Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Lentzke (Brandenburg) (ots) - Aktivisten der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrieren heute morgen vor dem Betrieb "Kaninchen-Franke" in Lentzke im Landkreis Ostprignitz gegen die dortigen Haltungsbedingungen. Mit dem überdimensionalen Foto eines todkranken Kaninchens aus dem Stall von Wilfried Franke machen die Tierschützer auf die Zustände in der ...
Berlin (ots) - "Das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt angekündigte Vorschaltgesetz läuft offenbar auf ein Notstandsgesetz hinaus." Die Bundeszahnärztekammer macht aus ihrer Empörung kein Hehl: "Wenn sich der Gesetzentwurf in der uns soeben vorgelegten Form bewahrheitet, wäre das Gesetz ein weiterer Akt offenkundiger Hilflosigkeit", so BZÄK Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. Die durch falsche ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Deutschen Städtetags, die kommunalen Ausländerbehörden sähen sich aus heutiger Sicht nicht in der Lage das Zuwanderungsgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Als Zirkustiere verkleidete Aktivisten der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrieren heute seit 13:00 Uhr vor dem Zirkus Krone in Hamburg und fordern ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen. Der Oberkörper der als Elefant, Affe, Löwe, Tiger, Bär und Giraffe verkleideten Tierschützer steckt in einem engen Käfig. Ein Transparent zeigt einen Zirkuselefanten, eingezwängt in einen Käfig. ...
Wiesbaden (ots) - Novellierung der Verpackungsverordnung und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Harmonisierung des Europäischen Lauterkeitsrechts, Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie sowie Liberalisierung der Werbevorschriften - diese Themen sind Teil des 10-Punkte-Papiers, mit dem der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN e.V. die wiedergewählte Bundesregierung auf, sich in der kommenden Legislaturperiode verstärkt um die Probleme des Tierschutzes in Deutschland und der Europäischen Union zu kümmern. Von den unhaltbaren Zuständen in der Massentierhaltung sind ...
Freiburg (ots) - Eine wahre Flut an Gesetzes- und Reforminitiativen rollt auf die Verantwortlichen von Immobilien- und Facility-Management zu. Mietrechtsreform, Schuldrechtsreform, Energieeinsparverordnung werfen eine Fülle an Fragen auf. Daneben ist das neue Schadensersatzrecht und die Steuerreform zu beachten, man denke hier nur an die divergierende Rechtsprechung bei abgekürzten Kündigungsfristen und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat die Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen' abzulehnen, als "in der Sache richtig" bezeichnet. "Der kurz vor der Bundestagswahl eingebrachte Gesetzentwurf wurde mit heißer Nadel gestrickt. Er hätte verfassungsrechtlich keinen Bestand gehabt. Auch ...
Waldems-Esch (ots) - Mit dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) hat der Gesetzgeber auch eine Änderung der sogenannten Aut-idem-Regelung beschlossen. Danach wird der Apotheker verpflichtet, ein wirkstoffgleiches preisgünstiges Arzneimittel abzugeben, wenn der Arzt nicht selbst ein solches verordnet ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Deutsche Multimedia Verband e.V. (dmmv) und der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) stellen heute in Berlin zwei gemeinsame Gutachten zum Thema Datenpiraterie vor. Der technische Teil, erstellt von Prof. Dr. Andreas Pfitzmann (TU Dresden), bewertet dabei die vorhandenen ...
Frankfurt (ots) - Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) rügt einstimmig Moritz Hunzinger. Moritz Hunzinger hat dem Ansehen des Berufsstandes erheblichen Schaden zugefügt. Er hat durch sein Handeln, insbesondere durch solche Geldzuwendungen, die Politiker in Konflikte mit ihren öffentlichen Ämtern gebracht haben, in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dies sei übliche PR-Praxis. Er hat durch seine anschließenden öffentlichen Äußerungen nicht ...
Handelsverband Deutschland (HDE)
Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute entschieden, die von der Bundesregierung für den 1. Januar 2003 beschlossene Einführung des Zwangspfands zu stoppen. Dazu erklärte jetzt in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen: Mit großer Genugtuung nimmt der Einzelhandel zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Ende der Legislaturperiode dem Pfandspuk ein Ende gesetzt ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Praxishandbuch zur Novellierung des Investmentrechts nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz liefert Überblick und Kommentar zu neuen Fassungen und geänderten Vorschriften / Wichtige Anliegen der Investmentbranche noch nicht berücksichtigt Die ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/M. (ots) - "Noch sind wir weit von einer nationalen Biotechnologie-Strategie entfernt, die die führende Stellung Deutschlands in Europa festigt". Dieses Resümee zog Dr. Dieter Wißler, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), am Ende dieser Legislaturperiode vor Journalisten in Frankfurt. Zwar gebe es positive Ansätze bestimmter Ministerien, doch diese würden durch die ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - ·Expertenkommission des Stifterverbandes bewertete die Hochschulgesetze der Länder nach ihrer Reformfreudigkeit ·Autonomie und Wettbewerb als Maßstab der Bewertung ·Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg vorn; Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt in der Schlussgruppe; Nachholbedarf in Berlin ...
Düsseldorf (ots) - Das UntStFG (Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz), das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, hat Auswirkungen auf die körperschafts-steuerliche Organschaft. Durch die Streichung des doppelten Inlandbezuges können auch ausländische Unternehmen die Funktion eines Organträgers übernehmen. Auswirkungen hat das UntStFG auf die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Deutsche Unternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind, unterstützen die neuen amerikanischen Börsenregeln des Sarbanes-Oxley-Gesetzes, mit dem das Vertrauen der Investoren in die Integrität der Kapitalmärkte durch wirksame Maßnahmen wieder hergestellt werden soll. In einem Schreiben an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC macht die ...
Bonn (ots) - Angesichts der anhaltenden Hochwasserkatastrophe hat der Naturschutzbund NABU die Bundesregierung zur Novellierung des Bundeswasserstraßengesetzes aufgefordert. "Flüsse und Bäche müssen in unbewohnten Gebieten endlich den notwendigen Überflutungsraum erhalten, damit die Flussanrainer von weiteren Katastrophen verschont werden", sagte Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Antiquierte Ausbauphantasien ...
Freiburg (ots) - Sommer ist nicht nur Urlaubszeit, sondern für manche harte Arbeit: Viele Studenten verbringen ihre Ferien im Biergarten - als Aushilfskellner, häufig nur aufgrund mündlicher Absprache. "Die meisten wissen nicht, dass befristete Arbeitsverhältnisse ohne schriftliche Vereinbarung automatisch als unbefristet gelten", warnt Waltraud Müller, ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Nach den bisherigen Informationen zum Ausgang der Sondermediensitzung der Chefs der Staats- und Senatskanzleien zum Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Mainz scheint aus Sicht der im VPRT organisierten Mitglieder der Weg frei zu sein, Jugendschutz in den Medien umfassend durch Freiwillige ...
Freiburg (ots) - Die Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, alle Mitarbeiter über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Dazu reicht es aus, die aktuellen aushangpflichtigen Gesetze an einer für alle Mitarbeiter zugänglichen Stelle auszulegen. Geschieht dies nicht, drohen den Unternehmen wegen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, dass die Kosten der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in einem vertretbaren Rahmen gehalten ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstriert heute morgen vor dem Bundesministerium für Verbraucherschutz gegen die Verschleppung einer neuen Verordnung zur Pelztierzucht. Ein Kranwagen mit Hebebühne hievt einen als Nerz verkleideten Aktivisten vor die Fenster des Ministeriums. "Ich ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Preisbindungsgesetz verabschiedet. Dieses nimmt wichtige Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. § 15 GWB wird speziell auf Zeitschriften und Zeitungen zugeschnitten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ...
Wuppertal (ots) - Die BARMER begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter. Vorstand Klaus H. Richter: "Die BARMER ist eine Familienkasse. Deshalb haben wir schon immer in unserer Satzung die volle Kostenübernahme für die Rehabilitation von Mutter und Kind verankert und kümmern ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Korruptionsbekämpfung ja, aber nicht mit einem rechtsstaatlich bedenklichen Korruptionsregistergesetz", kommentierte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den heutigen Beschluss des Bundesrates. Dieser von der Regierungskoalition im Bundestag durchgepaukte Gesetzentwurf zur Einrichtung eines ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) lehnt die anlässlich der Direktorensitzung in Kiel bekannt gemachte Position der DLM zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag strikt ab. Die Direktoren der Landesmedienanstalten fordern eine umfangreiche Überarbeitung des vorgelegten ...
Freiburg (ots) - Nun ist es vollbracht, alle kreativ Tätigen können aufatmen: Gut 36 Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes ist nun endlich auch das Urhebervertragsrecht geregelt. Die aus einem Kompromiss bestehende Reform nimmt auf die Interessen der Urheber und der Verwerter und damit beider ...
Hamburg (ots) - Computerbranchen-Verbände haben das neue Jugendschutzgesetz scharf kritisiert. Zu schnell habe das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert - auf Probleme bei der Umsetzung sei keine Rücksicht genommen worden. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTER BILD (www.computerbild.de) in ihrer aktuellen Ausgabe, ab Montag, 1. Juli, im Handel. Die ...
Hamburg (ots) - Der Ölkonzern Esso versucht die internationale Stopp-Esso-Kampagne von Greenpeace mit rechtlichen Mitteln zu stoppen. Dabei stützt sich der Ölmulti zum Teil auf seltsame Argumente. Vom 1. Juli an soll Greenpeace - Frankreich nicht mehr ein verfremdetes Esso-Logo verbreiten dürfen, in dem die beiden "s" im Firmennamen wie Dollar-Zeichen geformt ...
