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Storys zum Thema Regierung
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Brauchen bei Ermittlungen Unterstützung vom Bund"
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten hat die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen Unterstützung des Bundes gefordert. Im rbb24inforadio sagte sie am Montag: "Die Frage ist ja, sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch ...
mehrEx-Außenminister Fischer zu Adenauer-Jubiläum: An Europäisierung festhalten
Köln (ots) - Zum 150. Geburtstag des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer hat der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eindringlich dazu aufgerufen, an Adenauers Kurs der Europäisierung festzuhalten. "Adenauer hat die Europäisierung Westdeutschlands vorangebracht", sagte Fischer der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe): "Das ...
mehrTrumps mörderischer Staatsterrorismus.
Kommentar "nd.DerTag" zu Trumps Militäraktion (ots) - Berlin. Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela vertreten müssten: "Das Völkerrecht muss verteidigt werden. Alle Beziehungen zu den USA müssen gekappt, Wirtschaftssanktionen gegen das Trump-Regime verhängt und der ...
mehrVenezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück
Straubing (ots) - Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu verweisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wissen das - und antworten ...
mehrWach auf, Europa!
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (...) Trump sichert ungeniert seine Interessen. Die Frage ist nun, wie Russland und China reagieren. Putin hat zum ...
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Ein Kanzler in Übergröße / Kommentar von Raimund Neuß über die Leistungen Konrad Adenauers und seiner Nachfolger
Köln (ots) - Ein Kanzler in Übergröße Raimund Neuß über die Leistungen Konrad Adenauers und seiner Nachfolger Was für ein Kanzler. Konrad Adenauer überragt im Rückblick alle anderen Gründerväter und Gründermütter der Bundesrepublik und alle deutschen Regierungschefs, die nach ihm kamen. Allenfalls ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Weitere Patienten aus der Schweiz in Deutschland eingetroffen
Bonn (ots) - Deutschland nimmt schwerverletzte Patientinnen und Patienten nach Brandkatastrophe in der Schweiz auf. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Kleeblattmechanismus, den Bund und Länder während der Corona-Pandemie entwickelt haben. Insgesamt wurden 11 Patientinnen und Patienten nach Deutschland übernommen und einer spezialisierten Behandlung zugeführt. Vier Patientinnen und Patienten wurden im Rahmen ...
mehrMilitärschlag in Venezuela: Treibt Trump die Aufteilung der Welt voran? / Kommentar von Raimunnd Neuß
Köln (ots) - Völkerrecht? Gilt nicht für die USA. Deutlicher als durch den Handstreich in Venezuela konnte US-Präsident Donald Trump nicht zeigen, was er vom Konzept einer regelbasierten Weltordnung hält. Gewiss: Der festgenommene Nicolás Maduro war nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Russland, ...
mehrSPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic nach US-Intervention in Venezuela: "Brandgefährlich für die internationale Ordnung"
Bonn (ots) - 3. Januar 2026 - Nach dem militärischen Eingreifen der USA in Venezuela und der Gefangennahme des Präsidenten Nicolás Maduro, hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, vor dramatischen Folgen gewarnt. "Der heutige Tag ist brandgefährlich für die internationale ...
mehrVölkerrechtler Ambos im WDR-Interview zu US-Angriff auf Venezuela: "Das ist aus verschiedenen Perspektiven äußerst problematisch."
Köln (ots) - Der Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro sind weiter großes Thema – Im WDR-Interview gibt der Völkerrechtler Kai Ambos eine Einschätzung zu den Vorgängen. Folgende Zitate dürfen unter Quellenangabe benutzt werden – Ausschnitte des Interviews sehen ...
mehr"Brennpunkt: US-Angriff auf Venezuela" / Heute, am 3. Januar 2026, 20:15 Uhr im Ersten
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Yad Vashem verweigerte Selenskyj Rede
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Gespräch mit Dayan in Jerusalem berichtet, habe Selenskyj kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Protest im Iran
Berlin (ots) - Die aktuellen Ereignisse im Iran lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie sind Teil eines revolutionären Prozesses, der sich seit Jahren in Wellen entfaltet: 2017, 2019, 2022 - und nun erneut. Die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" stellte dabei keine Ausnahme-, sondern einen Kulminationspunkt dar. Seither ist der Protest in den Alltag eingesickert: Arbeitskämpfe, Kampagnen gegen Hinrichtungen und der ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Übernahme von Patientinnen und Patienten aus der Schweiz
Bonn (ots) - Deutschland nimmt schwerverletzte Patientinnen und Patienten nach Brandkatastrophe in der Schweiz auf. Die Verteilung erfolgt nach dem sogenannten Kleeblattkonzept, welches Bund und Länder während der Corona-Pandemie entwickelt haben. Bislang wurden bereits vier Patientinnen und Patienten im Rahmen bilateraler Vereinbarungen nach Deutschland übernommen. Für heute ist die Übernahme von sieben weiteren ...
mehrDie Mutter aller Stammtischdebatten
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland geht mit vielen Problemen ins neue Jahr - das Land lahmt wirtschaftlich, es steht angesichts der aktuellen Kriege und der Klimakatastrophe vor Herausforderungen, es mangelt an sozialem Ausgleich und demokratischem Aufbruch. Die CSU tut, was rechte Parteien in solchen Krisenzeiten gern tun: Sie erklärt Ausländerinnen und Ausländer zum Problem. Erinnerungen werden wach an den ...
mehrDie CSU zielt erkennbar auf Schlagzeilen
Straubing (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht mit einem maximalen Provokationsprogramm ins neue Jahr - und zur Winterklausur ins Kloster Seeon. Eine "große Abschiebeoffensive 2026" mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan, die schnelle Rückkehr "der meisten Syrer", ein härterer Kurs gegenüber ukrainischen Geflüchteten, ein Abschiebeterminal in München oder eine Einschränkung der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie
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Zu den aktuellen Protesten im Iran: Hunderttausende Menschen im Iran rufen auf den Straßen nach Kronprinz Reza Pahlavi als Anführer der Iran-Revolution / Pressemitteilung der IRAN NOVIN PARTEI (INP)
mehr"The Chinese Dream": ZDF-Doku begleitet junge Menschen in China
mehrNeue EU-Regeln für Ferienwohnungen: Was Vermieter jetzt über die Registrierungspflicht wissen müssen
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: 2026 muss das Jahr der Kinderrechte werden
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Staat und Zivilgesellschaft dazu auf, in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Kinderrechte zu legen. "Der von uns im letzten Monat vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch sehr vieles im Argen liegt. Mehr als 36 Jahre nach ...
mehrWir haben es in der Hand - mit Partnern / Raimund Neuß zur Neujahrsansprache des Kanzlers
Köln (ots) - Eine ernste Botschaft in ernster Lage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ersten Neujahrsansprache seiner Amtszeit den angemessenen Ton getroffen. Er hat Herausforderungen und Gefahren benannt und den Deutschen dennoch Mut gemacht. Er hat sie zum Vertrauen in ihre eigenen Kräfte und Fähigkeiten eingeladen und dazu, die Dinge selbst in die Hand zu ...
mehr"nd.DerTag": Trump will Maduros Sturz - Kommentar zum mutmaßlichen US-Drohnenangriff auf eine Hafenanlage Venezuelas
Berlin (ots) - Aus seinem Ansinnen macht US-Präsident Donald Trump schon lange kein Geheimnis mehr: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro muss weg. Auch wenn von venezolanischer Seite der von Trump behauptete erste Angriff auf venezolanischem Festland noch nicht bestätigt ist, gibt es wenig Zweifel daran. ...
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Widerlicher Rückfall
Frankfurt (ots) - Der neue Skandal um Verdachtsfälle von Rechtsextremismus, Sexismus und Drogenmissbrauch bei Fallschirmjägern in Rheinland-Pfalz wurde zwei Tage vor Silvester bekannt. Da ist die Republik anderweitig beschäftigt. Der Rest ist für Verteidigungsminister Boris Pistorius jedoch desaströs. Immerhin geht es um 200 einzelne Delikte und 55 Beschuldigte. Auch Entlassungen wurden bereits eingeleitet. Fraglich scheint nicht mehr, ob es zu Fehlverhalten kam, ...
mehrDeutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...
mehrPublikumsprojekt Denkfabrik: "Das Recht des Stärkeren: Wie Machthaber die Welt neu ordnen" / Deutschlandfunk-Programme starten 2026 mit neuem Jahresthema
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Bevölkerungszahl zum Jahreswechsel / 8,23 Milliarden - Menschenrechte unter Druck / Rückschritte in der reproduktiven Selbstbestimmung nehmen weltweit wieder zu
mehrKölner Ex-Oberbürgermeisterin Reker nennt "Kölner Silvesternacht" 2015 Wendepunkt / Hilfsangebot vom damaligen Hamburger Bürgermeister OIaf Scholz für seine Kollegin
Köln (ots) - Die ehemalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Kölner Silvesternacht 2015/2016 mit massenhaften Raub- und Sexualstraftaten, überwiegend begangen von jungen Geflüchteten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, als "Wendepunkt in der deutschen Aufnahmepolitik ...
mehrMoskaus Lehre: Mit Trump kann man es ja machen / Raimund Neuß zu den Gesprächen des US-Präsidenten mit Putin und Selenskyj
Köln (ots) - Ein grandioses Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj? Zuvor ein exzellentes Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin? 95 Prozent der Fragen gelöst? Es fällt schwer, die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach dem Abend in Palm Beach nachzuvollziehen. Erkennbar ist ...
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