Osnabrück (ots) - SPD-Bewerberduo stellt Dienstwagenprivileg infrage Osnabrück. Petra Köpping und Boris Pistorius, Bewerber um den SPD-Vorsitz, wollen mit einem massiven staatlichen Investitionsprogramm für einen "effizienten und sozial gerechten Klimaschutz" in Deutschland sorgen. "Wir fordern ein mindestens ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter: Klimapaket ist eine "herbe Enttäuschung" Grünen-Fraktionschef: "So werden die Ziele nicht erreicht" - Auch Trittin kritisch - Höhere Pendlerpauschale abgelehnt Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Klimapaket der Großen Koalition als "herbe Enttäuschung" kritisiert. "Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen, um die Klimaziele erreichen ...
Osnabrück (ots) - FDP: Klimapaket eine groß zelebrierte Willenserklärung "Mit heißer Luft ist Erderwärmung nicht zu stoppen" - Parteivize Kubicki enttäuscht Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Klimapaket der Bundesregierung geäußert. "Mit heißer Luft ist die Erderwärmung nicht zu stoppen", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es blieben viele offene Fragen. ...
Osnabrück (ots) - Eier-Kennzeichnung soll auf Fleischpackungen übertragen werden - Heute im Bundesrat Osnabrück. Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird in der heutigen Bundesratssitzung aller Voraussicht nach ein Vorschlag angenommen, der deutlich über das Vorhaben der Regierung hinausgeht. Dafür ...
Osnabrück (ots) - Präsident de Vries: Linke Gewalt ist akzeptierter als rechte Osnabrück. Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident der Behörde, Friedo de Vries, es sei nicht überraschend, "dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten". Eine solche Entwicklung ...
Osnabrück (ots) - Opposition zieht magere Zwischenbilanz der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat FDP-Politiker Lechte: Deutschland muss mehr ziviles Personal für Friedensmissionen zur Verfügung stellen - Linke: Bundesregierung liefert nicht Osnabrück. Im Vorfeld der UN-Generaldebatte in der kommenden ...
Osnabrück (ots) - PIK-Forscher: Klimaschutzpaket darf kein "zahnloser Tiger" werden Klimaexperte Pahle hält CO2-Bepreisung für "entscheidend" - "Die Welt schaut auf uns" Osnabrück. Vor den letzten Verhandlungen der Bundesregierung über ein Klimaschutzpaket hat Klimaexperte Michael Pahle vor einer Mogelpackung gewarnt. "Die Bepreisung von CO2 ist der entscheidende ...
Osnabrück (ots) - Eurostat-Zahlen zum Weltkindertag - Linke: "Für eines der reichsten Länder der Erde beschämend" Osnabrück. Kinder sind in Deutschland häufiger von Armut betroffen als Erwachsene. Jedes fünfte Kind (20,1 Prozent) galt 2018 als armutsgefährdet, im Bevölkerungsdurchschnitt waren es 15,5 Prozent. Jedem dritten Alleinerziehenden (31,1 Prozent) ...
Osnabrück (ots) - Österreichs Nein zum EU-Mercosur-Abkommen stößt bei Industrie und Landwirten auf unterschiedliches Echo DIHK-Außenwirtschaftschef Treier: Scheitern wäre ein immenser Rückschlag - Bauernverband fordert Nachverhandlungen Osnabrück. Die Ablehnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch das ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Weil will günstigere Bus- und Bahntickets für junge Menschen SPD-Politiker fordert vor Klimakabinett mehr Bundesgeld für Nahverkehr Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat von der Bundesregierung eine Stärkung des öffentlichen ...
Wien (ots) - Automatisiert erstellte Kurzberichte zu Nationalratswahl, Vorarlberg-Wahl und Steiermark-Wahl aus der APA-Redaktion - Ausbau um weitere Themenbereiche wird evaluiert Nach dem erfolgreichen Testlauf bei der EU-Wahl im Mai dieses Jahres startet die APA zur Nationalratswahl am 29. September den Echtbetrieb von "Automated Content". Das neue Produkt stellt Usern die Wahlergebnisse von mehr als 2.000 heimischen ...
Osnabrück (ots) - Ostendorff fordert vor Sitzung des Klimakabinetts Reduzierung der Tierhaltung, Union dagegen - Bauern appellieren an Verbraucher Osnabrück. Die Bundesregierung soll sich nach Auffassung der Grünen dafür einsetzen, dass weniger Tiere in der deutschen Landwirtschaft gehalten werden. Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag forderte der ...
Osnabrück (ots) - Rauchverbot in Autos: Auch Krebshilfe macht Druck Vorstand Nettekoven unterstützt Bundesratsinitiative - "Autos, in denen geraucht wird, gleichen Schadstoff-Käfigen" Osnabrück. Der Druck, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere mitfahren, wird immer größer: Die Deutsche Krebshilfe appelliert dringend an alle Bundesländer, das geforderte Rauchverbot am Freitag im Bundesrat zu ...
Stuttgart (ots) - Die Fronten in Israel sind verhärtet, so sehr, dass eine Regierungsbildung unmöglich scheint - wieder einmal, nachdem die Koalitionsverhandlungen bereits im Mai gescheitert waren. Weder Noch-Premier Benjamin Netanjahu noch Herausforderer Benny Gantz können derzeit eine Koalition mit der nötigen Mehrheit von 61 Sitzen bilden. Mit zu verantworten hat diese Spaltung vor allem Netanjahu persönlich. Er ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister wirbt für eigenes Grundsteuermodell Hilbers: Sind mit mehreren Bundesländern über Alternative zum Scholz-Vorschlag im Gespräch Osnabrück. Im Ringen um eine Neuordnung der Grundsteuer sucht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers Mitstreiter für einen eigenen Vorschlag. Der CDU-Politiker will mit einem ...
Osnabrück (ots) - Präsident Sager: Ausbau des Breitbandes kostet rund zwölf Milliarden Euro Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat kurz vor der Jahrestagung auf Schloss Merseburg (Sachsen-Anhalt) massive finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. "Ich erwarte, dass bis spätestens 2024 jeder Bürger schnelles Internet hat - ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband fordert Konsequenzen aus Rentenlücke zwischen Männern und Frauen VdK-Präsidentin Bentele drängt auf Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für alle Osnabrück. Angesichts der deutlichen Lücke zwischen den Renten von Männern und Frauen fordert der Sozialverband VdK Deutschland eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ...
Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger: "Gesetz zum Abbau von Bürokratie nicht verwässern" - Appell vor Beratung im Bundeskabinett Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von ...
Osnabrück (ots) - Industrie- und Handelskammertag fordert bei Klimapolitik "wirtschaftliche Vernunft" "Neun von zehn Unternehmen wollen zusätzliche Maßnahmen" - Präsident Schweitzer warnt aber vor "unzumutbaren Belastungen" Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das "wachsende ...
Osnabrück (ots) - DIW-Experte warnt: Noteninflation führt zu Aufnahmeprüfungen und neuem Stress "Aussagekraft der Abiturnote wird verwässert" Osnabrück. Bildungsexperten warnen angesichts des immer größer werdenden Anteils von Einser-Abiturienten vor neuen Aufnahmeprüfungen an Hochschulen. Bildungsökonom ...
Osnabrück (ots) - "Wegen lauter Spitzennoten wirklich gute Leistungen nicht erkennbar" - Meidinger: Die Schulminister machen, was sie wollen Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband hat dringend davor gewarnt, beim Abitur die Leistungsmaßstäbe ständig nach unten zu verschieben. "Die Wirtschaft und die Universitäten bekommen ein massives Problem, wenn die ...
Osnabrück (ots) - Grüne sagen Verteilungskampf ums Wasser voraus Umweltexpertin Hoffmann: Konfliktpotenzial in Niedersachsen - "Schon Verbote bei Beregnung" Osnabrück. Die Grünen erwarten auch in Deutschland einen Kampf ums Wasser. "In einigen Regionen könnten aus einer zunehmenden Wasserknappheit und häufigen Dürren künftig Konflikte um die Nutzung vor allem oberflächennaher Wasserressourcen entstehen", sagte ...
Osnabrück (ots) - SPD fordert Nachbesserungen an Scheuers Klimaschutzplan Fraktionsvize Bartol: Doppelte Lücke bei Finanzierung und Einsparzielen - "Ideenfeuerwerk hilft nicht weiter" Osnabrück. Der Koalitionspartner SPD hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sein milliardenschweres Klimaschutzpaket zur Reduktion der CO2-Emissionen nachzubessern. "Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen ...
Osnabrück (ots) - Mazyek: Mehr Bombendrohungen als bislang bekannt - "Es braucht Symbolpolitik" Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert angesichts von Übergriffen und Bombendrohungen mehr Polizeischutz für Moscheen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er plädiere für "ein neues ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Bahn braucht ordentliche Finanzspritze Hofreiter attackiert "ruinöse Politik der CSU-Verkehrsminister" Osnabrück. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat das vom Bundesrechnungshof festgestellte Milliarden-Defizit der Deutschen Bahn als "Quittung für die ruinöse Bahnpolitik der CSU-Verkehrsminister" bezeichnet. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass das ...
Osnabrück (ots) - Gerken sieht EZB-Maßnahmen als Akt der Verzweiflung Ökonom: Notenbank hat ihr Pulver verschossen Osnabrück. Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) als "Akt der Verzweiflung" eingestuft. "Im Grunde genommen hat die EZB ihr Pulver verschossen. Sie versucht, die haushaltspolitischen Versäumnisse der ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaften fordern Konsequenzen aus "alarmierender" Studie zu Altersarmut DGB-Vorstand Buntenbach drängt auf Stabilisierung des Rentenniveaus sowie höhere Steuern für Vermögende und multinationale Konzerne Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Gefahren von Altersarmut als ...
Osnabrück (ots) - Co-Fraktionschefin Ska Keller: Agrarreform und Subventionen müssen auf den Prüfstand - "Gesetze und Verordnungen zu streichen birgt große Gefahren" Osnabrück. Europas Grüne fordern die designierte neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf, einen neuen Vorschlag zur Agrarreform vorzulegen und von klimafeindlichen Subventionen abzusehen. ...
Osnabrück (ots) - Landesvorsitzende Anne Kura begrüßt Vorstoß aus Gütersloh - Umweltministerium: Verbot rettet die Welt nicht Osnabrück. Niedersachsens Grüne sprechen sich für ein Luftballonverbot aus. "Steigen gelassene Luftballons landen in den allermeisten Fällen in der Natur. Vögel und andere Tiere fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen. Auch Ballons aus Naturlatex sind deswegen ...
