Storys zum Thema Regierung
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Strack-Zimmermann: Merz hat seine Sache gut gemacht
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Strack-Zimmermann am Freitagmorgen, Merz habe seine Sache gut gemacht. Sie hob besonders seine Aussagen zum Thema Ukraine hervor. Trump habe das angegriffene Land auf ...
mehrMerz, der Trump-Zähmer / Kommentar von Raimund Neuß zur Kanzler-Visite im Weißen Haus
Köln (ots) - Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden - Friedrich Merz hat die Bühne des Trumpschen Stehgreiftheaters unbeschadet verlassen. Dabei hat der Bundeskanzler drei Dinge richtig gemacht. Er hat im Vorfeld signalisiert, dass er nicht als Bittsteller nach Washington kommt, sondern ...
mehrNeue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein ...
mehrHistorischer Kraftakt
Frankfurt (ots) - Der Nordatlantikpakt will mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten das Russland des Autokraten Wladimir Putin abschrecken, die USA im Verteidigungsbündnis halten und die Souveränität Europas vergrößern. Doch ob das Bündnis dieses ehrgeizige Ziel auch erreicht, hängt davon ab, ob die Mitglieder den nötigen politischen Willen entwickeln, ihre Gesellschaften wehrwillig sind und die Industrie leistungsfähig ist. Sonst bleibt das ...
mehrHessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Brücken investieren und "Deutschland wieder fit machen" könne, so Rhein im Interview mit dem ...
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"nd.DieWoche": Was 600 Euro bedeuten - über die Anhebung der Diäten im Bundestag
Berlin (ots) - Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als ...
mehrDERMALOG Identification Systems GmbH
Biometrischer Pass für die DR Kongo – umgesetzt mit DERMALOG als Systempartner
mehrInterhyp-Zinsupdate: Bauzinsen weiterhin auf stabilem Niveau
München (ots) - - Die Mehrheit des Interhyp-Bankenpanels prognostiziert für die kommenden vier Wochen gleichbleibende Bauzinsen - Erneute Leitzinssenkung der EZB ist im aktuellen Zinsniveau bereits eingepreist - Die Hälfte des Interhyp-Bankenpanels geht langfristig von steigenden Zinsen aus Die Lage bei den Bauzinsen bleibt nach dem deutlichen Auf und Ab infolge der Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump seit ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg verzeichnet weiter steigende Beitragseinnahmen
mehrIKKn fordern entschlossenes Handeln der Politik zur Stabilisierung der GKV-Finanzen
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen (IKK) begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschlossen anpacken will, und bekräftigen die Notwendigkeit nachhaltiger Reformen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Dies betonen die Delegierten der Mitgliederversammlung des ...
mehrBundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
BDPK-Bundeskongress 2025: Gesundheitspolitische Weichenstellungen in der neuen Legislaturperiode
BDPK-Bundeskongress 2025: Gesundheitspolitische Weichenstellungen in der neuen Legislaturperiode Den diesjährigen Bundeskongress nutzte der Verband der Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen in privater Trägerschaft (BDPK e.V.), um mit den ...
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Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Das Landeskommando der Bundeswehr in Hessen und die Lufthansa Group vereinbaren Partnerschaft für Heimatschutz und Gesamtverteidigung
mehrDie Bundesregierung muss mehr für Kinder und Jugendliche tun!
Wer auch in Zukunft eine stabile Demokratie und Gesellschaft will, muss mehr für Kinder und Jugendliche tun! Der Internationale Bund fordert, dass die Bundesregierung mehr Chancengleichheit schafft: Teilhabe durch Bildung – von Kita bis Schulsozialarbeit Wer in Zukunft eine stabile Demokratie und Gesellschaft will, muss mehr für ...
mehrProminente Initiative gegen das Verbot des CSD in Budapest
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Führungskräfteumfrage 2025: Unternehmen bereit für Wandel - Politik im Reformstau
Berlin (ots) - Wie bewerten Deutschlands Führungskräfte die Lage ihrer Unternehmen und die des Standorts insgesamt? Eine aktuelle Umfrage unter 1.420 Führungskräften, durchgeführt vom Deutschen Führungskräfteverband ULA gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und dem Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb), liefert ein ...
mehrPressemitteilung: Wechsel im WvD-Führungsteam
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eröffnet Büro in Vilnius / Fokus auf Sicherheitspolitik und digitaler Transformation
Berlin/Vilnius (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) eröffnet am 5. Juni 2025 offiziell ihr neues Büro in Vilnius, Litauen. Mit dieser strategischen Entscheidung stärkt die Stiftung ihr Engagement in den Baltischen Staaten und setzt einen klaren Schwerpunkt auf Sicherheits- und ...
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ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
3Beitragsservice stellt Jahresbericht 2024 vor: Beitragserträge nach Sondereffekten des bundesweiten Meldedatenabgleichs rückläufig
Ein Audio2 DokumentemehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Zwei neue Mitglieder in Vorstand des PKV-Verbands gewählt
Berlin (ots) - Infolge von Veränderungen in den Vorständen zweier Mitgliedsunternehmen werden Positionen im Vorstand des PKV-Verbands neu besetzt. Die Gremien des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. haben Klaus G. Leyh und Torsten Uhlig neu in ihren Hauptausschuss und Vorstand gewählt. Klaus G. Leyh übernahm zum 1. Januar 2025 den Vorstandsvorsitz der Bayerische Beamtenkrankenkasse und der Union ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Plädoyer für generationengerechte Reform: Nachhaltige Pflegefinanzierung gelingt nur mit kapitalgedeckter Zusatzversicherung
Berlin (ots) - Anlässlich der PKV-Jahrestagung 2025 in Berlin erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Thomas Brahm: "Die finanzielle Schieflage in den gesetzlichen Sozialversicherungen macht die gewaltigen Herausforderungen deutlich, vor denen die Bundesregierung zu Beginn der ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Chance für einen gesundheitspolitischen Kurswechsel nutzen / KZBV steht mit Expertise für zukunftsfestes Gesundheitssystem bereit
Köln (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) ruft die neue Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit der Zahnärzteschaft die großen Erfolge bei der Mundgesundheit zu sichern und Grundlagen für die notwendige Planungssicherheit der Praxen zu schaffen. Prävention als ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Deutscher Führungskräftetag 2025 rückt Werte, Verantwortung und Dialog in den Mittelpunkt moderner Führung
Berlin (ots) - Polarisierung, gesellschaftlicher Wandel und geopolitische Spannungen prägen zunehmend den Führungsalltag in deutschen Unternehmen. Auf dem Deutschen Führungskräftetag 2025 diskutierten am 5. Juni in Berlin Führungskräfte mit Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ...
mehrWehrbeauftragter Henning Otte (CDU) will Pflichtdienst einfordern, wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht
Berlin/Bonn (ots) - Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, der CDU-Politiker Henning Otte, hat angekündigt, den Beschluss der Koalition, eine notwendige Stärke der Bundeswehr durch ein Freiwilligenmodell zu erreichen, genau im Blick zu behalten und im Bedarfsfall für einen verpflichtenden Dienst einzutreten. ...
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GdP zur Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister -- Kopelke: Kollaps der Strafverfolgung abwenden
Berlin. Im Rahmen der 96. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Bund und Ländern ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen zur Stärkung des Rechtsstaats. „Es braucht ein klares Signal von Bund und Ländern, dass sie Polizei, ...
mehrWintersemester 2024/2025: 3 % mehr Gaststudierende an Hochschulen als im Vorjahr / 33 200 Gaststudierende an deutschen Hochschulen
WIESBADEN (ots) - Im Wintersemester 2024/2025 haben 33 200 Gasthörerinnen und Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 3 % mehr Gaststudierende als im Wintersemester 2023/2024 (32 200), aber noch 11 % weniger als vor der ...
mehrGrüne fordern, russische Atomgeschäfte in Lingen auf den Prüfstand zu stellen / Französischer Atomkonzern will in Niedersachsen Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart produzieren
Osnabrück (ots) - Die Fraktion Bündnis90/Grüne fordert, dem französischen Atomkonzern Framatome die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart in Lingen zu verwehren, wenn Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Das ist eine Kernforderung eines Antrags, den die ...
mehrBundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer beim Deutschen Raiffeisentag: "Genossenschaften sind Macher und nicht Verhinderer" / Vom Deutschen Raiffeisentag 2025 geht Aufbruchstimmung aus.
mehrRheinland-Pfalz-Trend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 5. Juni 2025
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Mehrheit hält AfD für rechtsextrem / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Juni 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt deutliche Erhöhung des NATO-Ziels auf mindestens fünf Prozent
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