Bonn (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat sich nach eigenen Worten "aus Überzeugung" dem Expertenteam um Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet angeschlossen. "Ich bin Teil der CDU und wenn ich helfen kann, für die Union Wahlkampf zu machen, dann sage ich natürlich ja", sagte Breher im phoenix-Interview. Der Termin zur Präsentation des Teams ...
Wiesbaden (ots) - Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 ist auch per Briefwahl möglich. Der Antrag auf Briefwahl sollte so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Bundeswahlleiter Georg Thiel tritt Versuchen, Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl zu schüren, entschieden entgegen: "Die Briefwahl gibt es seit 1957 und der Gesetzgeber hat verschiedene ...
Osnabrück (ots) - Schäuble würde nach der Wahl gerne Bundestagspräsident bleiben CDU-Grande: Ich mache es sehr gern - Keine Ambitionen auf Regierungsamt Osnabrück. Amtsinhaber Wolfgang Schäuble würde nach der Wahl gerne wieder Bundestagspräsident werden. "Ich bin darüber, was ich jetzt mache, völlig mit mir im Reinen, ich mache es sehr gern", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Chrupalla schließt AfD-Zustimmung zu Anpassung des Infektionsschutzgesetzes nicht aus AfD-Chef: Hospitalisierungsrate statt Inzidenz als Kriterium "ist richtig" - Empörung über Frage nach eigener Impfung Osnabrück. Die AfD-Fraktion könnte erstmals im Bundestag einem Corona-Gesetz zustimmen. "In der Tat fordern wir seit einem halben Jahr, die ...
Hamburg (ots) - Die guten Umfragewerte von Olaf Scholz bezeichnete Jens Spahn bei der Veranstaltung "Eine Stunde ZEIT mit Jens Spahn" als "ein bisschen Erbschleicherei". Die Raute-Geste zeigend sagte er bei der Veranstaltung im Rahmen der "Langen Nacht der ZEIT" in Hamburg: "Ihr ehemaliger Bürgermeister steht da so und tut so, als wäre er Merkel in männlich, was aber ja nicht die Politik trifft, die in seinem Programm ...
Osnabrück (ots) - Chrupalla fordert "Abschiebung ohne Prüfung" von Afghanistan-Flüchtlingen AfD-Spitzenkandidat: Aufnahme würde neue Sogwirkung erzeugen - Keine "Auslandsabenteuer" mehr für Bundeswehr Osnabrück. AfD-Co-Chef und Spitzenkandidat Tino Chrupalla will keine Afghanistan-Flüchtlinge mehr nach ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschets Zukunftsteam Laschet braucht angesichts seiner dramatisch schlechten Umfragewerte allerdings mehr als eine Botschaft an die Wählerschaft. Zumal auch diese unklar bleibt: Was soll denn nun im Falle eines Wahlsiegs aus Friedrich Merz werden? Will ein Kanzler Laschet den vom konservativen Unionsflügel gefeierten Sauerländer zum Minister mit Zuständigkeit für ...
Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wehrt sich gegen die Vorwürfe, seine Partei habe ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus. "Wir haben keine Extremisten in unserer Partei. Das weise ich zurück." Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erklärt in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix, die übrigen Parteien versuchten alles, ...
Osnabrück (ots) - Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Parlamentsvizepräsident glaubt wegen Zweifeln am Wahlrecht, dass Neuwahlen "nicht ausgeschlossen" sind Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bei den aktuellen Sachurteilen der Bundesbürger liegen SPD und CDU/CSU etwa gleichauf: Bei der Lösung der wichtigsten Aufgaben Deutschlands setzt jeweils ein Viertel auf SPD (25 Prozent) bzw. Union (24 ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz wird weiterhin am ehesten für das Kanzleramt präferiert: Wie vor zwei Wochen (DeutschlandTrend für das ARDMorgenmagazin) würden in einer Direktwahl vier von zehn ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD ist in der Sonntagsfrage erstmals seit Februar 2017 wieder stärkste Partei im ARD-DeutschlandTrend. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU, auf 20 Prozent der Stimmen (-7 im Vgl. zu Anfang August) und die SPD käme ...
Bonn (ots) - Scharf kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli die Warnungen aus der Union vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. "Immer dann, wenn die Union nicht weiter weiß, geht es entweder gegen Migranten, oder sie packen die Rote-Socken-Kampagne wieder aus", äußert sich die SPD-Politikerin in der Sendung unter den ...
Bonn (ots) - Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September und die Politiker:innen befinden sich in der heißen Phase des Wahlkampfes. phoenix zeigt dazu jeden Donnerstag Themenabende zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Ziel der Reihe ist es, Fakten zu präsentieren und diese einzuordnen, damit sich ...
Köln (ots) - Selten war ein Wahlausgang so offen wie in diesem Jahr. In welche Richtung bewegt sich Deutschland? Wer wird das Land in Zukunft regieren? Am Sonntag, 26. September, steht das Programm bei RTL und ntv mit gemeinsamen Sondersendungen von 12 bis 22.15 Uhr ganz im Zeichen der Bundestagswahl. Ab 12 Uhr berichten Katja Burkard und Christopher Wittich in ...
Alzheimer Forschung Initiative e. V.
Düsseldorf (ots) - Auch Alzheimer-Patient*innen und Menschen mit einer anderen dementiellen Erkrankung sind wahlberechtigt und haben das Recht, bei politischen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Darauf weist die gemeinnützige Alzheimer Forschung Initiative e.V. im Vorfeld der Bundestagswahl und der Landtagswahlen am 26. September hin. Sollten Patient*innen bei der Stimmabgabe Unterstützung brauchen, können Angehörige, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen bereit zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan Ministerpräsident Weil: "Sind gut vorbereitet" - SPD-Politiker sieht "moralische Verpflichtung" und den Bund in der Pflicht Hannover. Das Land Niedersachsen ist grundsätzlich bereit, weiteren hilfesuchenden Menschen aus Afghanistan Schutz zu bieten. "Wir sind gut vorbereitet ...
Osnabrück (ots) - Özdemir: Scholz steht bei Klimaschutz völlig blank da Ex-Grünen-Chef attackiert SPD-Kandidat und warnt vor Rot-Schwarz-Gelb Osnabrück. Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die SPD und deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz attackiert. "Die Scholz-SPD steht gerade beim Klimaschutz vollkommen blank da. Wer die wählt, bekommt ein fossiles ,Weiter so', aber die Zeit des symbolischen Klimaschutzes und der ...
Osnabrück (ots) - Streeck: 2G weder sozial noch medizinisch sinnvoll Virologe bezweifelt Sinn von dritter Impfung gegen Corona Osnabrück. Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat sich gegen 2G-Begrenzungen ausgesprochen, also nur noch Geimpfte und Genesene bestimmte Angebote nutzen zu lassen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Streeck, Getestete auszuschließen "ist weder sozial noch ...
Berlin (ots) - Innungskrankenkassen positionieren sich zur aktuellen Debatte über die finanzielle Situation der GKV und zur Bundestagswahl 2021 / Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell und ein solider Bundeszuschuss zu den versicherungsfremden Leistungen sind Pfeiler der Finanzstabilität Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den versorgungsstärksten Systemen der ...
Bonn / Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, geht von langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 26. September aus: "Meine Prognose ist, dass es sehr lange dauern wird, weil es wird vermutlich keine Partei auch nur in die Nähe von 30 Prozent kommen", erklärte Bartsch exklusiv im ...
Vodafone Stiftung Deutschland gGmbH
Berlin (ots) - - Die Allgegenwärtigkeit, von Desinformation und Hassrede im Netz macht dringenden Handlungsbedarf für die nächste Bundesregierung deutlich - Um die Jugend im Netz nicht zu verlieren, braucht es aus Sicht des Politikberaters Martin Fuchs dringend Beratungsstellen für Opfer, verbesserte ...
Osnabrück (ots) - Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv" FDP-Chef bekräftigt Absage an Steuererhöhungen - Große Vorbehalte gegen Ampel-Koalition Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als "nicht attraktiv". "SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, ...
Osnabrück (ots) - Streit um Nato und Bundeswehr: Linke kontert Kritik von SPD und Grünen Bartsch kritisiert "maßlose Aufrüstung und sinnlose Auslandseinsätze" Osnabrück. In der Debatte um ihre ablehnende Haltung zur Nato und zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Linkspartei scharf auf Kritik der Grünen und der SPD reagiert. Dietmar Bartsch, Chef ...
