Storys zum Thema Regierung

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kommentar zu Krankenkassenbeiträgen: Wer Kassenbeiträge stabil halten will, muss reformieren

Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier von der "Neuen Westfälischen" in Bielefeld kommentiert: "Die Bundesregierung hat es nicht so gern, wenn man sie an Versprechen erinnert - vor allem nicht an die gebrochenen. Doch das Versprechen stabiler Krankenkassenbeiträge haben Bundesgesundheitsministerin Nina ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie UberEats, Wolt und Lieferando

Berlin (ots) - Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen. Ein solches Gebot würde zur Folge haben, dass ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wadephul hält Zugeständnisse der Ukraine an Russland mittels Volksabstimmung für möglich / Außenminister sieht Chance auf Waffenstillstand so hoch wie nie

Osnabrück (ots) - Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Deutschlands ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Paritätischer Gesamtverband fordert Sonderbesteuerung für Rüstungsgewinne / Hauptgeschäftsführer Rock: "Befristete Übergewinnsteuer wäre fairer Ausgleich"- Reaktion auf Sipri-Zahlen

Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen. "Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft ...

Frankfurter Rundschau

Das Dilemma der Ukraine

Frankfurt (ots) - Es klingt wie eine Drohung für die Ukraine und deren europäische Verbündete, wenn US-Präsident Donald Trump vor den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des Krieges gegen die Ukraine verkündet, Kiew habe nur noch einige Probleme zu lösen auf dem Weg zu einem Deal. Denn bislang hat Kiew keine Sicherheitsgarantien und soll die von Russland eroberten Gebiete an Moskau abtreten. Der Preis für ein Ende der Kampfhandlungen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Neustart der Aufarbeitung: Neue Schiedsgerichtsbarkeit zu NS-Raubgut nimmt Arbeit auf

Berlin (ots) - Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die - insbesondere jüdischen - Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern ...

AOK-Bundesverband

AOK-Gemeinschaft unterstützt Klagen gegen den Bund

Berlin (ots) - Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...

ZDF

Schafft Syrien den Neuanfang? – "auslandsjournal"-Doku im ZDF

Deutsches Institut für Menschenrechte

Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete

Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Frankfurter Zoologische Gesellschaft: Irreführende Darstellungen über Austausch mit Maasai

Köln, Göttingen, den 1. Dezember 2025 – Die Menschenrechtsorganisationen FIAN und Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisieren eine Presseerklärung der Frankfurter Zoologischen Gesellschaft (FZG) vom 20. September 2025 zur ...

Bessere Welt Info

1

1

Plattform und Ratgeber zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember

DAK-Gesundheit

Klage der DAK-Gesundheit – Statement Andreas Storm

Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. „Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern eine auskömmliche ...

K3B - Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VFB Salzwedel e.V.

Der Kooperationsverbund Demokratische Konfliktbearbeitung und das Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung sind online

Bonn/Salzwedel (ots) - Angebote, Wissen und Austausch rund um Konfliktbearbeitung in Deutschland Die Websites des Kooperationsverbunds Demokratische Konfliktbearbeitung (www.demokratische-konfliktbearbeitung.de) und des Bundesnetzwerks Konfliktbearbeitung (www.konfliktbearbeitung.org) sind online. Sie geben Einblick ...

IKK e.V.

IKK e.V. unterstützt Klage gegen Fehlfinanzierung der GKV

Berlin (ots) - Der IKK e.V. unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Seit langem beklagen die Innungskrankenkassen die bei weitem nicht ausreichende Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden oder der Kosten der Telematik-Infrastruktur - aus Sicht der IKKn allesamt gesamtgesellschaftliche ...

Caravaning Industrie Verband (CIVD)

CIVD fordert Berücksichtigung des Caravaning-Sektors im Masterplan Ladeinfrastruktur

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kalenderjahr zählt / Verwalter musste Vermögensbericht nicht erstellen

MeinMakler24 GmbH

Wenn die Beiträge steigen: Warum Gutverdiener jetzt die PKV-Weichen stellen sollten

cbm Christoffel-Blindenmission e.V.

CBM: Menschen mit Behinderungen fallen weltweit durchs soziale Netz / Christoffel-Blindenmission fordert mehr Einsatz für Menschen mit Behinderungen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Sonja Eichwede: SPD ist zuversichtlich, dass Rentenreform beschlossen wird

Berlin (ots) - Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird. Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Welt-AIDS-Tag: Arbeitsschutz statt Ausgrenzung - ver.di fordert umfassende Maßnahmen für Menschen mit HIV am Arbeitsplatz

Welt-AIDS-Tag: Arbeitsschutz statt Ausgrenzung - ver.di fordert umfassende Maßnahmen für Menschen mit HIV am Arbeitsplatz Anlässlich des heutigen Welt-AIDS-Tages macht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die anhaltenden Probleme aufmerksam, mit denen Arbeitnehmer*innen mit HIV im Arbeitsleben ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Bundesliga-Manager wird BSW-Generalsekretär: "Merz hat keine Hausmacht mehr" / Oliver Ruhnert wechselt in die Politik und kommt wie der Kanzler aus dem Sauerland

Hagen (ots) - Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Montagsausgabe, ...

Frankfurter Rundschau

Beeindrckuender Protest

Frankfurt (ots) - Die Demonstrationen in Gießen sind ein deutliches Zeichen der Mehrheitsgesellschaft gegen Rechtsextreme - egal ob in der dort gegründeten AfD-Jugendorganisation oder der Mutterpartei, die beide keine Alternative für Deutschland sind. Drei Viertel der Bevölkerung wollen das Land nicht mit Remigration, russlandfreundlichem Kurs und antieuropäischen Zielen ruinieren, wie es laut Umfragen die restlichen 25 Prozent der Menschen hierzulande gerne möchten, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Unternehmenschefin für Streichung des freien Ostermontags"

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur neu gegründeten AfD-Jugendorganisation

Gießen (ots) - Nicht nur der Chef der neuen AfD-Jugend, auch große Teile seiner Führungskollegen lassen sehr berechtigte Zweifel daran zu, dass diese Gruppe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dass Nachwuchsorganisationen in Teilen radikaler sind als die Mutterparteien, das ist normal. Dass sich deren Führungscrew mit Menschen und Gedanken ...