Storys zum Thema Wirtschaftsrecht

22.09.2008 – 14:01
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
ZDF gewinnt Millionenprozess gegen Filmrechtehändler: Nörr wehrt Schadensersatzforderungen ab
München (ots) - Das ZDF hat in zweiter Instanz einen Millionenprozess gegen den Filmrechtehändler Erich Mehl gewonnen. Der Medienrechtler Dr. Martin Diesbach von Nörr Stiefenhofer Lutz beriet den Sender dabei. Mit Urteil vom 18. September 2008 hob das Oberlandesgericht (OLG) München (6 U 2466/07) eine Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom 15. Februar ...
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09.09.2008 – 13:00
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Rechtsunsicherheit prägt Umfeld für Pflanzenbiotechnologie in Deutschland und Europa / Medizinische und industrielle Biotechnologie in Deutschland auf Wachstumskurs
Frankfurt am Main (ots) - Die Biotechnologie-Branche in Deutschland befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Wie Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), vor der Presse in Frankfurt erklärte, lasse ...
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07.08.2008 – 09:47
YOUTV - TV Mediathek
shift TV Online TV Rekorder Position durch Präzedenzurteil des US-Berufungsgerichts gestärkt
München (ots) - Online TV Rekorder shift TV begrüßt das Urteil des US-Berufungsgerichts zum zentralen Aufzeichnungsdienst Cablevision. Michael Westphal, Geschäftsführer des Online TV Rekorders: "Dieses Urteil passt nicht nur in die Zeit, sondern insbesondere zu dem heutigen Mediennutzungsverhalten der Zuschauer. Mit shift TV ( http://www.shift.tv ) können ...
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02.07.2008 – 11:07
Hamburgische Notarkammer
Schnelle und sichere GmbH-Gründung beim Notar
Hamburg (ots) - Der Bundestag hat am 26. Juni die umfassendste Novellierung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) seit Einführung dieser Gesellschaftsform im Jahr 1892 beschlossen. Der Gesetzgeber plant insbesondere, die Gründung und Kapitalausstattung dieser Rechtsform des deutschen Mittelstandes zu vereinfachen und sie so für den globalisierten Rechtsverkehr fit zu machen. Auf die verlässliche ...
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27.05.2008 – 19:48
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: VW-Gesetz mit Hintertürchen - Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen (ots) - Die Bundesregierung hätte gestern die Chance gehabt, nach Jahrzehnten das umstrittene VW-Gesetz komplett zu kippen. Stattdessen bringt sie eine wohl kalkulierte "Ja -Aber"-Regelung auf den Weg: Niedersachsen darf seine 20-Prozent-Sperrminorität behalten, sofern die EU-Kommission juristisch dagegen nicht vorgeht. Den Gang vor Gericht hat Brüssel gestern ...
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28.04.2008 – 09:00
CEWE Stiftung & Co. KGaA
CeWe Color: Landgericht Hannover weist Klage der Enzo Holding GmbH, Frankfurt, gegen Beschlüsse der Hauptversammlung 2007 ab
Oldenburg (ots) - Das Landgericht Hannover, Kammer für Handelssachen, hat gestern die Nichtigkeits- und Anfechtungsklage der Enzo Holding GmbH gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der CeWe Color Holding AG vom 26. April 2007 abgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die ...
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02.04.2008 – 10:00
DIE ZEIT
VW-Führungskräfte contra Porsche
Hamburg (ots) - Im Streit um die geplante Änderung des VW-Gesetzes stellen sich die Führungskräfte von Volkswagen gegen die Vorstellungen von Großaktionär Porsche. In einem Brief wendet sich Wolfgang Ritmeier, Vorsitzender der Volkswagen Management Association, gegen einen Beitrag von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, der in der ZEIT auf der Abschaffung des Spezialgesetzes beharrte. Hingegen sollen auch in einer Neufassung des Gesetzes einige Sonderrechte der ...
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19.03.2008 – 09:47
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
VW-Enkelin spart Zoll in Russland: Nörr berät bei Abkommen mit Wirtschaftsministerium
München (ots) - Eine russische Enkelgesellschaft der Volkswagen AG, die Automotive Components International (ACI) Rus OOO, kann künftig Zulieferteile für das VW-Werk in Kaluga zollfrei in die Russische Föderation einführen. Das ergibt sich aus zwei Vereinbarungen von ACI Rus mit dem russischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel, bei deren ...
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18.03.2008 – 14:17
Hogan Lovells
Aktuelle Lovells Umfrage unter Europäischen Unternehmensjuristen: Rechtsstreitigkeiten werden zum Sorgenkind
Frankfurt am Main (ots) - In dem heute veröffentlichten Bericht "The Shrinking World" der internationalen Anwaltssozietät Lovells LLP werden Kernfragen der Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten aus Sicht europäischer Unternehmensjuristen beleuchtet. Der Bericht basiert auf einer Befragung von 180 ...
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14.03.2008 – 08:30
Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e. V.
Bundesverband Direktvertrieb kritisiert Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung
Berlin (ots) - Der Bundesverband Direktvertrieb bezweifelt, dass die Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung, die zum 1. April 2008 in Kraft treten wird, die herrschende Rechtsunsicherheit beseitigen wird. "Bedauerlicherweise hat das Bundesjustizministerium (BMJ) unsere Kritik an der Musterbelehrung nicht in dem Maße berücksichtigt, wie wir uns das gewünscht ...
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12.03.2008 – 18:00
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Wirksamer Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung / Versandhandelsverband begrüßt Handeln der Bundesregierung
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) befürwortet die Pläne der Bundesregierung, Verbraucher wirksamer vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer ...
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10.03.2008 – 10:50
Stiftung Familienunternehmen
IFRS wird von Mehrzahl der Familienunternehmen nicht angenommen
München/ Weinheim (ots) - Deutsche Familienunternehmen lehnen den internationalen Rechnungslegungs-Standard IFRS (International Financial Reporting Standards) überwiegend ab. Das gilt auch für die modifizierte IFRS-Version für kleine und mittlere Unternehmen. Das ergab eine Untersuchung, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der Vereinigung zur ...
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07.03.2008 – 09:18
Hogan Lovells
Lovells und subito e.V.: Neues Urheberrecht erfordert Lizenzverträge für elektronischen Dokumentversand
Frankfurt am Main (ots) - Das Anfang 2008 in Kraft getretene Urheberrecht brachte insbesondere für wissenschaftliche Dokumentlieferdienste wie subito e.V. erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich. Zwar enthielt der zweite Korb der Urheberrechtsreform erstmals ausdrückliche Regelungen für den Versand digitaler ...
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15.02.2008 – 18:10
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Steuerberater verteidigt Zumwinkel
Hagen (ots) - Der Hagener Steuerberater und Steuerstrafverteidiger Jürgen Ortmüller äußerte seine Zweifel, ob dem Post-Chef Zumwinkel und Lichtenstein-Anlegern überhaupt ein möglicher Tatbestand der Steuerhinterziehung bewusst gewesen sei. Ortmüller: "Manager haben nach einem 16-Stunden-Tag kaum noch Zeit, sich über ihre eigenen steuerlichen Angelegenheiten zu kümmern, geschweige denn nachzuvollziehen, was Berater ihnen zumuten. Die immer kompliziertere ...
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11.02.2008 – 10:00
LichtBlick SE
Gasmarkt: LichtBlick erwirkt einstweilige Verfügungen gegen E.On Gastransport und RWE Transportnetz Gas
Hamburg (ots) - LichtBlick hat vor dem Landgericht Dortmund einstweilige Verfügungen gegen die Gasnetzbetreiber E.On Gastransport AG & Co. KG und RWE Transportnetz Gas GmbH erwirkt. Die Netzbetreiber müssen jetzt ihnen gegenüber geäußerte Zahlungsvorbehalte anerkennen und eine Billigkeitskontrolle ihrer ...
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06.02.2008 – 14:02
DIE ZEIT
Oberstaatsanwalt aus Palermo: Mehrere Hundert Millionen Euro der Mafia in Deutschland investiert
Hamburg (ots) - Die italienische Verbrecherorganisation Mafia hat nach Angaben von Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato aus Palermo dreistellige Millionenbeträge in Deutschland angelegt, um das Geld so dem Fahndungsdruck der italienischen Polizei zu entziehen. "Da die Investitionen der Mafia von 1982 bis heute ihre Früchte getragen haben, gehen wir jetzt von mehreren ...
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28.01.2008 – 13:38
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Volksbanken und Raiffeisenbanken treiben SEPA voran
Berlin (ots) - Europa wächst zusammen: Heute, am 28. Januar 2008, treten mit dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) europaweit einheitliche Regeln für Überweisungen in Euro in Kraft. In 31 Ländern Europas soll es zukünftig keinen Unterschied mehr zwischen Inlands- und grenzüberschreitenden Zahlungen geben. Die neue Euro-Überweisung steht sowohl für Überweisungen innerhalb Deutschlands als auch für ...
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21.12.2007 – 12:15
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Alle aktuellen Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts auf einen Blick - Ratgeber von WRS "Das neue Gemeinnützigkeitsrecht" erschienen
Freiburg (ots) - Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Das Gemeinnützigkeitsrecht und damit die Grundlagen der Arbeit in Vereinen, Verbänden und gemeinnützigen Körperschaften sind dadurch umfassend verändert worden. Erstmals gibt es spürbare ...
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20.12.2007 – 09:54
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Der "Public Value Test" ist kein Instrument der Selbstbedienung
Berlin (ots) - Staatlich angeordnete Zwangszahlungen gefährden Wettbewerb Der Verband Deutscher Zeitschriften Verleger (VDZ) warnt erneut vor einer Verstopfung journalistischer Angebote durch ARD und ZDF. Anlass sind die Vorstellungen der ARD zur Ausgestaltung des Drei-Stufen-Tests zur Wettbewerbsprüfung digitaler Angebote der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Durch die Kontrollfunktion sollen die ...
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14.12.2007 – 10:00
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Pfandbrief in Subprime-Krise bewährt / Normalisierung des Market Making und erhöhte Transparenz am Jumbo-Sekundärmarkt gefordert / Überlegungen zur Novelle des Pfandbriefgesetzes
Berlin (ots) - "Der Pfandbrief hat seine Krisenfestigkeit einmal mehr unter Beweis stellen können." Dieses Zwischenfazit zog Henning Rasche, Präsident des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken, anlässlich des vdp-Jahresempfangs vor Gästen aus Finanzwirtschaft und Politik. Während der Markt für ...
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06.12.2007 – 11:31
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Nörr eröffnet Büro in der Ukraine: Full Service-Beratung für Investoren
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz, eine der zehn größten Kanzleien in Deutschland, eröffnet am Montag offiziell ihr Büro in Kiew, Ukraine. "Viele unserer Mandanten planen, ihre Expansion auch im zweitgrößten Land Europas fortzusetzen", sagt Dr. Tobias Bürgers, Co-Sprecher von Nörr. "Wir tragen unseren Teil dazu bei, den Weg in einen dynamisch wachsenden ...
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30.11.2007 – 16:34
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
BGH beendet Zitterpartie für Banken: Globalzession ist grundsätzlich insolvenzfest
München (ots) - Eine über zwei Jahre dauernde Zitterpartie für Banken um die Wirksamkeit einer verbreiteten Kreditsicherheit hat gestern ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Globalzession) als kongruent und damit grundsätzlich als insolvenzfest anzuerkennen ist ...
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07.11.2007 – 09:00
Hogan Lovells
Lovells berät gemeinnütziges Ashoka-Netzwerk Pro Bono
Frankfurt am Main (ots) - Ashoka ist die erste und weltweit größte Organisation zur Förderung von Social Entrepreneurs - unternehmerische Persönlichkeiten, die mit innovativen Konzepten an der durchgreifenden Lösung eines gesellschaftlichen Problems arbeiten. Ashoka unterstützt Social Entrepreneurs wie ein sozialer Business Angel mit finanzieller Unterstützung (Lebensunterhaltsstipendien), Beratung, ...
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19.10.2007 – 11:25
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum EU-Reformvertrag / Kommunen bekommen bei der Daseinsvorsorge mehr Gestaltungsfreiheit
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den von den EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon angenommenen EU-Reformvertrag. In einem Zusatzprotokoll zur Daseinsvorsorge ist festgehalten, dass die Städte und Gemeinden bei der Ausgestaltung und Organisation von Leistungen der ...
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11.10.2007 – 10:42
artec technologies AG
Artec Technologies prüft Verletzung seines IPTV-Patents durch Arcor
Diepholz (ots) - Artec Technologies prüft rechtliche Schritte gegen Arcor bezüglich seines Patents für zeitversetztes Fernsehen / Patent schützt die Entwicklung eines IPTV-Dienstes mit "Time-Shift" Funktion Die artec technologies AG mit Sitz in Diepholz bei Bremen prüft derzeit eine mögliche Patentrechtsverletzung durch die Arcor AG & Co. KG ...
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07.09.2007 – 12:00
Bucerius Law School
Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht an der Bucerius Law School eröffnet
Hamburg (ots) - Die Bucerius Law School in Hamburg, Deutschlands erste und einzige private Hochschule für Rechtswissenschaft, hat heute das "Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht" eröffnet. Die Leitung des Instituts übernimmt Professor Dr. Rüdiger Veil, Inhaber des Alfried Krupp-Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales ...
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28.08.2007 – 09:00
Baker Tilly
Aderhold v.Dalwigk Knüppel verstärkt sich mit neuem Partner Dr. Matthias Haas im Bereich Dispute Resolution
Düsseldorf (ots) - Dr. Matthias Haas von Linklaters verstärkt die Kanzlei des Jahres für Dispute Resolution im Frankfurter Büro Dr. Matthias Haas (44) wird in Kürze das Frankfurter Büro der Rechtsanwaltsgesellschaft Aderhold v. Dalwigk Knüppel als Partner verstärken. Er wird begleitet von ...
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20.08.2007 – 17:36
Crytek GmbH
Der koreanische Entwickler XLGames wählt die CryENGINE 2(R) für sein neuestes MMO-Projekt
Frankfurt, Deutschland / Seoul, Korea (ots) - Das Spieleunternehmen XLGames, gegründet von Jake Song, dem früheren Executive VP of Development bei NCSoft und Entwickler von Lineage, dem bis heute erfolgreichsten MMORPG-Spiel, gab heute bekannt, dass es ein Abkommmen mit dem deutschen Entwickler Crytek geschlossen hat, um die mit Preisen ausgezeichnete ...
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01.08.2007 – 10:25
DIE ZEIT
Verbraucherzentrale fordert Verfahren gegen Media-Saturn
Hamburg (ots) - Die Bundesverbraucherzentrale (VZBV) will das Bundeskartellamt erneut dazu auffordern, ein Verfahren gegen die Elektrohandelsketten Media-Saturn einzuleiten, die dem Handelskonzern Metro gehört. Das sagt der stellvertretende VZBV-Vorsitzende Patrick von Braunmühl der ZEIT. Die beiden Elektromärkte werden schon seit längerer Zeit beschuldigt, ihre Marktdominanz in Form von Exklusivabkommen ...
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01.08.2007 – 10:22
DIE ZEIT
WestLB-Prüfungsbericht enthält keine Vorwürfe gegen Manager
Hamburg (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre Sonderprüfung zu den verlustreichen Spekulationsgeschäften der WestLB noch nicht abgeschlossen. "Es gibt bisher nur eine Sachstandsmitteilung der KPMG", bestätigt die Behördensprecherin Sabine Reimer der ZEIT. Anders als in verschiedenen Medien berichtet, hat die von der Bankenaufsicht eingesetzte ...
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