Storys zum Thema Bundesregierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierungs-Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung: "Aufweichung von Kontrollen öffnet Schlupflöcher für illegale Ware"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von der Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelten Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Aus Sicht der DUH drohen sie, zentrale Kontrollmechanismen zu schwächen und damit die Durchsetzung der Verordnung zu entwerten. Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Netzpaket konterkariert neu geplante Wind-Ausschreibungen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsteuern auf Sonder-Energieministerkonferenz

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Energieministerinnen und -minister der Länder auf, sich auf der heutigen Sonder-Energieministerkonferenz gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Bundesregierung beim Ausbau der Windenergie zu stellen. Denn die im Klimaschutzprogramm vorgesehenen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: "Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes die Kommunen erneut ohne Rechtsgrundlage für eine soziale und ökologische Staffelung der Gebühren für Anwohnerparkausweise zurücklässt. Trotz der ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März 2026 / Mehrheit: Regierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise / SPD: Wenig Vertrauen in Vorsitzende Klingbeil und Bas

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

"Regierung sollte Raffinerien stärker einbinden" / en2x sieht in Chemieagenda 2045 wichtiges Startsignal

Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht in der heute von der Bundesregierung vorgestellten Chemieagenda 2045 ein wichtiges industriepolitisches Startsignal. Jetzt komme es auf die praktische Umsetzung an - Raffinerien sollten dabei künftig stärker mit einbezogen werden. "Es ist gut, ...

SPD-Bundestagsfraktion

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...

SPD-Bundestagsfraktion

Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen

Berlin (ots) - Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen Verfahren wird nun entscheidend sein, dass die geplante Spitzensportagentur unabhängig arbeitet und sich die Förderung konsequent an den Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten orientiert. ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Dieses 'Klimaschutzprogramm' schützt das Klima nicht: VCD fordert Tempolimits und Elektrowende

Berlin (ots) - Auf den letzten Drücker stellt die Bundesregierung heute ihr Klimaschutzprogramm vor. Darin legt sie dar, mit welchen Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD reichen die Maßnahmen nicht aus, um den Verkehrssektor auf ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rechtswidriges Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe wird Bundesregierung durch Vollstreckungs- und neues Klageverfahren zu weiteren Maßnahmen wie ein Tempolimit zwingen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Landnutzung legt die Bundesregierung ...

ARD Das Erste

Winkel bei "maischberger": Junge Union-Chef gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer – "Das wäre das völlig falsche Signal"

Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen", sagte Winkel in der ARD-Talksendung "maischberger". Das ‚Handelsblatt‘ hatte berichtet, die Bundesregierung ...

BAGFW e.V.

Spitzenverbände stehen für Unantastbarkeit der Menschenwürde / Freie Wohlfahrtspflege stützt Absage des Bundeskanzlers an mögliche Koalition mit Rechtspopulisten

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich bei ihrem Treffen mit der aktuellen politischen Situation nach den Landtagswahlen und den Konsequenzen für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege befasst. Ihre Positionierung leiten die Verbände aus dem Selbstverständnis der Freien ...

PHOENIX

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen): Krieg in Nahost folgt keiner Strategie

Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost, dass die Bundesregierung "seit Monaten zu allen völkerrechtlichen Fragen" schweige. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte im "Tagesgespräch" des Fernsehsenders phoenix: "Dabei schaut auch die Welt sehr wohl darauf, was ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Drohende Kostenfalle im Heizungskeller / Neue BUND-Berechnungen: Mit geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz gehen Heizkosten durch die Decke

Berlin (ots) - - Neue Gasheizungen könnten für Mieter*innen über 19 Jahre gerechnet mehr als 18.000 Euro höhere Heizkosten verursachen als Wärmepumpen - Eigentümer*innen von Einfamilienhäusern laufen Gefahr, über die Jahre knapp 24.000 Euro mehr fürs Heizen zu zahlen - BUND fordert klare Regeln zum Umstieg ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien

Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Omid Nouripour: Die Bundesregierung könnte deutlich mehr tun

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland in der Iran-Frage stärker einmischt. Der Grünen-Außenexperte sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, zwar sei es richtig, sich nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen. Andererseits könne man sich auch nicht einfach wegducken. Nouripour betonte: "Wir ...

PHOENIX

Andreas Jung (CDU): SPD hat wichtige Funktionen in der Bundesregierung

Berlin/Bonn (ots) - Andreas Jung (CDU) sieht die SPD trotz der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bund nicht als geschwächt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Die SPD hat Niederlagen erlitten, aber sie liegt nicht am Boden. Sie hat in Berlin wichtige Funktionen ...

ARD Das Erste

Dobrindt bei „maischberger“: Deutschland könnte „gefordert werden, in der Straße von Hormus Minen zu räumen“

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nicht aus, dass Deutschlandsich am Ende des Iran-Kriegs an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion beteiligt. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Abschluss der XXIV. Paralympischen Winterspiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo 2026 (ITA)

Bonn (ots) - Mit beeindruckenden Leistungen und starken Bildern der Inklusion sind die XIV. Paralympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d'Ampezzo (Italien) am 15. März zu Ende gegangen. Gut 670 Athletinnen und Athleten des internationalen Behindertensports kämpften in 79 Wettbewerben auf ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA und Bundesverband PTA: Ja zur Weiterqualifizierung von PTA, Nein zur Vertretung

Berlin (ots) - Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung für eine "Apotheke ohne Apothekerin/Apotheker" werden von der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und dem Bundesverband PTA (BVpta) abgelehnt. Im Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG), das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, sind Modellprojekte vorgesehen, ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Sondervermögen: Das 11 Milliarden-Potenzial des KTF

Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Jahrestages des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität pocht der BNW auf mehr Transparenz und weniger Konsumausgaben ohne Klimanutzen. Die Ergebnisse des Sondervermögenstrackers zeigen: 11 Milliarden bzw. 31% des Klima- und Transformationsfonds sowie knapp 10% des Sondervermögens bremsen auf dem Weg zum Klimaziel 2045. "Ein Jahr ist es her, dass der deutsche Bundestag ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Zweckentfremdung des Sondervermögens: "Das ist keine Infrastrukturpolitik, sondern ein alarmierender Warnruf"

Berlin (ots) - Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, teilt das ifo Institut heute mit. 2025 hat die Bundesregierung rund 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und ...

PHARMA FAKTEN

Bundesregierung will Pharmaindustrie stärken: Muss das sein?

Berlin (ots) - Im Koalitionsvertrag steht es, in der Nationalen Pharmastrategie ist es ebenfalls festgeschrieben, im Rahmen des Pharmadialogs wurde es bekräftigt: Die Regierung will Pharma in Deutschland stärken. Wer das als reines Lobbyprojekt der Industrie abtut, irrt gewaltig. Denn als eine der wenigen wachsenden Industrie-Branchen ist sie nicht nur wichtig für ...

ARD Das Erste

Müntefering bei "maischberger": "Würde mir wünschen, wir hätten so einen wie Schröder wieder an der Spitze" und "helfe Klingbeil so weit ich kann"

Berlin (ots) - Angesichts der schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD sehnt sich der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering nach einer starken Parteiführung: "Ich habe eine Zeit lang mit Gerhard Schröder gut zusammengearbeitet und er war schon ein toller Kerl", sagte Müntefering in der ...