Bonn (ots) - Am 27. April 2002 wird die AtG-Novelle in Kraft treten. Damit wird die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom Juni 2001 gesetzlich verankert. Die Novellierung des Atomgesetzes schafft Rechtssicherheit für die Umsetzung der Vereinbarung und gibt den Unternehmen damit Planungssicherheit vor dem Hintergrund ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Die deutsche Bauwirtschaft kann vorerst aufatmen. Bund und Länder können nunmehr die von der Bauwirtschaft vorgelegten Alternativvorschläge zur geplanten Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge der Nachunternehmer sorgfältig und ohne Zeitdruck prüfen". Das erklärte heute in ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Damit können bis zum Jahre 2007 ausreichende Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr bereit gestellt werden. Die Neuregelung muss jetzt bis zur Sommerpause beschlossen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Das Tariftreuegesetz ist ein Wahlkampfgeschenk an die Gewerkschaften und verteuert unnötig den öffentlichen Personennahverkehr sowie Bauaufträge." Mit diesen Worten bekräftigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, im Vorfeld der abschließenden ...
Mainz (ots) - Die beim Anschlag auf der Ferieninsel Djerba schwer verletzten drei Deutschen sowie die Hinterbliebenen der zehn Todesopfer haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), kritisiert die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Diese Regelungen gelten ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat eine grundlegende Reform der Jagd in Deutschland gefordert. "Viele Formen der Jagdpraxis und jagdrechtliche Bestimmungen sind nicht mehr zeitgemäß, weil sie ökologische und ethische Gesichtspunkte nur ungenügend berücksichtigen", sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz in Stuttgart. Unklare Rechtsbegriffe wie "Hegepflicht" oder "Waidgerechtigkeit" basierten auf dem 1934 ...
Düsseldorf (ots) - Die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas hat weitreichende gesetzliche und ökonomische Folgen für die deutsche Energiewirtschaft. Das Kyoto-Protokoll hat durch die deutsche Verpflichtung, die Treibhausgas-Emmissionen zu senken, das ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das morgen in Kraft tretende neue Bundesnaturschutzgesetz als Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland bezeichnet. "Die in den letzten Jahrzehnten beständig gewachsenen Roten Listen der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten waren Ergebnis einer verantwortungslosen Politik. Jetzt gibt es die Chance für ...
Hamburg (ots) - Entgegen ihren bisherigen Ankündigungen wird die rot-grüne Regierung in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich kein Gesetz zur Informationsfreiheit mehr verabschieden. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sei "in der Ressortabstimmung versandet", heißt es in Regierungskreisen. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, scheitert das Gesetz, das auch der Korruptionsbekämpfung ...
Hamburg (ots) - Horst Eylmann, Mitglied der Süßmuth-Zuwanderungskommission und bis 1998 CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert, dass seine Partei das Einwanderungsgesetz im Bundesrat abgelehnt hat. In der ZEIT schreibt Eylmann: "Edmund Stoiber wollte keinen Kompromiss. Für ihn war allein die Machtfrage entscheidend: Schröder sollte scheitern." ...
Düsseldorf (ots) - Ob Rasterfahndung, Videoüberwachung, die digitale Signatur oder der elektronische Geschäftsverkehr: Immer sind Belange des Datenschutzes berührt. Durch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) wird versucht, die Datensicherheit besonders auch im digitalen Raum zu ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz ist zu begrüßen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. "Ich hoffe, dass damit dieses Thema nicht mehr Gegenstand eines emotionalisierten Wahlkampfes wird, auch wenn der Nachbesserungsbedarf von CDU und CSU nicht ausreichend berücksichtigt wurde." Der Bundesrat hätte mit der ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die konsequente Umsetzung der EU-Anwendungsrichtlinie in deutsches Recht hat Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), heute bei der öffentlichen Anhörung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes im Gesundheitsausschuss des Deutschen ...
Berlin (ots) - "Auf jedem zweiten Bauernhof in Deutschland werden Nutztiere gehalten. Wir Bauern bringen deshalb eine Menge Erfahrung im fürsorglichen Umgang mit unseren Tieren mit", so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zur erneut geführten Grundsatzdebatte über die Aufnahme eines Staatsziels "Tierschutz" in das Grundgesetz. ...
Hamburg (ots) - Das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) will Bundeskanzler Schröder auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Industrie offenbar erheblich einschränken. Nach Informationen von Greenpeace soll die Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern nicht mehr wie ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, fordert Bundesregierung und Opposition auf, das Zuwanderungsgesetz im Falle eines Bundesrat-Vetos noch in Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag zu verabschieden. Denn angesichts ...
Hamburg (ots) - In der neuen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung Die ZEIT bekräftigt der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel seine Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes. Erst einmal sollten die hiesigen Sozialfälle aus dem Ausland integriert werden, sagt er im Interview: "Hierher kommen Leute, die in der zweiten und dritten Generation Hilfsarbeiter sind - nur mit dem Unterschied, dass wir bei der ...
Bergisch Gladbach (ots) - Der IKK-Bundesverband kritisiert, dass das Fallpauschalengesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet worden ist. Der einzige positive Aspekt der Verabschiedung sei, dass die Unsicherheit bezüglich des weiteren Vorgehens nun endlich beendet sei. Doch der Preis dafür sei zu hoch. ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund sagte heute in Berlin, mit der Neuregelung seien die Weichen gestellt, um ein wichtiges Zukunftsthema bewältigen zu können. Er betonte, mit dem nun vorliegenden Gesetz würden sowohl grundlegende Werte des Flüchtlingsschutzes als auch zentrale staatliche Interessen gewahrt. Berglund ...
Bonn (ots) - Die AOK begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Fallpauschalen-Gesetz. Dies erklärte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum positiven Ausgang der heutigen Abstimmung im Bundesrat. Ahrens erklärte: "Die AOK arbeitet engagiert und zügig mit ihren Vertragspartnern an der Umsetzung der Reform. So wird es ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sieht im vorliegenden Gesetzentwurf zur Zuwanderung eine "tragfähige Grundlage", um zukünftig den Flüchtlingsschutz zielgenauer gestalten zu können. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund, sagte heute in Berlin, wichtige Verbesserungen seien in einigen Kernpunkten für den Flüchtlingsschutz erreicht worden, ohne dabei das Asylrecht in Deutschland zu erweitern. Die nun gefundene Regelung für ...
Bonn (ots) - Nach der heutigen Abwendung der Klagen gegen das Pflichtpfand durch das Berliner Oberverwaltungsgericht hat der Naturschutzbund NABU eine umgehende Veröffentlichung der Quoten für Mehrweg-Getränkeverpackungen gefordert. "Jetzt kommt es darauf an, die von der Getränkeindustrie künstlich forcierte Verdrängung der umweltfreundlichen Mehrwegsysteme durch die zügige Einführung das Pflichtpfandes zu ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/M. (ots) - Morgen findet die erste Lesung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes im Deutschen Bundestag statt. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) fordert, dass mit der Novellierung die EU-Anwendungsrichtlinie 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wird. Nach etwa 30 Jahren Erfahrung im Bereich Gentechnik weltweit und nach über zehn Jahren ...
Berlin (ots) - Zu der jetzt bekannt gewordenen Tatsache, dass das Bundeskanzleramt frühzeitige Informationen über Missstände bei der Bundesanstalt für Arbeit ignoriert hat, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Es wird immer offenkundiger, ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Stifterverband kritisiert "bloß verbale Verbesserungen" im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stiftungsrecht Appell des Stifterverbandes, Stiftern zu deren Lebzeiten mehr Freiheit zu gewähren Der Stifterverband erkennt im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stiftungsrecht keine Bewegung in Richtung einer echten Reform. "Die Änderungsvorschläge fixieren lediglich die ...
Berlin (ots) - Zu der für heute vorgesehenen, aber abgesetzten abschließenden Lesung des Besoldungsstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün hat buchstäblich in letzter Sekunde den Entwurf für das Besoldungsstrukturgesetz, mit dem die Familienfeindlichkeit der Politik der Schröder-Regierung ein ...
Bonn (ots) -Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU, WWF und DNR sehen in der Verabschiedung des Bundesnaturschutzgesetzes einen herausragenden Erfolg der Umweltbewegung. Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz kann die Natur für heutige und künftige Generationen besser gesichert werden. Naturschützer und Landwirte, ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PricewaterhouseCoopers: Richtlinie hebt durch hohe formale Anforderungen Vorteile der elektronischen Rechnungslegung auf Im Dezember 2001 haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine neue EU-Richtlinie verständigt: diese ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen innerhalb Europas. ...
Bonn (ots) - Die großen deutschen Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben Bund und Länder vor einer Abschwächung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes gewarnt. Deutschland brauche dringend ein modernes Naturschutzrecht, das den Stillstand beim Naturschutz auflöse und die Sicherung der biologischen Vielfalt gewährleiste. Es wäre ein politisches ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Der nahezu 1.000 Stadtwerke umfassende Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung als einen energie- und umweltpolitischen Meilenstein begrüßt. "Auch wenn das ursprüngliche Ziel eines quotengestützten Zertifikatshandels nicht erreicht wurde, so sind wir doch mit dem erzielten Ergebnis zufrieden", ...
