Storys zum Thema Regierung

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG FÜR STEFAN KUNTZ / Schertz Bergmann erwirkt umfassendes gerichtliches Verbot gegen den Stern

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 108/26) gegen die RTL interactive GmbH (verantwortlich für stern+ Inhalte auf www.stern.de) weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz auf Folgendes hin: Nachdem das Landgericht Hamburg bereits der ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Behörden-Digimeter: Deutschlands Verwaltung bleibt Digitalwüste / nur 11 Prozent der Dienstleistungen online möglich / Deutschland wird erst 2045 digital

Berlin (ots) - Nur knapp elf Prozent der gesetzlich als digital vorgeschriebenen Verwaltungsdienstleistungen stehen auch tatsächlich online zur Verfügung. Drei Jahre nach Verstreichen der ursprünglichen Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist die Bilanz der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Leif-Erik Holm: Reiche betreibt Aktionismus, statt Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten

Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Spritpreiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Ministerin Reiche betreibt Aktionismus, statt zügig die Steuern auf Benzin und Diesel ...

Statistisches Bundesamt

10 500 Euro je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen im Jahr 2024 / Ausgaben je Schülerin und Schüler gegenüber 2023 um gut 7 % gestiegen

WIESBADEN (ots) - Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2024 durchschnittlich 10 500 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das nominal ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Weltschlaftag: Asphalt statt Abendruhe – Lkw-Fahrende brauchen mehr Stellplätze

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): In der Ukraine ist die Sorge groß, vergessen zu werden

Kiew/Bonn (ots) - 11. März 2026 - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei ihrem heutigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in allen Gesprächen mit politisch Verantwortlichen die Befürchtung wahrgenommen, dass angesichts des Iran-Kriegs die Ukraine in den Hintergrund gedrängt werden könnte. "Alle ...

Straubinger Tagblatt

Wachstum muss durch Reformen gefördert werden

Straubing (ots) - Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen? (...) Wer glaubt, sich mit immer neuen "Sondervermögen" Wachstum und Modernisierung kaufen zu können, fährt einen gefährlichen Kurs: Ja, Kredite können Investitionen ermöglichen. Doch sie garantieren weder Produktivitätssprünge noch ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Steffen Kotré: Atomausstieg als Fehler erkannt, doch Konsequenzen bleiben aus

Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr Europas von der Kernenergie als "strategischen Fehler" bezeichnet. Sie verwies darauf, dass der Rückgang der Kernenergie Europa stärker von importierten fossilen Energieträgern abhängig gemacht habe und damit sowohl Kostenrisiken als auch Unsicherheiten für die Energieversorgung ...

Deutsche Verkehrswacht e.V.

EINLADUNG: 500 Mal Danke an Berlins Schülerlotsen / mit: U. Bonde, K. Günther-Wünsch, R. Seifert

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Krieg im Iran – grenzenlose Bedrohung?

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: 'Einfach-mal-machen-Gesetz' passiert erste Lesung im Landtag

München (ots) - Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) - einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Mehr Unternehmen in Baden-Württemberg beantragen Insolvenz“

Evangelische Akademie zu Berlin

Jugend findet Stadt | Kongress Ungleich Berlin am 24.3.

Jugend findet Stadt Realitäten, Erkundungen und Gestaltung | Kongress Ungleich Berlin Räume werden enger in Berlin – auch für junge Menschen: Wohnraummangel und steigende Mieten verdrängen Familien aus innerstädtischen Bezirken oder belasten die Haushalte erheblich. Gleichzeitig betreffen Kürzungen im sozialen und ...

DIE ZEIT

Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Anna-Nicole Heinrich: "Der Gang zur Bundeswehr kann ein Friedensdienst sein"

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ ​Bundesregierung muss beim Klimaschutz liefern I BUND fordert vor Koalitionsausschuss Kurskorrektur ++

Pressemitteilung 11. März 2026 | 039 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Bundesregierung muss beim Klimaschutz liefern BUND fordert vor Koalitionsausschuss Kurskorrektur - Koalition in der Verantwortung für Klima- und Mieterschutz beim Heizen - Klimaschutzprogramm der Merz-Regierung muss ...

Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner

Erfolg bei der Prüfungsanfechtung: Heinze Rechtsanwälte unterstützen Studenten bundesweit bei fehlerhaften Bewertungen und Verfahrensfehlern im Studium

Hamburg/Berlin (ots) - Eine nicht bestandene Prüfung oder eine schlechtere Note, als erwartet können den Karriereweg massiv beeinflussen. Die Kanzlei Heinze Rechtsanwälte hat sich auf das Prüfungsrecht spezialisiert und unterstützt Betroffene dabei, ihre Rechte gegenüber Universitäten, Fachhochschulen und ...

Universität Bremen

Neue Studie: Mutterschaft verringert komplexe Tätigkeiten im Job

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Gewinneinbruch bei Porsche

Saisy Germany UG (haftungsbeschränkt)

Zwischen Visazusage und Arbeitsbeginn: Die unsichtbare Lücke im Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Spica Verlag GmbH

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Stehen wir vor dem 3. Weltkrieg? - Worum es im Irankrieg wirklich geht ...

Statistisches Bundesamt

Zusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 12.03.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Donnerstag, den 12. März 2026 eine zusätzliche Pressemitteilung ...

Statistisches Bundesamt

0,7 % mehr Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2025/2026 / Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt im vierten Jahr in Folge

WIESBADEN (ots) - Im Schuljahr 2025/2026 werden rund 11,5 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens in Deutschland unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, sind das 0,7 % oder 84 300 ...

Statistisches Bundesamt

Tourismus in Deutschland im Januar 2026: 1,2 % mehr Übernachtungen als im Vorjahresmonat

WIESBADEN (ots) - Gästeübernachtungen, Januar 2026 25,5 Millionen +1,2 % zum Vorjahresmonat Im Januar 2026 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,2 % mehr als im Januar 2025. Zunahme bei ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Senat darf nicht ungestört die Verkehrswende rückabwickeln: Deutsche Umwelthilfe fordert Beibehaltung eines umfassenden Informationsfreiheitsrechts

Berlin (ots) - Nach massiver Kritik durch die Zivilgesellschaft hat der Berliner Senat die für diese Woche geplante Abstimmung über weitreichende Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes verschoben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, mit dem unter anderem verkehrsbezogene Informationen ...