Hamburg (ots) - Der in Harvard lehrende amerikanische Jurist Alan Dershowitz hat sich dafür ausgesprochen, "nichttödliche" Folter bei "Staatsnotstand" und in extremen Ausnahmesituationen zu erlauben. Eine gesetzliche Regelung mit klarer Verantwortlichkeit, sagt Dershowitz in der ZEIT, sei besser als die bisherige Praxis ohne klare Verantwortlichkeit. "Allein der ...
bvbf Bundesvb. Brandschutz-Fachbetr. eV.
Kassel (ots) - In weniger als zehn Prozent der deutschen Haushalte hängen lebensrettende Rauchmelder. Hamburg schreibt deshalb künftig den Einbau von Rauchmeldern nach einer Änderung der Bauordnung vor. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. unter Hinweis auf den Beschluss der ...
München (ots) - Die von Swiss Life beauftragte und von dimap communications durchgeführte Umfrage "Private Altersvorsorge im Meinungsbild der Bevölkerung" zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge erkannt hat. So glauben 68 Prozent der Befragten, dass eine ...
Freiburg (ots) - Die Bundesregierung hat bereits einige Neuregelungen zum 1. Januar 2006 auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte u. a. die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 und die Aufhebung der Steuerfreiheit für Abfindungen. Bereits am 24. November hatte das Kabinett ...
Frankfurt am Main (ots) - Seit dem 1. Dezember 2005 bietet die BAHN-BKK einen kostenfreien Zugriff auf eine aktuelle, komfortable Datenbank mit sozialversicherungsrechtlichen Gesetzen sowie den wichtigsten Vorschriften an. Die Gesetze sind ein Teil des Online-Informationssystems puls.profi, in dem zu zentralen ...
Cuxhaven (ots) - Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, durch rückwirkende Änderungen bei der Einkommenssteuer so genannte "Steuersparfonds" einzuschränken, weist der Windparkprojektentwickler Plambeck Neue Energien AG darauf hin, dass er von diesen Veränderungen nicht betroffen ist. Bereits 2004 und ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Strassburg/Hamburg (ots) - Das Europäische Parlament hat heute über die Neuregelung der Chemikaliengesetzgebung (REACH) in der Europäischen Union abgestimmt. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt, dass Alternativen zu Tierversuchen in Zukunft stärker gefördert werden ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Straßburg/Hamburg (ots) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu "humanen Fangnormen" mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt diesen Beschluss. Hauptgründe für die ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - "Mit wagen Aussagen zur Tierschutzpolitik wollen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag offenbar Rückschritte durch die Hintertür einläuten", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. Wenigen positiven Ansätzen steht die drohende Beendigung konkreter tierschutzrelevanter Gesetzesvorhaben gegenüber, die in den letzten ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Nach nur drei Monaten seit Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes ist das Unbundling in der deutschen Strom-und Gaswirtschaft schon weit fortgeschritten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der internationalen Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz im Auftrag der Europäischen Kommission, Generaldirektion Verkehr und Energie. Die Kommission wollte wissen, welche Fortschritte die Trennung ...
Bonn (ots) - Gemeinsame Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, ...
Hamburg (ots) - Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio äußert sich der ZEIT über die Integrationsprobleme in Deutschland. "Wer in ein Land einwandert, muss seine Rechtsordnung und seine Grundwerte respektieren", sagt er. "Unsere Integrationsprobleme haben auch viel mit mangelnder Selbstsicherheit zu tun: Wenn wir immer nur sagen, wie unglücklich unser Volk ist, ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, stellt mit Blick auf die bei der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) aufgetretenen Schwierigkeiten fest: Die im Pfandbriefgesetz vorgesehenen Sicherungsmechanismen haben funktioniert. Pfandbriefe sind Wertpapiere mit mehreren, von der emittierenden Bank unabhängigen Sicherungen. Vor allem sind sie mit einer getrennten Deckungsmasse, z. ...
Hamburg (ots) - Wolfgang van den Daele, Mitglied des nationalen Ethikrates, bezeichnet die deutsche Debatte um Sterbehilfe in der ZEIT als "soziologisch unterbelichtet" und spricht sich indirekt für eine Gesetzesänderung aus. Die deutschen Meinungsführer würden aus falsch verstandener politischer Korrektheit am Verbot der Tötung auf Verlangen festhalten, obwohl ...
bvbf Bundesvb. Brandschutz-Fachbetr. eV.
Kassel (ots) - Nach der geltenden Arbeitsstättenverordnung muss jeder Unternehmer, der mindestens einen Mitarbeiter beschäftigt, geeignete Maßnahmen zum vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz treffen. So ist er dafür verantwortlich, dass in seinem Betrieb eine ausreichende Zahl von Feuerlöschern vorhanden ist - und er hat dafür Sorge zu tragen, dass eine ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn (ots) - Das Komitee gegen den Vogelmord begrüßt die Pläne der Bundesregierung, zum Schutz vor der Geflügelgrippe einen EU-weiten Importstopp für Wildvögel durchzusetzen. Ein entsprechendes Einfuhrverbot, wie es Naturschutzverbände für Deutschland bereits seit Jahren einfordern, sei vor allem auch aus ...
Berlin (ots) - Auf dem gestrigen Herbstforum der Initiative Qualität im Journalismus und des Deutschen Presserats forderte Dr. Horst Avenarius, Vorsitzender des Deutschen Rates für Public Relations, die EU-weite Beibehaltung des bisherigen strikten Verbots der Schleichwerbung. "Wir sollten die EU von der Vorzüglichkeit ihrer bisherigen Fernsehrichtlinie und der deutschen Rundfunkstaatsverträge überzeugen. Ihre ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Wir müssen in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wieder mehr investiert wird. Das gelingt nur, wenn wir unsere Standortschwächen abbauen." Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann am Tag des Industriellen Mittelstandes des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin (ots) - Am Donnerstag, den 20. Oktober 2005, findet in den Tagungsräumen der Bundespressekonferenz das vierte Tierschutzpolitische Gespräch von VIER PFOTEN statt, ab 19.00 Uhr, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin. Im Fokus des Dialogs steht eine aktuelle Bundesratsinitiative des Landes Hessen, die ...
Freiburg (ots) - Die "Jahresschlusstagungen Rechnungswesen/Steuern" und "Fachtagungen Jahresabschluss 2005" der Haufe Akademie bieten deutschlandweit allen, die sich mit dem Thema Bilanzbuchhaltung sowie Steuer- und Wirtschaftsrecht befassen, den entscheidenden Wissensvorsprung für eine ...
Brüssel (ots) - Mit Generika sparen, heißt in den Mitgliedstaaten der EU die Devise, wenn es gilt, einerseits eine hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und andererseits die Arzneimittelausgaben zu begrenzen. "Generika - eine Chance für Europas Gesundheitssysteme" lautet denn auch der Titel einer Veranstaltung, zu der der Bayerische Europaminister Eberhard Sinner und Pro Generika ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - In Kooperation mit der Heinz Nixdorf Stiftung startet der Stifterverband seine eigene Exzellenzinitiative: das Aktionsprogramm "Die deregulierte Hochschule". Fünf Modellhochschulen unterschiedlicher Bundesländer werden mit insgesamt 2,5 Mio. Euro gefördert, um sie bei ihrer Entwicklung zu autonomen Institutionen zu unterstützen. Ziel des Programms ist es, aus den Erfahrungen Handlungsempfehlungen für ...
Freiburg (ots) - Auf seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Vermittlungsausschuss am 5. September 2005 seine Beratungen zur aktuellen Vorlage des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) vertagt. Da bei einer Neuwahl alle nicht erledigten Gesetzesvorhaben verfallen, bedeutet dies das Aus für den Entwurf ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum FDP-Steuerkonzept erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann: Mit ihren Steuerplänen setzt die FDP Rahmenbedingungen, die unser Land im internationalen Wettbewerb deutlich voran bringen. Dieses liberale Steuergesetzbuch setzt den Hebel an der richtigen Stelle an:Im Zentrum der steuerpolitischen Reformen müssen angesichts der prekären Situation der öffentlichen Haushalte ...
Berlin (ots) - Der Abschluss der Ernte bedeutet in der Landwirtschaft wieder Neubeginn und damit große Erwartungen für das kommende Erntejahr. Dies hob der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor Journalisten in der Bundespressekonferenz am 25. August 2005 in Berlin hervor. ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete in der Bundespressekonferenz in Berlin die Landwirtschaft als das Rückgrat der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes mit 4,3 Millionen Erwerbstätigen. Daher gelte es, den Agrarstandort Deutschland mit aller ...
Hamburg (ots) - Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Insolvenzrecht sollen unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl umgesetzt werden. "Bis Ende September wird das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf formulieren. Dieser dürfte unabhängig vom Ausgang der voraussichtlichen Neuwahlen Bestand haben. Schließlich haben wir das treuhänderlose Entschuldungsverfahren im Konsens mit allen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Hersteller von Elektrogeräten, die wie Lampen oder Spülmaschinen in privaten Haushalten verwendet werden, müssen bis zum 23. November eine insolvenzfeste Garantie für die Rücknahme und Verwertung ihrer Geräte vorweisen können. Sonst dürfen sie nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld der EU-Agrarministerkonferenz am 18. Juli 2005 veranstalten die deutschen Rübenbauern morgen, Freitag, dem 15. Juli 2005, in über 50 Regionen und Gemeinden einen bundesweiten Aktions- und Protesttag gegen die überzogenen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung. ...
