wasser ist Grundlage für Gesundheit, Wohlstand und ...
mehr"phoenix persönlich": Michael Bröcker zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 21. März, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Journalisten Michael Bröcker über die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und mögliche Folgen für die Bundespolitik. Zentrale Themen der Sendung sind der wachsende Vertrauensverlust in politische Parteien, die Kommunikation politischer Führungspersönlichkeiten ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Medienkompetenz verabschiedet / Erste Transalpine Medienkompetenztagung in der BLM
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Weltwassertag: Ökologischer Zustand bei 75 Prozent der Seen bedenklich / BUND fordert ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Berlin (ots) - - Badequalität an offiziellen Badestellen überwiegend gut, Ökosysteme aber gefährdet - Belastung durch Landwirtschaft, Trockenheit und Klimaerwärmung - Seen brauchen Pufferstreifen zum Schutz vor Dünger Zum Weltwassertag am 22. März zeigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): ...
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Welttag der Mundgesundheit 2026: FDI fordert Regierungen auf, UN-Verpflichtungen zur Mundgesundheit in die Tat umzusetzen
mehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Michael Gahler: Ukraine wird Hilfskredit bekommen - trotz Orbáns Veto
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Michael Gahler (CDU) erwartet, dass die Ukraine trotz der Blockade Ungarns den zugesagten Unterstützungskredit bekommt. Offenbar werde an einem Plan B gearbeitet, sagte Gahler am Freitag im rbb24 Inforadio. Er verwies auf eine Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
5MEDIC QUADRIGA 2026 / Stresstest für die Rettungskette nach Deutschland
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur: Mehrzahl der Fälle dem linken Spektrum zugeordnet / Kritik an Datenlage
Berlin (ots) - Politisch motivierte Straftaten gegen die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland werden von den Landeskriminalämtern vorwiegend dem linken Spektrum zugeordnet. Das geht aus Fallzahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vorliegen. Für die Jahre 2022 bis 2024 ...
mehrDie Zwangsvollstreckung wird digitalisiert
Berlin (ots) - Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich / en2x, afm+e, bft und MEW zum Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung
Berlin (ots) - Das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket führt zu Rechtsunsicherheit für eine gesamte Branche und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Davor warnen die Verbände en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie, die Allianz für Mobilität und Energie afm+e, der Bundesverband ...
mehrIrland unterstreicht mit Unterstützung von Enterprise Ireland die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland
mehrErfolgreiches Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und BUND Naturschutz in Bayern stoppen natur- und tierschutzrechtswidrige Jagdmethoden
München (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof folgt Auffassung der DUH und des BN: Lebendfallen und Nachtsichttechnik zur Fischotterentnahme verstoßen gegen Artenschutzrecht - Umdenken bei Jagdminister Aiwanger und Fischereiministerin Kaniber jetzt dringend notwendig: Artenschutz und Teichwirtschaft nicht ...
mehrDAK-Gesundheit schlägt 5-Punkte-Stabilitätspakt vor
Verwaltungsrat verabschiedet Resolution zur zukunftsfesten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Die DAK-Gesundheit schlägt einen 5-Punkte-Stabilitätspakt für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Der Verwaltungsrat der Kasse hat heute in Hamburg einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet. Konkret werden darin eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, eine Absenkung der ...
mehrAufbruch statt Rückblick: FDP Kreis Viersen gibt die Richtung vor / Kreisparteitag in Kempen wählt neuen Vorstand - Grams mit 100 Prozent wiedergewählt - Fokus auf NRW-Landtagswahl 2027
mehrSolidarität versus Eigenverantwortung: Effizienz schafft gerechtes Gesundheitswesen
Berlin (ots) - 33. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Solidarität und Eigenverantwortung neu austarieren / Effizienz, Prävention und "Health in all Policies" als Konsens / Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen zentral Der Druck auf das deutsche Gesundheitswesen ist derzeit hoch. Allein für das nächste Jahr wird mit einem Defizit in zweistelliger ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Turbo für die klinische Forschung: CSU fordert schnellere Innovationen und starken Forschungsstandort
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, die ...
Ein DokumentmehrBIO Deutschland: EU Biotech Act jetzt entschlossen nutzen und Europas Innovationskraft stärken
Berlin (ots) - Der Biotechnologie-Branchenverband BIO Deutschland e. V. begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung eines europäischen Biotech Acts als wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Biotechnologie in Europa. In einer aktuellen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Biotech Act I skizziert der Verband zentrale ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Energiepreise außer Kontrolle - Merz-Regierung verweigert Entlastungen und verschärft Krise
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Geopolitische Unsicherheit treibt Rohstoffpreise 2025 in die Höhe / Brossardt: "Zuverlässiger Bezug von Rohstoffen zu wettbewerbsfähigen Preisen ist essenziell"
München (ots) - Der Rohstoffpreisindex der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lag im Jahresdurchschnitt 2025 bei 152,4 Punkten und damit um knapp 5,0 Prozent höher als im Vorjahr. "Eine unsichere geopolitische Weltlage, die erratische Außen- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten sowie ...
mehrDemokratiegeschichte stärken
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte. Zukünftig soll der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte jährlich als Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte begangen werden. Nancy Faeser, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Der Tag der Demokratiegeschichte, der gestern am symbolträchtigen 18. März erstmals bundesweit begangen wurde, erinnert uns daran, dass ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion kämpft für Münchens barockes Erbe: Innensanierung der Damenstiftskirche kann beginnen
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