Storys zum Thema Regierung

Deutscher Ethikrat

Öffentliche Tagung: Demokratie schützen - Demokratie stärken

Berlin (ots) - Demokratien stehen weltweit zunehmend unter Druck - auch die deutsche Demokratie. Was können wir tun, um sie zu bewahren? Auf seiner Jahrestagung am 17. Juni 2026 in Weimar fragt der Deutsche Ethikrat nach den Voraussetzungen einer gelingenden Demokratie. Die Anmeldung startet heute. "Wir leben in bewegten Zeiten", sagt Helmut Frister, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. "Die Weltordnung, wie wir sie ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern eine praxistauglichere Politik auf EU-Ebene

WISO MeinBüro

Selbstständigen-Report 2026: Viele Selbstständige sehen ihre Lage weiter kritisch

Statistisches Bundesamt

Hochschulausgaben 2024 um 5 % gestiegen

WIESBADEN (ots) - - 79,2 Milliarden Euro Ausgaben für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung - Anstieg der Ausgaben bei den medizinischen Einrichtungen der Universitäten um 7 % auf 39,2 Milliarden Euro - Drittmitteleinnahmen erhöhen sich geringfügig um 0,5 % auf 10,7 Milliarden Euro Im Jahr 2024 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 79,2 Milliarden Euro für Lehre, ...

Bertelsmann Stiftung

Immer mehr Autokratien auf der Welt – aber auch mehr demokratischer Widerstand

Gütersloh (ots) - Die Demokratie ist in der Defensive. Das zeigt der Transformationsindex 2026 der Bertelsmann Stiftung (BTI). Vor zwanzig Jahren wurde der BTI erstmals erhoben, damals waren die Demokratien noch in der Mehrheit. Heute werden 56 Prozent der 137 vom BTI untersuchten Staaten autokratisch regiert. Zu besserem Regieren führt dies jedoch nur selten. ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zu Reformplänen: Effizienter Wohnungsbau statt neuer Behörde

Berlin (ots) - Die heute von Vizekanzler Klingbeil in einer Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin geäußerten Reformpläne kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Bundesfinanzminister hat Recht: Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, sind Reformen ...

Straubinger Tagblatt

Kann klappen, muss aber nicht

Straubing (ots) - Die Regierung hat nun also die Ziele klar benannt und Maßnahmen sogar verschärft, aber an der Umsetzung könnte sie dennoch scheitern. Ausgerechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht der eigenen Regierung mit ihren Plänen in den Rücken zu fallen und damit den Klimaschutz zu sabotieren. Es stimmt zwar, dass der Ökostrom zu oft ungenutzt abgeregelt werden muss, aber dieses Problem könnte man auch mit Speichern und Leitungsbau bekämpfen. ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU fördert grenzüberschreitende Dienstleistungen nur halbherzig

Straubinger Tagblatt

Macht die Leute nicht kirre

Straubing (ots) - Dass sich der Bundeskanzler im Parlament den Abgeordneten stellt, ist eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie. Doch wer die gestrige Fragestunde verfolgt hat, konnte am Sinn der Veranstaltung zweifeln. Den Abgeordneten ist es zu keinem Moment gelungen, Merz aus der Reserve zu locken oder Neuigkeiten zu erfahren. Was bedauerlich ist in Zeiten, in denen auch die Bürger viele Fragen haben: Was ist mit den Energiepreisen? Und was kommt ...

SPD-Bundestagsfraktion

67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. Jakob Blankenburg, umweltpolitischer ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Abstiegsangst im Land – wann liefert Schwarz-Rot?

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Europa muss offen bleiben und sich behaupten

Berlin (ots) - "Jetzt ist der Moment für einen klaren, klugen Kurs: Unternehmen brauchen in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Gleichzeitig muss die Europäische Union das Heft des Handelns in der Hand behalten. Genau diesen Spagat leisten die vorgeschlagenen Anpassungen. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten, den Bericht des Handelsausschusses zu ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Stromnetze ertüchtigen und ausbauen

19/2026 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kann nur der erste Schritt sein. Notwendig ist jetzt, alle Kraft auf die Ertüchtigung und den Ausbau der Stromnetze zu konzentrieren. ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Klimaschutzprogramm: Treffende Analyse, wenig Konsequenzen

Berlin, den 25.03.2026: Anlässlich der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms durch das Kabinett mahnt der BNW Nachbesserungen an. Denn die Änderungen am GMG und Netzpaket werfen ihren Schatten voraus und die Emissionslücke fällt größer aus, als noch im Klimaschutzprogramm angenommen. „Das Klimaschutzprogramm zeigt: ...

SPD-Bundestagsfraktion

Demokratie braucht starke Partner

Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt. "Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, oder Makabi (Extremismusprävention ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Woidke: Osten will keine Sonderbehandlung, aber Fairness

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin. So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze ...

Simon Schnetzer / Studie "Jugend in Deutschland"

Jugendstudie 2026: Zwischen Leistungsbereitschaft und Abwanderung - Deutschlands Jugend verliert die Geduld

Kempten, Konstanz, Potsdam (ots) - Der Druck auf die junge Generation steigt und die Chancen, diesen gerecht zu werden, schwinden. Dauerkrisen, unsichere berufliche Perspektiven, Schulden und mentaler Stress prägen die Lebenslage vieler junger Menschen. Als Reaktion wenden sie sich den politischen Rändern zu oder ...

Bitkom Servicegesellschaft mbH

BMFTR übernimmt Schirmherrschaft des AIDAQ 2026

BMFTR übernimmt Schirmherrschaft des AIDAQ 2026 - Forschungsministerin Dorothee Bär setzt Keynote-Impuls vor Ort - AIDAQ 2026 am 22. & 23. September 2026 in Berlin Berlin, 25. März 2026. Erstmalig übernimmt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Schirmherrschaft über den AIDAQ-Summit des Digitalverbands Bitkom. AIDAQ steht für „AI, Data und Quantum“. Bundesministerin ...

BR Bayerischer Rundfunk

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BR-Journalist Björn Dake wird neuer Leiter des ARD-Studios Tel Aviv / Vorgänger Christian Limpert kehrt in neuer Führungsfunktion zurück nach München

DAAD

Presseeinladung: 400 internationale Studierende treffen sich zum DAAD-Stipendiatentreffen in Würzburg

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder verbessern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das Recht ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

BFH-Urteil: Kinderbetreuungskosten nur bei Haushaltszugehörigkeit absetzbar

WINGS Fernstudium

Hybride Task Force im Kampf gegen Cybercrime

ZDF

"auslandsjournal – So geht Frieden!" jetzt im ZDF streamen