Storys zum Thema Rechtsprechung

19.08.2002 – 12:54
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Sperrungsverfügung: eco empfiehlt den Providern zu klagen
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), empfiehlt den von der Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf betroffenen Internet Service Providern, gegen die Verfügung Klage bei den zuständigen Verwaltungsgerichten zu erheben. Die Bezirksregierung hatte den von 38 Providern erhobenen Widersprüchen gegen die Verfügung erwartungsgemäß nicht ...
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14.08.2002 – 16:24
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Aus Brüssel droht Gefahr für die Pressefreiheit / VDZ kritisiert Vorschlag der Kommission für Neufassung des europäischen Internationalen Privatrechts und fordert grundlegende Überarbeitung
Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat den Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht abgelehnt. Die Kommission habe sich weder die Mühe gemacht, die Grundlagen für ihr Vorhaben zu recherchieren, noch es ...
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26.07.2002 – 11:52
kress.de
kressreport: Ex-"FAZ"-Mitherausgeber Hugo Müller-Vogg erhält Unterlassungserklärung von Moritz Hunzinger
Heidelberg (ots) Hugo Müller-Vogg, ehemaliger Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"), hat eine Unterlassungserklärung von PR-Berater Moritz Hunzinger erhalten. Das berichtet der kressreport in seiner aktuellen Ausgabe 30/2002. Hunzinger hatte in einem durch das Magazin "stern" bekannt ...
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24.07.2002 – 11:00
Verti Versicherung AG
Verkehrsteilnehmer künftig besser geschützt / Am 1. August tritt die Reform des Schadensersatzrechts in Kraft
Berlin (ots) - Ab 1. August gelten neue Bestimmungen beim Schadensersatzrecht. "Auch für Autofahrer bringt die Reform zahlreiche Veränderungen", erklärt der Kfz-Versicherer Direct Line. So legt das neue Gesetz beispielsweise fest, dass Kinder erst ab zehn Jahren im Straßenverkehr haften, statt wie ...
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17.07.2002 – 10:30
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bundesregierung: Mediation kann auch von Unternehmensberatern durchgeführt werden
Berlin/Bonn (ots) - Außergerichtliche Streitbeilegung wird nach Ansicht des BDU weiter zunehmen und Chancen für den unternehmerischen Neustart bieten - Gesetzliche Regelung der Mediation durch die Bundesregierung derzeit nicht geplant In einer Antwort auf eine schriftliche Frage aus dem ...
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12.07.2002 – 12:35
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger: Kein Verständnis für BGH-Entscheid zu Elektronischen Pressespiegeln
Berlin (ots) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs reagiert, wonach in bestimmten Fällen Elektronische Pressespiegel zulässig sind. Der BGH habe entgegen der bisher überwiegend vertretenen Meinung - und im Übrigen auch entgegen der in dieser Sache bereits ...
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08.07.2002 – 09:47
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: "Präsident Thierse muss Namen des Erblassers veröffentlichen, der SPD Berlin begünstigte"
Berlin (ots) - Aus Anlass der Erläuterungen von Prof. Dr. Morlok in der "Welt" vom 4.7. zu den Verpflichtungen von Parteien, die Vermächtnisse erhalten haben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Die Tageszeitung "Die Welt" hat am 4.7. über die ...
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03.07.2002 – 10:50
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Klare Verhältnisse: Die Urheberrechtsreform 2002 ist seit 1.7. in Kraft / Alle Fakten in einer brandneuen "Haufe Aktuell"-Broschüre
Freiburg (ots) - Nun ist es vollbracht, alle kreativ Tätigen können aufatmen: Gut 36 Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes ist nun endlich auch das Urhebervertragsrecht geregelt. Die aus einem Kompromiss bestehende Reform nimmt auf die Interessen der Urheber und der Verwerter und damit beider ...
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21.06.2002 – 10:18
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
KBV-Gremien begrüßen Chronikerprogramme / "Patient ist der Herr der Daten"
Berlin (ots) - Der Vorstand und der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stehen den am 1. Juli an den Start gehenden Disease-Management-Programmen (DMPs) positiv gegenüber. Das haben sie gestern in Berlin bekräftigt. Dabei wurden Bedenken, die sich aus der Verquickung solcher strukturierter Behandlungsprogramme mit dem ...
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20.06.2002 – 15:27
Krombacher Brauerei GmbH & Co.
Krombacher Regenwald Projekt: Wegen großen Erfolges droht Einstweilige Verfügung
Krombach (ots) - Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Landgericht Siegen gestellt Krombacher und Projektpartner werden nicht zulassen, dass hierdurch der Regenwald zum Verlierer wird Am Donnerstag, dem 20.6.2002, wurden vor dem Landgericht in Siegen zwei Anträge auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen das Regenwald Projekt der ...
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13.06.2002 – 09:30
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
BFH ändert Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand bei Immobilien
Freiburg (ots) - Der BFH hat mit zwei gestern veröffentlichten Grundsatzentscheidungen v. 12.9.2001 (Az. IX R 39/97 und IX R 52/00) seine Rechtsprechung zum sog. anschaffungsnahen (Herstellungs-)Aufwand bei Immobilien geändert! Nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie erfolgt häufig ein Umbau bzw. eine Modernisierung, um das Gebäude entsprechend den ...
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12.06.2002 – 11:42
Greenpeace e.V.
Greenpeace deckt auf: Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente
Hamburg/Berlin (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat einmal mehr einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. Sogar ein ...
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03.06.2002 – 17:19
Verlag C.H.Beck
beck-online - Die juristische Datenbank mit mehr Wirtschaftsrecht - auf der ersten comInfo 2002 / Betriebs-Berater und GRUR neu aufgenommen / Schneller finden - mehr wissen - effizienter arbeiten
München (ots) - Der Verlag C. H. Beck präsentiert seine juristische Datenbank beck-online mit einem stark erweiterten Angebot im Bereich Wirtschaftsrecht auf der comInfo vom 3. bis zum 5. Juni 2002, der neuen Fachmesse für die Informationswirtschaft in Frankfurt am Main. Gerade dem Unternehmensjuristen ...
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28.05.2002 – 16:27
Verlag C.H.Beck
Marken, Patent, Wettbewerb - Alle Rechtsfragen einfach online lösen / Das Fachmodul Gewerblicher Rechtsschutz plus jetzt in beck-online
München (ots) - Was bringt das neue Urheberrecht? Wo liegen die Grenzen zulässiger Werbung? Wieviel Kennzeichnungskraft besitzt eine Marke? In welchem Umfang ist eine neue Technik patentierfähig? Antworten auf all diese Fragen finden Sie jetzt schnell, sicher, zuverlässig und in der gewohnten hohen ...
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10.05.2002 – 11:45
Berufsverband der Deutschen Urologen e.V.
Ärztemangel: Kriminalisierung der Ärzte durch deutsches Arbeitszeitrecht!?
Dorfen bei München / Dortmund (ots) - Der Druck auf Deutschlands Krankenhausärzte nimmt durch vermehrte Überprüfungen der Gewerbeaufsichtsämter auf Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu. Durch Androhung von Bußgeldern an die Klinikleitungen, wenn nicht umgehend die Vorschriften des Gesetzes umgesetzt werden, setzen die staatlichen Behörden die Kliniken unter ...
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08.05.2002 – 16:58
Verlag C.H.Beck
Schuldrecht goes online - beck-online.DIE DATENBANK reagiert auf Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
München (ots) - Pünktlich zum 53. Deutschen Anwaltstag in München wartet der Verlag C.H. Beck mit einer guten Neuigkeit für jeden Juristen auf. Ab 9. Mai steht den Kunden von beck-online der Palandt-BGB-Sonderband zur Schuldrechtsmodernisierung zur Verfügung. Sie können sich von dort aus gewohnt komfortabel in weitere Kommentare, in Gesetze des Schönfelder ...
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06.05.2002 – 16:36
3sat
3sat: "Recht brisant" / Mittwoch, 8. Mai 2002, 20.15 Uhr
Mainz (ots) - Debatte nach Erfurt Erfurt hat Deutschland aufgerüttelt. Amoklauf und Gewalt werden zum Wahlkampfthema. Schnell wird versucht, mit Verbesserungen der gerade erst beschlossenen Waffenrechtsnovelle Taten wie die von Erfurt zu verhindern. Während die einen ein generelles Waffenverbot fordern, sehen andere eher Killervideos und Shoot-and-run-Spiele als Ursachen. Die Politik versucht zu ...
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26.04.2002 – 09:45
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Symposium zum Internationalen Tag der Pressefreiheit / Im Fadenkreuz - Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Im Fadenkreuz - Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten" steht eine Podiumsdiskussion, die der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai im ...
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05.04.2002 – 10:18
UNHCR Deutschland
UNHCR zur Kinderrechtskonvention
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) setzt sich für Verbesserungen bei der rechtlichen und sozialen Behandlung von Flüchtlingskindern in Deutschland ein. Heute vor genau zehn Jahren ist in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft getreten. Das Abkommen sieht ausdrücklich geeignete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingskindern vor. Diese Zielvorgabe ist jedoch in Deutschland nur unzureichend umgesetzt worden. Vor diesem ...
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03.04.2002 – 09:18
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Verträge: Chance und Falle zugleich / Weil Fehler teuer sind: Die Vertragshandbücher von Haufe
Freiburg (ots) - Besonders dann, wenn es viel zu regeln gibt und hinter jeder Formulierung bestimmte Absichten stecken, sind Verträge Chance und Falle zugleich. Und da nicht wenige Vertragswerke lange Laufzeiten haben, sollte man ganz genau wissen, was man schreibt und letztlich unterschreibt. Die Haufe Vertragshandbücher helfen dem Laien wie dem Profi, genau zu ...
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12.03.2002 – 17:41
Verlag C.H.Beck
Das Gesetz in der Westentasche - auf der CEBIT präsentiert der Verlag C. H. Beck Mobilität für Juristen
München (ots) - Die CeBIT 2002 steht ganz im Zeichen mobiler Technologien. Zu den Topthemen gehören dabei mobile Informationssysteme. Der Verlag C. H. Beck präsentiert auf der Messe erstmals seine juristische Datenbank Beck-online in einer Anwendung für Pocket-PC's. Mit der ersten Version von BECK2GO ...
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25.02.2002 – 14:23
NABU
NABU fordert verstärkte Kontrollen beim Pestizideinsatz in der Landwirtschaft
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund des jüngsten Pestizidskandals im "Alten Land" an der Unterelbe hat der Naturschutzbund NABU eine verstärkte Vollzugskontrolle sowie ein konsequenteres Vorgehen bei Verstößen gegen das Pflanzenschutzrecht gefordert. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Anwendung von Pestiziden oft nicht sachgerecht erfolgt und offensichtlich ...
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25.02.2002 – 12:51
3sat
3sat: "Recht brisant" / Donnerstag, 28. Februar 2002, 22.25 Uhr
Mainz (ots) - Opferschutz - Es könnte jedem passieren...: Täter bekommen Pflichtverteidiger, Bewährungshelfer und psychologische Unterstützung, Opfer stehen oft alleine da. Beim "Weißen Ring" erfahren Kriminalitätsopfer, welche Rechte sie haben. "Recht brisant" hat zwei Opfer begleitet und zeigt, wie sie versuchen, ihr Leben psychisch und finanziell in ...
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22.02.2002 – 15:01
Bundesärztekammer
Gen-Patente behindern medizinische Forschung
Berlin/Köln (ots) - "Das Wissen um die menschliche Anatomie und das Genom des Menschen sind Allgemeingut und keine Handelsware. Deshalb wenden wir uns gegen jeden Versuch, menschliche Gene oder Gensequenzen zu patentieren", erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Die Entscheidung des Europäischen Patentamtes, das Brustkrebs-Gen 1 (BRCA1) patentrechtlich zu schützen, dürfe ...
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07.02.2002 – 17:48
PR-Club Hamburg e. V.
Medienanwalt macht PR Leute juristisch fit / Alexander Unverzagt hält Kompaktseminar
Hamburg (ots) - Wenn ein Anwalt eingeschaltet werden muß, ist auch in der PR oft das Kind schon tief in den Brunnen gefallen. Deshalb ist vorbeugendes Wissen und Handeln auch auf juristischem Gebiet für PR - Leute so wichtig. Der renommierte Medienanwalt Alexander Unverzagt ist ein energischer Vertreter dieser Art von Prä-vention. Es ist deshalb bereits ...
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07.02.2002 – 11:16
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT lehnt die Positionen der Landesmedienanstalten zur Revision der EG-Fernsehrichtlinie ab
Bonn (ots) - Rückwärtsgewandte Regulierungsforderungen der Medienanstalten treffen auf entschiedene Ablehnung durch die privaten Rundfunkveranstalter Die von der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) vorgelegte Stellungnahme zur Revision der EG-Fernsehrichtlinie wurde von VPRT-Präsident Jürgen Doetz als Mogelpackung gewertet: "Was von den ...
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06.02.2002 – 10:20
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Unternehmensberater fordern eine grundlegende Liberalisierung des Wettbewerbsrechts
Berlin (ots) - Verkaufsbeschränkungen des UWG lockern - Sonderverkaufsrechte ausweiten - Schlussverkäufe beibehalten Vor dem Hintergrund zahlreicher Wettbewerbsverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) spricht sich der Präsident des Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi ...
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05.02.2002 – 10:20
Greenpeace e.V.
Europäisches Patentamt patentiert Feld, Wald und Wiese / Greenpeace: EU-Genpatent-Richtlinie nicht in deutsches Recht umsetzen
Hamburg (ots) - Nach Greenpeace-Recherche erteilte das Europäische Patentamt in München am 23. Januar erstmals ein Patent, das neben Anbaupflanzen auch die Felder, auf denen die Pflanzen wachsen, einschließt. Inhaber des Patents EP 784 421 sind die US-amerikanische Firma Treetech Management und die ...
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30.01.2002 – 10:58
DIE ZEIT
Reiserechtsexperte Klaus Tonner zum Thema Schadensersatz
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht München (OLG) hat den Summit Club des Deutschen Alpenvereins wegen des Jamtal-Lawinenunglücks vom Dezember 1999 zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldleistungen verurteilt. Der Münchner Reiserechtsexperte Klaus Tonner erklärt diesen Präzedenzfall in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Warnhinweise dürfen nicht im Kleingedruckten versteckt ...
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29.01.2002 – 11:00
news aktuell GmbH
Rechte und Pflichten in der Öffentlichkeitsarbeit: media workshop von news aktuell zum Thema Urheberrecht
Hamburg (ots) - Meine Rechte und Pflichten" statt. Die dpa-Tochter reagiert damit auf die wachsende Nachfrage zu diesem Thema und auf den Erfolg des bereits im vergangenen Jahr durchgeführten Workshops. Ob in der klassischen Pressearbeit, in ...
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