Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Senec-Batteriespeicher: OLG München will Berufung abweisen – weiterer Erfolg für Verbraucher
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Storys zum Thema Regierung
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"An einem Tag im September": Fernsehfilm und begleitende Dokumentation im ZDF
mehrBürgergeld-Debatte: VdK-Präsidentin wirft Merz Populismus vor/ Bentele kritisiert Fokus auf "wenige Komplettverweigerer" - "Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein"
Osnabrück (ots) - VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. "Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen", sagte Bentele im ...
mehrSozialverband VdK: Vermögende stärker an Finanzierung des Sozialstaates beteiligen/ Verena Bentele: "Söder und Merz dürfen sich nicht hinter Koalitionsvertrag zurückziehen"
Osnabrück (ots) - Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt. "Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele ...
mehrCDU und FDP kritisieren Verfassungsschutz in Niedersachsen wegen Werbekampagne/ André Block: "Zweifelhafte Werbelinie" - Christian Dürr: "Hört sich für mich nach pauschaler Überwachung an"
Osnabrück (ots) - CDU und FDP kritisieren den Verfassungsschutz in Niedersachsen für das Verwenden des Werbespruchs "Vertrauen ist gut. Verfassungsschutz ist besser". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, André Block: "Was wir nicht ...
mehr18 rechtsextreme Verdachtsfälle in Sachsen-Anhalts Polizei in 2023 und 2024
Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Anschlag (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalts Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren 18 Verdachtsfälle, in denen Beamte mit mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen aufflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Landesinnenministerium auf eine kleine Anfrage der ...
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Kommentar von "nd.DerTag"
Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyj ist sich sicher, dass bald schon Nato-Soldaten in der Ukraine sein werden. Und zwar nicht ein paar, sondern tausende, sagte der ukrainische Präsident beim Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, am Freitag in der westukrainischen Grenzstadt Uschhorod. Die Information, dass es sich um 10 000 Soldaten handeln soll, wollte Selenskyj nicht bestätigen, nur den Fakt, dass Nato-Soldaten kommen werden. Auch wenn es ...
mehrDas Ringen der EU
Frankfurt (ots) - Gerade für die Freunde Israels hat Netanjahu versagt: beim Schutz seiner Landsleute vor dem Terror, der Befreiung der Geiseln, der Verteidigung Israels als demokratische Festung in Nahost. Denn dazu gehört Respekt vor dem Völkerrecht, der Pressefreiheit und vor seinen internationalen Partnern. Umso größer ist das Dilemma der Bundesregierung: Sie sieht, dass Israel in Gaza eine Hungersnot ausgelöst hat, indem es seit langem Hilfslieferungen blockiert. ...
mehrBundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch
Straubing (ots) - Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sollen am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen. Um diese gewaltigen Summen zu stemmen, hoffen Kanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil darauf, dass die ...
mehrIslamic Relief Deutschland e.V.
11"Speisen für Waisen": Hilfsaktion startet mit Kundgebung vor dem Reichstag - Solidarität mit Kindern in Kriegs- und Krisengebieten
mehrEU-Terminvorschau vom 5. bis 12. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 5. September Jülich: ...
mehrHaase/Rudolph: Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit
Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph: "Der Bundeshaushalt 2025 wurde gestern ...
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AfD - Alternative für Deutschland
PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Einladung zur Pressekonferenz: ÖPNV am Limit: Gemeinsame Studie fordert Neustart für Finanzierung
An alle Vertreter*innen von Presse, Hörfunk und Fernsehen ver.di und Klima-Allianz Deutschland Einladung zur Pressekonferenz: ÖPNV am Limit: Gemeinsame Studie fordert Neustart für Finanzierung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am 9. September 2025 um 10 Uhr in Berlin und online zur ...
mehrMedieneinladung: 3. IB-Kongress
Am 12. September veranstaltet der Internationale Bund (IB) die dritte Ausgabe seines Kongresses in Berlin Mitte. Unter dem Motto „Zusammen! Für Vielfalt, Teilhabe und Demokratie“ versammeln sich Forschende, Fachkräfte, Jugendliche und Interessierte. Ziel des freien Trägers ist es, den Austausch über zentrale gesellschaftliche Probleme zu fördern. Medien sind willkommen. ...
mehrBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
BGL begrüßt Investitionsprogramm für kommunale Sportstätten
Bad Honnef.- Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) begrüßt die aktuelle Einigung im Haushaltsausschuss des Bundestages, im kommenden Jahr die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sanierungsförderung kommunaler Sportstätten umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der sogenannten ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: SWR-Doku mit linker „Expertin“
mehrMarcel Fratzscher (DIW): Wirtschaftliche Erholung wird fünf bis zehn Jahre dauern
Berlin/Bonn (ots) - Marcel Fratzscher sieht die schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland als Chance für die deutsche Wirtschaft sich neu zu erfinden. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte im "tagesgespräch" des Fernsehsenders phoenix: "Wir brauchen eine große Transformation." Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme ...
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Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 08.09.2025 bis 12.09.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 08.09.2025 - (Nr. 324) Außenhandel, Juli 2025 - (Nr. 325) Produktionsindex, Juli 2025 - (Nr. 326) Stromerzeugung nach Energieträgern (einschl. Stromim- und -exporte), ...
mehrZDF-Politbarometer September I 2025 / Projektion: AfD legt zu – Union nur noch knapp vorn / Reform des Sozialstaats: Wenig Vertrauen in Bundesregierung
mehrHaase/Mattfeldt: Verteidigungshaushalt 2025 leitet Zeitenwende ein
Berlin (ots) - Verteidigungsetat wächst auf über 150 Mrd. Euro bis zum Jahr 2029 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, ...
mehrHaase/Mattfeldt: Stabile Finanzierung für Klimaschutz und Transformation gesichert
Berlin (ots) - 80 Millionen Euro für die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und ...
mehrHaase/Bareiß: Wirtschaft zurück auf Wachstumspfad führen
Berlin (ots) - Mit zielgerichteten Anreizen im Haushalt die drei andauernden Rezessionsjahre beenden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Thomas Bareiß, Hauptberichterstatter ...
mehrCGTN: Was sollte man wählen: Krieg oder Frieden? Chinas Botschaft an die Welt zum V-Day ist deutlich und unmissverständlich
Beijing (ots/PRNewswire) - China veranstaltete am 3. September eine Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges des chinesischen Volkskrieges des Widerstands gegen die japanische Aggression und des antifaschistischen Weltkrieges. Aus diesem Anlass veröffentlichte CGTN einen Artikel, in dem Chinas ...
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Haase/Körber: Zentrale Zukunftsfelder erstmals in einem Ressort gebündelt
Berlin (ots) - Deutschland bleibt Forschungs- und Technologieführer Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Carsten ...
mehrHandyverbote sind billige Symbolpolitik
Frankfurt (ots) - Es ist eine politische Entscheidung gewesen, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend auf all die Gefahren im Netz vorzubereiten. Bis heute werden Medienkompetenz und politische Bildung im Unterricht nur marginal behandelt. (...) Die allgemeine politische Forderung, Handys in Schulen zu verbieten, obwohl diese es längst tun, ist wohlfeil und führt an der Sache völlig vorbei. (...) Nachdenken muss ...
mehrHaase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat
Berlin (ots) - Bündelung digitaler Kompetenzen und setzt mit Haushalt 2025 erste Schwerpunkte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska Hoppermann, ...
mehrHaase/Feiler: Neuer Haushalt 2025 stärkt Umwelt- und Ressourcenschutz
Berlin (ots) - Schwerpunkte bei Munitionsaltlasten, Reparatur und Export von Umwelttechnik Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, ...
mehrHaase/Bernstein: Wir stärken die Schwangerenkonfliktberatung
Berlin (ots) - Neue Prioritäten und fachliche Korrekturen als Teil des sich vollziehenden Politikwechsels Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie ...
mehrKommentar von "nd.DieWoche" zur Entwicklung in Frankreich
Berlin (ots) - In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut einer Forsa-Umfrage wollen 82 Prozent "grundlegende Reformen" - was im Augenblick vor allem Sozialkürzungen bedeuten dürfte. Dass es auch anders geht, zeigen die Menschen in ...
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