Osnabrück (ots) - Automatisch Organspender? Umfrage lässt knappes Rennen im Bundestag erwarten "Widerspruchslösung" von Gesundheitsminister Spahn bleibt vor Parlaments-Entscheidung umstritten Osnabrück. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes Rennen zwischen den ...
Osnabrück (ots) - Union will Insektenschutzprogramm notfalls im Bundestag stoppen Fraktionsvize Connemann: So nicht akzeptabel - Bauernverband fordert Neustart Osnabrück. Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. Fraktionsvize Gitta Connemann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem Programm: "Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Projet-Regierung in Thüringen ausprobieren "Neue Formate der Macht bieten Auswege aus der Patt-Republik" Osnabrück. Angesichts einer fehlenden Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl in Thüringen wird der Ruf immer lauter, neue Formate der Macht auszuprobieren - einschließlich einer Zusammenarbeit von CDU und Linken. "Den Parteien bleibt gar nichts anders übrig, als im Falle von ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+2 Prozentpunkte im Vgl. zu Dezember). Die SPD käme auf 13 Prozent (+/-0), die AfD auf 14 Prozent (-1). Die FDP liegt wie im Vormonat bei 9 Prozent, die ...
Osnabrück (ots) - Auslandsstudenten müssen immer länger auf Visa-Termin warten Wartezeit in sieben Vertretungen inzwischen ein Jahr oder mehr - Grüne: "Unzumutbar für internationale Talente" Osnabrück. Ausländer, die in Deutschland studieren wollen, brauchen vielerorts immer mehr Geduld. Das zeigt eine Antwort des Bundesforschungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - Zimmermann: Das ist wegweisend - Vollen Lohnausgleich gefordert Osnabrück. In der neu entflammten Debatte über weitere Arbeitszeitverkürzungen sprechen sich die Linken im Bundestag klar für eine Vier-Tage-Woche aus. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik und wegweisend, auch für Deutschland." Die Bundesregierung komme aber leider nicht auf solche Ideen. ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr anonyme Hinweise auf Tierquälerei und Lebensmittelpfusch Meldestelle verzeichnet Hunderte Anrufe - Whistleblower sollen besser geschützt werden Osnabrück. Bei der anonymen Meldestelle des Landes Niedersachsen gehen immer mehr Hinweise auf mögliche Tierschutzverstöße oder Pfusch bei der Lebensmittelproduktion ein. Das berichtet die ...
Osnabrück (ots) - Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man nicht Streit um Wertzuwächse bei Ausweisung von Bauland Osnabrück. Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von Grund und Boden stößt bei Topökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der Frage, ...
Osnabrück (ots) - Vorschlag aus Niedersachsen: Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall Agrarministerin will Tierhaltung umbauen - Lob vom Tierschutzbund, Bauernverband skeptisch Osnabrück. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - 2018 gab es fast 20.000 Armutsbegräbnisse Staat erstattete 54 Millionen Euro für Sozialbestattungen - Linkspartei: Verstorbene werden durch "ärmliche" Beisetzungen noch einmal gebrandmarkt Osnabrück. Trotz Wirtschaftsbooms samt Rekordbeschäftigung fehlt Zehntausenden Familien Geld für das Begräbnis verstorbener Angehöriger. 19.211 Personen erhielten im Jahr 2018 Geld von den Sozialämtern, weil ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Agrarministerin: Habe Angst, dass Bauernprotest zu radikal wird Otte-Kinast warnt vor Spaltung in Agrardebatte - "2020 wird entscheidend für Landwirtschaft" Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ist besorgt, dass der Bauernprotest in Deutschland radikaler werden könnte. Im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Trittin fordert sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak Grünen-Außenpolitiker macht Bundesregierung für Eskalation zwischen USA und Iran mitverantwortlich - "Berlins Totalversagen bei Rettung von Atomabkommen rächt sich" Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter lobt Miersch-Vorstoß - Fraktionschef: "Zwei Prozent der Fläche insgesamt für Windkraft verfügbar machen" Osnabrück. Die Grünen stützen die SPD-Pläne für ein "Windbürgergeld", um mehr Akzeptanz für die Windkraft zu schaffen: "Die Windbranche braucht politischen Rückenwind. Es ist gut, dass die SPD sich nicht länger an kontraproduktive Ideen wie eine Grundsteuer Wind klammert und ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: Regierung bereitet "Windmühlen-Prämien" vor Miersch: Wer Windräder in der Nachbarschaft akzeptiert, muss belohnt werden - Klagen gegen Anlagen sollen erschwert werden Osnabrück. Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben "Windmühlen-Prämien" vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden: ...
Osnabrück (ots) - Schröder gegen Berufsverbote für AfD-Mitglieder SPD-Politiker verteidigte als Anwalt DKP-Aktivisten aus gleichem Grund - Verweis aufs Disziplinarrecht Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich dagegen gewandt, AfD-Mitgliedern den Eintritt in den öffentlichen Dienst gleich welcher Art zu verweigern. "Ich habe eine klare Haltung zur AfD: Diese Partei muss entschieden bekämpft werden, aber ...
Osnabrück (ots) - Gerhard Schröder: "Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA" Nord-Stream-Verwaltungsratschef weist amerikanische Sanktionen als anmaßende Einmischung zurück Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder hat die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in scharfen Worten verurteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "die USA wollen bestimmen, mit wem wir ...
Stuttgart (ots) - Die Frage, ob Schwarz-Rot auch 2020 regieren wird, hat sich abgenutzt. Das liegt vor allem an jenen, die so oft, gern und beliebig mit Scheitern gedroht haben. Die aus Angst so schrill und laut gepfiffen haben, bis sie keinen richtigen Ton mehr trafen. Der soundsovielte Wechsel an der Parteispitze hat der SPD weder Aufmerksamkeit noch Rückenwind beschwert. In der Union, die ebenfalls Zeit braucht, um sich inhaltlich und personell zu stabilisieren, nimmt ...
Osnabrück (ots) - Schröder: Arbeit ist mein Lebenselixier Altbundeskanzler ist Aufsichtsratsvorsitzender mehrerer Aktiengesellschaften und regelmäßig Gastredner - Silvester verbringt er mit Ehefrau in Wien Osnabrück. Gerhard Schröder (75) will auch im neuen Jahr nicht kürzertreten. "Ich könnte ohne Arbeit nicht sein", sagte der frühere Bundeskanzler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zum Jahreswechsel. "Sie ist ein ...
Osnabrück (ots) - Immer weniger Betriebe bilden aus Bundesbildungsministerium: Quote der Ausbildungsbetriebe auf 19,8 Prozent gesunken - Linkspartei fordert Geldbußen für Firmen ohne Azubis Osnabrück. Der Fachkräftemangel gilt als ein Hauptrisiko für Deutschlands Wirtschaft. Allerdings bilden immer weniger Betriebe ihren eigenen Nachwuchs aus. Das geht aus einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II Ostausschuss-Chef Hermes: EU muss Euro als Handelswährung gegenüber Dollar stärker durchsetzen Osnabrück. Im Konflikt um die von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream II bauen, warnt der ...
Osnabrück (ots) - Hunderte Fernzüge dieses Jahr mit Halt in Niedersachsen ausgefallen Jeder vierte IC oder ICE mit Verspätung - Grüne: Geld in Bahn statt Autobahnen investieren Osnabrück. Mehr als 1600 Fernzüge der Deutschen Bahn mit Halt in Niedersachsen sind in diesem Jahr ausgefallen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der ...
Osnabrück (ots) - Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..." FDP wirft Regierung Verschwendung von Steuergeld vor - Fricke will Bundesrechnungshof einschalten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik ...
Osnabrück (ots) - 12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher Ansprüche haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt - AfD warnt vor Spaltung der Gesellschaft Osnabrück. Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Im Jahr 2018 beliefen sie sich insgesamt auf 12,9 Milliarden ...
Osnabrück (ots) - GEW pocht auf Gründung eines Nationalen Bildungsrates Bundesvorsitzende Tepe beklagt Bildungsungerechtigkeit in Deutschland Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält eine Weiterentwicklung der Kultusministerkonferenz anstelle eines Nationalen Bildungsrates für keine Lösung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: "Mein Eindruck ist, dass die ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident Schäuble stimmt Deutsche auf Verzicht ein: Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif "Paket der Bundesregierung nicht als soziale Wohltat verkaufen" - CDU-Politiker: Wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt Osnabrück. Bundestagspräsident ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Arbeit bei McDonald's und Co führt in die Altersarmut Tarifstreit in Systemgastronomie - NGG fordert mindestens 12 Euro Stundenlohn Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Unternehmen in der Systemgastronomie aufgefordert, den rund 120.000 Angestellten in Deutschland mehr Geld zu zahlen. NGG-Vorsitzender ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe-Generalsekretär beklagt sinkende Spendenbereitschaft Mogge: Jüngere Generationen nicht so solidarisch wie ältere - Forderung nach mehr "Leadership" von Merkel Osnabrück. Welthungerhilfe-Generalsekretär Mathias Mogge hat eine sinkende Spendenbereitschaft jüngerer Generationen beklagt. "Es gibt leider immer weniger Menschen, die ...
Osnabrück (ots) - Bundesforschungsministerin: Klimapaket eine Chance für unsere Wirtschaft "Deutschland wird einer der Vorreiter unter den Industrieländern" - Karliczek: Jetzt die Chance nutzen Osnabrück. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Verabschiedung des Klimapakets im Bundesrat an diesem Freitag als "wichtigen Meilenstein" bezeichnet. ...
Osnabrück (ots) - Fast jeder Fünfte muss an Sonn- und Feiertagen arbeiten Zahlen des Statistischen Bundesamtes - Linkspartei fordert Begrenzung der Ladenöffnungszeiten Osnabrück. 7,1 Millionen Beschäftigte haben im vergangenen Jahr an Sonn- und Feiertagen gearbeitet. Das waren 18,8 Prozent aller Angestellten und damit fast jeder Fünfte. Der Großteil der Betroffenen, 4,7 Millionen Menschen, arbeitete sogar ständig ...
Osnabrück (ots) - Riexinger: Klima-Kompromiss "wirkungslos und sozial unausgewogen" Linken-Chef wirft Grünen "Greenwashing unsozialer Politik" vor - "Kohleausstieg durchziehen statt Windenergie vor die Wand fahren" Osnabrück. Die Linkspartei hat den Klimaschutz-Kompromiss, der am heutigen Mittag vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden ...
