AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Dennis Klecker MdL: ver.di missbraucht den SWR für Hetze gegen die AfD
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Storys zum Thema Regierung
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Spahn: Zum Jahreswechsel muss der Aufschwung beginnen!/Unionsfraktionschef: "Noch ein Jahr ohne Wachstum, das wäre brutal" - Zuversicht wegen Sondervermögen und Entlastungen von 40 Mrd
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat mit drastischen Worten vor einem Ausbleiben der Konjunkturbelebung gewarnt. "Noch ein Jahr ohne Wachstum, das wäre brutal", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das Land ist ärmer geworden, die Leute spüren es im Alltag. Rund ...
mehrSpahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer / Unionsfraktionschef: Wer eine Stelle ausschlägt, braucht keine Unterstützung
Osnabrück (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn will Arbeitsverweigerern die Sozialleistungen komplett streichen. "Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen - das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
mehrIst der Zug schon abgefahren? / Komentar der "Fuldaer Zeitung" (27. September 2025) zur Bürgergelddebatte
Fulda (ots) - Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache oder vielleicht beides ist, während sich der Staat Tag für Tag von Kriminellen ausnehmen lässt. Und ...
mehrDie AfD wird bleiben - wenn auch nicht als Mieterin
Frankfurt (ots) - Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu sehen gewesen - dann hätten Sie vermutlich auf dem Immobilienmarkt große Schwierigkeiten, eine neue Unterkunft zu finden. Wenn Ihr jetziger Vermieter dann noch herumerzählt, Sie hätten ihn erpressen ...
mehrBundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Stellungnahme: Update zur geplanten Änderung des § 21 StVG – Führerscheinkontrolle
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FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Schluss machen mit Zettelwirtschaft - Baden-Württemberg braucht Digitalisierung - Experten bei der FDP
Stuttgart (ots) - Zahlreiche Experten aus Verwaltung, IT-Branche sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Freitag (26. September) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais nach Stuttgart, um gemeinsam mit Alexander Handschuh (Beigeordneter, Deutscher Städte- ...
mehrAnklage gegen FBI-Chef: Trumps persönlicher Rachefeldzug ist ein Warnsignal
Straubing (ots) - Institutionelle Grundpfeiler der USA beginnen zu bröckeln. Comey hatte in Trumps erster Amtszeit maßgeblich an den Russland-Ermittlungen mitgewirkt. Eine Demokratie lebt davon, dass Kontrolleure unbehelligt arbeiten können, selbst dann (oder gerade dann), wenn sie unbequem werden. Doch Trump und seine Leute sind zunehmend außer Rand und Band. Was ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 29. September 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Tag der Zeitzeug:innen in Tübingen: Erinnerung als Fundament der Demokratie
Tag der Zeitzeug:innen in Tübingen: Erinnerung als Fundament der Demokratie Am 1. und 2. Oktober 2025 laden die Universität Tübingen, das Hector-Institut für Empirische Bildungsforschung, die Stiftung Berliner Mauer und weitere Partner zur „Tag der Zeitzeug:innen“ ein, die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert wird. In der Alten ...
mehrMario Voigt: "Der Bund braucht Vertrauen" beim Sondervermögen der Länder
Berlin/Bonn (ots) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert den Bund dazu auf, den Ländern bei den Investitionen aus dem Sondervermögen mehr Vertrauen zu schenken: "Die Länder werden sich jetzt keine goldenen Wasserhähne bauen, sondern wir müssen in die Infrastruktur unserer Länder investieren", so Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Dabei sei ...
mehrDoktorABC: Bundestagspetition von Cannabispatienten eingereicht, 30.000 Unterschriften erforderlich
Berlin (ots/PRNewswire) - Seit Mitte Juli läuft eine neue Bundestagspetition, die für viele Patient:innen von existenzieller Bedeutung ist. Sie richtet sich gegen die geplanten Einschränkungen beim Zugang zu medizinischem Cannabis – und könnte rechtlich bindend Einfluss auf den Gesetzgeber nehmen. Innerhalb von nur 40 Tagen müssen mindestens 30.000 ...
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EU-Terminvorschau vom 26. September bis 4. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 26. September Kiel und EU-weit: ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 28. September 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „MINT-Exzellenzgymnasiums in Bad Saulgau“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026
mehr"phoenix persönlich": Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 27.09.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD u.a. über ihre Reformvorhaben, den Missbrauch des Sozialsystems und ihre Aufstiegsgeschichte. "Wir gehen das Thema jetzt an. Ich habe das auch von mir aus gesetzt", sagt ...
mehrAbschottung um jeden Preis - Pharma Deutschland kritisiert brachiale US-Zölle von 100 % auf Pharma / Deutschland und Europa müssen Handlungsfähigkeit beweisen und Abhängigkeiten reduzieren
Berlin (ots) - Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, ab dem 1. Oktober Zölle von 100 Prozent auf importierte Marken- und patentgeschützte Arzneimittel zu erheben, wird von Pharma Deutschland als massiver Angriff auf den internationalen Handel und die Versorgungssicherheit in Europa gewertet. "Die ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Keine Haushaltssanierung durch Stellenabbau! ver.di-Personalvertretungen der größten deutschen Städte appellieren an politische Entscheidungsträger, die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu wahren
Keine Haushaltssanierung durch Stellenabbau! ver.di-Personalvertretungen der größten deutschen Städte appellieren an politische Entscheidungsträger, die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu wahren In einem eindringlichen ...
mehrChristoph Heusgen: Deutsche Anerkennung Palästinas könnte Einfluss haben
Helsinki/Bonn (ots) - Für den ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen könnte die deutsche Anerkennung Palästinas "Einfluss" auf weitere Verhandlungen im Nahostkonflikt haben: "Wir müssen irgendwie unser Gewicht, das Deutschland hat, einbringen, damit es wirklich zu Verhandlungen kommt", so Heusgen gegenüber dem Fernsehsender ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Bosch streicht weitere rund 13.000 Jobs in Deutschland“
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 29.09.2025 bis 03.10.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 29.09.2025 - (Nr. N052) Zahl und Anteil der mindestens Hundertjährigen in Bund und Ländern sowie weltweit, Jahr 2024 - (Nr. 351) Finanzvermögen des Öffentlichen ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Abwehr von Drohnen an Flughäfen: "Es braucht entschlossenes Handeln - mit klaren Zuständigkeiten, moderner Technik und staatlicher Gesamtverantwortung"
Berlin (ots) - Die aktuelle Bedrohungslage durch Drohnen ist hochdynamisch. Die Flughäfen leisten ihren Beitrag, um die Sicherheit von Reisenden und Beschäftigten zu gewährleisten. Meldeketten zwischen Flugsicherung, Flughafen und Polizeibehörden sind etabliert. Bei einem Vorfall hat die Sicherheit der Reisenden ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...
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Bärbel Bas (SPD) sieht Merz' Aussage zur Bürgergeld-Reform nicht als Affront
Berlin/Bonn (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender phoenix zur jüngsten Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, der die Reform des Bürgergeldes zur Chefsache erklärt hatte. Für sie sei das "keine Überraschung" und keineswegs gegen sie gerichtet: "Er tut es ja auch mit mir zusammen", so ...
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Internationale Auszeichnung für ARD-Doku „JAMEL – Lauter Widerstand“ in Prag
mehr Europäischer Statistikwettbewerb für Schülerinnen und Schüler gestartet
WIESBADEN (ots) - - Ziel: Datenkompetenz und Fact-Checking-Fähigkeiten junger Menschen fördern - Bundesweiter Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13 - Jetzt bis zum 14. November 2025 anmelden! Das Statistische Bundesamt (Destatis) organisiert im Schuljahr 2025/26 zum vierten Mal den Europäischen Statistikwettbewerb (European Statistics ...
mehrAnkunft erleichtern, Integration fördern, Migrationsangebote sichern!
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) lädt politisch Verantwortliche im Rahmen der Aktionswoche für die bundesgeförderten Migrationsangebote zum Besuch von Einrichtungen ein. Diese findet vom 29. September bis zum 3. Oktober 2025 statt. Die Aktionswoche macht die unverzichtbare Arbeit der Programme im Bereich Migration und ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Wettbewerbsdruck wächst / VAUNET fordert konsequente Plattformregulierung und gesicherte Refinanzierung für private Medien
Berlin (ots) - - Wolfram Weimer: "Wer Demokratie will, muss für die Vielfalt streiten - sonst bekommt er totalitäre Einfalt. Wer freie Medien will, darf die Machtkonzentration der Monopole nicht dulden, es braucht einen Wettbewerb ohne Gefälle." - Heike Raab: "Zur Sicherung von Vielfalt, Qualität und der ...
mehrO&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neuer EU-China-Handelskrieg erwischt Importeure auf dem falschen Fuß
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