Storys zum Thema Regierung
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Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 19.01.2026 bis 23.01.2026
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 19.01.2026 - (Nr. N003) Privatschulen und Schulgeld in Deutschland, Schuljahr 2014/15 bis Schuljahr 2024/25 Dienstag, 20.01.2026 - (Nr. N004) Handelsbilanz mit den USA ...
mehrBaugenehmigungen für Wohnungen im November 2025: +12,5 % zum Vorjahresmonat
WIESBADEN (ots) - Baugenehmigungen im Neubau von Januar bis November 2025 Vorjahreszeitraum: +13,9 % bei Wohngebäuden insgesamt +17,0 % bei Einfamilienhäusern -1,6 % bei Zweifamilienhäusern +13,5 % bei Mehrfamilienhäusern Im November 2025 wurde in Deutschland der Bau von 20 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 12,5 ...
mehrBundesumweltminister Schneider würdigt UN-Hochseeschutzabkommen
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Bedeutung des Abkommens zum Schutz der Hochsee hervorgehoben, das am Samstag in Kraft tritt. Bisher sei das Meer außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete ein rechtsfreier Raum gewesen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im rbb24 Inforadio. Jetzt hätten viele Länder zusammengearbeitet, um Regeln für die Hochsee zu schaffen. "Das ist ein großer, großer ...
mehr"nd.DieWoche": Ein Kredit fürs Falsche - Kommentar zur 90-Milliarden-Euro-Hilfe der EU für die Ukraine
Berlin (ots) - Neue Unterstützung für die Ukraine: Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, russische Staatsgelder zu entwenden, hat sich die Europäische Union auf einen neuen Kredit für das angegriffene Land geeinigt. Die 90 Milliarden Euro, die Kiew in den kommenden zwei Jahren erhalten wird, sollen das Land in den ...
mehrLand NRW dringt auf Abschiebestopp für Iraner / Berlins Justizsenatorin Badenberg: Druck auf Teheran maximieren
Köln. (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen dringt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Protestierende in Iran auf einen Abschiebestopp in das Land. "Um Regimegegner vor einer Verfolgung in Iran zu schützen, liegt es nun am Bund, entsprechende Maßnahmen umzusetzen", sagte eine Sprecherin von ...
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Europas Etappensieg
Frankfurt (ots) - Die Europäer haben bei ihrem Streit mit der US-Regierung um Grönland immerhin einen Etappensieg errungen. Den Erfolg haben sie weniger ihrer Sprache der Macht zu verdanken, sondern einem unerwarteten Bündnispartner: der US-Bevölkerung. Sie ist gegen einen Zwist mit den europäischen Nato-Alliierten und gegen eine Annexion der Insel. Letzteres hält den Populisten Donald Trump wohl am ehesten davon ab, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Darauf wollen ...
mehrTrump will die Kontrolle über Grönland / Die Europäer hätten in seiner ersten Amtszeit besser gut hingehört statt zu lachen. Jetzt ist es vielleicht zu spät.
Berlin (ots) - Man muss konstatieren, dass der Mangel an strategischer Voraussicht in Europa diesen Streit überhaupt erst möglich gemacht hat. Dass infolge des Klimawandels das Eis der Arktis taut und daher mehr Schiffsverkehr über die Transarktis-Passage möglich werden wird, ist nicht erst seit gestern bekannt. ...
mehrArbeitgeberverband HessenChemie
3Auftakt der regionalen Tarifverhandlung #Chemie26 in Hessen
mehr"Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten" / Am Sonntag, 18. Januar 2026, 18:30 Uhr, vom NDR im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Bohnhof: AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit: "Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Beschäftigte Wildwest-Zustände bedeuten, in denen Ausbeutung ...
mehrZippelius: Wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik stärken
Berlin (ots) - In den Partnerländern Arbeitsplätze schaffen - Armutsbekämpfung stärker im Blick Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein Reformkonzept für die Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die wirtschaftliche ...
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Operatives Führungskommando der Bundeswehr
NATO - Reaktionskräfte üben in Deutschland
mehrVilly Søvndal (ehemaliger dänischer Außenminister) zu Grönland-Treffen: Gut, dass es stattgefunden hat
Brüssel/Bonn (ots) - Der ehemalige dänische Außenminister Villy Søvndal bewertet die Gespräche zu Grönland in Washington positiv: "Ich glaube, dass es gut war, dass sie stattgefunden" haben, so Søvndal im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man habe nach den täglichen Drohungen von US-Präsident Trump ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Demos gegen Besuch des syrischen Machthabers in Berlin: Keine Deals mit dem Islamisten al-Scharaa, Herr Merz!
Um gegen den Besuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa in Berlin zu protestieren, wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit der Kurdischen Gemeinde Deutschland am Montag, 19. Januar 2026, eine Mahnwache vor dem ...
Ein DokumentmehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zu den aktuellen Pestel-Zahlen
4/2026 Dem Pestel-Institut zufolge fehlen in Schleswig-Holstein 46.000 und in Hamburg 26.000 Sozialwohnungen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Panikmache ist wirklich fehl am Platze. Ja, die Wohnungsmärkte in Hamburg und Teilen von Schleswig-Holstein sind angespannt. Allerdings warne ich davor, vor allem den Blick auf den Mangel an Sozialwohnungen zu ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
2Dennis Klecker MdL: „Stern ist geschichtsvergessen und demokratiegefährdend“
mehrChristoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz zu den Ergebnissen des Grönland-Gipfels: "Sehe das jetzt nicht mehr so dramatisch an"
Neuss/Bonn (ots) - Nach dem Treffen von Vertretern Grönlands und Dänemarks mit Vertretern der US-Regierung zu dem Vorhaben Trumps in Grönland, sieht der ehemalige Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen die Situation "jetzt nicht mehr so dramatisch an, wie es vorher war", sagte er im ...
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Abkommen zu Erdgasbohrungen in der Nordsee: BUND warnt vor weitreichenden Folgen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ++
Kommentar 15. Januar 2026 I 007 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Abkommen zu Erdgasbohrungen in der Nordsee: BUND warnt vor weitreichenden Folgen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz Mit Blick auf die erste Lesung im Bundestag heute Abend zum Gesetzentwurf über das Unitarisierungsabkommen ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw besorgt über Stillstand in der deutschen Wirtschaft / Brossardt: "Für nachhaltiges Wachstum sind 2026 große Strukturreformen notwendig"
München (ots) - Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist die deutsche Wirtschaft 2025 nur minimal gewachsen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Wirtschaftsleistung um lediglich 0,2 Prozent. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht darin ein weiteres Warnsignal für den Standort. "Die deutsche ...
mehr"Der baltische Weg - Eine Menschenkette für die Freiheit"
mehrNeues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos
Wien (ots) - Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz ...
mehrÖffentliche Anhörung: Ethische Herausforderungen in der häuslichen und stationären Langzeitpflege
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Fachkräftemangel und veränderte Familienstrukturen stellen die Langzeitpflege zusätzlich vor große Herausforderungen. Wie sieht eine an Würde, Selbstbestimmung und Wohlergehen orientierte Pflege unter diesen Voraussetzungen aus? Für seine ...
mehrLässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren? / Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg
Hamburg/Oberwesel (ots) - Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren ...
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Geplante Staatshilfen für neue Gaskraftwerke: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Europäischer Kommission ein
Berlin (ots) - - DUH reicht Beschwerde gegen Pläne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe zu fördern - Geplante Förderung droht neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen, Wettbewerb zu verzerren und saubere Alternativen auszubremsen - DUH fordert von ...
mehr3sat: "NANO Talk" über Neuen Kolonialismus
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Baden-Württemberg buhlt um Emirates-Flüge nach Stuttgart
mehrWas kostet die Inflationskrise? - Neuer IAQ-Report zur Einkommens- und Sozialpolitik
Einkommens- und Sozialpolitik Was kostet die Inflationskrise? Die Inflationskrise 2022 und 2023 kostete erhebliche politische Anstrengungen und löste zusätzliche gesellschaftliche Konflikte aus: Während staatliche Entlastungspakete viele Haushalte vor drastischen Einkommensverlusten bewahrten, geriet die zuvor begonnene Aufwertung niedriger Löhne und Einkommen ins ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: FPSB Deutschland zur Reform der Sozialsysteme: Vier Forderungen an die Politik
mehrInterhyp-Zinsupdate: 4-Prozent-Marke kommt näher - Warum Wohneigentum laut Erschwinglichkeitsindex dennoch realisierbar bleibt
München (ots) - - Zinsentwicklung: Bauzinsen bewegen sich zum Jahresstart nahe der 4-Prozent-Marke - Erschwinglichkeitsindex: Kauf von Eigentumswohnungen in Deutschland im erschwinglichen Bereich - mit großen Unterschieden Zum Start in das neue Immobilienjahr zeigt sich der Markt dynamisch: Die Zinsen für ...
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