Übergangslösung oder echte Alternative für die Zeit nach dem EEG - für welche Biogasanlage rechnet sich das Ausschreibungsmodell?
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Storys zum Thema Gesetze
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Brexit-Einigung: Die Verhandlungen müssen jetzt an Tempo zulegen
Berlin (ots) - Zur Brexit-Einigung zwischen Europäischer Kommission und britischer Regierung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die Verhandlungen müssen jetzt an Tempo zulegen" - "Die deutsche Industrie ist erleichtert über den Durchbruch. Damit ist eines von vielen Hindernissen auf dem Weg zu einem geordneten Brexit aus dem Weg geräumt. Die ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf fordert Stärkung der Welthandelsorganisation WTO
Berlin (ots) - - Bei Freihandelsabkommen Übereinstimmung mit WTO-Regeln beachten - Protektionismus und nationale Alleingänge gefährden weltweiten Wohlstand - Ministerkonferenz nutzen, um Organisation zukunftsfähig zu machen Vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Argentinien fordert Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen ...
mehrStudie: DSGVO birgt große Nachteile für kleine Unternehmen
Hamburg (ots) - Laut aktueller Umfrage der TeamDrive Systems GmbH "Datensicherheit in der Cloud" bremsen horrende Strafsummen und strikte Richtlinien die Entwicklung deutscher Unternehmen aus Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden durch die strikten Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber größerer Firmen benachteiligt. Das ist zumindest die Meinung von 94 Prozent der Besucher der ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Treffen von Juncker und May: Fortschritte sind möglich
Berlin (ots) - Zum Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Wir bedauern, dass beim gestrigen Treffen noch kein Durchbruch erzielt werden konnte. Immerhin beweisen die Verhandler: Fortschritte sind möglich. - Diese Dynamik müssen Brüssel und London in den nächsten Tagen verstärken, um einen ...
mehrKai Vogel: G9 kommt. Aber mit welchen Mehrheiten?
Kiel (ots) - Zur heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zur geplanten Änderung des Schulgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Schleswig-Holstein kehrt zurück zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien. Wir akzeptieren, dass CDU, Grüne und FDP diese Entscheidung getroffen haben. Die SPD hat auf Schulfrieden und Kontinuität im Bildungssystem gesetzt, hat für diese Position aber ...
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Chubb zeichnet deutsche Pharma-Risiken
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER: Bürger nicht länger mit Straßenausbaubeiträgen in den Ruin treiben
München (ots) - Geht es nach dem Willen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sollen Anlieger bald von Straßenausbaubeiträgen befreit werden - ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde am Mittwoch im Plenum des bayerischen Landtags behandelt. "Mit dem Gesetz wollen wir eines der größten Ärgernisse für ...
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BDI zum Treffen mit EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier: Britische Regierung muss sich noch bewegen
Berlin (ots) - Zum Treffen von EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit den Hauptgeschäftsführern von BDI und DIHK sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Britische Regierung muss sich noch bewegen". - "Die deutsche Wirtschaft unterstützt die EU-Verhandlungsstrategie ausdrücklich. Erst müssen die ...
mehrZDH-Präsident Wollseifer fordert Einwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel
Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Bedeutung eines Einwanderungsgesetztes für die deutsche Wirtschaft bekräftigt. "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das die zurzeit sehr komplizierten Zugangsbestimmungen etwas klarer darstellen muss. Ein Gesetz, ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern vor
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den ...
mehrBayernpartei: Neue EU-Vorgaben zu Pommes frites stoppen!
München (ots) - Neues aus Brüssel: Weil in Tierversuchen festgestellt wurde, dass Acrylamid möglicherweise krebserregend sein kann, wird es Pommes frites künftig nur noch in der nicht-knusprigen Variante geben. Denn Acrylamid entsteht beispielsweise beim Frittieren von Kartoffeln. Und weil jetzt Acrylamid nach Brüsseler Ratschluss reduziert werden muss, wird es künftig viele Auflagen und Dokumentierungspflichten ...
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR wertet den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zum Bankenpaket CRR II/CRD IV positiv
Berlin (ots) - Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der europäischen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (CRR II / CRD IV) ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ein ermutigendes Zeichen, dass die europäische Politik die dringend notwendige Entlastung kleiner Banken endlich ernst ...
mehrBirte Pauls Vielen Dank, Samiah El Samadoni!
Kiel (ots) - Die SPD-Fraktion bedankt sich sehr herzlich bei unserer Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, und ihrem Team für den ausführlichen Bericht, für die mitgelieferten Ideen und politischen Lösungsansätze und vor allem für ihren hochqualifizierten Einsatz zum Wohle der Menschen. Beim Lesen des jährlichen Berichtes stellt sich die selbstkritische Frage: Sind Gesetzestexte klar und eindeutig ...
mehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
NRW-Entfesselungspaket widerspricht Laschets Versprechen auf Klimagipfel
Bonn/Münster (ots) - Zivilgesellschaft protestiert gegen "Entfesselungspaket" der Landesregierung NRW mit 50.000 Unterschriften und Aktion am 16.11. vor dem Landtag Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Sie enthält Regelungen zu internationalen Arbeitsrechten und Umweltstandards beim ...
mehrStiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Gremienbesetzung abgeschlossen - Stiftungsorgane der Zentralen Stelle beginnen mit der Arbeit
Osnabrück (ots) - Gestern hat mit der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates das letzte der vier gesetzlich vorgeschriebenen Organe der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister seine Arbeit aufgenommen - Vorstand, Kuratorium, Verwaltungsrat und Beirat sind nun vollständig besetzt. Wenige Wochen nach Gründung der Zentralen Stelle sind damit die ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI nach Treffen mit Premierministerin Theresa May: "Bis Dezembergipfel hinreichend Fortschritt erzielen"
Berlin (ots) - Nach dem Treffen von Premierministerin Theresa May mit Wirtschaftsvertretern heute Mittag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Diskussion mit Premierministerin Theresa May war ein wichtiger Austausch. Übereinstimmend wurde deutlich, dass bis zum nächsten Dezembergipfel hinreichend ...
mehrBayernpartei: Bayerisches Lebensgefühl nicht der Kommerzialisierung opfern!
München (ots) - Die Bayernpartei wendet sich entschieden dagegen, den diesjährigen Heiligabend zum "Verkaufsoffenen Sonntag" zu machen. Entsprechenden Wünschen tritt der Landesvorstand in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung entgegen. Die Vorstandsmitglieder sind sich einig, dass bereits zu viele Bereiche des täglichen Lebens der Kommerzialisierung geopfert ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Appell an Sondierer: Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa
Berlin (ots) - Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa ...
mehrNABU zu Kohlendioxid-Grenzwerten: EU-Kommission bremst Europas Klimaziele
Brüssel/Berlin (ots) - Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesentwurf zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen bleibt nach Ansicht des NABU meilenweit hinter den Anforderungen bestehender Klimaschutzziele zurück. Unverständlich sei das offene Ohr, das die Autoindustrie trotz des Dieselskandals, geschönter Kraftstoffverbräuche und ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlechtseintrag und empfiehlt Geschlechtervielfaltsgesetz
Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Geschlechtseintrag erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Menschenrecht auf Anerkennung der ...
mehrDr. Ralf Stegner: Moralisches Armutszeugnis statt "Koalition der Steuerehrlichkeit"
Kiel (ots) - Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die "Paradise Papers" offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten ...
mehrKerstin Metzner: Gratuliere FDP, Problem erkannt: Gesetz zur Musterfeststellungsklage schnellstens einführen!
Kiel (ots) - Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: "Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher im ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf zum Auftakt des Weltklimagipfels: Nationale Alleingänge führen in Sackgasse
Berlin (ots) - - Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben - Große Sorgen wegen steigender Energiekosten - Auf internationale Zusammenarbeit, Effizienz und kostengünstige Lösungen setzen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich gegen einen deutschen Sonderweg in der Klimapolitik ausgesprochen. "Nationale Alleingänge führen in der weltweit ...
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Daniel Günther (CDU) befürwortet Zuwanderungsgesetz, um Flüchtlinge im deutschen Arbeitsmarkt zu halten
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für den dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge ausgesprochen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Günther sagte dem TV-Sender phoenix: "Menschen, die dauerhaft keine Bleibe durch das Asylrecht bekommen, aber bei uns in ...
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Gesamtmetall zu A&S-Sondierungen: "40-Prozent-Grenze dauerhaft festschreiben, Arbeitszeit modernisieren"
Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zum Themenkomplex Arbeit und Soziales weist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall auf die überragend wichtige Rolle der Begrenzung der Arbeitskosten hin. "Wirtschaftliches Wachstum und ein hoher Beschäftigungsgrad sind die ...
mehrUpdate zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen
Germersheim (ots) - Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu Energie-und Klima-Sondierungen: Anstieg der Energiekosten durchbrechen
Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche über Energie und Klima wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition: - "In der Energie- und Klimapolitik muss die künftige Bundesregierung von Anfang an einen realistischen und verlässlichen Kurs einschlagen. Den Unternehmen bereiten die immer weiter steigenden ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI an Jamaika-Parteien: Beim Geldausgeben Vorrang für Investitionen
Berlin (ots) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestags wendet sich BDI-Präsident Dieter Kempf an die Vertreter einer möglichen Jamaika-Koalition: - "Ich appelliere an die Parteien, alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung auszurichten. Beim Geldausgeben darf es keinen größten gemeinsamen Nenner geben, sondern nur ...
mehrFriedrich P. Kötter appelliert an künftige Bundesregierung: "Gesetzesreformen im Sicherheitsgewerbe müssen weit oben auf die politische Agenda" / Zentrales Sicherheitsgesetz gefordert
Essen/Düsseldorf (ots) - Der hohe Stellenwert der privaten Sicherheitswirtschaft für die deutsche Sicherheitsarchitektur wird in der jetzt veröffentlichten Lünendonk-Studie "Führende Sicherheitsdienstleister in Deutschland" erneut deutlich. Demnach erzielten die Top 25 im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von ...
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