Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
HHVG: Umsetzung des neuen Gesetzes weiterhin unklar
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Storys zum Thema Gesetze
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Bund der Kriminalbeamten: Sicherheitslücke bei der Terrorbekämpfung / BKA verliert Kompetenzen bei der Geldwäschebekämpfung
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt soll Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung verlieren. Nach Informationen des rbb sollen Geldwäscheanzeigen laut einem Kabinettsbeschluss künftig beim Zoll bearbeitet werden. Scharfe Kritik daran übt der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK). "Hier entsteht eine ...
mehrBKK: Kein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln lehnt der BKK Dachverband ein Versandhandels-Verbot ab. Als Reaktion auf das EuGH-Urteil legte das ...
Ein DokumentmehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Telefonwerbung: Bestätigungslösung im Bundesrat / Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt - DDV lehnt vermeintliches Heilmittel ab
Frankfurt am Main (ots) - Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VPRT: Bundestag leistet mit Kartellrechtsnovelle Beitrag für zukunftstaugliche Medienregulierung
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der ...
mehrDurchbruch beim neuen Bauvertragsrecht / Langjähriges BSB-Engagement für mehr Verbraucherschutz trägt Früchte
Berlin (ots) - Mit seinem Beschluss vom 9. März 2017 hat der Bundestag die langerwartete Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt das neue Gesetz. Seit Jahren engagiert sich die Verbraucherschutzorganisation vehement für eine Stärkung der Rechte privater ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlegerverbände begrüßen 9. GWB-Novelle / Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sichert Pressevielfalt
Berlin (ots) - Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger in Deutschland begrüßen die Erleichterung von Kooperationen zwischen Presseverlagen, die der Bundestag im Zuge der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) heute beschlossen hat. Das Gesetz sieht eine Freistellung vom ...
mehrKommentar: AMVSG - Von "knallenden Champagnerkorken" und anderen Märchen
München (ots) - Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) ist verabschiedet. Was daran die Versorgung stärken soll, bleibt unklar. Ein Kommentar von Florian Martius. "Für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist das AMVSG ein "Gesamtkunstwerk" - er dürfte froh sein, dass dieses umstrittene Gesetz nun endlich abgehakt ist. Vertreter der Krankenkassen ...
mehrAG Pro Biosimilars zum AMSVG / Chance zur Entlastung des Gesundheitssystems verpasst
Berlin (ots) - Der Bundestag wird heute voraussichtlich das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) verabschieden. Zielvereinbarungen für Biosimilars wurden nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, obwohl sie im Pharmadialog als sinnvolles Instrument identifiziert wurden, um Biosimilars stärker in die Versorgung zu bringen und damit das Gesundheitssystem ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragsbefreiung für nebenberufliche Notärzte sozialpolitisch brisant - Maßnahme wird Versorgungsprobleme nicht lösen
Berlin (ots) - Am Freitag, den 10. März 2017 befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Notärzte, die ihrer Tätigkeit nebenberuflich nachgehen, beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung zu versichern. Ziel der Regelung ...
mehrArzneimittelgesetz: Das Preisproblem bleibt ungelöst
Berlin (ots) - "Sinnvoll und notwendig für das deutsche Gesundheitswesen", nennt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, die Entscheidung der Koalitionsfraktionen für transparente Arzneimittelpreise. Mit den neuesten Beschlüssen zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (GKV-AMVSG) bleiben Arzneimittelpreise wie bisher auch öffentlich zugänglich. Mit Blick auf die ursprünglich geplante ...
mehrEnterbung und Anspruch auf den Pflichtteil
Köln (ots) - Streit kommt in den besten Familien vor. Das kann dazu führen, dass ein Erblasser seine nahen Angehörigen am liebsten enterben würde. Allerdings müssen Pflichtteilsansprüche beachtet werden. Manche Familien sind so zerrüttet, dass sich die Risse nicht mehr kitten lassen. Das Zerwürfnis kann so stark sein, dass ein Erblasser seine Familienangehörigen enterben möchte. Die vollständige Enterbung ist ...
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Bundestag verabschiedet Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht
Köln (ots) - Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige ...
mehrEin Jahr bis IDD - Die vier größten Risiken bei der Umsetzung
mehrBSA | The Software Alliance veröffentlicht neue Grundsätze zur Datenverschlüsselung
BRÜSSEL/BERLIN (ots) - Die Leitsätze bieten Regierungen einen Rahmen für die Bewertung von Gesetzgebungsvorschlägen zur Verschlüsselung Im Bemühen um die Unterstützung der EU-Minister bei ihren Beratungen über die Ausgewogenheit zwischen Verbraucherdatenschutz und Netzwerksicherheit veröffentlichte die BSA | The Software Alliance neue ...
mehrNRW-Innenminister Jäger: "Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich"
Berlin/Bonn (ots) - Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält eine Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen im Einzelfall für sinnvoll: "Ein Zugriff wäre zu rechtfertigen, wenn die Identität verschleiert wird. Dann kann es im Einzelfall sinnvoll sein zu schauen, mit wem kommuniziert wird, in ...
mehrZentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
Gesetzesänderung: ZVA warnt vor zu hohen Erwartungen
mehrBreites Bündnis fordert: Gesetz für Mieterstrom muss bis zur Sommerpause umgesetzt werden
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat ein Gesetz für Mieterstrom bis zur Sommerpause angekündigt. Rund 3,8 Millionen Mieterhaushalte könnten kostengünstigen Solarstrom vom Dach beziehen, so eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses Potenzial muss endlich erschlossen werden, fordert ein breites Bündnis aus Verbänden ...
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Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
(Korrektur: Bundeskabinett kappt Steuervorteil für Autogas / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert an Deutschen Bundestag)
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie das veränderte Zitat im zweiten Absatz der Pressemeldung. Es folgt der korrigierte Text: Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Bundeskabinett kappt Steuervorteil für Autogas / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert an Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen Beschluss zu korrigieren", kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EU-Kommission zum Verlegerrecht / Zeitungsverlegerverbände in Deutschland und Frankreich unterstützen aktuellen Vorschlag
Berlin (ots) - Anlässlich eines Austauschs über die Zukunft der Presse und die wirtschaftliche Lage der Branche in Deutschland und Frankreich, haben Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sowie Francis Morel, Präsident des Verlegerverbands der französischen ...
mehrEFS Euro-Finanz-Service Vermittlungs AG
Pflegereform 2017 - kompetente Beratung bei privater Vorsorge ist der entscheidende Faktor
Mainz (ots) - Seit dem 01. Januar 2017 wird die Pflegereform der Bundesregierung umgesetzt. Das mehrstufige Programm, das in den nächsten Jahren die Pflegepraxis modernisieren soll, bringt viele wesentliche Veränderungen mit sich. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird völlig neu definiert. Die Einteilung in 5 Pflegegrade ersetzt die alte Regelung mit 3 ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Fracking-Gesetzespaket tritt in Kraft / Fracking torpediert Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Robin Wood, Umweltinstitut München, PowerShift, Food & Water Europe und des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) Am 11. Februar tritt das ...
mehrBKK Dachverband: Morbi-RSA vor Manipulationen schützen - Eine Reform des Morbi-RSA ist überfällig
Berlin (ots) - Verzerrungen im Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern einen fairen Wettbewerb der Kassen untereinander. Daher begrüßen die Betriebskrankenkassen ausdrücklich, dass im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz ...
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Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Keine Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte!
München (ots) - Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen strenger bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, der diese Woche im Bundeskabinett beraten wird. "Respekt und Wertschätzung verdienen die Kräfte der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste, aber auch Ärztinnen und Ärzte, wenn sie die ...
mehrBDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Baden-Württemberg: Ordnungsrecht zementiert Modernisierungsstau in Heizungskellern
Köln (ots) - Eine aktuelle Multimomentaufnahme des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) zeigt ein deutliches Zurückfallen der Heizungsmodernisierungen in Baden-Württemberg im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Nach einer ersten Hochrechnung ist der Heizungsmarkt in dem Bundesland in 2016 um rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Damit ...
mehrBVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Aktuelle Gesetzeslage zur Versorgung völlig ausreichend
Berlin (ots) - Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) regelt ganz klar den Notfall BVDVA schlägt Strukturfonds zur Notfallversorgung vor Das weiterhin von Teilen der Politik geforderte Versandverbot für verschreibungspflichte Arzneimittel (RX) wird in erster Linie mit dem Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln begründet. Zur Sicherstellung der Versorgung hat der BVDVA bereits einige ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Unfallversicherungsschutz abhängig vom Pflegebedarf
Berlin (ots) - Menschen, die sich unentgeltlich um eine pflegebedürftige Person kümmern, sind in vielen Fällen gesetzlich unfallversichert. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber den Begriff der Pflegebedürftigkeit erweitert. Geistige und seelische Beeinträchtigungen werden künftig bei der Begutachtung gleichberechtigt berücksichtigt. Durch das neue ...
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Steuermodernisierungsgesetz: Finanztip zeigt, wie die Steuererklärung ohne Belege funktioniert
Berlin (ots) - Wer seine Steuern elektronisch an das Finanzamt meldet, muss ab sofort keine Belege mehr einreichen und nicht mehr alle Daten händisch in die Steuererklärung eintragen. Das regelt unter anderem das neue Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Das gemeinnützige Verbraucherportal ...
mehrZitat Wolfgang Kubicki: "Das, was in Berlin passiert, ist Schaumschlägerei"
Bonn (ots) - Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem TV-Sender phoenix: "Das was in Berlin gerade passiert, ist Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen." Pressekontakt: ...
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