Bayreuth (ots) - Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein, die bundesweit mehr als 300.000 Mitglieder vertritt, kritisiert massiv die Pläne der großen Koalition zur Neuregelung der Pendlerpauschale. Sollte die beabsichtigte Regelung Einzug ins Einkommensteuergesetz halten, so wird der Verein für ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die heutigen Entscheidungen des EU-Parlaments zur Chemikalienpolitik sind aus Sicht des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) widersprüchlich. "Die Weichen für die Reform des Chemikalienrechts sind leider nur beim Registrierungsverfahren in die richtige Richtung gestellt ...
Berlin (ots) - In den Koalitionsvereinbarungen haben CDU und SPD verabredet, die Auswirkungen der Hartzgesetze auf Frauen zu prüfen und nachzubessern. Notwendig ist auch eine umfassende Reform von SGB II zugunsten von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind. Das fordern die 200 Teilnehmerinnen zum Abschluss des 6. Fachforums Frauenhausarbeit vom 15. bis 17. 11. 2005 in Erkner bei Berlin aufgrund ihrer Erfahrungen in ...
Hamburg (ots) - Der Drogerieunternehmer Anton Schlecker hat sich gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. "Die Diskussion um den Kündigungsschutz ist überzogen. Entscheidend ist lediglich, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten", sagt er der ZEIT. "Nur Verbände und manche Mittelständler leben davon, die Debatte immer wieder anzutreiben." Erstmals seit Jahren spricht der ...
Hamburg (ots) - Aktive Sterbehilfe ist in besonders gelagerten Einzelfällen nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Diese Ansicht vertritt der in Hamburg lehrende Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in der ZEIT. Der Staat, argumentiert der Strafrechtsprofessor, dürfe seine Bürger nicht zum Leben nötigen. In Fällen, in denen ein unmittelbar bevorstehender ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die internationale Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz hat ihre Spitzenstellung im Produkthaftungsrecht in Deutschland ausgebaut. Das bestätigen nationale und internationale Studien des Rechtsberatungsmarkts. Der juristische Verlag Juve kürte Nörr im dem am Montag (13. Nov.) erschienenen ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - In der Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung um die Besteuerung von vorportioniertem Feinschnitttabak ("Singles") hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute für eine Änderung der Besteuerung ausgesprochen. Demnach müssen "Singles" in ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2005. Bis zum 1. Juli 2006 muss die Bundesnetzagentur nach den Vorgaben des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) der Bundesregierung einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung vorlegen. Umgesetzt werden soll die Anreizregulierung bereits ab dem 1. ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Karlsruhe/Berlin (ots) - VPRT warnt vor Konsequenzen der BGH-Entscheidung zu Hörfunk-Lizenzgebühren im Sport In der Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit von Lizenzgebühren für die Hörfunkberichterstattung von Sportereignissen hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in ...
Freiburg (ots) - Ab März 2006 stehen die nächsten Betriebsratswahlen an. Wer sie fristgerecht und ordnungsgemäß durchführen will, sollte sich jetzt informieren und im Januar mit den Vorbereitungen beginnen - egal, ob das Unternehmen schon länger über einen Betriebsrat verfügt oder erstmals einen erhalten ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2005. Rund 1,4 Millionen Fahrzeuge sind nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im vergangenen Jahr durch ihre Hersteller zurückgerufen worden. Damit stieg die Zahl der Rückrufe in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 41 Prozent. Der Image-Schaden für die ...
Freiburg (ots) - Zwei der renommiertesten Arbeitsrechtler Deutschlands bringen zum Jahreswechsel Personalstrategen und Geschäftsführer innerhalb eines Tages auf den neuesten Stand hinsichtlich ihrer Handlungsoptionen vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage. Im Rahmen der neuen "Jahrestagung ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005. Der Streit um die Langfristverträge zwischen dem Bundeskartellamt und E.ON/Ruhrgas warf in den letzten Wochen ein Schlaglicht auf die veränderten Vertragsbedingungen in der Energiewirtschaft durch das neue Energiewirtschaftsgesetz(EnWG). Die ...
Düsseldorf (ots) - Die internationale Anwaltssozietät Lovells hat Dr. Harald Seisler, bisher Regional Managing Partner für Osteuropa, zum Leiter der zukünftig zweitgrößten Region in der Firma ernannt. Harald Seisler wird ab 1. November 2005 seine neue Aufgabe für eine Amtszeit von drei Jahren antreten. Er wird auch weiterhin Mitglied des International ...
Düsseldorf (ots) - Die internationale Rechtsanwaltskanzlei Lovells hat Dr. Andreas von Falck zum Leiter des erweiterten "Practice Stream Commerce" und damit zum Mitglied des Managements der internationalen Sozietät gewählt. Bisher führte von Falck die Praxisgruppe Intellectual Property. Er ist für drei Jahre ernannt und tritt seine neue Aufgabe zum 1. ...
Freiburg (ots) - Jeder, der in einem Betrieb für das Thema Steuern zuständig ist, kennt diese Situation: Gerade eben hat man die letzte Änderung im Steuerrecht auf den Tisch bekommen und so gut wie möglich darauf reagiert, schon steht die nächste Neuerung vor der Tür. Nie kann sich der Steuerverantwortliche ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005. Am 1. November 2005 tritt das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) in Kraft. Schadensersatzansprüche von Aktionären gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder werden durch das Gesetz erleichtert und die ...
Düsseldorf (ots) - Die WM 2006 ist eines der größten Medien- und Marketing-Ereignisse der letzten Jahre in Deutschland. Doch trotz großer Aufmerksamkeit: die WM 2006 ist eine Veranstaltung der FIFA und die Möglichkeiten für Unternehmen in diesem Kontext zu Werben und zu Kommunizieren ist ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005. Der Aufruf einiger Richter am Bundesfinanzhof zur "Notwehr gegen Europa" im August 2005 hat ein Schlaglicht auf die Steuerurteile des EuGH geworfen. Mit dem Verweis auf Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie die ...
Berlin (ots) - Über zwei Millionen Unfälle ereignen sich jährlich auf Deutschlands Straßen: Vorfahrt missachtet, zu spät gebremst, zu dicht aufgefahren... Kann die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt werden, folgen den Schrecksekunden vor Ort oft noch langwierige Auseinandersetzungen. Und ehe man sich ...
Berlin (ots) - Eine Veröffentlichung aller Firmen und Produkte, die bundesweit vom aktuellen Schlachtabfallskandal betroffen sind, fordert die Verbraucherorganisation foodwatch. "Es ist unglaublich, dass die Verbraucher nicht wissen dürfen, ob die Fertigsuppe in ihrem Küchenschrank mit Schlachtabfällen hergestellt wurde oder nicht", sagt Matthias Wolfschmidt von foodwatch. Die Behörden würden sich mit Angst vor ...
Düsseldorf (ots) - Das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist am 7. September 2005 in Kraft getreten. Dies hat die Attraktivität privater Investitionen im Autobahnbau wesentlich gesteigert. Darüber hinaus ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005 Seit dem 23. September 2005 ist das 7. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft. Damit verbessern sich die Bedingungen multinationaler Unternehmen, gesamteuropäische Pensionspläne aufzustellen ebenso wie die Möglichkeiten von ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Oktober 2005. Das Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen langfristige Gaslieferverträge sowie die Widersprüche zwischen dem neuen EnWG und der Gasnetzzugangsverordnung bestimmten die Diskussionen der rund 150 Teilnehmer auf der diesjährigen EUROFORUM-Jahrestagung "Erdgas" (10. bis ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005.Nach Prognosen des Deutschen Versicherungs-Schutzverbandes und des Verbandes Deutscher Versicherungsmakler wird es für Industrieunternehmen wieder teurer ihre Risiken abzusichern. Schärfere Eigenkapitalvorschriften (Solvency II), der Rückzug vieler Versicherer ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Oktober 2005. Gut drei Monate nach dem offiziellen Start der Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft forderte der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth auf dem 2. Deutschen Regulierungskongress die Energiewirtschaft zu einem partnerschaftlichen Zusammenarbeiten ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Umsetzung von internationalen Übereinkommen zwischen der EU, Kanada, Russland und den USA zu "Humanen Fangnormen" abgelehnt. Die Tierschutzorganisation VIER ...
Düsseldorf (ots) - Der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Vergaberechts liegt bereits vor, konnte jedoch nicht mehr rechtzeitig vor der vorgezogenen Bundestagswahl in den Bundestag eingebracht werden. Der weitere Ausgang der Vergaberechtsreformen bleibt daher weiter ungewiss. Sollten die neuen ...
München (ots) - Der ProSiebenSat.1 Media AG liegen erste Ergebnisse des Prüfberichts zu Schleichwerbung vor. Der Vorstand des Unternehmens hatte diese Prüfung wegen Vorwürfen von Product Placement im Frühstücksfernsehen und im Regionalfenster von Sat.1 in Auftrag gegeben. Die Prüfung wurde von einer unabhängigen Kommission aus Anwälten der ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Jahresbericht 2005 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) enthält eine versteckte Warnung für Vorstände börsennotierter Gesellschaften. Industrie-Spione, Internet-Erpresser und anderer ...
