Storys zum Thema Regierung

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  • 05.01.2026 – 03:00

    Kölnische Rundschau

    Ex-Außenminister Fischer zu Adenauer-Jubiläum: An Europäisierung festhalten

    Köln (ots) - Zum 150. Geburtstag des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer hat der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eindringlich dazu aufgerufen, an Adenauers Kurs der Europäisierung festzuhalten. "Adenauer hat die Europäisierung Westdeutschlands vorangebracht", sagte Fischer der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe): "Das ...

  • 04.01.2026 – 18:14

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Trumps mörderischer Staatsterrorismus.

    Kommentar "nd.DerTag" zu Trumps Militäraktion (ots) - Berlin. Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela vertreten müssten: "Das Völkerrecht muss verteidigt werden. Alle Beziehungen zu den USA müssen gekappt, Wirtschaftssanktionen gegen das Trump-Regime verhängt und der ...

  • 04.01.2026 – 17:28

    Straubinger Tagblatt

    Venezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück

    Straubing (ots) - Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu verweisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wissen das - und antworten ...

  • 04.01.2026 – 16:31

    Frankfurter Rundschau

    Wach auf, Europa!

    Frankfurter Rundschau (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (...) Trump sichert ungeniert seine Interessen. Die Frage ist nun, wie Russland und China reagieren. Putin hat zum ...

  • 03.01.2026 – 03:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Yad Vashem verweigerte Selenskyj Rede

    Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Gespräch mit Dayan in Jerusalem berichtet, habe Selenskyj kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, ...

  • 02.01.2026 – 17:29

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zum Protest im Iran

    Berlin (ots) - Die aktuellen Ereignisse im Iran lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie sind Teil eines revolutionären Prozesses, der sich seit Jahren in Wellen entfaltet: 2017, 2019, 2022 - und nun erneut. Die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" stellte dabei keine Ausnahme-, sondern einen Kulminationspunkt dar. Seither ist der Protest in den Alltag eingesickert: Arbeitskämpfe, Kampagnen gegen Hinrichtungen und der ...

  • 02.01.2026 – 17:25

    Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

    Übernahme von Patientinnen und Patienten aus der Schweiz

    Bonn (ots) - Deutschland nimmt schwerverletzte Patientinnen und Patienten nach Brandkatastrophe in der Schweiz auf. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Kleeblattkonzept, welches Bund und Länder während der Corona-Pandemie entwickelt haben. Bislang wurden bereits vier Patientinnen und Patienten im Rahmen bilateraler Vereinbarungen nach Deutschland übernommen. Für heute ist die Übernahme von sieben weiteren ...

  • 02.01.2026 – 15:36

    Frankfurter Rundschau

    Die Mutter aller Stammtischdebatten

    Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland geht mit vielen Problemen ins neue Jahr - das Land lahmt wirtschaftlich, es steht angesichts der aktuellen Kriege und der Klimakatastrophe vor Herausforderungen, es mangelt an sozialem Ausgleich und demokratischem Aufbruch. Die CSU tut, was rechte Parteien in solchen Krisenzeiten gern tun: Sie erklärt Ausländerinnen und Ausländer zum Problem. Erinnerungen werden wach an den ...

  • 02.01.2026 – 15:32

    Straubinger Tagblatt

    Die CSU zielt erkennbar auf Schlagzeilen

    Straubing (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht mit einem maximalen Provokationsprogramm ins neue Jahr - und zur Winterklausur ins Kloster Seeon. Eine "große Abschiebeoffensive 2026" mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan, die schnelle Rückkehr "der meisten Syrer", ein härterer Kurs gegenüber ukrainischen Geflüchteten, ein Abschiebeterminal in München oder eine Einschränkung der ...