Berlin (ots) - Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen ...
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag beschließt der Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Den aktuellen Gesetzentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Das Motiv, die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in den eigenen vier Wänden zu stärken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Durch die letzten Änderungen wird aber nur die ohnehin nicht ...
Berlin (ots) - Eine solide und nachhaltige Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss jetzt zügig vom Bundesgesundheitsministerium auf den Tisch gelegt werden. Dies stellten die Innungskrankenkassen anlässlich einer Diskussion zur Finanzsituation mit der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, in der heutigen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft dem Koalitionspartner FDP mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz "Arbeitsverweigerung" vor. Dem Fernsehsender phoenix sagte Dröge, es sei im Koalitionsausschuss mit dem Bundeskanzler verabredet gewesen, das Gesetz ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten: "Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...
Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Der Gesetzentwurf könne "bestenfalls ein Auftakt sein", so Wüst im phoenix Interview. "Wer Klimaziele erreichen will, gerade im ...
Köln/Berlin (ots) - "Wir im Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) setzen uns für einen inklusiveren Arbeitsmarkt ein und stellen fest: Viele Unternehmen erfüllen ihre Pflicht zur Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung vorbildlich, manche ausreichend und andere überhaupt nicht", sagt ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller im Hinblick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates über den Gesetzesentwurf ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Beim traditionellen Frühjahrsfest der Zahnärzteschaft gestern Abend in Berlin stand das im Oktober letzten Jahres beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) im Zentrum der Kritik. Martin Hendges, neu gewählter Vorstandsvorsitzender der KZBV, warnte in seinem Statement vor den ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Der Lkw-Verkehr birgt großes Potenzial für die Verringerung von CO2-Emissionen. Die Maut hat sich dabei in der Vergangenheit als Instrument mit großer Lenkungswirkung erwiesen. Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt daher, dass die Pläne der Bundesregierung für eine Maut-Neuregelung auch die Einführung einer CO2-Komponente ...
Berlin (ots) - Aus Anlass der morgigen Anhörung des Gesundheitsausschusses kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, den vorliegenden Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG): "Die Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps - doch nachhaltige Lösungen jenseits kurzfristiger ...
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Fachanhörung zum Referentenentwurf des Pflegestudium-Stärkungsgesetzes (PflStudStG) kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die mangelnde Beteiligung der Länder an den Kosten für die hochschulische Pflegeausbildung: "Die Stärkung der akademischen Pflegeausbildung kann dazu beitragen, ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - "Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen greift eindeutig zu kurz". So fasst der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG), Friedrich-Otto Ripke, den aktuellen Vorschlag zur Anpassung des Baugesetzbuchs ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute den Entwurf für das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte vor, die als besonders dringlich angesehen werden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Gesetz zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz in Brandenburg. Im Interview mit rbb24 Recherche sagt Jan Hinrich Glahr, der Vorsitzende des Landesverbands, die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten. "Bereits heute wissen wir, ...
Berlin (ots) - Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert die Bundesregierung auf, sich für eine absolute Senkung des metallischen Rohstoffverbrauchs und eine Rohstoffwende einzusetzen. Nur mit der Absenkung unseres Verbrauchs auf ein global gerechtes Maß können weitere Umweltzerstörung, ...
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Berlin (ots) - Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) wirbt anlässlich des Tages gegen Lebensmittelverschwendung am 2. Mai mit Nachdruck für den schnellen Abbau rechtlicher Hürden bei der Spende von Lebensmitteln. "Die Lebensmittelhandelsunternehmen engagieren sich seit Jahren intensiv gegen ...
Jena (ots) - Der IT-Sicherheitshersteller ESET startet seine breit angelegte Informationskampagne zum Thema "Stand der Technik" in der IT-Sicherheit. Den Auftakt macht das Whitepaper "IT-Security auf dem Stand der Technik", das kostenlos unter https://www.eset.de/stand-der-technik heruntergeladen werden kann. Es ...
München (ots) - Die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgesehenen Neuerungen werden aktuell auf allen Ebenen und aus allen Perspektiven vehement diskutiert. Trotz der geplanten gesetzlichen Neuerungen darf die Debatte um die Umsetzung der Wärmewende nicht verfrüht zugunsten einzelner Technologien geschlossen werden. Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn die Politik ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gebäude-Energiegesetz (GEG) im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch einmal verändern werde. "Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten in den Gremien des deutschen Bundestages, hier notwendige Veränderungen vorzunehmen", sagte ...
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Wirtschaft veröffentlicht Positionspapier und mahnt Dialog mit Herkunftsländern an. Heute hat das EU-Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte verabschiedet. Dazu erklärt Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: "Wir begrüßen die EU-Initiative und wollen dazu ...
Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...
Essen/Hamburg (ots) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant neue Gesetze: Ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) soll die bislang freiwillige Entscheidung der gesetzlich Versicherten für das Anlegen einer zentralen und von der Krankenkasse verwalteten elektronischen Patientenakte (EPA) nach einer ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. "Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 "Mehr ...
