Storys zum Thema Regierung

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Finanzielle Nachteile vermeiden: Rechtzeitig arbeitsuchend melden // BA-Presseinfo Nr. 36

Nürnberg (ots) - Die BA bietet gekündigten Arbeitnehmenden Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung, um den Eintritt von Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Dies gelingt umso besser, je früher Betroffene sich mit ihrer Arbeitsagentur in Verbindung setzen. Wer sich rechtzeitig arbeitsuchend meldet, vermeidet zudem finanzielle Nachteile. Endet ein Arbeits- oder ...

Engagement Global gGmbH

Einladung zur Partnerschaftskonferenz zwischen Kommunen aus Deutschland und Subsahara-Afrika vom 8. bis 11. September 2025 in Gießen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg verhandelt Musterverfahren

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schopf: Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten ist falsch

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die Entscheidung für falsch, an 23 Straßenabschnitten wieder Tempo 50 einzuführen. Als Beispiel nannte er die Stromstraße in Moabit: "Wir haben in diesem Abschnitt in der näheren ...

ArbeitgeberGold GmbH

Wie wehrfähig sind Arbeitgeber? 84 % ohne Notfallplan / Studie offenbart gravierende Defizite bei möglichen Einberufungen / Unternehmen und Verwaltungen riskieren Funktionsausfälle

Köln (ots) - Der Ukraine-Krieg hat eine Diskussion über deutsche Truppen als Sicherheitsgarantien entfacht. Im Rahmen seiner NATO-Beitragsverpflichtungen muss Deutschland zusätzliche Truppen aufbauen. Doch woher kommen die wehrfähigen Menschen, die Deutschland und Europa schützen sollen? Die 49.200 Reservisten ...

Save the Children Deutschland e.V.

Umfrage: Finanzielle Sorgen von Familien in Deutschland nehmen zu / Eltern wünschen sich mehr Anstrengungen gegen Kinderarmut

Berlin (ots) - - Drei Viertel halten Pläne von Schwarz-Rot gegen Kinderarmut für unzureichend - Ein Viertel sorgt sich um finanzielle Zukunft - starker Anstieg seit Jahresbeginn - Kinder von Geringverdienenden und Alleinerziehenden vermehrt emotional belastet Familien in Deutschland sorgen sich zunehmend um ihre ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch/2,5 Jahre nach Ablauf der Abgabefrist täglich Hunderte Anrufer bei Beratungs-Hotline

Köln (ots) - Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden. Im Juli 2025 - zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung - haben sich mehr als 12.500 Hilfesuchende bei der Hotline der Finanzämter gemeldet. Das geht aus der Antwort von ...

Badische Zeitung

Gipfeltreffen in China: Allianz gegen den Westen / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - Im Gebiet der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) leben etwa 3,5 Milliarden Menschen, die Wirtschaftsleistung der zehn Mitgliedsstaaten ist deutlich höher als die der EU mit ihren 450 Millionen Bürgern. Der Gipfel in Tianjin dient da als Machtdemonstration. (...) Berlin und Brüssel müssen sowohl im Westen als auch im Osten nach ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken

PHOENIX

Juso-Chef Philipp Türmer: CDU will keinen Herbst der Reformen, sondern "einen Herbst der sozialen Kälte"

Berlin/Bonn (ots) - 1. September 2025 - Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Tagen mehrfach nachhaltige Veränderungen im Sozialbereich angekündigt hatte, erhält er aus Richtung des Koalitionspartners SPD deutlichen Gegenwind. Zunächst hatte SPD-Chefin Bärbel Bas die Merz-Äußerung, ...

Frankfurter Rundschau

Mehr Schein als Sein

Frankfurt (ots) - Ihren hehren Zielen wie einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sind sie beim Treffen in China jedenfalls nicht näher gekommen. Der Drache China tanzt zwar auf dem Gipfel medienwirksam mit dem Elefanten Indien. Doch damit sind weder die Grenzkonflikte der beiden Staaten noch deren wirtschaftliche Konkurrenz oder deren unterschiedliche geopolitische Ansprüche beseitigt. Und die vollmundig vorgetragene regionale Stabilität widerspricht Pekings ...

CMG

Peng Liyuan begleitet Ehefrauen ausländischer Staats- und Regierungschefs auf Ausflug zum Fluss Hai He

Tianjin, China (ots/PRNewswire) - CMG-News Die Ehefrau des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, Peng Liyuan, hat am Montag die Ehefrauen der ausländischen Staats- und Regierungschefs, die am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) 2025 teilnehmen sowie weitere Gäste zu einem ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Annäherung Indiens an China

Berlin (ots) - Im globalen Süden wird das Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) überwiegend mit Genugtuung beobachtet. In der SOZ-Initiative sind zehn euroasiatische Staaten zusammengeschlossen, die man hierzulande gern als "Schurkenstaaten" bezeichnet. Neben China und Russland gehören etwa Belarus und der Iran zur Ländergruppe. Doch der Umstand, dass auch UN-Generalsekretär António ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Spitzenkandidat Krach im rbb24 Inforadio: "Berlin wird unter Wert regiert"

Berlin (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat seine Kritik am CDU-geführten Senat erneuert. Berlin werde unter Wert regiert, sagte Krach am Montagnachmittag im rbb24 Inforadio. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft er vor, halbherzig und ambitionslos zu agieren: "Man ...

CMG

Konferenz „SCO plus" unter Vorsitz von Xi Jinping abgehalten

Peking (ots/PRNewswire) - Am Montagnachmittag ist die Konferenz „SCO plus" unter Vorsitz des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping abgehalten worden. Dabei hielt Xi Jinping eine Rede. https://german.cgtn.com/2025/09/01/ARTI1756716417458193/ Xi Jinping erklärte, er wolle die Globale Verwaltungsinitiative ins Leben rufen und gemeinsam mit allen Ländern ein gerechteres und vernünftigeres System globaler Verwaltung ...

Straubinger Tagblatt

Die Visa-Zusage für Afghanen war nicht nur ein Fetzen Papier

Straubing (ots) - Deutschland will seine Migrationspolitik verschärfen, das ist sein Recht. Die gut 2.000 wartenden Afghanen, denen man die Ausreise nach Deutschland in Aussicht gestellt hatte, sollten jedoch ihr Visum bekommen - weil es von der Ampel-Regierung versprochen wurde und dies mehr ist als nur ein Fetzen Papier. (...) Es ist beschämend, dass diese Leute klagen müssen, nachdem sie von unseren ...

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg

Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden: Land will Abfertigungs-Situation verbessern, FDP sieht sich erfolgreich

Karlsruhe (ots) - Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg informiert heute darüber, den Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden mit zusätzlichen Finanzmitteln zu versehen, um die Situation in der Bodenabfertigung für Passagiere zu verbessern. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von ...

Daudert & Daudert GmbH

Daudert & Daudert GmbH kritisiert BaFin: Falschmeldungen verunsichern Anleger

Rostock (ots) - Die Daudert & Daudert GmbH warnt vor ihrer Ansicht nach überzogenen Praktiken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Anlass ist ein Fall, bei dem eine Banküberweisung von 50.000 Euro mit dem Verwendungszweck "Aktienkauf" eine Verdachtsmeldung und nachfolgende Ermittlungen von BaFin und Bundesbank auslöste - obwohl der Vorgang ...

Europäisches Parlament

Judit Hercegfalvi wird neue kommissarische Leiterin des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland

Berlin (ots) - Judit Hercegfalvi (51) leitet ab 1. September 2025 kommissarisch das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland in Berlin. Sie folgt auf Georg Pfeifer, der nach fünfeinhalb Jahren in Berlin die Leitung des EP-Verbindungsbüros in Wien übernimmt. Judit Hercegfalvi ist seit 2008 ...

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Erdbeben in Afghanistan: Help prüft Hilfsmaßnahmen für Betroffene

Bonn (ots) - Nach den schweren Erdbeben im Osten Afghanistans gestern Nacht stehen Hilfskräfte der internationalen Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe für Hilfsmaßnahmen vor Ort bereit. Nach ersten Informationen kamen in den betroffenen Provinzen Kunar, Nangarhar, Laghman und Nuristan bisher etwa 800 Menschen ums Leben, tausende wurden verletzt, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: "Justiz am Anschlag - Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen"

Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)

Spitzenwert bei Freien Berufen: Mehr Ausländerinnen und Ausländer starten Ausbildung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

"Dorf bleibt Dorf" - neuer Dokumentarfilm von Jean Boué