Storys zum Thema Gesetze

25.01.2002 – 14:20
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
KWK-Modernisierungsgesetz - großes Lob vom VKU
Köln (ots) - Der nahezu 1.000 Stadtwerke umfassende Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung als einen energie- und umweltpolitischen Meilenstein begrüßt. "Auch wenn das ursprüngliche Ziel eines quotengestützten Zertifikatshandels nicht erreicht wurde, so sind wir doch mit dem erzielten Ergebnis zufrieden", ...
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25.01.2002 – 14:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Verabschiedung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes
- Sperrfrist: 14:00 Uhr - Berlin (ots) - Die mit der Verabschiedung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes verbundenen Finanzlasten in Höhe von 4,448 Mrd. EURO werden wiederum die Stromverbraucher zu tragen haben. Das stellte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag fest. Positiv bewerte der BDI, dass ...
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25.01.2002 – 13:17
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: Verpatzte Umweltpolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit dem heute dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf für ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz setzt Rot-Grün seine verpatzte Umweltpolitik nahtlos fort. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ...
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25.01.2002 – 10:59
Greenpeace e.V.
Greenpeace begrüßt Verbraucher-Informationsgesetz von Künast / Fehlende Auskunftspflicht der Firmen noch unbefriedigend
Hamburg (ots) - Greenpeace begrüßt den Entwurf des Verbraucher-Informationsgesetzes von Verbraucherministerin Renate Künast. Das geplante Gesetz soll dem Verbraucher endlich wesentliche Informationen zugänglich machen, die ihm bisher vorenthalten werden: Die Behörden sind dann verpflichtet, die Ergebnisse ...
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21.01.2002 – 13:30
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Geplantes Biozidgesetz: VCI fordert einfaches und schnelles Zulassungsverfahren
Frankfurt/M. (ots) - Die chemische Industrie unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, die EU-Biozidrichtliche nun rasch in nationales Recht umzusetzen. "Damit entsteht Rechtssicherheit für die Unternehmen", erklärte Birgit Schmidt-Sonnenschein für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, ...
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17.01.2002 – 09:38
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Sonder-Tagung Schuldrechtsreform 2002 / Die Folgen für den Betrieb: Was jetzt zu tun ist.
Freiburg (ots) - Was den Endverbraucher freut, macht den Unternehmen derzeit mächtig zu schaffen: Mit der endgültigen Verabschiedung der Schuldrechtsreform wurden wesentliche Kernbereiche des BGB radikal umgestaltet. Durch die Änderungen im Leistungsstörungsrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht und Verjährungsrecht zwingt der Gesetzgeber Betriebe zum Umdenken ...
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16.01.2002 – 15:44
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Schritt zurück beim geplanten Urhebervertragsgesetz
Berlin (ots) - Als weitere Verschärfung der Konfrontation hat der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute in Berlin die neuen "Formulierungshilfen" des Bundesjustizministeriums zum Entwurf des geplanten Urhebervertragsgesetzes bezeichnet. Habe bisher in zahlreichen Gesprächen zwischen Verwertern, Urhebern und der Bundesjustizministerin immerhin Einigkeit darüber erzielt ...
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16.01.2002 – 09:31
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Das neue Betriebsverfassungsgesetz: Fakten, Auswirkungen und Umsetzung / Haufe bietet bedarfsgerechte Hilfestellung für den Umgang mit der Reform
Freiburg (ots) - Die einen sind begeistert über die erweiterten Regelungen im Sinne der Arbeitnehmer, andere sehen in der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes unzumutbare Härten für die Arbeitgeberseite. Doch der jeweilige Blickwinkel spielt letztlich keine Rolle. Das Gesetz gilt, die Reform ist ...
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09.01.2002 – 10:50
DIE ZEIT
"Schwerwiegender Lapsus" / Klaus-Dietmar Henke fordert freie Einsicht in die Stasi-Akten
Hamburg (ots) - Professor Klaus-Dietmar Henke, Direktor des Hannah-Arendt Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, glaubt, dass der gegenwärtige Streit um das Stasi-Unterlagen-Gesetz auf einen unbedacht formulierten Zusatz in § 3 des StUG, der in der Praxis der Gauck-Behörde lange ignoriert wurde, zurückgeht. Dort heißt es, das man aus den ...
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08.01.2002 – 14:05
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Deutscher Naturschutzring: Bundesministerin Künast muss ökologische Fischzucht in Brüssel durchsetzen/ Verbraucher zum Kauf von Öko-Forellen aufgefordert
Bonn (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute in Lindlar in der Nähe von Köln bei einer Pressekonferenz Bundesministerin Renate Künast aufgefordert, bis spätestens 2003 die ökologische Fischzucht in der EG-Öko-Verordnung 2092/91 durchzusetzen. Lebensmittel aus der Aquakultur sind in der ...
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14.12.2001 – 13:04
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: Atomausstieg löst keine Probleme, sondern schafft neue
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit der Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes hat Rot-Grün nicht zur Lösung von Problemen beigetragen, sondern diese noch verschlimmert. Mit ...
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14.12.2001 – 12:52
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum neuen Unternehmenssteuerrecht:
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kommentierte am Freitag die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Unternehmenssteuerrecht durch den Bundestag: Erfreulich seien insbesondere die Fortschritte bei den Bemühungen, die Besteuerung der Personenunternehmen an die Besteuerung der Kapitalgesellschaften anzugleichen. Die Aufstockung der Reinvestitionszulage auf eine Million ...
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14.12.2001 – 11:25
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Wöhrl: Der Stromverbraucher zahlt die Zeche
Berlin (ots) - Zur Einigung der rot-grünen Koalition über die Kraft-Wärme-Kopplung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Das KWK-Gesetz wird den Verbrauchern zusätzlich 8,7 Milliarden DM aus der Tasche ziehen. Vor dem Hintergrund, dass zum 01.01.2002 die Ökosteuer weiter steigen wird, sind verdeckte Strompreiserhöhungen den Verbrauchern ...
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09.12.2001 – 10:00
Greenpeace e.V.
Greenpeace: Durchbruch im Streit um Patente auf Gene / Bundestag will Gen-Patente offensichtlich nicht mehr zulassen
Hamburg (ots) - Vor einer entscheidenden Wende stehen offensichtlich die Beratungen im Deutschen Bundestag über die Patentierung von Genen. Alle Fraktionen im zuständigen Rechtsausschuss wollen Gene vor umfassenden Patenten schützen. Greenpeace hatte dies mehrfach gefordert. Die Reichweite der Patente soll auf ...
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30.11.2001 – 15:04
UNHCR Deutschland
UNHCR zum Sicherheitspaket
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hält aus völkerrechtlicher Sicht Änderungen beim so genannten Sicherheitspaket für notwendig. Bei der heutigen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses betonte die UNHCR-Rechtsexpertin Anja Klug die besondere Bedeutung der so genannten Ausschlussgründe der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 F). Danach kann ein Asylsuchender z.B. nicht als Flüchtling anerkannt werden, wenn er in seinem Heimatland ...
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30.11.2001 – 13:51
AOK-Bundesverband
AOK begrüßt RSA-Reform: Kassenwettbewerb künftig auch gut für Kranke
Bonn (ots) - Der AOK-Bundesverband hat heute die Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) begrüßt. Damit kann das Reformgesetz am 01. Januar 2002 in Kraft treten. Dr. Hans Jürgen Ahrens würdigte die verabschiedete Reform als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Qualität der medizinischen Versorgung und zur Stabilisierung der ...
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30.11.2001 – 13:19
Amnesty International
Sicherheitspaket II / Entwurf gefährdet Flüchtlingsschutz
Bonn/Berlin (ots) - Gesetzentwurf greift in Freiheitsrechte ein / Starke Einschränkungen beim Flüchtlingsschutz / Datenaustausch zwischen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und Geheimdiensten setzt Asylsuchende Verfolgungsrisiko aus / Schwierigkeiten für Menschenrechtsverteidiger bei der Einreise in die Bundesrepublik zu befürchten amnesty international befürchtet, dass der ...
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29.11.2001 – 11:28
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Tariftreuegesetz fördert regionalen Protektionismus
Berlin (ots) - Vor der Verbändeanhörung zum Tariftreuegesetz am Freitag hat sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erneut gegen jede Instrumentalisierung des öffentlichen Auftragswesens zur Durchsetzung politischer Ziele ausgesprochen. "Wer fordert, öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen zu ...
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27.11.2001 – 14:02
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski zum Zuwanderungsgesetz
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erklärt zum Regierungsentwurf des Zuwanderungsgesetzes: "Dem Teil des von der Regierung vorgeschlagenen Zuwanderungsgesetzes, der die Arbeitsmigration betrifft, stimme ich im Wesentlichen zu. Ich wünsche mir, dass es dazu wegen des immer extremeren Mangels an Fachkräften und Hochqualifizierten in der deutschen Wirtschaft zu einer schnellen Einigung unter den ...
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27.11.2001 – 11:24
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Formularkrieg und Haftungsfalle "Bauabzugsteuer" / Die Haufe Mediengruppe erwägt eine Musterklage
Freiburg (ots) - Die ab 1.1.2002 geltende Bauabzugsteuer bringt für Unternehmer und private Vermieter eine kaum zu bewältigende Flut an Formularen und Haftungsrisiken mit sich. Die Haufe Mediengruppe in Freiburg wird gegen die neue Steuerregelung angehen und bereitet entsprechende Musterverfahren vor. ...
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23.11.2001 – 13:15
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Europäische Zeitungsverleger kritisieren Regierungspläne für neues Urhebervertragsgesetz
Brüssel/Berlin (ots) - Die Zeitungsverleger in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Pläne der Bundesregierung für ein neues Urhebervertragsgesetz scharf kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung mit kollektiven Vergütungsregeln (§ 36 des Regierungsentwurfs) ein Instrumentarium einführen wolle, das im Widerspruch zum ...
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22.11.2001 – 14:14
VAUNET - Verband Privater Medien
Neuer Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht am Dienstag vorgestellt / VPRT Präsident Jürgen Doetz: Änderungen der Bundesregierung reichen nicht aus!
Bonn/Berlin (ots) - Trotz massiver Einwände der gesamten Medienwirtschaft zum Entwurf des Urhebervertragsrechts hat die Bundesregierung in der letzten Änderung wenig Anpassungen vorgenommen. Gerade im Bereich der Zwangsschlichtung vor dem OLG beim Aufstellen gemeinsamer Vergütungsregeln und bei der Ausweitung ...
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20.11.2001 – 16:20
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Neuer Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht inakzeptabel / Prof. Dr. Burda: "Rückfall in die dirigistische Steinzeit"
Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat sich verärgert über den am Montag bekannt gewordenen Text der Bundesregierung für ein neues Urhebervertragsrecht geäußert. Am Montag waren die Vorschläge des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Urhebervertragsgesetzes bekannt ...
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20.11.2001 – 12:23
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Änderungen beim geplanten Urhebervertragsgesetz sind unzureichend
Berlin (ots) - Als unzureichend hat das Präsidium des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin die bekannt gewordenen Änderungen am Entwurf des Urhebervertragsrechts bezeichnet. Nach wie vor sollen die Honorare für Autoren durch kollektive Vergütungsregeln festgesetzt werden. Unverändert ist geplant, dass im Streit die Oberlandesgerichte ...
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15.11.2001 – 13:45
Deutscher Bauernverband (DBV)
DBV: Kooperativer Naturschutz hat verloren / Bauernverband zur Verabschiedung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes eine deutliche Schwächung des ländlichen Raums und der dort lebenden Menschen beschlossen, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Das Gesetz sei an vielen Stellen ideologisch geprägt und lasse den Anspruch auf ...
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15.11.2001 – 12:47
NABU
NABU begrüßt Verabschiedung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heutige Verabschiedung des Bundesnaturschutzgesetzes durch den Bundestag begrüßt. "Damit hat die Bundesregierung einen der wichtigsten umweltpolitischen Erfolge dieser Legislaturperiode erzielt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Durch die parlamentarische Beratung seien noch wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erzielt worden. Das neue ...
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15.11.2001 – 11:54
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Neues Bundesnaturschutzgesetz / Riesenerfolg für die Bundesregierung
Bonn (ots) - Sehr zufrieden zeigte sich heute in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR) über die Verabschiedung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes durch den Bundestag. "Ich beglückwünsche Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu diesem großen Erfolg, nachdem seine Vorgänger Klaus Töpfer und Angela Merkel an der Novelle des Naturschutzgesetzes ...
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14.11.2001 – 14:06
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Wirtschaft kritisiert überzogene Strafvorschriften im Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz
Berlin (ots) - Deutscher Industrie- und Handelskammertag Bundesverband der Deutschen Industrie Zentralverband des Deutschen Handwerks Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bundesverband deutscher Banken Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- Und Großbetriebe des ...
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13.11.2001 – 13:00
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Anhörung in NRW: Sperren unliebsamer Webseiten ist unwirksam und unzumutbar
Köln (ots) - Das Sperren einzelner Seiten mit unerwünschten Inhalten im World Wide Web ist technisch unwirksam und unzumutbar. Dies ist das Resümee einer Expertenanhörung, zu der die Düsseldorfer Bezirksregierung eingeladen hatte, teilt der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln) mit. Um gesetzeswidrige Inhalte aus ...
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09.11.2001 – 13:13
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Schmidt: "Tchechische Regierung muss bei der Restitutionsgesetzgebung ihre Hausaufgaben machen"
Berlin (ots) - Zur Verurteilung der tschechischen Republik vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hinsichtlich der Restitutionsgesetzgebung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: In einem besonders krassen Fall ...
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