Auf dem Weg zur verdeckten Rationierung von Gesundheitsleistungen
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Storys zum Thema Gesetze
Frontalangriff auf den Pharmastandort Deutschland schwächt Pharmaindustrie in Europa
Berlin (ots) - Deutsch-französische Erklärung zur Stärkung der Pharmaindustrie wird durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland ausgehöhlt Die Bundesregierung unterzeichnet gemeinsam mit Frankreich eine begrüßenswerte Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa ...
mehrÄnderungsanträge zum Apothekengesetz: Milliardenschwere Einsparpotentiale bleiben auf der Strecke
Berlin (ots) - Die jetzt bekannt gewordenen Änderungsanträge zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) stoßen beim AOK-Bundesverband auf Kritik. Die Vorstandsvorsitzendes Dr. Carola Reimann kritisiert vor allem die geplanten Änderungen bei Rabattverträgen für Biosimilars und bei den ...
mehrFreie Ärzteschaft: "Kassen-App statt Arzt" ist keine Lösung für die Medizin der Zukunft!
Essen / Hamburg (ots) - Der neue Referentenentwurf für das "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)" war beim 130. Deutschen Ärztetag in Hannover ein zentraler Schwerpunkt. Bereits in der Eröffnungsveranstaltung wurde der neue Gesetzentwurf als "völlig übergriffig" bezeichnet. In zahlreichen Beschlüssen fiel dann die Antwort der ...
mehrAOK zum Digitalgesetz: Gute Vorarbeit für Primärversorgung mit Konkretisierungsbedarf
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur digitalen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GeDIG), lobt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, den Gesetzesentwurf, sieht jedoch auch noch Nachbesserungsbedarf: "Die Stoßrichtung dieses Gesetzes mit seinen vielen innovativen Ansätzen und sinnvollen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
FU-Präsident Ziegler fordert schnelle Hilfen für Berliner Universitäten
Berlin (ots) - FU-Präsident Ziegler fordert schnelle Hilfen für Berliner Universitäten Der Präsident der Freien Universität Berlin, Günther Ziegler, hat schnelle Hilfen für die Berliner Universitäten angemahnt. Ziegler sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Vorfälle an der Technischen Universität seien ein "Weckruf, jetzt auch allen anderen Berliner ...
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Freie Ärzteschaft Nordrhein: Nicht kostendeckende Behandlungen können von Ärztinnen und Ärzten immer weniger erbracht werden
Essen (ots) - "Infolge des geplanten Spargesetzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zu erwarten, dass ärztliche Leistungen, die bisher gerade noch kostendeckend waren, künftig unterhalb der betriebswirtschaftlichen Kostendeckung vergütet werden", erklärt Wolfgang Bartels, Orthopäde und Mitglied des ...
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Gebäudemodernisierungsgesetz: DVGW begrüßt Verabschiedung im Bundeskabinett / Wärmekostenstudie des DVGW vergleicht Gesamtkosten verschiedener Heizungslösungen
Berlin (ots) - Der DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. bewertet den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als wichtigen Fortschritt für die Wärmewende. "Die Entscheidung war überfällig. Das Kabinett sorgt mit dem ...
mehrGebäudemodernisierungsgesetz: Thüga für Freiheit mit Verbindlichkeit
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
GModG: Fossiler Rückschritt statt versprochener Modernisierung
Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert den Kabinettsbeschluss für ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als Schritt zurück. Statt den Übergang zu klimaneutraler Wärme verbindlich zu regeln, öffnet der Gesetzentwurf fossile Investitionspfade erneut und verschiebt zentrale Entscheidungen auf spätere Gesetze. Für Unternehmen, Handwerk und Verbraucher:innen entsteht dadurch ...
mehrGebäudemodernisierungsgesetz und Neubau von Gaskraftwerken im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossile Rolle rückwärts bei Wärme und Strom
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht, obwohl private Haushalte ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Kinderarzneimittel: GKV-Spargesetz - ein verheerendes Signal
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BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
EU einigt sich: Ein kleiner Schritt weg vom "Prinzip billig"
mehrBundesingenieurkammer kritisiert unzureichenden Transformationspfad des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Berlin (ots) - Die Bundesingenieurkammer kritisiert in ihrer Stellungnahme den Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) trotz einzelner Fortschritte als insgesamt unzureichend. Bereits das Verfahren wird beanstandet: Die Frist zur Stellungnahme sei zu kurz gewesen, um die komplexen Inhalte ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer soliden Altersversorgung mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung
Berlin (ots) - "Deutschland diskutiert über Reformen der Alterssicherung - doch der entscheidende Hebel, die betriebliche Altersversorgung, wird, anders als im Ausland, nicht konsequent genutzt" kritisierte Beate Petry, Vorstandsvorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. im ...
mehrMehrweg ist Klimaschutz: Mehrweg-Allianz fordert wirksame finanzielle Förderung im Verpackungsgesetz und startet große Mitmach-Aktion
Berlin (ots) - - Initiative "Mehrweg ist Klimaschutz" informiert in mehr als 5.000 Betrieben des Getränkehandels über Klimaschutzpotenzial von Mehrwegflaschen - Bei Mitmach-Aktion können 10 Haushalte für ein Jahr Freigetränke in Mehrwegflaschen im Wert von jeweils 1.000 Euro gewinnen - Mehrweg-Allianz fordert ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflegereform: Finanzausgleich zwischen SPV und PPV verfassungswidrig
mehrBundesländer für Verbot von Einweg-Vapes: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelles Aus der Wegwerfprodukte
Berlin (ots) - Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das angekündigte Produktverbot von Einweg-E-Zigaretten zeitnah umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der Bundesländer und fordert die ...
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Altersvorsorgereform passiert Bundesrat: Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Reform und mahnt faire Wettbewerbsbedingungen an
Berlin (ots) - Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Altersvorsorgereformgesetz ist der Weg frei für eine Neuordnung der privaten Altersvorsorge. Die deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass mit dem Gesetz bestehende Hemmnisse der privaten Altersvorsorge abgebaut werden. Dazu gehört zum einen der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für unser Land
Berlin (ots) - Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: "Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die ...
mehrMedizin-Spargesetze - wie positioniert sich der Ärztetag für den Erhalt guter, humaner Medizin?
Essen/ Hamburg (ots) - "Die laufende Gesundheits-Spargesetzgebung dürfte eine wesentliche Rolle bei den Beratungen auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag spielen, der am 12. Mai in Hannover beginnt", erklärt der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V., Wieland Dietrich. "Die kurzfristigen Sparmaßnahmen im ...
mehrBündnis ProTransplant zur Widerspruchsregelung / Ein Plädoyer für das Leben
mehrMassive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz
Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zum Referentenentwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz: Weiterhin dringender Verbesserungsbedarf, besonders zur Rechteteilung
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien bleibt auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) bei seinem grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. In der aktuellen Ausgestaltung drohen ...
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Wir stärken den Diskriminierungsschutz
Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: "Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Flüssiggas Verband begrüßt Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Berlin (ots) - "Der Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes reduziert die Komplexität des geltenden Heizungsgesetzes und unterstreicht die Rolle, die biogenes Flüssiggas in der Wärmeversorgung und Heizungsmodernisierung einnehmen kann", so Hauptgeschäftsführer Andreas Stücke. Die zukünftig von den Energieversorgern zu treffende Grüngasquote sei geeignet, ...
mehrTag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen
Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP sieht dringenden Handlungsbedarf im Bereich gesetzlicher Regulierung der Social Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen / Resolution mit Maßnahmenpaket
mehrGemeinsame Fischereipolitik wirkt: Deutsche Umwelthilfe fordert von Landwirtschaftsminister Alois Rainer lückenlose Umsetzung
Berlin (ots) - Der heute vorgestellte Evaluierungsbericht zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) belegt die Wirksamkeit der darin festgelegten Regelungen. Demnach erholen sich die Fischpopulationen dort, wo die GFP umgesetzt wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Fischereiministerinnen und Fischereiminister ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflegereform: PKV präsentiert umfassendes Reformpaket für echte Strukturreformen
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