Koblenz. Auf ihrem Europaparteitag im kurfürstlichen Schloss zu Koblenz haben die Delegierten einstimmig den Leitantrag zu Nachbesserungen des Globalen Migrationspakts beschlossen. Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf den "Globalen Pakte für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" vorerst nicht anzunehmen, sondern sich stattdessen für eine Nachverhandlung dieses Paktes einzusetzen. Der ...
In der Frage, wie es mit der Nachrüstverpflichtung von Dieselfahrzeugen weitergehen soll, fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine deutliche Position der SPD im Bund: "Die SPD hat vor wenigen Tagen den Fall Maßen zur Koalitionsfrage erklärt und sich damit durchgesetzt. Ich erwarte im Sinne von Hunderttausenden betrogenen Autobesitzern ...
Berlin. Mit dem gestern begonnenen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland erhofft sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist ein Neustart jedoch nur unter klaren Voraussetzungen denkbar. Ulrike Müller, ...
Berlin. Die über 231.000 Sportanlagen in Deutschland schieben einen Sanierungsbedarf von schätzungsweise rund 31 Milliarden Euro vor sich her. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb weitere Investitionsmittel für kommunale und vereinseigene Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Woche des Sports ...
Salzburg. FREIE WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU-Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben. ...
FREIE WÄHLER: Chancen einer einheitlichen europäischen Handelspolitik nutzen Brüssel/Berlin. Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderte handelspolitische Neuausrichtung im Verhältnis mit Afrika wird von den FREIEN WÄHLERN ausdrücklich begrüßt. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, sieht in einem einheitlichen Binnenmarkt ...
Jeder fünfte Bundesbürger unterstützt die bürgernahe EU-Politik der FREIE WÄHLER Berlin. Nach Ergebnissen der jüngsten repräsentativen Umfrage des INSA Meinungsforschungsinstituts können sich 19 Prozent aller Befragten vorstellen bei der kommenden Europawahl die FREIEN WÄHLER zu wählen. ...
FREIE WÄHLER: Bürgerpolitik in Zeiten Europäischer Souveränität Brüssel/Berlin. Die FREIEN WÄHLER begrüßen das klare Bekenntnis von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur außenpolitischen ...
Berlin (ots) - FREIE WÄHLER: Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger empört über Umfallen der Grünen Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, TTIP und CETA zu verhindern. "Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die deutsche Politik", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER. Nun haben sich Bundnis90/ Die Grünen und die CDU bei den Koalitionsverhandlungen in Baden - Württemberg auf einen ...
Berlin (ots) - FREIE WÄHLER: Erbschaftssteuer abschaffen - familiengeführten Mittelstand entlasten "Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet", befürchtet der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Wir sollten endlich den Mut haben, die Erbschaftsteuer komplett abzuschaffen." Sie sei bürokratisch und ungerecht, da das vererbte Vermögen bereits zu ...
Frankfurt (ots) - In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik. "Wir müssen die Spaltung Europas beenden!" Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswechsel in der deutschen ...
München (ots) - Der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende spricht sich eindeutig gegen die Abschaffung des Bargeldes aus. "Dass damit Kriminalität oder Terrorismus bekämpft werden, ist ein vorgeschobenes Argument", so der Bundesvorsitzende und verweist auf bereits bestehende Obergrenzen für den Zahlungsverkehr. Eine ...
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung lässt unsere Kommunen im Stich!" Das ist die Feststellung des FREIE WÄHLER Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger angesichts der ernüchternden Tatsache, dass die Vertreter des Bundeskanzleramtes entgegen ihrer Ankündigungen nicht in der Lage waren, zumutbare Unterkünfte für die ...
München/Berlin (ots) - Als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger das Vorhaben des Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit Asylbewerbern vor das Kanzleramt nach Berlin zu schicken: "Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese ...
Köln (ots) - Nach den massiven Übergriffen ausländischer Gewalttäter auf Passanten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof fordert die FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende von NRW, Christa Hudyma, ein konsequenteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden: "Seit Jahren schaukelt sich gerade in den großen Städten ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als "verantwortungslos". Merkel hatte geäußert "wir brauchen das Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 Monate". Dazu Aiwanger: "Wir brauchen kein Freihandelsabkommen bei dem bis ...
Neustadt a.d.W/RLP (ots) - Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates. Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in Neustadt an der Weinstraße/Rheinland-Pfalz in großer ...
Berlin (ots) - Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Kommunen und ...
Berlin (ots) - Für den FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger ist die Unterstützung der Familien eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. In einer Grundsatzrede auf der Bundesversammlung in Geiselwind sprach er sich heute (26.09.) für eine Kinderbetreuung aus, die für die Eltern weitgehend kostenfrei ist. Der Bund ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von Bundeskanzlerin Merkel nach der morgigen Abstimmung zum nunmehr dritten Griechenlandhilfspaket, die Vertrauensfrage zu stellen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben wird. Nun kommt es doch. ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert den Rücktritt der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers und begründet: "Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten Rettungsschirmpolitik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren. Anstatt schon vor Jahren die Einführung der Drachme als Zweitwährung in Griechenland ...
Berlin (ots) - Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten. Da sind sich die FREIEN WÄHLER sicher. Die Bundesregierung befinde sich gerade auf einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger wirft der AfD vor, durch ihr chaotisches und radikales Auftreten jede berechtigte Kritik an einer verfehlten Euro-Rettungsschirmpolitik in Verruf gebracht zu haben: "Diese Partei hat sich zum nützlichen Idioten von Merkel, Draghi & Co gemacht. Der ...
Berlin (ots) - Zur politischen Sommerpause und nach knapp 2 Jahren "Große Koalition" stellen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Schwarz-Rot habe es weder geschafft, alte Baustellen wie die Griechenlandkrise oder den Verfall der Infrastruktur abzuarbeiten, noch hätten die Regierenden ...
Berlin (ots) - Kundgebung der FREIEN WÄHLER heute auf dem Berliner Alexanderplatz gegen TTIP: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Wir haben hohe Standards zum Schutz der ...
Erfurt/Mainz (ots) - Nach einer aktuellen Umfrage des INSA-Instituts in Rheinland-Pfalz kennen 80 Prozent der Befragten die FREIEN WÄHLER. Etwa jeder vierte Befragte (24 %) kann es sich prinzipiell vorstellen, den FREIEN WÄHLERN zur Landtagswahl 2016 seine Stimme zu geben. In den mittleren Altersgruppen von 30 bis ...
Oranienbaum-Wörlitz (ots) - Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen ...
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und eines erneuten Finanzbedarfs in Milliardenhöhe fordern die FREIEN WÄHLER eindringlich, die Einführung der Zweitwährung Drachme zusätzlich zum Euro in Griechenland endlich voranzutreiben. Bundeschef Hubert Aiwanger: "Griechenland ist ...
Berlin (ots) - Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik - darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig. Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den ...
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA eine Bedrohung bewährter Standards und der Regionalität. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordneter in Bayern ruft die Politik dazu auf, "erst zu denken, dann zu handeln. ...
