Storys zum Thema Gesetze

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter / Johanniter begrüßen verbesserten Rechtsrahmen für Notfallsanitäter

Freie Ärzteschaft e.V.

App statt Arzt: Freie Ärzteschaft kritisiert digitale Plattform-Medizin

Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. "Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich", sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke ...

NABU

NABU: "Betonparagraph" 13b aus Baugesetzbuch streichen / Krüger übergibt "Flächenfraß"-Petition mit mehr als 35.000 Unterschriften

Berlin (ots) - Mehr als 35.000 Menschen sprechen sich für eine Streichung des § 13 b aus dem Baugesetzbuch aus. Die entsprechende Petition übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Damit erhalten die Regierungsparteien CDU/CSU und ...

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Statistische Übersicht über gefährliche technische Produkte / BAuA veröffentlicht "Gefährliche Produkte 2020"

Dortmund (ots) - Sowohl die Anzahl der gemeldeten gefährlichen Produkte als auch die der veröffentlichten Produktwarnungen und Rückrufe stieg in Deutschland im Jahr 2019. Insgesamt beanstandeten deutsche Marktüberwachungsbehörden 437 Produkte, weil von ihnen ein ernstes Risiko ausging. Dabei verstießen fast ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutsche Geflügelwirtschaft kritisiert nationalen Alleingang beim Ausstieg aus Kükentöten als zu kurz gegriffen

Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Verbot des Tötens von Hahnenküken bringe nur eine deutsche Teillösung des Problems und innerhalb der EU immense Wettbewerbsnachteile für die heimische Geflügelwirtschaft, sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der ...

NABU

NABU: Gesetzentwurf zu Mehrweg muss ohne Ausnahmen gelten / Krüger: Einführung der Mehrwegpflicht schützt Meere

Berlin (ots) - Heute stellt Umweltministerin Svenja Schulze im Bundeskabinett einen neuen Gesetzesentwurf zur Einwegkunststoff-Richtlinie vor. Die Vorlage ist Teil der nationalen Umsetzung der europäischen Einwegkunst-Richtlinie, mit der der Müll in den europäischen Meeren reduziert werden soll. Der NABU ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

IT-Sicherheitsrichtlinie für Zahnarztpraxen ist beschlossen / Eindeutiges Votum der Vertreterversammlung der KZBV

Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat im schriftlichen Umlaufverfahren der "Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung" zugestimmt. Der Gesetzgeber hatte KZBV und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ...

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche vom 23.12.2020

Berlin (ots) - Wenig Licht, viel Schatten BVGB kritisiert Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. hat in einer aktuellen Stellungnahme weite Teile des Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ: Regulierung von Megaplattformen überfällig / Bundestag verabschiedet 10. GWB Novelle

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals ...

DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation

Zahl der Organspender in 2020 trotz Coronavirus-Pandemie in Deutschland stabil / Krankenhäuser zeigten weiter zunehmendes Engagement

Frankfurt am Main (ots) - Im Jahr 2020 haben in Deutschland 913 Menschen nach dem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Das entspricht 11,0 Spendern pro eine Million Einwohner, meldet die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO). Damit liegen die Organspendezahlen trotz des von der Coronavirus-Pandemie ...

Verbund Pflegehilfe

2021: Von diesen Neuerungen profitieren pflegende Angehörige jetzt

ÖDP Ökologisch Demokratische Partei (Berlin)

ÖDP Berlin klagt gegen Abgeordnetenhaus: Pflicht zum Unterschriftensammeln sofort aussetzen!

Berlin (ots) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Abgeordnetenhaus erhoben, weil das Parlament es bislang unterlassen hat, das Wahlrecht an die Corona-Lage anzupassen und die Hürden für eine Wahlteilnahme zu senken. Durch dieses Versäumnis werden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ethikrat-Mitglied Henn gegen Impfpflicht: "Bekommen das auf freiwilliger Ebene hin"

Berlin (ots) - In der Debatte über eine Corona-Impfpflicht für Pflegerinnen und Pfleger zeigt sich der Deutsche Ethikrat skeptisch. Der Humangenetiker Professor Wolfram Henn als eines der Mitglieder des Gremiums sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, rein verfassungsrechtlich sei das zwar grundlegend möglich. "Ich erinnere daran, dass wir bei Masern ja eine ...

Plan International Deutschland e.V.

Kinderrechte kommen ins Grundgesetz / Plan International Deutschland begrüßt die Einigung der Koalition, fordert aber Nachbesserung bei der Formulierung

Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Entwurf Jugendschutzgesetz: VAUNET-Appell für Korrekturen anlässlich Anhörung im Bundestag

Berlin (ots) - - Medienkonvergenz und Abstimmung auf bewährte Länderregelungen müssen stärker berücksichtigt werden - Gleichbehandlung aller Anbieter muss sichergestellt sein Anlässlich der heute im Bundestag beginnenden Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes bekräftigt der VAUNET seine Bedenken an dem Entwurf des Jugendschutzgesetzes. Der ...

Werner Köppen

Im Windschatten der Coronakrise ruiniert die Gesetzgebung (der EU und der Bundesrepublik) Deutschlands Natur und Wohlstand

Wittnau (ots) - Die "Agenda 2030" der UNO sowie "The Great Reset", die Zielvorgabe des Weltwirtschaftsforums WEF, fordern übereinstimmend, dass, um die Welt vor dem Klimauntergang zu retten, die existierende "kapitalistische Gesellschaft" transformiert werden muss. Deutsche Politiker, wie kürzlich Karl Lauterbach, ...

Arvato Financial Solutions

Gesetzesnovelle bringt Erhöhung der Inkasso-Gebühren mit sich: "Falsches Signal mitten in der Corona-Pandemie"

Gütersloh/Verl/Baden-Baden (ots) - Paigo, die Forderungsmanagement-Plattform von Arvato Financial Solutions, hält die Gebühren für Verbraucher trotz der Novellierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zum 1. Januar 2021 stabil. Das überarbeitete Gesetz bringt eine Gebührenerhöhung von durchschnittlich ...

VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.

Neue Feinstaubregeln: Was Kaminofen-Besitzer jetzt wissen müssen

Berlin (ots) - Mit der zweiten Stufe der Novelle der Ersten Bundesimmissionsschutzverordnung gelten ab dem 1. Januar 2021 neue Regeln für Kaminöfen. Alte Modelle dürfen dann nicht mehr betrieben werden. Aber es gibt Ausnahmen. Darüber informiert das Serviceportal www.intelligent-heizen.info Ein knisterndes Feuer im Kamin ist nicht nur schön anzusehen - das Heizen ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

iGZ-Stellungnahme zur Entscheidung Bundesverfassungsgericht / Arbeitsschutzkontrollgesetz

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Eilverfahren gegen Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes eingeleitet - iGZ-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht

Münster/Berlin (ots) - Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat eine Stellungnahme ans Bundesverfassungsgericht zu mehreren eingeleiteten Eilverfahren gegen das Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht. In dieser zeigt der iGZ noch einmal deutlich auf, dass die ...

BSA

Anwalt in Österreich verurteilt, weil er kostenlos armen Menschen hilft

Dornbirn (ots) - Lawyer convicted in Austria for helping poor people Am 22. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer vom Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bestraft, weil er zwischen 2014 und 2017 in zumindest 156 Fällen (tatsächlich waren es über 400) arme Menschen kostenlos und ehrenamtlich vor Verwaltungsbehörden in Österreich ...

Scoperty

Am 23.12. tritt neues Gesetz zur Teilung der Maklercourtage in Kraft: Höherer Erklärungszwang für Makler, weniger Pauschalbeauftragungen durch Verkäufer erwartet

München (ots) - Immobilieneigentümer werden künftig verstärkt die Leistungen von Maklern unter die Lupe nehmen, weil sie künftig an den Provisionskosten hälftig beteiligt werden. Für Makler erhöht sich damit der Erklärungszwang, warum die eigene Leistung einen Mehrwert stiftet. Das erwartet der ...

German Council of Shopping Places

Zusatzrente für Kleinanleger und Rentner durch gesetzliche Neuregelung gefährdet / Gesetzliche "Klarstellung" zu § 313 BGB gefährdet Verhandlungen zwischen Mietern und Vermietern und richtet Schaden an

Deutscher Bauernverband (DBV)

Jahressteuergesetz 2020 / Investitionsabzugsbetrag und Umsatzsteuerpauschalierung

Berlin (ots) - Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Bundestag wichtige Regelungen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf den Weg gebracht. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, sieht die Neugestaltung und Flexibilisierung des § 7g EStG (Investitionsabzugsbetrag) zwiespältig: "Die Betriebe müssen in nächster Zeit ...