Berlin (ots) - Enttäuscht reagierte der Naturschutzbund NABU auf die am Freitag vom Bundestag verabschiedete Novellierung des Baugesetzbuches. "Der Bundestag hat eine wichtige Chance vergeben, das Städtebaurecht an die Notwendigkeiten des demographischen Wandels, des Flächen- und Hochwasserschutzes und der bedrohlichen Haushaltssituation in den Kommunen anzupassen", sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. Trotz ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die gestern erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg über ein Kernstück der geplanten EU-Asylgesetzgebung könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Der ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf der Asylverfahrensrichtlinie war von UNHCR als gute Diskussionsgrundlage begrüßt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Ein Zuwanderungsgesetz, das Migranten keinen Rechtsanspruch auf Förderung der deutschen Sprachkenntnisse zugesteht, ist eine Farce." Nach Auffassung von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, darf ein solcher Anspruch nicht nur für Neuzugewanderte ...
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) warnt vor dem Versuch, den Leistungsrahmen für privat Krankenversicherte drastisch einzuschränken und damit ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Vorjahr zu unterlaufen. Anlass für die Kritik ist der Entwurf eines neu zu schaffenden Absatzes 3 unter §186 im Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dieser soll den ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Vor dem unmittelbar bevorstehenden Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Alterseinkünftegesetz appelliert Dr. Louis Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken, Berlin, noch einmal an die Politik, die Immobilie als gleichberichtigtes Anlagegut in die aktuelle Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge einzubeziehen. "Warum sollten Tilgungsleistungen oder die Ablösung einer Hypothek, die zur Finanzierung ...
Freiburg (ots) - Die Caritas muss in Zukunft Strafe zahlen, obwohl sie ausreichend junge Menschen ausbildet. So werden in 633 Ausbildungsstätten für soziale Berufe im Bereich des Deutschen Caritasverbandes gut 100.000 junge Menschen in schulischen Ausbildungen mit Praktikum zu Krankenpfleger(inne)n, Altenpfleger(inne)n, Heilerziehungspfleger(inne)n, Erzieher(inne)n, Familienpfleger(inne)n und für weitere soziale ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die Novelle des Hypothekenbankgesetzes ist heute, am Donnerstag, 8. April 2004 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2004 I 504 - 507) und tritt damit morgen, Freitag, 9. April, in Kraft. Mit der Gesetzesänderung behauptet das Hypothekenbankgesetz seine führende Position unter den europäischen Covered Bond-Gesetzgebungen. Zugleich wird die Benchmark-Position des Pfandbriefes, eines ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe enthält nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) schwere handwerkliche Fehler, die für die Verlage katastrophale Folgen hätten. "Wir haben an Herrn Müntefering sowie die übrigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Massive handwerkliche Fehler hat der Paritätische Wohlfahrtsverband im Gesetz zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe festgestellt. "Die Mängel summieren sich in fataler Weise bis hin zur existenziellen Bedrohung für einzelne soziale Betriebe", betont Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundestag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung in zweiter und dritter Lesung das komplett novellierte Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG) verabschiedet. Die Novelle stellt nach Auffassung des Markenverbandes eine richtungsweisende Fortentwicklung und Modernisierung ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Verbreitungsentgelte sollten für Rundfunkbieter bereits vorab kontrolliert werden Vor der Befassung des Bundesrates mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) am 2. April hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) auf die ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die aktuellen Überlegungen zur Abschaffung der Rahmengesetzgebung im Zuge einer Föderalismusreform grundsätzlich begrüßt und gleichzeitig die Überführung des gesamten Naturschutzrechts in die Bundeszuständigkeit gefordert. "Naturschutz kann auch in Zukunft nicht auf bundeseinheitliche Regelungen verzichten", sagte ...
Arbeitgeberverband HessenChemie
Wiesbaden (ots) - Eine 'Berufsausbildungssicherungsabgabe' in der beschriebenen Form ist wirklich das Letzte, was Deutschland jetzt braucht", erklärt Dr. Rolf-Achim Eich, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Chemie und verwandter Industrien für das Land Hessen e.V. (AGV Chemie Hessen). Sie setzt ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Initiative von Verbraucherministerin Renate Künast zur Reform des Wald- und Jagdgesetzes begrüßt und gleichzeitig die zügige Umsetzung beider Vorhaben gefordert. "Der Jahrzehnte dauernde Reformstau im Jagdrecht und beim Bundeswaldgesetz müssen endlich aufgelöst werden. Eine nur ordnungsgemäße Waldwirtschaft und eine irgendwie waidgerechte Jagd werden den ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Berlin (ots) - Die heutige Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Renate Künast, das deutsche Jagdwesen grundlegend zu reformieren, ist von Natur- und Artenschützern in ganz Deutschland begrüßt worden. Wie das Bonner Komitee gegen den Vogelmord in einer Stellungnahme mitteilte, sei eine solche Wende ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Bedingungen für den Netzzugang und die Methoden zur Festlegung der Netzentgelte müssen unmittelbar im Energiewirtschaftsgesetz geregelt werden. Dies ist eine der zentralen Forderungen des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) bei der morgigen Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium ...
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband warnt vor einer Verknüpfung der Zuwanderungsverhandlungen mit der Terrorbekämpfung und fordert eine umgehende Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Erklärtes Ziel des Zuwanderungsgesetzes ist ein Perspektivenwechsel im Ausländerrecht. Die Chancen einer geregelten Zuwanderung für die einheimische Gesellschaft ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die Novelle des Hypothekenbankgesetzes hat am vergangenen Freitag, 12. März 2004, im zweiten Durchgang den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei für die zügige Verkündung der Novelle und deren Inkrafttreten. Dies ist eine gute Nachricht für den Pfandbrief - verlautete dazu der Verband deutscher Hypothekenbanken e. V. in Berlin. Das deutsche Hypothekenbankgesetz stelle damit die ...
Wiesbaden (ots) - allerdings ohne deutsche Beteiligung. ots Originaltext: Markenverband e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Pressekontakt: Ansprechpartner Horst Prießnitz Hauptgeschäftsführer Markenverband Tel.: 0611 - 58 67 10 Timothy Glaz Geschäftsführer Markenverband Tel.: 0611 - 58 67 ...
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Bundesrates und der hessischen Gesetzesinitiative zur Novellierung der Verpackungsverordnung hat der Naturschutzbund NABU die konsequente Förderung von Mehrwegsystemen gefordert. "Die hessische Gesetzesinitiative würde in der Praxis einen erneuten Rückgang der Mehrweganteile zulassen und ist damit keine ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) betont, dass der Erprobungsanbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen in diesem Jahr beginnen muss. "Nachdem das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die letzten beiden Jahre untätig war, ist es nun dringend erforderlich, vor dem Hintergrund neuer Regelungen zur Gentechnik praktische Hinweise auf die ...
Bonn (ots) - "Deutsche Brauereien legen zusehends gegen die monatlichen Biersteuerbescheide Einspruch ein. Damit protestieren sie gegen die Erhöhung der Biersteuer seit Januar 2004", erklärt RA Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes (DBB). Das durch das Haushaltsbegleitgesetz geänderte Biersteuergesetz trifft rund 1.000 kleine und ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes begrüßt. "Die Bundesregierung zieht mit dem umfassenden Gesetzentwurf die notwendigen Lehren aus den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre.", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Zu den ...
Köln (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der AOK-Bundesverband begrüßen, dass der Verwaltungsaufwand bei den Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke deutlich verringert wird. Nach den ersten Erfahrungen mit dem Disease-Management-Programm (DMP) für Patienten mit Diabetes mellitus Typ 2 ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Grundsätzlich positiv bewertet der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. "Wir begrüßen vor allem, dass unser Ansatz einer normierenden Regulierung aufgegriffen wurde und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Nach der Insolvenz von Maatwerk, dem größten Betreiber von Personal-Service-Agenturen (PSA), fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband grundlegende Änderungen bei der Vergabepraxis der Agenturen für Arbeit. "Eine an Billigpreisen orientierte Vergabepraxis ist gescheitert. Das Vergabeverfahren ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Am 11.2.2004 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie, das auch die Novelle des Hypothekenbankgesetzes enthält, zugestimmt. Zuvor war es gelungen, im Rechtsausschuss Einigung über noch ausstehende Detailfragen des Entwurfs über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten zu finden. Damit ist der Weg ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die geplante Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren fällt unangemessen hoch aus. Die Verbraucher müssen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. Diese Auffassung vertrat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Mittwoch in Berlin, nachdem der Rechtausschuss des Bundestages über das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beraten hatte. Dieser wird voraussichtlich am Donnerstag über das ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Berlin (ots) - "In Brüssel hat man hat die Tür für den Anbau von gentechnisch optimierten Pflanzen in Europa geöffnet, die Bundesregierung will sie nun wieder zuschlagen." So beurteilt Dr. Ricardo Gent, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), den heutigen Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Gentechnikgesetzes. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt in seiner Gesamtheit ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die geplante Gesetzesinitiative zur Änderung der Pressefusionskontrolle muss nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auch unterhalb der Fusionsschwelle neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von Verlagen sicherstellen. Vor dem Hintergrund des tiefgreifenden ...
