Storys zum Thema Gesetze

SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law

Rücktrittsrecht aus fondsgebundener Lebensversicherung erfolgreich durchgesetzt

Vaduz (ots) - Rechtsanwalt Dr. Scheiber konnte erfolgreich das Rücktrittsrecht gegen einen liechtensteinischen Lebensversicherer letztinstanzlich durchsetzen Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat nun erstmals in einem unserer Fälle gegen die Swiss Life Liechtenstein ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Neues Infektionsschutzgesetz ist ein konfuser Etikettenschwindel - Die Bundesländer können jederzeit Corona-Ausnahmezustand beibehalten

München (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nonnemacher hält neues Infektionsschutzgesetz für höchst fragwürdig

Berlin (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und im Bundesrat hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) deutliche Kritik an der Gesetzesnovelle geübt. In der Sendung "rbb-spezial: Corona - Freiheit oder Vorsicht" sagte sie am Donnerstagabend: "Jetzt sind wir seit 14 Tagen im ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Bayern darf eine allgemeine Impfpflicht keinesfalls umsetzen!

München (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser "Weg der Vorsorge" dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis ...

IKK e.V.

Innungskrankenkassen fordern eine langfristige Finanzierungsbasis für die GKV

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen haben in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. mit Bedauern festgestellt, dass der am Dienstag bekanntgewordene Referentenentwurf eines "Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - GKV-FinStG) aus dem Bundesgesundheitsministerium zurückgezogen wurde. ...

PHOENIX

Hendrik Wüst (CDU): Brauchen effektivere Hotspot-Regelung

Bonn (ots) - Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert. Bei phoenix sagte Wüst: "Wir brauchen weiter einen Basisschutz. Und wir brauchen eine Hotspot-Regel, die schnell in Kraft treten kann. Beides ist mit dem Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag diskutiert wird, nicht möglich." Wüst, der ...

ProntoWeb GmbH

Neues Bundesgesetz für bestimmte Branchen: Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/20221

Atlas Initiative für Recht und Freiheit e.V.

Impfpflicht - kontraproduktiv und verfassungswidrig

Frankfurt/Main (ots) - Die Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V. (kurz "Atlas Initiative") ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss für alle Bürger, welche die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz aktiv fördern und unterstützen möchten. Der Arbeitskreis Recht der Atlas Initiative vertritt nach Prüfung des Gesetzesentwurfs die Auffassung, dass eine Impfpflicht ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY

Esslingen am Neckar (ots) - Das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY im Wirecard-Finanzskandal steht unmittelbar bevor und wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) in München stattfinden. Das Landgericht München I hat ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VW-Abgasskandal – Österreicher profitieren vom heimischen Recht

Wien (ots) - Verjährungsfrist 30 Jahre / Kreditzinsen auch Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat für hunderte österreichische VW-Geschädigte in Zusammenarbeit mit einem deutschen Prozessfinanzierer risikolose individuelle Klagen in Deutschland vermittelt. Wurde das Fahrzeug in Österreich übernommen, dann kommt auch vor deutschen Gerichten ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Schadenersatz gegen VW kann innerhalb von 30 Jahren eingeklagt werden

Wien (ots) - LG Braunschweig hat Gutachten zum österreichischen Recht eingeholt Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat hunderte Einzelklagen von österreichischen VW-Geschädigten gegen den VW Konzern am Landgericht Braunschweig geltend gemacht. Das Gericht geht davon aus, dass auf diese Fälle österreichisches Recht anzuwenden ist und hat daher ein Rechtsgutachten ...

Campact e.V.

Pressestatement zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Verden / Berlin (ots) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, sagt Dr. Miriam Schader, Kampagnen-Leitung bei Campact: "Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bekräftigt, was wir und unsere Partner*innen seit Jahren benennen: Die AfD ist eine antidemokratische Partei und gefährlich. Umso drängender ...

VIACTIV Krankenkasse

Frühwarnsystem gegen Betrug eingerichtet / Sicherer Meldeweg für Whistleblower

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Zwei Jahre Fachkräfteeinwanderungsgesetz / Hotline "ALiD": BAMF trägt mit mehr als 100.000 Beratungen seit den gesetzlichen Neuerungen maßgeblich zur Fachkräftegewinnung bei

Nürnberg (ots) - Viele Branchen in Deutschland spüren einen deutlichen Mangel an Fachkräften. Um Unternehmen zu ermöglichen, dringend benötigte Stellen mit qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten zu besetzen, trat am 1. März 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft. Mit der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: Aufsichtsräte in Familienunternehmen? - Die Bundesregierung plant neue Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit

München (ots) - Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform der Mitbestimmungsgesetze. Bislang richtet sich die Besetzung der Aufsichtsräte nach der Beschäftigtenzahl. So müssen Arbeitnehmer zu einem Drittel im Kontrollgremium eines Unternehmens vertreten sein, wenn ihre Anzahl zwischen 500 und 2000 ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Nachhaltige Wirtschaft begrüßt Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz und warnt vor Abschwächung

Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt den Gesetzesentwurf der EU-Kommission für menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den globalen Lieferketten. Gleichzeitig warnt der Wirtschaftsverband vor Abschwächungen im Gesetzestext. Die nachhaltige Wirtschaft setzt darauf, dass das sogenannte ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission für unternehmerische Sorgfaltspflichten - EU-Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt hat. "Eine europaweite Regelung wird helfen, die Achtung der Menschenrechte entlang der Lieferketten zu verbessern, denn viele ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Strafverfolgung mit Luca-App in Brandenburg seit 2020 möglich / Bundesjustizministerium sieht Verstoß gegen Bundesgesetz

Berlin (ots) - Die Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg dürfen schon seit dem 1. September 2020 auf Daten der Luca- und Corona-App sowie die Besuchernachweise von Restaurants zurückgreifen. Die Entscheidung trifft der für ein Strafverfahren verantwortliche Staatsanwalt. Dies wurde erst auf Nachfrage von rbb24 ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Entwurf für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz

Berlin (ots) - +++ Menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt in den Lieferketten sind Teil der unternehmerischen Verantwortung +++ Verbindliche Anforderungen sorgen für Level-Playing-Field +++ Zumindest in Risikosektoren sollten Kontrollen von unabhängigen Prüforganisationen gesetzlich verankert werden +++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für ein ...

TÜV-Verband e. V.

Mehrheit der deutschen Unternehmen befürwortet ein Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - +++ Studie des TÜV-Verbands: Nachhaltigkeit spielt bei Lieferbeziehungen erst für die Hälfte der Unternehmen eine wichtige Rolle +++ Wirtschaft sieht Vorteile durch einheitliche Standards und Wettbewerbsbedingungen +++ Unabhängige Prüfungen und Zertifizierungen sorgen für Vertrauen und Transparenz in allen Gliedern der Lieferkette +++ KMU brauchen ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Dachdeckerhandwerk gegen verschärfte Aufzeichnungspflichten

Köln (ots) - Der Referentenentwurf zu den Änderungen bei geringfügig Beschäftigten enthält unerwarteter Weise neue Vorgaben zur Erfassung der Arbeitszeit. Diese soll demnach unverzüglich und manipulationssicher elektronisch dokumentiert werden. Die Neuregelung ist bereits für Oktober dieses Jahres vorgesehen. Betriebe der Bauwirtschaft sind bereits verpflichtet, ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Vorschläge des VCI für moderne Zulassungsverfahren von Industrieanlagen / Die Zukunft jetzt genehmigen

Frankfurt/Main (ots) - Mit einem Neun-Punkte-Papier schlägt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) Politik und Behörden einen Weg vor, wie die Zulassungsverfahren für Industrieanlagen beschleunigt werden können. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: "Mit Genehmigungsverfahren von gestern können ...

Pets Deli

Mein Tier ist keine Sache / Pets Deli fordert gesellschaftliche Ächtung und schärfere Verfolgung von Giftköder-Tätern

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Paritätischer schlägt Alarm und warnt vor regionalem Versorgungsnotstand

Berlin (ots) - Im Vorfeld der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März regional mit gravierenden Versorgungsproblemen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung zu rechnen ...