Regensburg (ots) - Die Union galt jahrzehntelang als die Law-and-Order-Partei. Recht und Gesetz, vor allem die innere Sicherheit, schien das Markenzeichen von CDU und CSU zu sein. Sie stellte Generationen von forschen Innenministern in Bund und Ländern. Allerdings hat die Union nun ein Problem damit, sich als ...
Stuttgart (ots) - Über die türkische Außenpolitik insgesamt ist zu sagen: Sie hat ihr goldenes Jahrzehnt leider hinter sich. Jene Phase, in der die Türkei bis 2010 zu all ihren problematischen Nachbarn gute Beziehungen aufbauen und wahren konnte. In der sie zum Bollwerk der Stabilität und zur Mittlerin wurde, deren gute Dienste sogar Israel und Syrien für ihre ersten Verhandlungen seit Jahrzehnten nutzten. Wenig ist davon geblieben. Tief ist die Türkei in Zank und ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner für seinen Meinungsumschwung beim Thema Schulzeitverkürzung an den Gymnasien (G8) scharf kritisiert. Löhrmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe): "Ich habe noch sehr gut die Worte von Herrn Lindner im Ohr, dass durch eine Rolle ...
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft belegt: Die Hoffnungen zur Mietpreisgrenze haben sich nicht erfüllt. In 19 Kreisen im Land bekommt man im Vergleich zu 2010 für mehr Geld weniger Wohnraum. Wie eine Rechtsvorschrift wirken soll, deren Nicht-Einhaltung nicht sanktioniert wird, ist nicht nachvollziehbar. Und die Mietpreisbremse ändert nichts daran, dass in vielen Gegenden im ...
Stuttgart (ots) - Die Bundeskanzlerin kann gelassen bleiben. Noch. Schließlich sind Umfrageergebnisse wie die des ARD-Deutschlandtrends in hektischen Zeiten wie diesen mehr denn je Momentaufnahmen. Es ist das übliche Auf und Ab, auf das die CDU mit Zurückhaltung reagiert. Pikant an der Umfrage ist jedoch, dass sich ausgerechnet Horst Seehofer, ihr größter und aufgeregtester Widersacher im eigenen Unionslager, in gleichem Tempo wie Merkels Talfahrt in sonnigen ...
Stuttgart (ots) - Es gibt es immer mehr (Schein-)Selbstständige, deren Rechte bei einer Schwangerschaft nicht hinter denen der Festangestellten zurückbleiben dürfen. Auch ist es sinnvoll, die freie Entscheidung einer werdenden Mutter zu stärken, ob sie weiterarbeiten will. Die Präsenz von Frauen in der Arbeitswelt wächst, doch viele Unternehmen haben sich darauf noch nicht eingestellt. Umso stärker mag sie das neue ...
Stuttgart (ots) - Dass die Zahl der Krankschreibungen dann steigt, wenn die Zahl der Beschäftigten eine Rekordmarke erreicht, ist so verwunderlich nicht. Die wachsende Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen deutet jedenfalls nicht direkt auf steigende Fallzahlen hin. Das Thema ist nämlich zum Glück aus der Tabuzone heraus. Die Hemmschwelle, eigene psychische Probleme als Krankheit anzuerkennen und ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist kein Aufmarschfeld für innenpolitische Konflikte der Türkei. Auch wenn bei uns das Demonstrationsrecht für alle gilt - sogar für diejenigen, die den kontinuierlichen Abbau des Rechtsstaates und die tausendfache Denunzierung in der Türkei blind bejubeln: Es ist kein Freibrief für eine gewollte und von Ankara absichtsvoll gesteuerte Eskalation, die das Trennende betont und einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt(Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Montagausgabe über ein Interview mit dem Rentenexperten Gert Wagner. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Frankfurt(Oder (MOZ) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor überzogenen Hoffnungen im Zusammenhang mit einer ...
Stuttgart (ots) - Aber ist Deutschland vom Pioniergeist erfasst? Zweifel sind angebracht, die Innovationskraft des Landes lahmt. Die großen Durchbrüche - die von Facebook oder Google - geschehen in den USA, Handys kommen aus Asien. Selbst auf unserem ureigensten Feld, dem Automobilbau, sind wir der Old Economy verhaftet. Wer Elektroautos will, schaut auf Tesla im Silicon Valley. Deutschland hat einen zwiespältigen Ruf. ...
Berlin (ots) - Die Familienarbeitszeit klingt bürokratisch und kleinteilig. Aber sie ist etwas ganz Großes. Sie ebnet den Weg für mehr Gleichberechtigung. Nehmen wir einen Indikator für die Gleichstellung in Deutschland: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, die berühmten 21 Prozent. Zu dieser Lücke kommt es durch verschiedene Faktoren, aber ein großer ...
Stuttgart (ots) - Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert, kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel. Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat das Verfassungsgericht im Frühjahr ...
Berlin (ots) - Es ist schon grotesk, was in dieser Gesellschaft alles noch debattierbar ist. Am Donnerstag verabschiedet das Parlament voraussichtlich das neue Sexualstrafrecht, das unter dem Schlagwort "Nein heißt Nein" diskutiert wird. Allein, dass man dafür kämpfen muss, dass Nein Nein heißt, ist merkwürdig. Aber dann geht der ehemalige Bundesrichter Thomas ...
Stuttgart (ots) - Farage und Johnson machen sich vom Acker, heucheln sich davon, obwohl viele ihrer Unterstützer besorgt durchaus richtige Fragen zum Zustand der EU gestellt haben. Jetzt weiß man: Farage und Johnson war es nicht ernst damit, ihr Land in Europa neu zu positionieren. Mit ihnen an der Spitze. Die beide Brexit-Großmäuler haben Großbritannien geprellt und betrogen. Man könnte sich fast darüber freuen - ...
Regensburg (ots) - Rodion Romanowitsch Raskolnikow, Jurastudent, grübelt über den perfekten Mord. Zwei Menschen bringt er um. Die Geschichte des Raskolnikow, der zentralen Figur in Fjodor Dostojewskis "Schuld und Sühne", ist eine Geschichte von Größenwahn, Schuld und Läuterung. Sie gehört zum kulturellen ...
Bremen (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Axel Reimann, hat eine bessere Altersabsicherung für Selbstständige in Deutschland gefordert. In einem Gastkommentar des WESER-Kurier (Samstagausgabe) schreibt Reimann: "Um eine bessere und durchgängige Altersabsicherung dieser Personen zu erreichen, sollte daher über eine Erweiterung des ...
Köln (ots) - Die Deutsche Bahn wird ihr Bauprogramm in diesem Jahr ausdünnen, um die Verspätungen im Fernverkehr zu verringern. Bahnchef Rüdiger Grube hält an seinem Ziel fest, die Pünktlichkeit auf 80 Prozent zu erhöhen. Im vergangenen Jahr lag sie bei 74 Prozent. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Stuttgart (ots) - Die Studie ist Ansporn zu weiteren Anstrengungen, kein Anlass zu bitteren Klagen. Auch die Betreuung in den Kindergärten und Krippen will schließlich finanziert sein. 107 000 zusätzliche Fachkräfte (Mehrkosten 4,8 Milliarden Euro) fehlen nach Angaben der Studie für den Idealfall - sicher auch, weil der Erzieherberuf trotz Tariferhöhungen weiter vergleichsweise nicht gut genug bezahlt ist. ...
Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren ...
Stuttgart (ots) - Rajoy ist der einsamste Wahlsieger, den Spanien je hatte. Denn im Parlament hat er die gesamte Opposition gegen sich, wenn auch eine derart zerstrittene Opposition, dass sie nicht in der Lage ist, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zu vertreiben. Der erhoffte Befreiungsschlag war diese Neuwahl nicht. Dabei hatten die Spanier gehofft, dass die politische Hängepartie schnell zu Ende ist. Danach ...
Stuttgart (ots) - ja, möchte man den Briten zurufen, geht doch noch einmal zurück auf Los! Denkt noch einmal in Ruhe nach und sortiert euch neu! Das Mehrheitsvotum der bornierten Empire-Greise und provinziellen Engstirner, pustet es weg mit eurer Online-Petition, unter die in Windeseile Millionen ihren Namen gesetzt haben! Die Sache hat nur einen Haken: Das Brexit-Zeichen ist zu stark, schmeckt zu bitter. Oh nein, das Referendum ist kein Spiel mit beliebig vielen ...
Halle (ots) - Wir werden bald eine Explosion im Datenverkehr sehen. Die Nachfrage wird bei privaten Haushalten massiv steigen, weil das Internet technisch immer hochwertigere Unterhaltungsprodukte liefert. Noch stärker wird der Bedarf in Unternehmen wachsen. Dafür brauchen wir eine neue Infrastruktur, mit Übertragungsgeschwindigkeiten, die um mehr als den Faktor 20 höher liegen als die derzeitige. Das lässt sich nur ...
Stuttgart (ots) - In der gnadenlosen Vergröberungslogik eines Plebiszits werden eben genau diese Abwägungen zu einem rabiaten und detailblinden Ja oder Nein abgeschliffen. Das etabliert eine neue Art des öffentlichen Dialogs, in dem sich das politische Gespräch zu einem kämpferischen Freund-Feind-Modus vulgarisiert. Nicht nur das schlimme und tödliche Attentat im britischen EU-Wahlkampf, sondern auch die eigenen ...
Stuttgart (ots) - Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ? Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger hält als deutsche Gesetze? Wenn die Hälfte angibt, der Islam sei die einzig wahre Religion? Wenn die Studie unter Muslimen eine gefährlich hohe Gewaltakzeptanz feststellt? Das alles ist eine gefährliche Entwicklung. Denn auch bei der mangelnden Wertschätzung spielt der Islam eine ...
Bielefeld (ots) - Weg von Öl, Kohle, Gas und Atom, hin zu erneuerbaren Energien wie Solar- und Windstrom: In der Theorie ist die 2011 nach der Fukushima-Katastrophe ausgerufene Energiewende eine tolle Sache. In der Praxis zeigt sich in vielen Details, wie schwierig sie doch ist. Da ist der Südlink nur eine, wenn auch maßgebliche Hürde. Denn irgendwie muss der Windstrom aus dem Norden gen Süden fließen. Das finden dann viele bereits weniger toll. Bayerns ...
Bielefeld (ots) - Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor. Zunächst neun, dann weitere Staaten. Auch wenn das Vorhaben »Partnerschaft« heißt, so macht es doch klar: Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt müssen die Partner jenseits des Mittelmeers sagen, ob sie kooperieren oder nicht. ...
Berlin (ots) - Ein Triumph für Beppe Grillos populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), ein Debakel für Ministerpräsident Matteo Renzi und seinen Mitte-links-Kurs: Auf diese einfache Formel lässt sich die erste Runde der italienischen Kommunalwahlen am Sonntag bringen. In Rom übertraf die 37-jährige Virginia Raggi mit gut 35 Prozent alle Voraussagen der ...
Berlin (ots) - Man kann das für blöd, für krawallorientiert und für gestrig halten, was da gerade in Frankreich passiert. Das geschieht in neoliberalen Konsensgesellschaften wie der deutschen zur Genüge. Jetzt wird es auch noch für unfair gehalten, weil die angekündigten Streiks und Großdemonstrationen im ...
Berlin (ots) - SPD ist ausnahmsweise standhaft Dieses Mal haben sie uns nicht verraten, die Sozialdemokraten. Dank ihres Vetos enthielt sich Deutschland am Montag bei der EU-Abstimmung über eine neue Zulassung für das unter Krebsverdacht stehende Pestizid Glyphosat. Da nicht die nötige Mehrheit für den Unkrautvernichter zustande kam, steigt die Wahrscheinlichkeit, ...
Stuttgart (ots) - Das Eingeständnis der Bahn irritiert, dass sich der Hauptbahnhof um zwei Jahre und zwei Tunnel um mindestens eines verzögern. Es überrascht aber nicht. Viele Verspätungen sind zwangsläufig durch Erkenntnisse und eine entsprechende Anpassung der Pläne getrieben, die sich erst im Lauf des Bauens ergeben. Heftiger irritiert, dass S21 wieder kurz davor steht, den Kostendeckel zu sprengen. Er wurde 2013 ...
