Start des Lieferkettengesetzes in Deutschland: Tony's Chocolonely fordert weitergehende Maßnahmen
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Storys zum Thema Gesetze
Onlinezugangsgesetz: Träger von Dataport liegen in der Umsetzung bundesweit vorn
Altenholz (ots) - Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben gemeinsam mit dem IT-Dienstleister Dataport einen entscheidenden Beitrag für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geschaffen. Die Länder kooperieren miteinander im sogenannten OSI-Verbund. Auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) steht eine Vielzahl von ...
mehrEntschärfung bei Erlösabschöpfung auf Biogas / DBV zum Gesetz zur Strompreisbremse
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt die Änderungen des Bundestages zur Erlösabschöpfung bei Biogas: "Mit dieser Entscheidung wird die bäuerliche Biogaserzeugung weitgehend von der Abschöpfung verschont. Ich danke allen, die sich mit nachdrücklichem Protest ...
mehrFehler bei Haltungskennzeichnung korrigieren / Beringmeier: Bundestag muss Lücken schließen
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung im Deutschen Bundestag sieht der Deutsche Bauernverband weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf. Der DBV-Veredelungspräsident und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier, kritisiert den Regierungsentwurf: ...
mehrBundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Gut gedacht ist noch nicht gut gemacht / Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf für eine Tierhaltungskennzeichnung
Berlin (ots) - Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert grundlegende Änderungen am Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag betont BVLH-Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch: "Wir unterstützen nach wie vor eine ...
mehrAmpelbündnis arbeitet am Ende der Zahlungen an die Kirche
Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...
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Der II. Zivilsenat des BGH hält an seiner Rechtsprechung zur Prospekthaftung im weiteren Sinne mit den längeren Verjährungsfristen fest
Bremen (ots) - Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. Börsengesetz (BörsG) in der bis zum 31. Mai 2012 ...
mehrGesetzesänderung in letzter Minute / Koalition reißt Schwarzes Loch in das Lobbyregister: keine Offenlegung von Spenderinnen und Spendern im Jahr 2023
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition brachte heute den Antrag (DRS 20/4806) in den Bundestag ein, die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes zur Offenlegung von Spendenden bis zum Ende des Jahres 2023 auszusetzen. Damit wird es spendenfinanzierten Organisationen erlassen, die Quellen ihrer Finanzen zu benennen. ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
30 Jahre Asylkompromiss / Der Schutz vor politischer Verfolgung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Pflegeentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Veränderte Fristen für Budgetverhandlungen ermöglichen den Krankenhäusern eine solide Vorbereitung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Die grüne Eigenheimrente kommt: Energetische Sanierung ist auch Altersvorsorge
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Gesamtmetall: EU-Lieferketten-Richtlinie würde maximale Verschärfungen für die Unternehmen mitten in einem Wirtschaftskrieg bringen
Berlin (ots) - Gesamtmetall kritisiert die gestrige Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur EU-Lieferketten-Richtlinie, der auch Deutschland zugestimmt hat. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: "Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz steht einen Monat vor seinem ...
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Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen
Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig
mehrPatient:innen zurück auf den Schwarzmarkt? - Gemeinsamer Bundesausschuss bedroht etablierte Versorgung von schwerstkranken Patient:innen mit Cannabis als Medizin
Steinheim (ots) - "Es besteht die Gefahr, dass schon bald wieder viele schwerstkranke Patient:innen in den Schwarzmarkt zurück gezwungen werden", ist die einhellige Meinung der Fachverbände von Patient:innen, Ärzt:innen, Apotheker:innen und Herstellern auf den neuen Richtlinienentwurf des Gemeinsamen ...
mehrReimann zu ersten Reformschritten im Krankenhaus-Bereich: Kleinteiliges Sammelsurium statt konsistentem Gesamtbild
Berlin (ots) - Am Freitag (2. Dezember) findet die 2. und 3. Lesung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) im Bundestag statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, äußert sich aus diesem Anlass zu den Reformplänen für den stationären Bereich und zu den jüngsten ...
mehrFlugchaos 2022- nicht auf Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung verzichten!
Wien/Wiesbaden (ots) - Die EU Verordnung 261/2004 sieht Ausgleichszahlungen für Passagiere vor. Annullierte Flüge waren das häufigste Problem. Im Jahr 2022 hat der Flugbetrieb nach den von Corona geprägten Jahren wieder an ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Kabinettsdiskussion: Fachkräfteeinwanderung muss liberaler und einfacher werden
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird diesen Mittwoch die Eckpunkte für eine geplante Reform des Einwanderungsrechts beschließen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir haben große Erwartungen für morgen. Schon lange drängen wir auf eine Entfristung der ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Einbürgerungsgesetz: Paritätischer begrüßt Reformpläne und warnt vor Stimmungsmache
Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Chancenaufenthaltsrecht: Guter Ansatz, Nachbesserungen bei Regelung für langjährig Geduldete nötig
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...
mehrStudie belegt: Aufteilung der CO2-Abgabe zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen relativ ausgewogen
mehrNRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems
Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...
mehrBrief von alfaview Video Conferencing Systems an das Justizministerium und die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Karlsruhe (ots) - Nutzung von US-Anbietern ist kein Kavaliersdelikt In Deutschland ist es salonfähig, Systeme aus sogenannten Drittstaaten (wie z.B. Zoom, Microsoft Teams oder Cisco Webex) zu nutzen, obwohl der EuGH bereits vor über zwei Jahren entschieden hat, dass ein Einsatz von US-Systemen innerhalb der ...
mehrDeutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
DRK Volunta will Bildungsgerechtigkeit im Schüleraustausch / Juristisches Gutachten als Vorschlag für ein Gastschulaufenthaltsgesetz
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Bundesfrauenministerin Paus: Frauenhäuser finanziell stärken
Berlin (ots) - Zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen hat die zuständige Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis '90/Die Grünen) angekündigt, Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen besser finanziell abzusichern. "Deutschland hat inzwischen die Istanbul-Konvention unterzeichnet, und damit haben wir uns verpflichtet, dass jede Frau ein Recht auf Schutz vor ...
mehrRechtsgutachten: Abschöpfung fiktiver Erlöse verfassungswidrig / Klagewelle gegen Erlösdeckel für Stromerzeuger erwartet
Hamburg (ots) - - Geplante Abschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe - Weiteres Gutachten zeigt: PPAs und Solarprojekte werden ausgebremst - "Der Energiewende droht eine Habeck-Lücke" Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Erlösobergrenze im deutschen Strommarkt umgesetzt werden soll, verstößt gegen EU-Recht ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bund und Länder sollen kindgerechte Justiz stärken / Internationaler Tag der Kinderrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Erwachsene schenken Kindern und Jugendlichen immer noch zu wenig Gehör. Um das Kindeswohl ("best ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Berichterstattungsstelle Menschenhandel gestartet
Berlin (ots) - Anlässlich des Starts der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel zu bekämpfen sowie Ausbeutung zu verhindern: Dazu verpflichten die Menschenhandelskonvention des Europarates und die EU-Menschenhandelsrichtlinie. Wir sind nach zwei Jahren Konzeptentwicklung und Vorbereitung gut gerüstet, um mit der ...
mehrMVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE
Mittagstalk des MVFP Bayern: Barrierefreiheit für Verlage vor allem im E-Commerce relevant
München (ots) - Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), welches Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Produkte und Dienstleistungen für die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen zugänglicher zu machen und somit eine inklusive Gesellschaft zu stärken, stand im Fokus des Mittagstalks. Dieser fand am 14. November 2022 unter dem Titel ...
mehrArzneimittel-Kompass 2022 zeigt Fehlentwicklungen auf und gibt Impulse für die Verbesserung der Versorgungsqualität
Berlin (ots) - Der Arzneimittel-Kompass 2022 mit dem Schwerpunkt "Qualität der Arzneimittelversorgung" zeigt, dass neue Medikamente immer mehr kosten, aber davon nicht mehr Menschen profitieren. "Es wird immer mehr Geld für eine immer geringere Versorgungsreichweite ausgegeben", sagt Helmut Schröder, ...
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