Osnabrück (ots) - FDP gegen Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Fraktionschef Dürr: Keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten Osnabrück. Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt in der Ampel-Koalition auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr ...
Halle/MZ (ots) - Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gemüse, Obst und Getreideprodukte ist darauf eigentlich nur die zweitbeste Antwort: Mit direkten Geldtransfers könnte der Staat präziser jenen helfen, die wegen der Inflation Hilfe brauchen. Und doch hat der entsprechende Vorstoß von Verbraucherzentralen, Sozialverbänden und Diabetes-Gesellschaft Charme, weil er mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt: Er ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition ist: Der Krieg dürfte die Regierung auch zwingen, ihr Programm für diese Legislaturperiode neu zu justieren. Für sozialpolitische Projekte, die SPD und Grünen wichtig sind, ist eine hinreichende finanzielle Ausstattung nicht gesichert. Im Koalitionsvertrag sind weder das Bürgergeld noch die Kindergrundsicherung mit klaren Kosten aufgelistet. Auf die FDP ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbank (BVR) teilt die Einschätzung der Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten, dass die Erholung der deutschen Konjunktur deutlich schwächer ausfallen wird als vor dem Beginn des Ukrainekrieges erwartet. Der vorgestellte Prognosewert ...
Regenstauf (ots) - Die meisten Menschen genießen den Frühling regelrecht. Sie erfreuen sich am blauen Himmel, den ersten wärmenden Sonnenstrahlen, den farbigen Krokussen am Wegesrand und den leuchtend goldgelben Forsythien. Andere würden die Jahreszeit ebenfalls gerne genießen, sind aber von juckenden Augen, laufender Nase, Niesanfällen, Abgeschlagenheit oder ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 Änderungsanträge vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende sowie ...
Berlin (ots) - Die Computer Bild (Andre Hesel, Steuerprogramm-Test: Software für die Steuererklärung, 18.03.2022, Ausgabe 7/2022, verfügbar unter: https://ots.de/vo02Qo) testete die sechs meistverkauften Steuerprogramme für den PC und sechs der "wichtigsten" Online- und Mobilanwendungen. Dabei schnitt Lohnsteuer kompakt mit einer Gesamtnote "gut" (2,1) als beste ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
München (ots) - "Wir sind schockiert über den Angriff Russlands auf die Ukraine und verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste. Die in der Task Force des Thüga-Beirats versammelten Kommunalpolitiker:innen stehen geschlossen hinter den von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands und den entschlossenen Anstrengungen, die deutsche ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bayern hat ein Problem mit Einwegmüll. Seit der Corona-Krise hat sich dieses Problem noch einmal verschärft. Vor allem die Zunahme von To-Go-Produkten lässt Mülleimer überquellen und verschmutzt die Umwelt. Daher überlegt man nun in Bayern, ob eine Verpackungssteuer wie in Tübingen dem ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion fordert in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Energiesteuer, sowie für die Streichung der CO2-Abgaben bei Benzin- und Dieselkraftstoffen einzusetzen. Außerdem soll der ...
Regenstauf (ots) - Betriebliche Altersvorsorge hat viele Gesichter. Eine freiwillige betriebliche Zusatzrente kann über Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktzusagen oder Unterstützungskassen erfolgen. Mit der Durchführung einer Entgeltumwandlung können all diese Modelle für Arbeitnehmer attraktiv sein. Denn die Beiträge sind bei einigen ...
München (ots) - Mit viel Stolz und angeblich nach sehr zähen Verhandlungen präsentierte die Berliner Ampel-Koalition stolz ihr "Energie-Entlastungspaket". Der Inhalt: Eine temporäre Steuersenkung der Energiesteuer, auf Zeit Billig-Tickets für den ÖPNV und Einmalzahlungen. Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich hier bestenfalls um nicht nachhaltige Almosen. Die Bürger zahlen bereits seit einiger Zeit für das ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das angekündigte Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung kommentiert die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, wie folgt: "Die Bundesregierung hilft den Bürgerinnen und Bürgern, die hohen Energiepreise zu bewältigen. Das ist ein wichtiges Signal für den sozialen Zusammenhalt angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise. Doch fehlen ...
Osnabrück (ots) - Steigende Preise und Steuern: Linksfraktion fordert Geld zurück vom Staat Bartsch verweist auf 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei Mehrwertsteuer Osnabrück. Angesichts stark gestiegener Preise verlangt die Linksfraktion im Bundestag, milliardenschwere Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der bevh begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen zur Ergreifung von Maßnahmen der Steuererleichterungen zugunsten der Opfer des Krieges in der Ukraine. Neben bestehendem Vorsteuerabzug auf Sachspenden wird im gleichen Atemzug auf die Umsatzsteuerpflicht verzichtet. Die Regelungen des BMF-Schreibens bieten gleichermaßen ...
Köln (ots) - Die seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar extrem angestiegenen Spritpreise an den Tankstellen stellen eine Gefahr für die Mobilität der Bürger in Deutschland dar und bedingen zwingend ein schnelles staatliches Gegensteuern. Der Automobil-Club Verkehr ACV fordert deshalb von der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut Medienberichten einen sogenannten "Tank-Rabatt", der 20 Cent pro Liter Sprit betragen soll. Die Autofahrer sollen diesen Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten. Anschließend soll dieser Rabattbetrag vom Bund zurückerstattet werden. ...
Köln (ots) - Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert eine temporäre Senkung der Energiesteuern. "Die hohen Energiepreise sind eine extrem hohe Belastung für die Industrie, für die Pendler, für die gesamte Bevölkerung", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsaugabe). "Die Arbeitnehmer müssen zur Arbeit fahren, das ist kein Luxus", fügte der Liberale hinzu. Die Ukrainekrise ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfen, ob "Kriegsgewinne" von Unternehmen in Deutschland noch einmal besteuert werden könnten. Es gehe um Gewinne von Firmen, die vor dem Krieg günstig Energie kauften und nun zu erhöhten ...
Berlin (ots) - Mehr als 4,3 Millionen Tonnen klimarelevante Emissionen verursacht die Herstellung von Getränkeverpackungen jedes Jahr. Je nach Mehrwegquote und Rezyklateinsatz könnten 50 bis 80 Prozent der Emissionen eingespart werden. Um das zu erreichen, müssten umweltschädlichere Einwegverpackungen teurer ...
München (ots) - Derzeit reißt eine Tankfüllung ein mittelgroßes Loch in den Geldbeutel der Autofahrer. Über zwei Euro, zum Teil deutlich teurer und Diesel kostet sogar mehr als Benzin. Da können vorgebliche Faktenchecker noch so viel an der Realität herumdoktern und behaupten anderswo sei Energie ja auch teuer; Fakt ist, dass die derzeitigen Preise für ...
Regenstauf (ots) - Angesichts der vielen im Homeoffice Arbeitenden aufgrund der Corona-Pandemie stellt sich berechtigterweise die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich während der Arbeit in den eigenen vier Wänden ein Unfall ereignet. Passiert ein Unfall im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung des Arbeitgebers zahlen. Vorausgesetzt, eine Handlung ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Ampel-Koalition will die Steuerzahler angeblich um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, den aufgestockten Arbeitnehmerpauschbetrag und die angepasste Pauschale für Fernpendler kämen in dieser Legislaturperiode rund 18 Milliarden Euro zusammen, die ...
