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  • 26.03.2002 – 10:58

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Eichels Schönfärberei beginnt sich zu rächen

    Berlin (ots) - Zum gestern vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Monatsbericht und der aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen belegen eindeutig, dass Bundesfinanzminister Eichel in letzter Zeit ...

  • 23.03.2002 – 10:00

    BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

    BDI: Maut ist getarnte Sondersteuer

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrats zum Mautgesetz. Wieder einmal habe der Gesetzgeber die Chance für eine umfassende Reform der Infrastrukturfinanzierung vertan. Die Vorschläge der Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung seien damit wohl endgültig gescheitert. Auch die Forderung der Bundesländer nach einer ...

  • 11.03.2002 – 13:38

    BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

    BDI: Wir befürchten wieder unhaltbare Wahlversprechen

    Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, appellierte anlässlich der BDI-Präsidiumssitzung am Montag an alle Parteien, im Wahlkampf nur wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte und Programme aufzustellen, die sich Deutschland auch leisten könne. Steuer- und Beitragserhöhungen jeglicher Art zur Finanzierung von zu teuren Wahlversprechen seien Gift für das ...

  • 05.03.2002 – 13:02

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Eichels Haushalt auf Sand gebaut

    Berlin (ots) - Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Vereinnahmung der UMTS-Erlöse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die von Bundesfinanzminister Eichel betriebene Haushalts- und Finanzpolitik ist auf Sand gebaut und schadet dem Föderalismus in Deutschland. Die Versteigerung der ...

  • 22.02.2002 – 14:55

    CSU-Landesgruppe

    "CSU-Landesgruppe / Kalb: Eichels Probleme werden immer größer"

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Nordrhein-Westfalen von der Deutschen Post AG möglicherweise Steuernachzahlungen verlangt, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Eichels Probleme im haushalts- und finanzpolitischen Bereich werden immer größer. Er gibt unhaltbare Versprechen gegenüber der EU ab. Dann will er die Länder dafür mit in Haftung ...