Storys zum Thema Wahlen
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ZDF-Politbarometer Mai I 2021: Projektion: Grüne knapp vorn - Union auf Rekordtief / Corona: Klare Mehrheit für Aufhebung der Impfreihenfolge
mehrDebatte über höheres Renteneintrittsalter: Jeder Fünfte stirbt vor Erreichen des 69. Lebensjahres
Osnabrück (ots) - Lebenserwartung "bei guter Gesundheit" steigt nicht - Zahlen der Bundesregierung - Linke: Höheres Renteneintrittsalter bedeutet Umverteilung von unten nach oben Osnabrück. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil das ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Annalena Baerbock in der Direktwahlfrage vor Armin Laschet und Olaf Scholz
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn die Deutschen direkt über die kommende Bundeskanzlerin oder den kommenden Bundeskanzler entscheiden könnten, würde sich eine relative Mehrheit von 28 Prozent für die Grünen-Kandidatin Annalena ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Grüne überholen Union in der Sonntagsfrage
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zum ersten Mal seit Juli 2019 verliert die Union die Spitzenposition in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann kämen CDU/CSU auf 23 Prozent (-4 im Vgl. zu ...
mehrKatholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V. KKVD
Katholische Krankenhäuser legen Positionen zur Bundestagswahl vor
Berlin (ots) - Der Vorstand des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd) hat auf seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 beschlossen. Unter dem Motto "Menschlich. Innovativ. Freigemeinnützig." wirbt der Verband dafür, die Trägervielfalt und freigemeinnützige Akteure zu stärken. Die katholischen Krankenhäuser setzen sich außerdem für eine dezentral strukturierte ...
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Tariflöhne für Pflegekräfte: Patientenschützer warnen vor Kostenfalle für Pflegebedürftige
Osnabrück (ots) - Tariflöhne für Pflegekräfte: Patientenschützer warnen vor Kostenfalle für Pflegebedürftige Brysch: Kanzleramtschef Braun hat "für große Ängste gesorgt" - Kanzlerin soll Klarheit schaffen Osnabrück. Patientenschützer haben vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte gewarnt. "Schon ...
mehrSozialverband VdK warnt vor "Schlupflöchern" bei Bezahlung von Pflegekräften
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt vor "Schlupflöchern" bei Bezahlung von Pflegekräften Bentele kritisiert außerdem Ungleichbehandlung von Heimbewohnern - Bedenken gegen Mehrbelastung Kinderloser Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland wirft der Bundesregierung vor, sich in der Pflegeversicherung zum Nachteil von Beschäftigten und Pflegebedürftigen ...
mehrMeidinger: Eine Milliarde Euro für Nachhilfe reicht nicht
Osnabrück (ots) - Meidinger: Eine Milliarde Euro für Nachhilfe reicht nicht Präsident des Lehrerverbandes hält mindestens dreifache Summe für notwendig, um Defizite der Schüler auszugleichen - Länder müssten nachziehen Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält das geplante Aufholprogramm für Nachhilfe und Bildungsangebote für Schüler nach den Sommerferien in Höhe ...
mehrSuding: Rechtsanspruch schafft noch keine Betreuungsplätze
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionsvize sieht Ganztagsbetreuung an Grundschulen wegen fehlender Erzieher gefährdet Osnabrück. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Katja Suding, hält den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 für ein "funkelndes Versprechen", das zur Enttäuschung werden könnte. "Ein Rechtsanspruch allein schafft noch keine ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag grün-schwarz
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag grün-schwarz Es ist ein schönes, aber auch ein ambitioniertes Bild, dass der Koalitionsvertrag von unserem Land zeichnet. Ein klimafreundliches Baden-Württemberg, wirtschaftlich zukunftsfähig, sozial und gerecht. Doch wer genauer hineinliest in das zweifelsohne von grüner Hand geschriebene ...
mehrDigitaler SPD-Bundesparteitag bei phoenix live / Sonntag, 9. Mai 2021, 10.45 Uhr
Bonn (ots) - Ganz im Zeichen der Bundestagswahl steht am kommenden Sonntag, 9. Mai 2021, der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Die Sozialdemokraten wollen bei dem digitalen Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen und das Wahlprogramm beschließen. Aufgrund der ...
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RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU und SPD plus 1, Linke und AfD minus 1 Prozentpunkt - Grüne doppelt so stark wie die SPD - Corona-Politik wichtigster Grund für Unions-Schwäche
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 23, SPD 14, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Auch in der zweiten Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl bleiben die Grünen stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Prozent. Die ...
mehrSofortige Angleichung der Ost-Renten würde eine Milliarde Euro kosten
Osnabrück (ots) - Sofortige Angleichung der Ost-Renten würde eine Milliarde Euro kosten Bundesregierung nennt Zahlen - Bartsch: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung ist überfällig Osnabrück. Für eine vorzeitige vollständige Angleichung ans Westniveau müssten die Ost-Renten zur Jahresmitte statt um 0,72 um rund 2,9 Prozent angehoben werden. Das hat das ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Neuaufstellung der Fraktion der Südwest-CDU
Stuttgart (ots) - Ja - es springt jedem sofort ins Auge, dass da ein Generationswechsel stattgefunden hat. Der gerade 33 Jahre alt gewordene Manuel Hagel hat den gerade 65 Jahre alt gewordenen Wolfgang Reinhart an der Spitze der CDU-Fraktion abgelöst. Erstmals war keine Kampfabstimmung notwendig. Das ist neu. Doch bringt das auch die von manchem herbeigesehnte ...
mehrNiedersachsens Innenminister wird immer häufiger beleidigt und bedroht
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister wird immer häufiger beleidigt und bedroht Pistorius: Da ist vom Vaterlandsverräter die Rede und davon, dass man aufgehängt gehöre - SPD-Politiker kündigt harte Gangart an Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beklagt eine zunehmende Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. "Wo es früher noch ...
mehrPolizeigewerkschafts-Chef fordert generelles Verbot für "Querdenken"-Demos
Osnabrück (ots) - Wendt: Rechtsverstoß ist vorprogrammiert Osnabrück. Nach den Protesten vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt ein Verbot für alle "Querdenken"-Demonstrationen bundesweit gefordert. Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und ...
mehrAusnahme von Ausgangssperren für Bundeswehr: Linke fordert Abbruch von Nato-Übung
Osnabrück (ots) - Verteidigungsministerium betont bei "Defender Europe 2021" Einhaltung der Corona-Maßnahmen Osnabrück. Die Linksfraktion fordert einen Abbruch der gerade begonnenen Nato-Übung "Defender Europe 2021", weil dabei die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte von den nächtlichen Ausgangssperren im Rahmen der Corona-Pandemie ausgenommen sind. Die ...
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Kanzlertauglichkeit gefragt: "Was nun, Herr Scholz?" im ZDF
mehrSkandalöse Wahl: Iran mit europäischer Unterstützung in UNO Frauenrechtskommission / STOP THE BOMB fordert öffentliche Verurteilung der Wahl durch die Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...
mehrKühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen
Osnabrück (ots) - Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach fünfjährigem "Mietenstopp" Osnabrück. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale ...
mehrNiedersachsen will bundesweite Weidetierprämie für Schafe und Ziegen bereits ab 2022
Osnabrück (ots) - Antrag im Bundesrat gestellt - Landesgrüne kritisieren Vorstoß als "Trostpflaster" Osnabrück. Niedersachsen unternimmt einen weiteren Anlauf zur Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie. Mit der sollen bereits ab dem kommenden Jahr Schaf- und Ziegenhalter unterstützt werden - auch wegen der anhaltenden Probleme mit dem Wolf. Das berichtet ...
mehr"Jungen Menschen Sorge vor Altersarmut nehmen"
Osnabrück (ots) - "Jungen Menschen Sorge vor Altersarmut nehmen" Jusos und Linke drängen nach Karlsruher Urteil auf Generationengerechtigkeit auch in der Rentenfrage Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und den Rechten jüngerer Generationen drängen Linke und Jusos auf Generationengerechtigkeit auch in der Rentenfrage. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker ...
mehrWegen hoher Holzpreise: Verbandschef ruft deutsche Waldbesitzer zum Sägestreik auf
Osnabrück (ots) - Wegen hoher Holzpreise: Verbandschef ruft deutsche Waldbesitzer zum Sägestreik auf Schirmbeck kritisiert "Abzocke" am Holzmarkt - "Stoppt das Sägen! Lasst die Bäume stehen!" Osnabrück. Inmitten der aktuellen Holzknappheit hat Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, die Waldbesitzer in Deutschland zum Sägestreik ...
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Bei Inzidenz unter 100: Niedersachsens Wirtschaftsminister will Außengastronomie ab dem 10. Mai öffnen
Osnabrück (ots) - Althusmann: Gefahr einer Corona-Infektion lauert vor allem drinnen, nicht draußen - Zustimmung und Unterstützung vom Gaststättenverband Hannover. Das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen macht Druck bei der Öffnung der Außengastronomie. "Die Gefahr einer Corona-Infektion lauert vor allem ...
mehrAusländische Truppen kosten den Bund mehr als 108 Millionen Euro
Osnabrück (ots) - Ausländische Truppen kosten den Bund mehr als 108 Millionen Euro Vor allem US-Streitkräfte profitieren davon - Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisiert Ausgaben Osnabrück. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ausländische Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das war ein deutlicher Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ...
mehrKühnert warnt vor vorschneller Aufhebung der Impfpriorisierung
Osnabrück (ots) - Kühnert warnt vor vorschneller Aufhebung der Impfpriorisierung SPD-Vize: Gefährdete müssen zuerst drankommen - "Ich warte gerne" - Attacke auf Söder wegen Vorpreschens bei Freiheiten für Geimpfte Osnabrück. SPD-Vize Kevin Kühnert hat vor einer vorschnellen Aufhebung der Impfpriorisierung gewarnt. "Die Priorisierung garantiert ein größtmögliches Maß an Gerechtigkeit", sagte Kühnert im ...
mehrIG-Metall-Chef Hofmann mahnt Politiker: Klimaschutz muss machbar bleiben
Osnabrück (ots) - IG-Metall-Chef Hofmann mahnt Politiker: Klimaschutz muss machbar bleiben "Nicht nur Grüne unterschätzen Komplexität des Themas" - Umstiegsmodell für den Automobilbau gefordert Osnabrück. Die IG Metall warnt vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai vor überzogenen Vorstellungen beim Klimaschutz und dem damit verbundenen Umbau der Wirtschaft. ...
mehrLandsberg: Lockerungen für Geimpfte bundeseinheitlich regeln
Osnabrück (ots) - Landsberg mahnt dringend bundeseinheitliche Regeln für Geimpfte an Städte- und Gemeindebund drängt auf flächendeckende Regelung vor Ende Mai - "Man hätte das viel früher vorbereiten können und müssen" Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, drängt auf bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit Geimpften. "Die Aufhebung von Einschränkungen für ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Grüne bleiben stärkste politische Kraft vor CDU/CSU - Derzeit vier Koalitionen regierungsfähig
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 22, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent Unmittelbar nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl zeigte das RTL/ntv-Trendbarometer starke Verluste der Union und starke Gewinne der Grünen. Auch ...
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