Mein Tier ist keine Sache / Pets Deli fordert gesellschaftliche Ächtung und schärfere Verfolgung von Giftköder-Tätern
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Storys zum Thema Gesetze
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Paritätischer schlägt Alarm und warnt vor regionalem Versorgungsnotstand
Berlin (ots) - Im Vorfeld der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März regional mit gravierenden Versorgungsproblemen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung zu rechnen ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers MdL: Es muss vom Brutto mehr Netto bleiben! - Sozialabgaben müssen gesenkt werden
München (ots) - Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden die rückläufigen Zahlen der Tarifbindung beklagt und eine Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe einer Tariftreueerklärung sowie eine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung ...
mehrIKK e.V.: Information und Beratung zur Covid-Impfung ja, aber keine Kontrollaufgaben bei den Kassen
Berlin (ots) - Derzeit läuft die politische Diskussion um die Ausgestaltung und Einführung einer Impfpflicht auf Hochtouren. Die Innungskrankenkassen begrüßen jede Corona-Impfung und unterstützen grundsätzlich die Impfbemühungen der Bundesregierung. Doch kritisieren sie die Umsetzungsvorschläge im heute bekanntgewordenen Gesetzesentwurf einer Gruppe von ...
mehrEU-Lieferkettengesetz: Kommission kündigt Entwurf für Februar an - mehr als 100 Unternehmen fordern Haftungsregel
Bonn (ots) - Das EU-Vorhaben, Unternehmen in ganz Europa zu Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, findet Unterstützung von Wirtschaftsseite: Mehr als 100 Unternehmen und Investoren haben sich heute für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte das ...
mehrBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt Modernisierung und Internationalisierung des Justizwesens
München (ots) - Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) begrüßt die Ankündigung der Koalitionsparteien, das Justizsystem schneller, effizienter und internationaler zu gestalten. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Akzente im Bereich der Justiz. So soll die Durchführung von Online-Verhandlungen weiter ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: Wir verbinden das christliche Erbe mit der Aufklärung - Die AfD ließ ihren Abgeordneten Entscheidungsfreiheit beim Feiertagsgesetz
München (ots) - Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert eine Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes. Dieses benachteilige an den stillen Feiertagen Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs gegenüber Sportereignissen und anderen Kulturveranstaltungen. Die Grünen möchten hier eine ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Anständige Volksvertreter hebeln unser Grundgesetz nicht aus! - Politiker der Altparteien verunglimpfen und bedrohen friedliche Demonstranten
München (ots) - In ganz Deutschland nehmen friedliche Bürgerproteste gegen die drohende allgemeine Corona-Impfpflicht deutlich zu. Zahlreiche Politiker der Altparteien zeigen sich jedoch weiterhin uneinsichtig und beleidigen oder bedrohen die Bürger. So sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grenzüberschreitung / Wenn die Wärmedämmung etwas mehr Platz benötigt
mehr"Eine besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus": Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe
Berlin/Oberwesel (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. gbs-Vorstandssprecher Schmidt-Salomon bezeichnete den Entwurf zu einem neuen § 217 StGB als ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
"Die Wärmewende im ländlichen Raum ist auf erneuerbares Flüssiggas angewiesen" / Deutscher Verband Flüssiggas macht sich für Alternative zur Wärmepumpe stark
Berlin (ots) - "In den Plänen der Bundesregierung zur Wärmewende sind die urbanen Zentren mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas oder Fernwärme gegenüber dem ländlichen Raum privilegiert. Abseits der Wärmenetze bleibt den Verbrauchern praktisch als einzige Option der Wärmeversorgung die Wärmepumpe" ...
mehrConference on the Future of Europe
Datenschutz in der EU - Rechte und Pflichten
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christian Klingen MdL: "Meinungsfreiheit statt Zensur und Framing" - Die Staatsregierung will das Bayerische Mediengesetz ändern, um die Medien noch konformistischer zu machen
München (ots) - Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vorgelegt. Darin heißt es, die in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme müssten die "bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen". Der Vorsitzende und ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Die AfD steht für Meinungsvielfalt und Selbstbestimmung im Netz - Söders Digitalgesetz dient den Interessen der Großkonzerne und ermöglicht Zensur
München (ots) - Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung endlich einen Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz vorgelegt hat. Leider musste erst die Corona-Situation eindringlich verdeutlichen, wie nötig es ist, die Digitalisierung Bayerns zu fördern. Diese sei jedoch kein Selbstzweck, ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 - nun werden auch Hotels und TVB geklagt
Wien (ots) - Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt sie belogen zu haben Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl hat ergeben, dass Touristen über 50 Hotels in und um Ischgl vorwerfen, sie bei Anfragen vor Urlaubsantritt schlicht belogen zu haben. Ab 5.3.2020 war den Krisenstäben auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene klar, dass sich verschiedene Gruppen von ...
mehrUmfrage: große Mehrheit fordert von Bundesregierung strengere Regulierung bei Pestizidexporten
Berlin (ots) - Doppelstandards bei Pestiziden müssen von der neuen Bundesregierung beendet werden - nach einer aktuellen Forsa-Umfrage gibt es dafür eine deutliche Mehrheit in Deutschland. Vier von fünf Befragten sprachen sich für eine strengere Regulierung des Exports von gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden aus. Laut Koalitionsvertrag der neuen ...
mehrPricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PwC-Studie: Quote wirkt, aber Energiewirtschaft braucht noch mehr "Frauen-Power"
Düsseldorf (ots) - - PwC-Studie "Frauen in der Energiewirtschaft": Frauenquote für Führungspositionen wirkt - In der Energiewirtschaft gibt es immer mehr weibliche Führungskräfte - Mehr Frauen in Aufsichtsräten, in Geschäftsführungen weniger - Nur im Marketing gibt es mehr Chefinnen als Chefs Seit August 2021 ist das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
"Make it or break it": 2022 wird Entscheidungsjahr für EU
Berlin (ots) - Selten zuvor standen so viele Gesetzesinitiativen zur Digital- und Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Angesichts der ambitionierten Vorhaben mahnt der bevh an, dass diese Ziele nur unter Wahrung eines dreifachen Level-Playing-Field erreicht werden können. Auf diese Gesetzesvorhaben schaut der Onlinehandel 2022: Q1 Data Act: Der Vorstoß soll zur Schaffung ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Staatsekretärin Cansel Kiziltepe (SPD) will schnelle Gesetzesänderung zum Vorkaufsrecht
Berlin (ots) - Um die Rechte von Bezirken zu stärken und Mietern sicheren Wohnraum zu bieten, hat Cansel Kiziltepe (SPD), Staatsekretärin des Bundesministeriums für Bauwesen, sich für eine rasche Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie wolle das Vorkaufsrecht als "Instrument der Kommunen, um gegen Verdrängung ...
mehrBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt größere Transparenz bei der Gesetzgebung
München (ots) - Seit Jahrzehnten wird in Deutschland über den Einfluss von Lobbyisten und Interessenvertretern auf die Gesetzgebung diskutiert. Eine umfassende Lösung wurde dabei nach wie vor nicht gefunden, was auch die Konsequenz nach sich zieht, dass Deutschland bei den länderübergreifenden Studien von Transparency International nicht auf den ersten Plätzen ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Prüfung von Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen bekommt neue Rechtsgrundlage / Für Wohnmobile und Wohnwagen wird eine separate Prüfung unabhängig von der Hauptuntersuchung verpflichtend
mehrGAP Goldberg Altenburg Rechtsanwälte PartG mbB
Größte Änderungen des Kaufrechts seit 20 Jahren in Kraft getreten: Unternehmen müssen AGB und Rechtstexte dringend überarbeiten / Tausende Unternehmer, Onlinehändler und Dienstleister sind betroffen
Berlin (ots) - Am 01.01.2022 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Kaufrecht in Kraft getreten: Neben einem gänzlich neuen digitalen Kaufrecht wurden unter anderem die gesetzlichen Vorschriften zum Sachmangel, zur ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Institut begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Triage
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...
mehrVSV/Kolba: Nächste Ischgl-Welle im anrollen?
Wien (ots) - Servicekraft in Apres-Ski-Bar Kitzloch positiv auf Covid getestet Das Land Tirol teilt über die Medien mit, dass eine Servicekraft in der Aires-Ski-Bar "Kitzloch" in Ischgl positiv auf Covid 19 getestet wurde. In einem öffentlichen Aufruf werden Gäste aufgefordert sich in Eigeninitiative testen zu lassen und auf Symptome zu achten. "Das Kitzloch war im Februar/März 2020 bereits einmal Ausgangspunkt für ...
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VSV/Kolba: Kurz nach Silikon Valley - neuer Beweissicherungsantrag iS Ischgl 2020
Wien (ots) - Kurz ist wichtiger Zeuge zum Abreisechaos aus Ischgl Medien ist zu entnehmen, dass Ex-Bundeskanzler Kurz bei einem US-Konzern im Silikon Valley anheuern möchte. Damit wäre er für die österreichische Justiz erschwert greifbar. “Wir werden einen weiteren Beweissicherungsantrag stellen, dass Kurz ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl - Neue Strafanzeige - Offener Brief
Wien (ots) - Anzeige gegen Bundesorgane / Brief an BK Nehammer In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) heute eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen Landeshauptmann Platter bei der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. "Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nur die Behördenfehler in Tirol untersucht und verneint. Dagegen ...
mehrEU-Whistleblower-Richtlinie tritt am 18. Dezember in Kraft
Berlin (ots) - Am 18. Dezember 2021 tritt die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (2019/1937/EU) in Kraft. Damit werden Unternehmen verpflichtet, Hinweisgebersysteme zur Verfügung zu stellen, damit sich Whistleblower an das Unternehmen wenden können, um auf etwaige Missstände aufmerksam zu machen. Die Europäische ...
mehrVSV/Kolba: Morgen Mo 13.12.2021 ab 10.00 Ischgl-Prozesse am LGZ
Wien (ots) - Wird erneut ohne Beweisverfahren geschlossen? Morgen finden drei weiter öffentliche mündliche Verhandlungen in der Serien von Amtshaftungsverfahren im Landesgericht für Zilirechtssachen Wien (Justizpalast) gegen die Republik Österreich wegen des Multiorganversagens in Ischgl statt. Ab 10.00 Uhr im halbstündigen Takt wird Frau Rat Dr. Kodek im Festsaal des OGH verhandeln. Es betrifft drei deutsche ...
mehrIMPERIAL Holdinggesellschaft mbH
Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt
mehrVSV/Kolba: Ischgl-Erhebungen - Fortsetzungsantrag eingebracht
Wien (ots) - VSV fordert weitere strafrechtliche Erhebungen Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck einen Fortsetzungsantrag für die Ermittlungen gegen Amtsträger in Tirol im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen der Behörden in Ischgl Anfang März 2020 eingebracht. Beantragt werden weitere Erhebungen - auch gegen weitere Amtsträger in Tirol. „Gleichzeitig bringen wir in Wien ...
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