Hamburg (ots) - - "detailed opinion" im Notifizierungsverfahren blockiert Ratifizierung - Brüssel unterzieht Glücksspielstaatsvertrag einer grundsätzlichen Überprüfung - Deutscher Lottoverband fordert duales Staatsvertragssystem Die EU-Kommission hat heute ihre erheblichen Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertragsentwurf als so genannte "detailed opinion" in einer schriftlichen ...
Köln (ots) - Anlässlich der im Deutschen Bundestag anstehenden Erörterung einer neuen gesetzlichen Regelung zur Geltung von Patientenverfügungen tritt das Kolpingwerk Deutschland nachdrücklich für die Wahrung der Menschenwürde in allen Lebensphasen ein. Dies bedeute für Patientenverfügungen eine eng ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Ministerium verzögert aus Betreibersicht Entscheidung über Antrag auf Reststrommengenübertragung von GKN II auf GKN I Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat heute beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium (BMU) eingereicht. Grund für ...
Hamburg (ots) - Der Beschluss der EU-Kommission, den deutschen Glücksspielstaatsvertrag einer genauen Überprüfung zu unterziehen, erfordert ein Umdenken der Länder. Die Kommission erklärt unmissverständlich, dass sie erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Unbedenklichkeit des geplanten Vertrags hat. "Noch können die Ministerpräsidenten einen ...
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen für verfassungswidrig. Vor der Debatte im Bundestag, bei der das Parlament über die verschiedenen Gesetzesentwürfe zu Patientenverfügungen debattieren will, sagt Zypries ...
Berlin (ots) - Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz): In einer Anhörung befasst sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages heute mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die gestrige Einigung des Bundeskabinetts auf den Gesetzentwurf zum deutschen REIT (Real Estate Investment Trust). Es sei über für und wider so lange debattiert worden, dass das Gesetz inzwischen wirklich überfällig sei, meinte der ...
Mainz (ots) - Was das Land braucht, sind umfassende Reformen. Was das Land bekommt, sind halbherzige Reformen. Dies betrifft viele Bereiche, besonders aber das Opferrecht. Darauf weist die Opferschutz-Organisation WEISSER RING anlässlich des diesjährigen Tags der Kriminalitätsopfer hin. Das 2. ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat im Grauen Kapitalmarkt für tausende von Altfällen eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. "Während Initiatoren sich mit einer Vielzahl von Anlegern in einem Musterverfahren vor einem Gericht auseinandersetzen können, muss der Vertrieb von Banken und ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz und Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Frage der Vereinbarkeit des Steueränderungsgesetzes 2007 mit dem Grundgesetz Dienstag, 27. März 2007, 11.00 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40/ Ecke Reinhardtstraße 55 10117 Berlin Sehr geehrte Damen ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie die Einführung eines umstrittenen neuen Verfahrens erwägt, das zur EU-weiten Einführung von länderübergreifenden "Massenklagen" durch Verbraucherverbände führen könnte. Im Rahmen einer offiziellen Stellungnahme stellte Meglena Kuneva, die kürzlich ernannte ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Deutsche Exporteure können in der Schweiz künftig leichter für Fehler ihrer Produkte auf Schadensersatz verklagt werden. Auf diese Folge aus einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und ...
Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Halle hat heute in einem Erörterungstermin erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Glücksspielgesetz (GlüG) Sachsen-Anhalt geäußert. § 13 GlüG beschränkt die gewerblichen Lottovermittler durch das Erfordernis, eine Erlaubnis einzuholen. Auf ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs reagiert, wonach bei der Abbildung von Prominenten - so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte - künftig der Informationswert der dazu gehörenden Berichterstattung eine Rolle spielen soll. Bisher durfte, wie ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Nach zweifelhafter Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nun Klarstellung durch Bundesverfassungsgericht erforderlich Überraschenderweise hat der Bundesgerichtshof mit mehreren Urteilen vom heutigen Tage die Freiheit der Presse in der Berichterstattung über öffentliches ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Italiens Vorgehen gegen die Vermittlung ausländischer Sportwetten illegal / Verleger fordern Liberalisierung für Deutschland Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt das derzeitige italienische Modell der Vergabe von Sportwettkonzessionen gegen Europarecht. Recht bekamen mehrere italienische Wettbürobetreiber, unter ihnen M. Placanica, die ...
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof stellt sich mit Placanica-Urteil gegen Pläne der Ministerpräsidenten - Duales Staatsvertragssystem ist die beste Alternative Das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall "Placanica" macht den geplanten deutschen ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Von reguliertem Nebeneinander staatlicher und privater Wettangebote profitieren Wirtschaft, Staat, der Sport und Wettkunden - Umsetzung eines solchen Modells "Gebot der Vernunft" Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute die Entscheidung des Europäischen ...
München (ots) - Jetzt ist es amtlich! Noch nicht einmal drei Monate gilt die Neuregelung der Pendlerpauschale, schon hat das niedersächsische Finanzgericht im Falle eines Ehepaares entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. "Das Finanzgericht hat die Ansicht vieler Lohnsteuerhilfevereine und Steuerexperten bestätigt", so Siegfried Stadter, Vorstandsmitglied der Lohnsteuerhilfe ...
Hamburg (ots) - Das deutsche Lotto wird durch einen geplanten Glücksspielstaatsvertrag bedroht, den die Mehrheit der Ministerpräsidenten "zustimmend zur Kenntnis genommen" hat. Doch noch gibt es Streit zwischen und in den Ländern. Am Morgen des 06. März 2006 verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall "Placanica". Noch ist unklar, ob von ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Fall "Cicero". Die Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" habe gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verstoßen, entschied das Gericht heute. Die Redaktion der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach eine Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" im September 2005 die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verletzt hat. Dies bestätige die Zeitungsverleger in ihrer von Anfang geäußerten Überzeugung, dass die ...
Hamburg (ots) - Nahezu unbemerkt ist im Rahmen der im vergangenen Sommer verabschiedeten Föderalismusreform auch die Gesetzgebungskompetenz für die Grunderwerbsteuer auf die Länder verlagert worden. Als erstes Bundesland hat davon nun Berlin Gebrauch gemacht - und prompt den Grunderwerbsteuersatz seit 1.1.2007 von 3,5% auf 4,5% erhöht. Nicht auszuschließen ...
Betzdorf (ots) - IPTV, im Volksmund Internet-Fernsehen genannt, entwickelt sich zur vierten Kraft in der Rundfunk-Übertragung. INFOSAT, die Multimedia-Illustrierte, zeigt im großen IPTV-Special der März-Ausgabe: Was steckt hinter der Technik, wer sendet was, was kostet IPTV, und welche Probleme gilt es bei ...
Freiburg (ots) - Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten 2007 bei den Reisekosten in doppelter Hinsicht Acht geben: Einerseits verteuern sich aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung Flugtarife und Hotelübernachtungen zwischen drei und acht Prozent. Andererseits sind zum Jahresbeginn zahlreiche Gesetzesänderungen im ...
Mainz (ots) - Die vorzeitige Freilassung der früheren Rädelsführerin der RAF, Brigitte Mohnhaupt, wie auch die Diskussion um eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar sind aus Opfersicht nur schwer nachvollziehbar, so der Sprecher der bundesweiten Opferschutzorganisation WEISSER RING, ...
Freiburg (ots) - In der Entscheidungssammlung des elektronischen Gesamtkommentars zum Sozialgesetzbuch "Haufe SGB Office Online" können Anwender jetzt in insgesamt 51.000 sozialrechtlichen Entscheidungen recherchieren und profitieren dadurch von noch größerer Rechtssicherheit. Auch Nutzer der CD-ROM "Haufe ...
Hamburg (ots) - Ein früherer Bundestagsabgeordneter der SPD steht unter Verdacht, in den 60-er und 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für den Auslandsgeheimdienst HV A des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit spioniert zu haben. Wie die ZEIT berichtet, deutet eine Vielzahl von Indizien darauf hin, dass der 1999 verstorbene SPD-Politiker Arthur ...
Freiburg (ots) - Am 22. Mai 2007 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittler-Rechts in Kraft. Mit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie werden grundlegende Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Vermittler eingeführt. Das neue Gesetz macht aus dem bisher frei ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat den jahrelang im US-Lager Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz als unglaubwürdig bezeichnet. "Ich bleibe dabei: Die Aussagen des Herrn Kurnaz zum Ziel seiner Pakistanreise sind nach wie vor unglaubwürdig", sagt Schily der ZEIT. "Wer sich kurz nach den Anschlägen vom 11. September ...
