Hochrisikobereich mit großem Unfallpotenzial: DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2026 "Arbeitsplatz Straßenverkehr"
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Storys zum Thema Arbeitsrecht
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Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Einladung zur digitalen Pressekonferenz zum Weltnichtrauchertag 2026: Schwarzmarkt bei Vapes wächst - BVTE erweitert Meldeportal und fordert konsequenteren Vollzug
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai lädt der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Sie herzlich zu einer digitalen Pressekonferenz ein. Im Mittelpunkt stehen die zunehmende Ausbreitung des Schwarzmarkts für illegale Einweg-E-Zigaretten, Nikotinbeutel ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Versicherte engagieren sich ehrenamtlich im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung
Berlin (ots) - Viele Versicherte engagieren sich ehrenamtlich in den Gremien der gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Rentenversicherung. Gemeinsam mit Vertretern der Arbeitgeber gestalten sie dort wichtige Entscheidungen mit und sorgen als soziale Selbstverwaltung dafür, dass die Sozialversicherung praxisnah und im Interesse der Beitragszahler gestaltet ...
mehrAfD plant im Fall einer Regierung 150 bis 200 Posten-Neubesetzungen in Behörden
Halle (ots) - Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach gibt es in der rechtsextremen Partei bereits Pläne, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von ...
mehrWDR Exklusiv: Schwarz-Grüne Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft zu spät
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, die dem WDR exklusiv vorliegen. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Bundesarbeitsgericht stärkt Mitbestimmung bei Ryanair-Tochter Malta Air
Bundesarbeitsgericht stärkt Mitbestimmung bei Ryanair-Tochter Malta Air Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass auch an den deutschen Standorten der Ryanair-Tochter Malta Air Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegründet werden können. Damit hat das Gericht dem jahrelangen Versuch des irischen Unternehmens, betriebliche Mitbestimmung für ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Investitionsverpflichtung für Streamingdienste: ver.di fordert Filmprojekte mit Guter Arbeit zu bevorzugen
Investitionsverpflichtung für Streamingdienste: ver.di fordert Filmprojekte mit Guter Arbeit zu bevorzugen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für eine Investitionsverpflichtung von Streamingdiensten (MedienInvestVG), vor allem Investitionen in ...
mehr130. Deutscher Ärztetag / Zuverlässig und zukunftsfest - stabile Gesundheitsversorgung in Zeiten des Wandels
Hannover (ots) - Der 130. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss aufgefordert, die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen hinsichtlich ihrer Folgewirkungen für die Patientenversorgung, ihres Zusammenspiels untereinander und der ...
mehrTegernseer Appell: Ludwig-Erhard-Gipfel setzt wirtschaftspolitisches Signal
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflegereform: Finanzausgleich zwischen SPV und PPV verfassungswidrig
mehrInvestoren dürfen keine medizinischen Entscheidungen bestimmen / BZÄK und KZBV fordern Schutz der zahnärztlichen Unabhängigkeit
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe gesetzlich zu sichern und den Einfluss externer Finanzinvestoren in Steuerberatungskanzleien auszuschließen. Was für ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Internationaler Tag der Pflegenden: ver.di kritisiert Kürzungspläne und kündigt weitere Proteste an
Internationaler Tag der Pflegenden: ver.di kritisiert Kürzungspläne und kündigt weitere Proteste an Zum morgigen Internationalen Tag der Pflegenden wendet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entschieden gegen Pläne, die Situation der Pflegekräfte und die Gesundheitsversorgung insgesamt zu ...
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GdP zum Gewaltschutzgesetz - Krause: Nur ein erster Schritt
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Gewaltschutzgesetz grundsätzlich. Allerdings gibt es weiterhin Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf. Das unterstreicht auch Sibylle Krause, für Frauenpolitik zuständiges Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP. Sie sagt: „Das Gesetz kann nur ein erster Schritt sein.“ Die Einführung der ...
mehrBündnis ProTransplant zur Widerspruchsregelung / Ein Plädoyer für das Leben
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
100 Jahre VOB: Das Grundgesetz der Baubranche feiert Jubiläum
Berlin (ots) - Das Regelwerk Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) feiert am 6. Mai dieses Jahres sein 100-jähriges Bestehen. Für die Bauwirtschaft ist dieses Jubiläum Anlass, an die immense Relevanz des Regelwerks für die Branche zu erinnern. Ein Regelwerk als Gemeinschaftsaufgabe Seit 1926 ist die VOB das zentrale Regelwerk für das Bauen in Deutschland. Sie liefert einheitliche Regelungen für die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: AfD-Bundestagsfraktion legt alternatives Gesundheitskonzept vor
Berlin (ots) - Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag "Gesundheitssystem ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer: "Warken spart, als hätte sie mit KI die einfachste Lösung suchen wollen." / bpa fordert Korrektur der GKV-Reform im parlamentarischen Verfahren und den Erhalt der Tarifrefinanzierung im SGB V
mehrKabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / Reinhardt: Das ist eine finanzpolitische Mogelpackung
Berlin (ots) - Berlin - Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Offenbar hat sich der Bundesfinanzminister bei den Beratungen des Kabinettsentwurfs für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegen jede politische ...
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VDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V.
Diagnostik-Branche stagniert / VDGH plädiert für Bürokratieabbau und Strukturreformen in der Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) - Die Diagnostikindustrie in Deutschland sieht sich einem wachsenden wirtschaftlichen und regulatorischen Druck ausgesetzt. Gleichzeitig gewinnen diagnostische Verfahren im Zuge aktueller gesundheitspolitischer Reformen für Prävention und Versorgung zunehmend an Bedeutung. Der Verband der ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di warnt Bundesregierung vor Senkung der Standards beim Arbeitsschutz
Ver.di warnt Bundesregierung vor Senkung der Standards beim Arbeitsschutz Anlässlich des Internationalen Tags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Dienstag, 28. April 2026) warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung vor einer geplanten Absenkung von Standards beim Arbeitsschutz. „Die vom Bundesministerium für Arbeit und ...
mehrStiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
Langzeitpflege braucht organisationsbezogene Gewaltschutzkonzepte
Berlin (ots) - Gewaltprävention in Pflegeeinrichtungen ist fachlich geboten. Zentrales Instrument dafür ist ein partizipativ erarbeitetes Schutzkonzept. Um bei der Entwicklung solcher organisationsspezifischen Konzepte zu unterstützen, stellt das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) einen wissenschaftlich fundierten Praxisleitfaden für stationäre ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Tankrabatt und Entlastungsprämie: "Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit ...
mehrDie öffentliche Vergabe wird beschleunigt - und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, ...
mehrWir versorgen Deutschland warnt vor Versorgungsrisiken durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Der Verband "Wir versorgen Deutschland" (WvD) begleitet den aktuellen Referentenentwurf für ein GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) mit großer Aufmerksamkeit. WvD unterstützt dabei das Ziel, die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Zugleich sieht WvD jedoch ...
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PRESSEMITTEILUNG - Durchbruch bei Trilogverhandlungen zur 883-Verordnung
mehrVerbesserung der Notfallversorgung geschieht nicht allein per Gesetz
Straubing (ots) - Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung ausstatten. Ohne bessere Arbeitsbedingungen droht jede Reform an der Realität zu scheitern. Nur wenn die, die den Laden ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Hochwertige Arbeitsplätze durch starke Rahmenbedingungen, nicht durch mehr Bürokratie / Brossardt: "Es braucht eine weitere Omnibus-Initiative im Arbeits- und Sozialrecht"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die Pläne der EU-Kommission zu einem Quality Jobs Act im Rahmen der Quality Jobs Roadmap entschieden ab. "Als bayerische Wirtschaft unterstützen wir jedes Bestreben, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Neue Beschränkungen zum ...
mehrBundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Gutes Sehen: Brille und Bildschirm richtig abstimmen / Handlungshilfe zeigt Schritt für Schritt, wie Bildschirmarbeitsplätze und Sehhilfen (Brillen) richtig aufeinander abgestimmt werden
mehrGaza: Gesundheitszentrum eingeweiht / In insgesamt 13 Einrichtungen stellen die Johanniter nun die medizinische Versorgung sicher
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu
München (ots) - Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, ...
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