Storys zum Thema Bundesregierung

PIZ Heer

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Bundeskanzler besucht Lehr- und Versuchsübung des Heeres

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: "Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz scharf. Die DUH sieht darin den Versuch der Symptombekämpfung, statt die Ursache aus der kürzlich beschlossenen Änderung des ...

ARD Das Erste

PRESSEMITTEILUNG / Die Sendung «maischberger» mit Linnemann läuft am Abend um 22.50 Uhr im Ersten / Carsten Linnemannn bei „maischberger“: „Wir müssen mit dem Geld auskommen“

Berlin (ots) - Berlin, 29. April 2026 – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplanten neuen Schulden der Bundesregierung verteidigt. Eine Summe von 790 Milliarden Euro bis 2030 höre sich zwar „besorgniserregend“ an, aber davon seien 200 Milliarden für Verteidigung vorgesehen, bei einem NATO-Ziel ...

SPD-Bundestagsfraktion

Ein wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz - Kabinett beschließt Mietrechts-Paket

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...

BKK Landesverband Bayern

Statement von Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

München (ots) - "Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und damit auf eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik bestätigt. Enttäuschend ist die Tatsache, dass die ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt - für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dieser ...

SPD-Bundestagsfraktion

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen

Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden. Dr. Thorsten Rudolph, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Borchardt: Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen

Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Reformen ohne Ambition - Enttäuschung ist groß / Brossardt: "Höhere Belastungen von Unternehmen und Versicherten"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V ist von der Einigung des Bundeskabinetts bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung enttäuscht. "Es ist zwar ein wichtiges Signal, jetzt in die Reformen der Sozialversicherung einzusteigen, gleichzeitig muss festgehalten werden, dass ...

OXFAM Deutschland e.V.

Appell an die Bundesregierung: 150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Berlin (ots) - Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Auch Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not - ein fatales Signal

ARD Das Erste

Giffey bei „maischberger“: Keine weiteren Schulden, sondern erstmal Sondermögen umsetzen

Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am Mittwoch um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt wird. Die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Sparen statt stärken - Koalition steht bei den Apotheken kurz vorm Wortbruch

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Düngegesetz: "Bundesregierung muss Transparenz und Rechtssicherheit schaffen"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zu den morgigen Beratungen im Bundeskabinett zum Düngegesetz klare Leitplanken für eine Novelle des Gesetzes. Die DUH hatte in einem wegweisenden Urteil vom März 2025 erstritten, dass die Bundesregierung die massive Nitratbelastung in Deutschland mit einem ...

KfW

WIN-Initiative: Wachstumskapital in Höhe von 2,64 Milliarden Euro investiert

Frankfurt am Main (ots) - - Erster Jahresreport der KfW in Kooperation mit der Bundesregierung: Guter Start bei der Umsetzung der WIN-Initiative für Wachstums- und Innovationskapital - 2,64 Milliarden Euro WIN-Commitments wurden investiert, 61 Prozent des Kapitals landet in Deutschland - vorwiegend in Unternehmen in fortgeschrittenen Wachstumsphasen - Start-up- und ...

Bundespsychotherapeutenkammer

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht beschließen! / BPtK appelliert an Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wendet sich eindringlich an die Bundesregierung, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht zu beschließen. "Eine Budgetierung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung ist völlig inakzeptabel, weil eine solche Deckelung unausweichlich zu weniger ...

WDR Newsroom

SPD-Spitzenkandidat Ott: Wenn Reformen Familien nicht nutzen, darf man sie auch nicht machen

Köln (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden Reformen die Familien mehr in den Blick zu nehmen. Ott sagte im WDR 5 Morgenecho, keiner traue der Bundesregierung mehr zu, Lösungen zu finden. Es fehle die Stimme der SPD, die sage "jetzt ist Schluss, das geht so nicht". Alle ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Unbemannte Systeme der Bundeswehr: / Test mit KI-gestütztem Drohnenverbund erneut erfolgreich

AOK-Bundesverband

44 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Soziale Pflegeversicherung als ungenügend

Berlin (ots) - Kein pflegefreundliches Land: Civey-Umfrage unterstreicht massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Pflege-Politik Die soziale Pflegeversicherung steckt in der Krise: Steigende Beitragssätze, steigende Eigenanteile im Heim und strukturelle Defizite bei Versorgungsangeboten - all das ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tankrabatt und Entlastungsprämie: "Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit ...

PHOENIX

MV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD): Tankrabatt müsse bei hohen Spritpreisen verlängert werden

Berlin/Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben. "Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt verlängert werden muss, solange diese Preise so hoch sind", sagte Schwesig im phoenix-Interview. Eine Begrenzung auf zwei Monate könne "nicht die ...