Storys zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbraucherschützer fordern erhebliche Nachbesserungen am "Recht auf Reparatur"

Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer verlangen deutliche Nachschärfungen an dem von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten "Recht auf Reparatur". In einer Stellungnahme des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes vzbv, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, werden eine "Höchstlieferfrist" für Ersatzteile von 5 Tagen, eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Yes, Sir - Kommentar zum Spitzensteuer-Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann

Berlin (ots) - Es ist ein typischer Smithers-Move, den Carsten Linnemann (CDU) da abzieht. Im Stile des Assistenten des Überreichen Mr. Burns aus der Zeichentrickserie "Die Simpsons" fordert er, die Schwelle für den Spitzensteuersatz nach oben zu schieben. Nicht bei 68.000 Euro soll der Steuersatz von 42 Prozent greifen, sondern erst ab 80.000 Euro. Ganz ...

Frankfurter Rundschau

Dobrindts Schlagbaum-Politik

Frankfurter Rundschau (ots) - Es scheint, als habe sich Deutschland daran gewöhnt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Recht dehnt. Jetzt hat der Minister bekannt gegeben, dass die Schlagbäume an den deutschen Grenzen bleiben und dort weiter kontrolliert wird. Was Dobrindt als "Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik" verharmlost, ist die Beerdigung des grenzenlosen Europas - einer Errungenschaft, die 40 Jahre lang Bestand hatte. Solche ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Eurostat Zahlen: Deutschland ist europäisches Schlusslicht bei der Industrieproduktion

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Neue Prämien: Entsiegelung von Flächen und Flächenmanager“

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Wie Kriege enden / Rodenstock: "Die globalen Sicherheitsentwicklungen setzen Demokratien wie Deutschland unter Druck"

München (ots) - Mit dem "Forum WissensHintergründe" hat das Roman Herzog Institut (RHI) eine neue Veranstaltungsreihe im Kontext der Münchner Sicherheitskonferenz geschaffen. Speaker der Auftaktveranstaltung, Prof. Dr. Jörn Leonhard, Historiker und Leibniz-Preisträger 2024, skizzierte im moderierten Gespräch ...

Thrombose Initiative e.V.

Landwirtschaftministerium zerstört den regulierten Markt für E-Zigaretten / Bewertung der Risiken basiert auf dünner Datenlage / Unabsehbare Folgen weit über den Gesundheitsbereich hinaus erwartet

Mainz (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat plant eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung, die weitreichende Auswirkungen zur Folge haben könnte. Sie basiert auf einer Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), das im Januar in einer Stellungnahme sogenannte ...

Deutsches Zentrum für Altersfragen

Vertrauen in politische Institutionen hängt mit dem Gefühl gesellschaftlichen Eingebundenseins zusammen

Berlin (ots) - Eine aktuelle Auswertung des Deutschen Alterssurveys zeigt, wie stark das Vertrauen in politische Institutionen und Akteure ausgeprägt ist. Die Analysen erfolgten vor der Überlegung, dass grundlegendes Vertrauen in politische Institutionen und Akteure gerade in Krisenzeiten notwendig ist. Denn ...

Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung

Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...

Frankfurter Rundschau

Mehr Zwek als Bündnis

Frankfurt (ots) - Die transatlantischen Beziehungen werden bestenfalls weniger krawallig. Denn US-Außenminister Marco Rubio hat den von Kanzler Friedrich Merz angebotenen Neustart der transatlantischen Beziehungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz wie erwartet ausgeschlagen. Der Chefdiplomat war zwar im Ton verbindlich und betonte die Gemeinsamkeiten. Er schurigelte auch die europäischen Verbündeten nicht wie 2025 noch Trumps Vize JD Vance. Doch in der Sache blieb ...

Myra Security GmbH

Seit über einem Jahrzehnt: Myra Security schützt die Münchner Sicherheitskonferenz

Kölner Stadt-Anzeiger

Scharfe Kritik an AfD-Parteitag in Weimar / Historiker und Politiker empört über Wahl von Datum und Ort - 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags 1926 "fatale Parallele"

Köln. (ots) - Politiker von CDU und SPD sowie Historiker reagieren mit Empörung auf die Planung der AfD für ihren Bundesparteitag am 3./4. Juli in Erfurt exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar. "Die bewusst gewählte Parallel zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Frauen als Gründerinnen unterstützen - CSU-Fraktion setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum ein

München (ots) - In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern "Frauen als Gründerinnen unterstützen" beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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Pressemitteilung: Hanns-Seidel-Stiftung lädt zum Women's Breakfast in die Münchner Residenz - Keynote hält die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds - und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit

Neue Osnabrücker Zeitung

Berlinale-Chefin: "JD Vance und Elon Musk sehen Grenzen nicht" / Tricia Tuttle sieht keine Zensurversuche auf der Berlinale - Lob für neuen Kulturstaatsminister Weimer

Osnabrück (ots) - Tricia Tuttle, Intendantin der Berlinale, kritisiert US-Vizepräsident JD Vance und Unternehmer Elon Musk für deren Verständnis von Meinungsfreiheit:. "Ich sage, dass der freie Austausch essenziell ist und wir die Meinungsfreiheit verteidigen müssen. Eine Grenze ist nur da erreicht, wo es ...

Fuldaer Zeitung

Transatlantische Täuschungen

Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Münchner Sicherheitskonferenz (ots) - Bequem hatte sich das wiedervereinigte Deutschland in der postsowjetischen Zeit eingerichtet. Landesverteidigung spielte in den Szenarien der Politik plötzlich keine Rolle mehr. Schließlich war die Republik nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nur noch von befreundeten oder verbündeten Mächten umgeben. Und über allem wachte ja der große Bruder - die Sicherheitsgarantien der USA galten als ...

Frankfurter Rundschau

Pawlik kämpft für Integrationskurse

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rotstift ansetzt. Das kündigte die Sozialdemokratin in einem Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 14.2.2026) an. Pawlik nannte die Kürzungen "bedenklich", in ihrer SPD-Fraktion sei "der Unmut groß". ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Donald Trumps Verharmlosung von Treibhausgasen

Berlin (ots) - Ein Schlag ins Gesicht für die Wissenschaft - und für all jene, die sich in den USA in den vergangenen Jahrzehnten um Klimaschutz bemüht haben: US-Präsident Donald Trump hat die Einschätzung der staatlichen Umweltbehörde EPA zu den Gefahren von Treibhausgefahren auf die menschliche Gesundheit zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage ...

Frankfurter Rundschau

Ansagen reichen nicht

Frankfurt (ots) - Die bemerkenswerte Rede von Friedrich Merz mag signalisieren, dass sich die Europäer bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz nicht wieder demütigen lassen wollen wie im vergangenen Jahr durch die Rede von US-Vize-Präsident JD Vance. Fraglich ist allerdings, ob sich vor allem US-Präsident Donald Trump davon beeindrucken lässt. Denn das "Programm der Freiheit", mit dem der Kanzler die EU modernisieren möchte, klingt zwar beeindruckend. Europa wird ...

PHOENIX

Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD): Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit.

Bonn/München (ots) - Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Reem Alabali-Radovan (SPD) deutlich gemacht, dass Deutschland den Dreiklang aus Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungspolitik künftig noch stärker vorantreiben wolle. "Wenn es um Sicherheit geht, gehört die Entwicklungszusammenarbeit dazu. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kürzung bei Integrationskursen: SPD ruft Dobrindt auf, Entscheidung zurückzunehmen

Bielefeld (ots) - Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit - das haben wir in den Abschlussberatungen zum Haushalt explizit so vereinbart. Dort jetzt sparen zu wollen, missachtet den Willen des Parlaments. ...

PHOENIX

Metin Hakverdi (SPD) zum Auftakt der MSC: "Wir müssen hier mit allen Amerikanern reden".

München/Bonn (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi, spricht sich im Rahmen der c für einen breiten Austausch mit US-Politikern aus: "Wir müssen hier mit allen Amerikanern reden", äußerte Hakverdi sich gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Europa sei "angewiesen auf die Vereinigten Staaten, was die ...

DAAD

Nach Einstufung als „unerwünschte Organisation“: DAAD stellt Arbeit in Russland ein