Hamburg (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert in der ZEIT die Nachgiebigkeit Europas und der Vereinten Nationen gegenüber dem Druck, den die USA auf den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausüben. Die US-Regierung, so Däubler-Gmelin, werfe dem ICC vor, nicht politisch unabhängig zu sein, ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), lehnt eine Ausweitung der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TKNV) im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Internet-Domains strikt ab. Die für die Domain-Registrierung in Deutschland zuständige Organisation DENIC eG erfüllt ihre Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit aller Marktteilnehmer, und es ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Das detaillierte Programm der Fachkonferenz liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor. Berlin (ots) - Zum 5. Jahrestag des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof veranstalten das Deutsche Institut für ...
Berlin (ots) - Zum 5. Jahrestag des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof veranstalten das Deutsche Institut für Menschenrechte, amnesty international und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen am 27./28. Juni 2003 in Berlin eine zweitägige Fachkonferenz. ...
Köln (ots) - Ärzte dürfen keine Zuwendungen annehmen, die über den eigentlichen Zweck einer Fortbildungsveranstaltung hinausgehen. Das hat der 106. Deutsche Ärztetag in Köln klargestellt. Mit der Novellierung der (Muster-) Berufsordnung wurde heute die Zusammenarbeit von Ärzten und Industrie neu geregelt. Ziel ist es, die auch von der Ärzteschaft für notwendig gehaltene Kooperation mit Industrieunternehmen so ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat eine zügige Novelle des Bundesjagdgesetzes gefordert. "Nach dem Bundesnaturschutzgesetz im letzten Jahr muss jetzt schleunigst auch der Reformstau im Jagdrecht aufgelöst werden", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt anlässlich des Internationalen Tages der Artenvielfalt am 22. Mai. Schwammige Begriffe wie "Waidgerechtigkeit" und "Hege" mit ihren Auswüchsen ...
Hamburg (ots) - Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist ins Visier von Datenschützern geraten, schreibt die Wochenzeitung DIE ZEIT. Betroffen sind alle Wohnungssuchenden. Als "inakzeptabel" kritisiert Joachim Jacob, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, eine neue "Warndatei" der Schufa. Bei dieser Datei können sich Wohnungsunternehmen über potentielle Mieter erkundigen. So ...
Hamburg (ots) - Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, plädiert dafür, die militärische Stärke Amerikas und die politische Erfahrung Europas in einem neu gestalteten Völkerrecht zu vereinen. "Wenn wir die amerikanische Zuversicht und ...
Hamburg (ots) - Der Software-Hersteller S.A.D. will Verfassungsklage gegen das neue Urheberrechtsgesetz einreichen. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTERBILD in ihrer aktuellen Ausgabe 10/2003 (ab 5. Mai am Kiosk). S.A.D. ist Hersteller von Programmen wie "Gamejack" und "Moviejack", mit denen sich bislang legal so genannte Privatkopien von Spiele-CD-ROMs und Film-DVDs anfertigen ließen, auch wenn diese einen ...
Freiburg (ots) - Frankreich, das Herkunftsland der Memento-Reihe, legt den Vergleich der Rechtshandbücher mit einem großen Rotwein nahe: Das Potenzial für einen "Grand Cru" ist deutlich erkennbar. Für den uneingeschränkten Genuss und die Qualität sorgen ein erfahrenes Redaktionsteam in Zusammenarbeit mit kompetenten Fachautoren. Tatsächlich sind die "Mementos" dank ihres konsequent an den Bedürfnissen der ...
Düsseldorf (ots) - 76,5 Prozent der Befragten einer aktuellen Emnid-Umfrage zum Thema Erbrecht geben an, dass sie juristisch und wirtschaftlich geregelte Verhältnisse nach ihrem Tod hinterlassen wollen. Allerdings haben nur 29,1 Prozent ihren letzen Willen durch ein Testament wirklich geregelt. (Quelle: www.erbrechtsforum.de ). Die EUROFORUM-Konferenz "Testamentsgestaltung" (7. Mai 2003, Frankfurt am Main) ...
Düsseldorf (ots) - Die 10. EUROFORUM- Steuerjahrestagung "Umstrukturierung und Besteuerung" (8. und 9. Mai 2003, Frankfurt am Main) thematisiert die steuerrechtlichen Möglichkeiten der Optimierung bei Rechtsformwechsel, Verschmelzung, Abspaltung oder Beteiligung. Darüber hinaus wird die aktuelle Rechtslage bei ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Bad Nenndorf (ots) - Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind im Jahr 2002 mindestens sieben Kinder im Alter bis zu fünf Jahren in Gartenteichen ertrunken. Nicht selten ist eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht Ursache für die tödlichen Unfälle. Besonders betroffen sind Kinder im Vorschulalter. In diesem Zusammenhang haben ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die vom Deutschen Bundestag beschlossene Novellierung des Urheberrechts kritisiert. Die neue Archivregelung öffne, so wie sie formuliert sei, dem Missbrauch Tür und Tor. Zwar sei es zwischen der Bundesregierung und den Verlegern unstrittig, dass die Novellierung dem Erhalten und Bewahren von Informationen dienen solle. ...
Frankfurt am Main (ots) - Die deutsche Kreditkartenorganisation MasterCard ist nicht von der aktuellen Rechtsprechung in den USA wegen der festgestellten Unrechtmäßigkeit von Karteninhabern in Rechnung gestellten Wechselkursgebühren betroffen. Nach dem gestrigen Urteil eines Gerichts in Kalifornien, USA, ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), weist darauf hin, dass die Bezirksregierung Düsseldorf in einem vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen Eilverfahren ihre Beschwerde zurückgenommen hat. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte der betroffene ...
Düsseldorf (ots) - Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ist die im deutschen Steuerrecht enthaltende Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht für Auftragsforschungen von Universitäten nicht mit der 6. EG-Umsatzsteuerrichtlinie vereinbar. Die Auswirkungen dieses Urteils für universitäre ...
Frankfurt am Main (ots) - NEUER TERMIN 31. März, 11 Uhr 2003 Frankfurter Presseclub Saalgasse 30 (Frankfurt Römer) Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie ein zur Pressekonferenz über den aktuellen Stand der Entschädigungsklagen von Opfern des südafrikanischen Apartheid-Regimes ...
1&1 Mail & Media Applications SE
Karlsruhe (ots) - Die WEB.DE AG, Karlsruhe, hat gegen einen Spam-Versender Anzeige erstattet. "Es ist wichtig, das Übel 'Spam' an der Wurzel zu packen", sagt Matthias Hornberger, Vorstand Business Development und Investor Relations. "Mit unseren zahlreichen Filter- und Analyseverfahren können wir unsere Kunden ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat im PHOENIX-Interview die Fürsorgepflicht der Politik gegenüber den deutschen Soldaten in den AWACS-Flugzeugen der Nato betont. Er warnte vor einem "rechtslosen Zustand", in dem sich die Soldaten im Konfliktfall befänden. "Was das bedeutet, auch an Verantwortungslosigkeit gegenüber den Soldaten, kann ...
HRS - Hotel Reservation Service
Köln (ots) - Das Landgericht Köln hat durch einstweilige Verfügung der Firma hotel.de AG eine Reihe wettbewerbswidriger Behauptungen untersagt (LG Köln 81 O 35/03). Insbesondere wurden Behauptungen untersagt, hotel.de sei "die Nummer 1 der Hotelreservierungssysteme im Internet". Im Falle der Zuwiderhandlung drohen hotel.de nun Ordnungsgelder bis zu EURO ...
Berlin (ots) - Deutschland könnte von der Europäischen Union demnächst mit einem Strafverfahren überzogen werden - wegen Nichtumsetzung von EU-Recht zur Förderung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Der Hintergrund: Bis zum 15. März muss das "1. Eisenbahnmaßnahmepaket" der EU in nationales Recht ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Otto Schily, SPD, hat menschliches Verständnis für das umstrittene Verhalten des Frankfurter Vize-Polizeichefs Wolfgang Daschner im Fall des entführten und getöteten Jakob von Metzler geäußert. Der Polizeibeamte, sagt Schily der ZEIT, "hatte keine schlechten Absichten, als er Schmerzen androhte. Er handelte aus Sorge um ...
Düsseldorf (ots) - Im Zuge des für 2004 geplanten EU-Beitritts wird das Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht in Tschechien, Ungarn und der Slowakei an EU-Bedingungen angepasst. Für ausländische Investoren, insbesondere den Handelspartner Nummer eins - Deutschland -, entsteht so ein rechtssicherer Industriestandort bzw. Absatzmarkt. Landeserfahrene ...
Berlin (ots) - Zum internationalen Frauentag setzt sich UNHCR erneut dafür ein, geschlechtsspezifische in Verbindung mit nichtstaatlicher Verfolgung im deutschen Asylverfahren ausdrücklich anzuerkennen. Die intensive Diskussion über das Schicksal schutzsuchender Flüchtlingsfrauen hat in jüngster Zeit ...
Frankfurt am Main (ots) - Die renommierte US Anwaltskanzlei Finkelstein, Thompson and Loughran reicht heute, Freitag, 21.2.03 um 15.00 Uhr unserer Zeit eine weitere Entschädigungsklage im Auftrag von sechs Opfern und Überlebenden der Apartheid ein. Die Klage richtet sich gegen sieben Banken und ...
Deutsche-Medien-Manufaktur (DMM), LIVING AT HOME
Hamburg (ots) - "Schaffe, schaffe, Häusel baue" und bauen wie und wo es einem gefällt: Das ist der Traum vieler Bauherren, der sich leider nur selten erfüllt. Längst darf nicht überall so gebaut werden, wie man es gerne möchte, denn der Gesetzgeber stellt eine Reihe von Anforderungen. Die wichtigsten ...
Mainz (ots) - Die ZDF-Gerichtssendung "Streit um Drei", von Montag bis Freitag um 15.10 Uhr im Programm, erweitert ihr Themenspektrum. Nachdem die erste nachmittägliche Gerichtssendung im deutschen Fernsehen seit April 1999 fast 2000 Geschichten aus dem Zivil- und Arbeitsrecht erzählt hat, erschließt sie nun ...
Düsseldorf (ots) - Ein intelligentes und sicheres Vertrags- und Dokumentenmanagement gewinnt für die Arbeit in und mit den Rechtsabteilungen immer mehr an Bedeutung und unterstützt nach Ansicht von RA Kai-Uwe Spahl (DATEV eG) die Etablierung "der Rechtsabteilung als zentralen internen Dienstleister". Für RA ...
Bonn / Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) plädiert für ein "Wahlrecht von Geburt an". In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" legte Schmidt jedoch Wert auf die Feststellung, dass sie dies "als Privatperson und nicht als Bundesministerin und nicht als SPD-Frau" befürworte. Da das Wahlrecht "von einem Säugling schlecht ausgeübt werden kann", müssten bis zu einem bestimmten Alter die ...
