ZDF-Politbarometer Januar 2024 / Ansehen der führenden Ampel-Politiker auf Tiefpunkt / Nur Minderheit meint, dass Proteste der Bauern zu weit gehen
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Storys zum Thema Wahlen
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Bauernproteste: Linkspartei fordert Mindestpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch "festgeschriebene Abnahmepreise" für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt und der an diesem Freitag ...
mehrAiwanger und die Bauernproteste - Es geht um mehr als Eifersüchteleien
Straubing (ots) - Es geht zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nicht um kleinliche Ressorteifersüchteleien, sondern um handfeste, ja existenzielle Parteiinteressen. Jahrzehntelang gehörte die Bauernschaft im Freistaat - jedenfalls der große konservative Teil - zu den traditionellen Wählern der CSU. ...
mehrOberste Landfrau kritisiert fehlendes Gespür der Ampel für ländlichen Raum
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberste Landfrau geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die angekündigten Sparmaßnahmen bei den Landwirten komplett zurücknehmen wird. "Ob noch ein weiteres Mal nachjustiert wird? Ich bin keine Hellseherin, kann es mir aber schwer vorstellen", sagte die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes (dlv), Petra Bentkämper, ...
mehrLandvolk Niedersachsen warnt: "Wir Landwirte haben einen langen Atem"
Osnabrück (ots) - Das Landvolk Niedersachsen will in den kommenden Tagen und Wochen an seinen Protesten gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin festhalten. "Wir Landwirte haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen auf jeden Fall fortsetzen - länger, als es der Ampel-Koalition in Berlin lieb ist. Der Winter ist noch lang", sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
mehrGabriel bei "maischberger": AfD-Verbotsantrag „das Dämlichste, was man jetzt machen kann“
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält – anders als seine Nachfolgerin Saskia Esken – nichts von Versuchen, die AfD verbieten zu lassen. "Weil es kurz vor Landtagswahlen das Dämlichste wäre, was man jetzt machen kann", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". SPD-Co-Chefin ...
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Aiwanger bei „maischberger“: FW-Chef glaubt nicht an Neuwahlen
Berlin (ots) - Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht nicht von vorgezogenen Wahlen aus. "Ich bin nicht dagegen, wenn es Neuwahlen gäbe. Aber ich fordere es jetzt nicht zu aktiv, weil ich nicht daran glaube", sagte Aiwanger in der ARD-Talksendung "maischberger". Er „habe keinen Hebel, um die Neuwahl zu erreichen, also muss ich weiterwurschteln lassen." Der Parteichef der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP rutscht unter 5-Prozent-Hürde / Wirtschaftserwartungen weiterhin pessimistisch
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD (15%) und die Linke (4%) gewinnen zu Beginn des ...
mehrRichterbund reagiert skeptisch auf Ruf nach schärferen Strafgesetzen gegen Antisemitismus
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
mehrMaaßens Parteigründung ist ein Geschenk für Friedrich Merz
Straubing (ots) - Neues Jahr, neues Glück - dieser Spruch erfüllt sich für CDU-Chef Friedrich Merz schon wenige Tage nach Silvester. Der schwer rechtsdrehende frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei formen. Das laufende Ausschlussverfahren aus der CDU wäre damit überflüssig. Merz bleiben quälende Zeiten erspart, in denen ihm der prominente Maaßen immer wieder dazwischenfunken ...
mehrSpahn wirbt für neue Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, "eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von ...
mehrUkraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Zahl der Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen 1.132.758 Kriegsflüchtlinge registriert - Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen Osnabrück. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker ...
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Vor Inkrafttreten des Heizungsgesetzes: Losse-Müller fordert Neustart der Wärmewende
Osnabrück (ots) - Vor Inkrafttreten des Heizungsgesetzes: Losse-Müller fordert Neustart der Wärmewende SPD-Politiker und Thinktank-Chef: Wärmenetze billiger und sozialer als Sanierung plus Wärmepumpen - "Es geht anders, als von Robert Habeck geplant" Osnabrück. Der SPD-Politiker und Klimaschutz-Experte Thomas Losse-Müller hat vor dem Inkrafttreten des ...
mehrCDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen Präsidentin Astrid Hamker warnt vor Zusatzkosten durch mehr Bio-Produkte - Wegfall der Steuer könnte helfen, Kinder aus ärmeren Familien nicht auszuschließen Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, fordert die komplette Streichung der Mehrwertsteuer für Schul- und Kita-Essen. "Der Wegfall der ...
mehrFDP macht Druck bei Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union
Osnabrück (ots) - FDP macht Druck bei Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen Osnabrück. Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): ...
mehrSigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf - "Symbol für wachsende Unsicherheit" Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. "Je ...
mehrSigmar Gabriel: "Wir hatten im arabischen Raum mal einen sehr guten Ruf"
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: "Wir hatten im arabischen Raum mal einen sehr guten Ruf" Früherer Außenminister sieht Einfluss Deutschlands im Nahen Osten schwinden Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Gabriel: "Wir hatten im ...
mehrSigmar Gabriel: Dieser Krieg könnte nächste Generation von Terroristen hervorbringen
Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriel: Dieser Krieg könnte nächste Generation von Terroristen hervorbringen Früherer SPD-Außenminister äußert Zweifel an israelischem Vorgehen - "Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt" Osnabrück. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geäußert. Im Interview mit ...
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Spahn pocht auf Rückkehr zur Atomkraft
Osnabrück (ots) - Spahn pocht auf Rückkehr zur Atomkraft CDU-Fraktionsvize: Abgeschaltete AKW "schnellstmöglich bis mindestens Mitte der 30er-Jahre wieder ans Netz" - Bei neuen Gaskraftwerken "auf Wasserstofffähigkeit verzichten" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat dafür geworben, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke "so schnell wie irgend möglich" wieder ans Netz zu bringen. "Man müsste investieren, ...
mehrDeutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei - Kritik von der Linken Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara ...
mehrNeue Stromautobahnen - Jens Spahn und Netzbetreiber fordern Freilandleitungen statt Erdverkabelung
Osnabrück (ots) - Neue Stromautobahnen - Jens Spahn und Netzbetreiber fordern Freilandleitungen statt Erdverkabelung CDU-Fraktionsvize: Zwang zu Erdverkabelung war Fehler der CDU-Regierung - Netzbetreiber sehen 20 Milliarden Euro Sparpotenzial Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert gemeinsam mit den ...
mehrTrump-Gegner sollten sich nicht zu früh freuen
Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins am 11. Februar 2024
Wiesbaden (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 muss in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich mittels Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022 gewendet, mit dem dieser die Bundestagswahl 2021 in 431 Wahlbezirken in Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine ...
mehrUmwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen
Osnabrück (ots) - Umwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen DUH klagt vor Bundesverwaltungsgericht - Sorge um Ökosystem Wattenmeer Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, haben die Umweltschützer am ...
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Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach Gesetzesreform: Aufenthaltserlaubnis für Zehntausende Ausländer erteilt 47.531 Anträge für sogenannte Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt Osnabrück. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland ...
mehrSpahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien
Osnabrück (ots) - Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien CDU-Fraktionsvize: "Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurückgehen" - Mit "sicherem Hafen" in Drittstaaten "ist UN-Flüchtlingskonvention erfüllt" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller ...
mehrJens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben"
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Unsozialer" Ampel-Haushalt für 2024" wird Frust weiter nach oben treiben" CDU-Fraktionsvize prognostiziert "furchtbares" erstes Quartal - Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das ...
mehrJens Spahn: "Freizeitpark Deutschland kein komplett abwegiger Begriff"
Osnabrück (ots) - Jens Spahn: "Freizeitpark Deutschland kein komplett abwegiger Begriff" CDU-Fraktionsvize wirbt für längere Arbeitszeiten - "Wer Jobs als Arbeitsfähiger ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung längere Arbeitszeiten. "Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom ...
mehrLNG-Terminals: Spezialschiffe für Wilhelmshaven und Stade kommen später
Osnabrück (ots) - LNG-Terminals: Spezialschiffe für Wilhelmshaven und Stade kommen später Kein Start mehr in diesem Jahr - FSRU zunächst als LNG-Tanker unterwegs Osnabrück. Die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven werden später als geplant den Betrieb aufnehmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Ein Sprecher der bundeseigenen ...
mehrVölkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig
Osnabrück (ots) - Völkerrechtsexperte hält Israels Vorgehen in Gaza für verhältnismäßig Matthias Herdegen: Vorwürfe gezielter Vertreibung oder eines Genozids völlig aus der Luft gegriffen Osnabrück. Der Bonner Rechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. ...
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