Heikdendorf (ots) - Am Donnerstag, dem 23. November, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit des betäubungslosen Schächtens. Geklagt hat ein muslimischer Schlachter, nachdem die zuständige Behörde ihm die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung für die ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - In seiner jüngsten Mitgliederversammlung hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) ein Positionspapier zur aktuellen Diskussion um das Absatzfondsgesetz verabschiedet. Darin bringt der ZDG zum Ausdruck, dass eine gemeinschaftliche Absatzförderung unerlässlich und eine ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Joachim Gauck, sieht durch die Neufassung des Stasi-Unterlagengesetzes das Prinzip der offenen Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht gefährdet. "Die Masse der Überprüfungen des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland ist erledigt", sagt Gauck der ZEIT. Damit habe das Gesetz seinen Zweck weitgehend erfüllt. Die Novelle ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Eine klare Absage hat der Vorsitzende des Fachbereichs Radio und Audiodienste und Vizepräsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Hans-Dieter Hillmoth, den Plänen des neuen MDR-Hörfunkdirektors Johann Michael Möller erteilt, ein neues MDR-Radioprogramm für die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Öffentlichkeit wird künftig von Umweltangelegenheiten immer weniger Kenntnis nehmen können. Nach dem Willen von Bundesrat und Regierung soll es bei Genehmigungsverfahren von Anlagen mit möglicherweise umweltschädigender Wirkung ausreichen, die Öffentlichkeit - über das ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin (ots) - Nach gut einjährigen Beratungen hat der Bundesrat heute Haltungsvorgaben für Pelztiere beschlossen. Anträge von Rheinland-Pfalz und Hessen für eine Verschärfung der geplanten Vorschriften, wie kürzere Übergangsfristen und größere Käfige, wurden von einer Mehrheit der Länder ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin (ots) - Heute beschließt der Bundesrat eine Haltungsverordnung für Pelztiere und entscheidet über Anträge von Rheinland-Pfalz und Hessen für eine Verschärfung der geplanten Standards. Es gilt als sicher, dass der derzeitige Entwurf angenommen wird. "Die neue Verordnung ist ein Etappensieg ...
Berlin (ots) - Mehr als 13.000, von Bürgern im Internet gespendete Luftballons, bildeten heute im Regierungsviertel den 60 Meter breiten Schriftzug 'Genfood - Nein Danke'. Die danach aufsteigenden Ballons symbolisierten den Pollen von Gentech-Pflanzen, der - einmal in die Umwelt entlassen - nicht mehr ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute hat die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein aktuelles Filmmaterial erkrankter Deichschafe vorgelegt. Viele Tiere leiden unter der sogenannten "Moderhinke". Diese stark ansteckende Infektionskrankheit ...
Berlin (ots) - foodwatch fordert eine bundesweite Rückrufaktion von Lebensmitteln, die über dem gesetzlichen Grenzwert für Cumarin liegen. Nach aktuellen Laborstests der Verbraucherorganisation sind Weihnachtsgebäck, Milchreis und andere ...
Frankfurt (ots) - Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales hat das "Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze" genutzt, um erste Änderungen am Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) vorzunehmen. Begründet werden diese Änderungen mit der Berichtigung von "Redaktionsversehen des Gesetzgebers". Die Änderungen wurden am 19. Oktober 2006 im Bundestag beschlossen. Dr. Hans-Peter Löw, Partner der internationalen Sozietät ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Mit der Bitte um Beachtung: S P E R R F R I S T 17.10.2006, 17 Uhr VPRT-Präsident Jürgen Doetz fordert neue Medienordnung für digitales Zeitalter: - Grundlagen im dualen Rundfunksystem durch klare Definition des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen und ihrer Finanzierung neu regeln - Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF inzwischen ...
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Krankenkassen sabotieren ein wesentliches Ziel der Großen Koalition in der Arzneimittelversorgung. "Die Bundesregierung setzt auf Vertragslösungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern, gleichzeitig nehmen die Spitzenverbände durch maßlosen Preisdruck ...
Hamburg (ots) - Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), glaubt nicht, dass die Gewerkschaften bald ihr Ziel einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für alle Branchen erreichen. "Wir werden nicht sofort bei dem einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro oder mehr landen, für den sich der DGB-Bundeskongress ausgesprochen hat. Aber wir verlieren ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion über die Gesundheitsreform dominiert die Berichterstattung in den Medien. Als Vergleichswerte für mögliche Einsparungen im Arzneimittelbereich gelten die Daten des Vorjahres. Diese sind aber insbesondere für Generika bereits Makulatur. Denn hier wirkt seit Mai das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das zu erheblichen ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - - Kronthaler-Gutachten warnt vor rechtlichen Problemen bei der Erhebung von Studienbeiträgen - Ausfallfonds darf nicht aus Beiträgen finanziert werden - Einheitliche Beitragshöhe teilweise rechtswidrig Ludwig Kronthaler, der frühere Kanzler der Technischen Universität München und jetzige Richter am Bundesfinanzhof, weist in einer neuen Studie auf rechtliche Grenzen bei der ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - "Wir sind auf innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der Pflanzenbiotechnologie angewiesen, und deshalb sollte die große Koalition das Gesetz zügig verabschieden", forderte Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Mit diesen ...
Berlin (ots) - foodwatch übergab heute vor Beginn der Sitzung mehr als 10.000 Bürgerpetitionen an den Bundesrat. Anlass war die heutige Beratung über das von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer initiierte "Verbraucherinformationsgesetz" (VIG). Die Bürger fordern den Bundesrat auf, das Gesetz ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Manager rücken ins Fadenkreuz von Umweltverbänden. Nach dem gestern (20. Sept.) vom Kabinett beschlossenen Umweltschadensgesetz können die Verbände Behörden verpflichten, sowohl Unternehmen als auch deren Vorstände oder Geschäftsführer persönlich für Umweltschäden in Anspruch zu ...
Freiburg (ots) - Seit fast fünf Wochen ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Danach darf niemand wegen seiner Rasse, seines Geschlechts, seiner ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Seitens der Arbeitgeber gab es von Anfang an ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - Aktueller Praxisleitfaden von PwC: Viele Unternehmen verschenken Potenzial bei der Umsetzung der Anforderungen von Sarbanes-Oxley und weiteren regulativen Bestimmungen. Die praktischen Erfahrungen von PwC wurden in ein Modell zur bestmöglichen Integration der Anforderungen innerhalb der ...
Köln (ots) - Gemeinsame Erklärung von Familienbund, Katholischer Deutscher Frauenbund und Kolpingwerk Deutschland. Der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger, die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, und die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Ingrid Fischbach, haben sich erneut für eine Änderung der gesetzlichen Regelung zu ...
Berlin (ots) - Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zu Gunsten einer besseren medizinischen Versorgung verspricht sich der AOK-Bundesverband von einem heute in Berlin vorgestellten wissenschaftlichen Gutachten der Autoren Dieter Cassel, Ingwer Ebsen, Stefan Greß, Klaus Jacobs, Sabine Schulze und Jürgen Wasem mit ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung - DeckRegV) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. September 2006 in Kraft. Das Deckungsregister ist ein ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat den Bundestag aufgefordert, einen konsequenten Nichtraucherschutz zu beschließen. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten fordert der Verband eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - "Compliance ist Katastrophenschutz für Unternehmen. Leider beschäftigen sich die meisten erst damit, wenn die Katastrophe schon auf sie zurollt." Dieser Befund stammt von Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt im Münchner ...
Hamburg (ots) - Anderthalb Monate nach dem Kompromiss der Bundestags-Fraktionsspitzen zur Gesundheitsreform liegt ein erster Gesetzestext aus dem zuständigen Ministerium dazu vor. Der 600 Seiten starke Arbeitsentwurf wurde nach ZEIT-Informationen zu Wochenbeginn an die Fraktionsspitzen sowie ausgewählte Gesundheitspolitiker in Bund und Länder versandt. Um das Papier gegen die unerlaubte Weitergabe an Dritte ...
German Council of Shopping Places
Ludwigsburg (ots) - "Nun müssen bis Weihnachten Taten folgen, dann kann der nordrhein-westfälische Landtag zu Recht stolz darauf sein, als erstes Bundesland eine kundenorientierte Neuregelung der Ladenöffnungszeiten umgesetzt zu haben.", stellt Wolfgang Bays, Vorsitzender des German Council of Shopping Centers ...
Freiburg (ots) - Während sich Personalverantwortliche in großen Unternehmen auf das jetzt in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) meist gut vorbereitet haben, unterschätzen viele Mittelständler, Selbständige oder auch Vermieter die Auswirkungen. Noch immer werben etwa Inhaber kleiner ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der redaktionellen Fehler beim Zustandekommen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) spricht sich der Vize-Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Dr. Joachim Staude, für eine sorgfältige Überarbeitung des Gesetzes aus. "Man sollte auch ein späteres Inkrafttreten in Kauf nehmen, um vorher sprachliche und inhaltliche Ungenauigkeiten in Ruhe zu ...
