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Warum wurde Martin Lautwein gefoltert? ProSieben zeigt die Reportage "THILO MISCHKE. Spurlos verschwunden - der Deutsche aus dem Folterknast"
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Storys zum Thema Regierung
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Wirtschaftsstandort Deutschland retten, Reformen endlich angehen
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene Person in Form der Psychosozialen Prozessbegleitung stellt dabei einen wichtigen Schritt dar: "Wir warten schon ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Rekordminus in unseren Kommunen – Bund muss Aufgaben gegenfinanzieren
mehrGreenpeace-Aktive demonstrieren mit Projektion in 200 Metern Höhe am Berliner Fernsehturm für besseren Klimaschutz
Berlin (ots) - Vor Beginn der Weltklimakonferenz fordern Klimaschützer:innen von Kanzler Merz: "Act Now!" Berlin, 6. 11. 25 - Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz (COP30) demonstrieren 14 Aktivist:innen von Greenpeace mit einer Projektion am höchsten Gebäude Deutschlands, dem Berliner Fernsehturm. Mit ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den US-Wahlen
Heidelberg (ots) - Fast ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg sind die US-Demokraten endlich aus ihrer Schockstarre erwacht. Die Blockade des Haushaltsentwurfs der Republikaner, die zum "Shutdown" der Regierung führte, zahlt sich für die Partei aus. Denn eine Mehrheit der Wähler unterstützt das Ziel der Demokraten, finanzielle Hilfen für die Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile zu erhalten. Die Wahlsiege ...
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Mamdani wäre kein gutes Vorbild / Raimund Neuß zum Wahltag in den USA
Köln (ots) - Ist Zohran Mamdani der neue Barack Obama? Bevor man den radikal links auftretenden künftigen New Yorker Bürgermeister zum großen Star der US-Demokraten ausruft - deutsche Medien haben damit schon begonnen -, sollte man drei Schritte zurücktreten. Erstens. An diesem kleinen "Super-Dienstag" haben die Demokraten nicht nur in New York einen richtig guten ...
mehrReform für Apotheken nötig, Vorschläge aus dem Ministerium bedürfen aber dringend einer Korrektur
mehrNeuer Klang der alten Stadt: Im Zeichen kultureller Kontinuität in die Zukunft der Stadt
Zhengzhou, China (ots) - Vom 22. bis 25. Oktober fanden in Zhengzhou (Provinz Henan) der "Globaler Bürgermeisterdialog · Zhengzhou" sowie das "Internationale Bürgermeisterforum für Tourismus - Zhengzhou 2025" statt. Unter dem Thema "Die kulturelle Kontinuität der alten Hauptstadt fortschreiben, die städtische Erneuerung stärken" kamen rund 300 Gäste - darunter ...
mehrVor Treffen in Belém: Welthungerhilfe fordert mehr Geld für Klimaanpassung für betroffene Länder / Generalsekretär Mathias Mogge sieht "enorme Finanzierungslücke" und warnt vor Hunger durch Klimakrise
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) hat der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, von Deutschland und anderen Industrienationen deutlich mehr Geld für Klimaanpassungsmaßnahmen in besonders vom Klimawandel ...
mehrZahl der Anbieterwechsel bei Strom und Gas auf Höchststand / Neue Zahlen der Bundesnetzagentur -"Einsparungen von mehreren hundert Euro pro Jahr möglich"
Osnabrück (ots) - Nach dem Rekord bei Anbieterwechseln von Strom- und Gaskunden in 2024 könnte in diesem Jahr ein neuer Höchststand erreicht werden: Im ersten Halbjahr 2025 haben schon mehr als 3,7 Millionen Haushaltskunden aktiv den Stromlieferanten gewechselt, wie die Bundesnetzagentur auf Nachfrage der "Neuen ...
mehrKlatsche für Trump
Frankfurt (ots) - Je weiter die Auszählung der Regionalwahlen im Osten und der Volksabstimmung im Westen des Landes in der Nacht voranschritt, desto deutlicher übertrafen die Ergebnisse die Erwartungen. Sie sind ein bemerkenswertes Lebenszeichen der totgeglaubten Opposition - und eine gewaltige Klatsche für Donald Trump. Überall weisen die Pfeile der Wählerwanderung nach links. Der Stimmungsumschwung gegenüber der Trump-Welle vor exakt einem Jahr ist unübersehbar. ...
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Vier von fünf Anlegern wollen künftig mehr in Kryptos investieren (oder überlegen dies zumindest)
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Grün-schwarzes „Regelungsbereinigungsgesetz“ ist nur Feigenblatt
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen
Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...
mehrBürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet
Berlin (ots) - Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Wie ist die Rente noch zu retten?"
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
EU-Klimaziel 2040: Ein teuer erkaufter Deal - "Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, entpuppt sich als Mogelpackung", kritisierte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings
Berlin (ots) - EU-Klimaziel 2040: Ein teuer erkaufter Deal Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz hat sich die Europäische Union auf gemeinsame Klimaziele für 2035 und 2040 geeinigt. Nach langen Verhandlungen bleibt das Ergebnis hinter wissenschaftlichen Erfordernissen und klimapolitischen Erwartungen zurück. ...
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Stegemann/Steiniger: Agrardieselrückerstattung kommt in vollem Umfang wieder
Berlin (ots) - Fehlentscheidung der Ampel wird korrigiert Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Agrardieselsteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beschließen und sie damit zum 1. Januar 2026 vollumfänglich wieder einführen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, und der ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV-Jahrestagung 2025: Deutschlands Flughäfen fordern politischen Neustart - für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Entlastung
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV kamen die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen in Düsseldorf zusammen. Inmitten geopolitischer Spannungen, steigender Kosten und wachsender regulatorischer Lasten wurde deutlich: Der Luftverkehrsstandort ...
mehrVerteidigungsminister besucht Heimatschutzregiment 2 in Münster
Münster (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Montag, den 10. November 2025, das Heimatschutzregiment 2 in Münster. Neben Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten des Regiments wird der Minister auch die Ausbildungskompanie besuchen. Dort durchlaufen aktuell rund 190 Rekrutinnen und Rekruten die neue Basisausbildung als ...
2 DokumentemehrPresse- und Informationszentrum Marine
Tender "Elbe" auf dem Weg in die Ägäis
Ein Audio2 DokumentemehrImmobilienbau unter Druck: Rückgang bei Genehmigungen und Fertigstellungen
Berlin (ots) - - Unternehmensberatung Finatycs analysiert Destatis-Zahlen nach Baugenehmigungen, Fertigstellungen und Überhängen - Zwischen 2019 und 2024 sind die Baugenehmigungen in Deutschland um 32,9 Prozent gesunken, die Fertigstellungen sanken um 18,2 Prozent - Projekte ziehen sich in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern am längsten hin ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten
Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...
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"nd.DerTag": Merz' Staatsräson - Kommentar zur Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa nach Deutschland
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz lädt sich gerne illustre Gäste ein, die sich durch ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten auszeichnen. So steht der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu, in Personalunion israelischer Regierungschef, seit Merzens Amtsantritt auf dessen ...
mehrDie US-Demokraten haben viel Arbeit vor sich, um dem Trumpismus Paroli bieten zu können.
Frankfurt (ots) - Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche, entwicklungs- und klimapolitische Fortschritte abbaut. (...) So ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Entbürokratisierungsturbo mit Fehlzündungen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will morgen umfassende Entlastungen für Unternehmen und Bürger auf den Weg bringen - doch von dem angekündigten Entbürokratisierungsturbo wird das deutsche Kfz-Gewerbe kaum profitieren, warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Von den angekündigten Schnellmaßnahmen der Bundesregierung - von Standardanpassungen über den Abbau von Berichtspflichten bis hin zu ...
mehrSouveränität zeigt sich nicht durch Leugnen von Differenzen
Straubing (ots) - In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (...) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei Asylgründe" für Syrer mehr sehe - und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am Dienstag, es gebe ...
mehrNase vorn beim Recyclingpapier , PI Nr. 105/2025
Ein DokumentmehrBundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)
Entlastungskabinett muss liefern: Bürokratie bremst Freiberufler aus
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