Storys zum Thema Rechtsprechung

18.02.2008 – 11:45
EUROFORUM Deutschland GmbH
Das neue Bilanzrecht: Kostenentlastung oder -belastung für Staat und Wirtschaft? Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz HGB-Reform: Das BilMoG (1. und 2. April 2008, Sofitel Berlin Schweizerhof)
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Februar 2008. Der im November 2007 vom Bundesjustizministerium vorgestellte Entwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) sieht durch die vorgeschlagenen Deregulierungsmaßnahmen Kostenentlastungen für Einzelkaufleute und Personengesellschaften von rund einer ...
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18.02.2008 – 09:25
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Streiten ohne Gericht spart Zeit und Kosten - Neuerscheinung "Baustreitfälle und Schlichtung nach VOB" von Haufe
Freiburg (ots) - Ob Umbau, Modernisierung, Sanierung oder Neubau, ob Einfamilienhaus oder Autobahn: Jedes Bauvorhaben bringt Probleme mit sich, sei es aufgrund von unklaren Vertragsformulierungen, technischen Schwierigkeiten oder nachträglichen Änderungen durch den Bauherrn. Schnell münden die divergierenden ...
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15.02.2008 – 17:21
Deutscher Lottoverband (DLV)
Niederlage des Deutschen Lotto- und Totoblocks vor dem BGH
Hamburg (ots) - - BGH bestätigt Europarechtswidrigkeit des bisherigen Sportwettenmonopols - BGH-Urteil verdeutlicht auch die Relevanz des Europarechts für den neuen Glücksspielstaatsvertrag - Lottoverband fordert erneut europarechtskonforme Regelung Gestern hat der Bundesgerichtshof in vier Fällen die Klagen gegen private Sportwettenbetreiber abgewiesen. Demnach sind Internet Sportwetten von Anbietern, die im ...
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15.02.2008 – 15:27
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Entscheidung zur Anreizregulierung / Bundesrat zerstört Vertrauen kleiner Unternehmen
Berlin (ots) - "Der Entscheidung vieler kleiner Stadtwerke für das vereinfachte Verfahren wird der Boden entzogen, wenn jetzt nachträglich die Geschäftsgrundlage zu ihren Lasten verändert wird." Das erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck zu den heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Anreizregulierungsverordnung. "Wir fordern die ...
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15.02.2008 – 11:05
BARMER
Abrechnungsmanipulationen im Gesundheitswesen: BARMER holte in 2007 über 3,24 Millionen Euro zurück
Wuppertal (ots) - Über 3,24 Millionen Euro hat die BARMER im Jahr 2007 von Leistungserbringern zurückerhalten, denen sie Abrechnungsmanipulationen nachgewiesen hat. Dies ist eine Steigerung von gut einem Drittel gegenüber dem Vorjahr (2006: 2,4 Millionen Euro). Neben der Höhe der Rückzahlungen ist auch die Zahl ...
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15.02.2008 – 10:29
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe stellt Haufe Steuer Office Premium vor / Eine Lösung für alle Herausforderungen der Steuerberatung
Freiburg (ots) - Die erste bundesweite Online-Konferenz für Steuerberater, die am 14. Februar stattfand, stieß auf große Resonanz. Dabei hat die Haufe Mediengruppe die Premium-Version des Haufe Steuer Office präsentiert. Seit über 10 Jahren ist das Haufe Steuer Office als führende Steuerrechtsdatenbank ...
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14.02.2008 – 10:52
EUROFORUM Deutschland GmbH
Unruhe unter Krankenkassen wächst / EUROFORUM-Konferenz: "Die Zukunft der Krankenkassen", 22. und 23. April 2008, Hilton Dortmund
Düsseldorf (ots) - Frankfurt am Main/Dortmund, 14. Februar 2008. Für Krankenkassen bricht eine neue Ära an: Laut Plan der Bundesregierung soll zum 1. Januar 2009 der Gesundheitsfonds starten. Statt ihren Versicherungsbeitrag wie bisher selbst bestimmen zu können, würden Kassen dann einen staatlich ...
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12.02.2008 – 14:10
EUROFORUM Deutschland GmbH
Öffnung des Apothekenmarktes: Umbruch mit Nebenwirkungen? EUROFORUM-Konferenz "Handel und Wandel in Apotheken" 11. und 12. März 2008, München
Düsseldorf (ots) - Mit Spannung erwartet die Branche das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Liberalisierung des Apothekenmarktes. Fällt in den kommenden Monaten das Mehr- und Fremdbesitzverbot bei Apotheken, wäre der Weg für große Apothekenketten frei. Auch Drogeriemärkte und ...
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12.02.2008 – 11:43
EUROFORUM Deutschland GmbH
Abgeltungssteuer beflügelt das Geschäft mit Fondspolicen Handelsblatt Konferenz "Profitable Produkte für die Lebensversicherungswirtschaft" (11./12.03.2008, Lindner Congress Hotel, Düsseldorf)
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Februar 2008. Während das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durch die Beteiligung der Kunden an stillen Reserven das Geschäft mit Lebensversicherungen unattraktiver gemacht hat, profitieren die Lebensversicherer von der ab 2009 geltenden Abgeltungssteuer. Denn durch den ...
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12.02.2008 – 10:25
AOK Baden-Württemberg
AOK-Arznei-Rabattverträge: Landessozialgericht bestätigt klar AOK-Linie und erteilt Vergabekammern eine Absage
Stuttgart (ots) - Im rechtlichen Zuständigkeitsstreit bei den AOK-Arznei-Rabattverträgen hat das Landessozialgericht (LSG) jetzt ein klares Wort gesprochen. Im Hauptsacheverfahren hat das LSG die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom Dezember 2007 eindeutig bestätigt und sieht den Rechtsweg vor den ...
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11.02.2008 – 10:00
LichtBlick SE
Gasmarkt: LichtBlick erwirkt einstweilige Verfügungen gegen E.On Gastransport und RWE Transportnetz Gas
Hamburg (ots) - LichtBlick hat vor dem Landgericht Dortmund einstweilige Verfügungen gegen die Gasnetzbetreiber E.On Gastransport AG & Co. KG und RWE Transportnetz Gas GmbH erwirkt. Die Netzbetreiber müssen jetzt ihnen gegenüber geäußerte Zahlungsvorbehalte anerkennen und eine Billigkeitskontrolle ihrer ...
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06.02.2008 – 17:36
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe Aktuell: neue Unsicherheit für Wohlfahrtsverbände / Krankentransporte und Rettungsdienste nicht mehr gemeinnützig?
Freiburg (ots) - Nach öffentlichen Diskussionen um das Finanzgebaren einer bekannten Wohlfahrtsorganisation sorgt nun eine Entscheidung des höchsten deutschen Steuergerichts (BFH) für Unruhe bei den Wohlfahrtsverbänden. Der Hintergrund: Soweit Wohlfahrtsverbände (z.B. DRK, Arbeiter-Samariter-Bund) oder die ...
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06.02.2008 – 16:22
BARMER
BARMER: Urteil stellt Intention des Hausarzt- und Hausapothekenvertrages nicht in Frage, zieht aber die Grenzen für Formen der integrierten Versorgung enger
Wuppertal/Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht hat einer Klage der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen gegen die BARMER stattgegeben und letztinstanzlich entschieden, dass für den Hausarzt- und Hausapothekenvertrag keine Mittel aus dem Topf verwendet werden dürfen, der der Förderung der Integrierten ...
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05.02.2008 – 10:51
mybet Holding SE
JAXX gewinnt Lotto-Streit im Saarland
Hamburg/Saarbrücken (ots) - Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Saarbrücken gegen den Verkauf von Lotto-Produkten des Hamburger Spielevermittlers JAXX aufgehoben. Im August 2007 hatte ein mutmaßlich von der saarländischen Lotto-Gesellschaft SAARTOTO vorgeschobener Annahmestellenbesitzer eine Einstweilige Verfügung erwirkt, woraufhin JAXX seinen Lotto-Service in den ...
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29.01.2008 – 09:48
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Fast 10 Millionen Mahnverfahren im Jahr / Standardwerk "Über den Umgang mit Schuldnern" erscheint in der 18. Auflage bei Haufe
Freiburg (ots) - Als Richter a. D. am Oberlandesgericht Bayern weiß der Autor Peter David um die Wichtigkeit des Themas: Fast 10 Millionen Mahnverfahren gibt es im Jahr. Und bei vielen Gläubigern geht es um das wirtschaftliche Überleben. Doch gerade Unternehmer sollten sich nicht der Gefahr aussetzen, aufgrund ...
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25.01.2008 – 12:44
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Pflanzenbiotechnologie in Deutschland darf nicht blockiert werden / Verabschiedung der Novelle des Gentechnikgesetzes im Bundestag
Frankfurt am Main (ots) - Die heute im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Novelle des Gentechnikgesetzes zementiert die Blockade von Forschung, Entwicklung und Anwendung der modernen Pflanzenbiotechnologie in Deutschland. "Die Bundesregierung hat ihr Versprechen, die Spitzenposition in einer Zukunftstechnologie ...
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24.01.2008 – 10:54
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT: Große Marktübersicht LCD-Fernseher // Paukenschlag: Murdoch steigt bei Premiere ein // Extra-Ratgeber zum HDTV-Empfang
Daun (ots) - Der Siegeszug der flachen und großformatigen LCD-Fernseher ist nicht aufzuhalten: Immer mehr Zuschauer entscheiden sich für die modernen High-End-Geräte. INFOSAT, Europas Nummer 1 zum Thema Digitalfernsehen, liefert mit einer umfassenden Marktübersicht die notwendige Orientierung in dieser ...
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23.01.2008 – 13:50
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: BFH verweist Pendlerpauschale nach Karlsruhe
Freiburg (ots) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute erneut die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale bezweifelt und die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung kam nicht ganz unerwartet: Schon Anfang September 2007 hatte der BFH in einen Verfahren zu einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erkennen lassen, dass er die Kürzung der Pendlerpauschale für ...
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23.01.2008 – 13:41
artec technologies AG
Artec Technologies erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Arcor / Artec technologies sieht sein Patent für zeitversetztes Fernsehen verletzt
Diepholz (ots) - Die artec technologies mit Sitz in Diepholz bei Bremen hat gegen die Arcor, Eschborn, beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Grund für den juristischen Schritt: artec technologies sieht sein Patent für zeitversetztes Fernsehen durch die Funktion "Timeshift Restart" ...
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16.01.2008 – 13:10
EUROFORUM Deutschland GmbH
Streit um Erbschaftsteuer-Reform sollte nicht eskalieren EUROFORUM-Konferenz "Die Erbschaftsteuer-Reform" 12. Februar 2008, Hotel Hilton Düsseldorf
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Januar 2008. Bis Ende 2008 muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Nachfolgeregelung für das geltende Erbschaftsteuerrecht gefunden werden, damit die Erbschaftsteuer 2009 nicht gänzlich entfällt. Bereits im November 2007 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ...
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15.01.2008 – 09:30
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Verkauf von Kreditforderungen schränkt Schuldnerschutz nicht ein - Risikobegrenzungsgesetz/Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss am 23.Januar 2008
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) weist angesichts von Berichten in den Medien über missbräuchliche Zwangsversteigerungen nach Portfolioverkäufen an Finanzinvestoren darauf hin, dass sich Rechte und Pflichten bei einem Verkauf grundpfandrechtlich besicherter Darlehen nicht ändern. Die ...
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12.01.2008 – 13:16
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information: Gaby Köster und ihr Management bitten aus Anlaß heutiger Schlagzeilen in BILD um unbedingten Schutz ihrer Privatsphäre
Berlin (ots) - Als Anwälte von Gaby Köster bittet uns ihr Management aufgrund heutiger spekulativer Meldungen über den Gesundheitszustand von Frau Köster die Medien aufzufordern, von weiterer derartiger Berichterstattung Abstand zu nehmen. Der Sachverhalt der heute Gegenstand der Berichterstattung in BILD ist, ...
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11.01.2008 – 10:36
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Hält auch der Bundesfinanzhof die Pendlerpauschale für verfassungswidrig?
Freiburg (ots) - Zu einem Schlagabtausch in der Frage der umstrittenen Pendlerpauschale, die derzeit 15 Millionen Berufspendler in der Bundesrepublik betrifft, ist es am 10. Januar 2008 vor dem höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesgerichtshof (BFH) in München, gekommen. In den zugrunde liegenden Fällen wollen die Kläger bewirken, dass Fahrtkosten zukünftig ...
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09.01.2008 – 13:48
Hamburgische Notarkammer
Neues Unterhaltsrecht ab 2008 - "Kinder zuerst"
Hamburg (ots) - Zum 1. Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Von der Reform profitieren vor allem Kinder, die bei einer Trennung der Eltern besonders schutzbedürftig sind. Ehegatten müssen sich hingegen auf mehr Eigenverantwortung einstellen: Eine unbegrenzte Lebensstandardgarantie nach der Scheidung gibt es nicht mehr. Bislang sind Verlierer einer Trennung - auch in finanzieller Hinsicht - oftmals ...
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09.01.2008 – 10:49
BARMER
BARMER: Besserer Gesundheitsschutz für Auslandsreisende / Mehr Freizügigkeit für Patienten mit schnellerer Verwaltung kombinieren
Wuppertal (ots) - "Die von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou angestrebten Erleichterungen für Behandlungen im Ausland helfen Patienten nur, wenn zugleich die bürokratischen Abläufe zwischen den EU-Staaten deutlich beschleunigt werden", betont Birgit Fischer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der ...
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07.01.2008 – 11:34
EUROFORUM Deutschland GmbH
Konsolidierungsdruck auf Landesbanken steigt Presseinformation zur 6. Handelsblatt Jahrestagung Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken (21. und 22. Februar 2008, InterContinental Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Januar 2008. Mit der Ankündigung einer möglichen Fusion der WestLB und der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ist Ende 2007 weiter Bewegung in die öffentlich-rechtliche Bankenlandschaft gekommen. Bereits im Sommer waren durch die lang diskutierte Übernahme der ...
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07.01.2008 – 10:28
Insight Health
Die Zukunft des Gesundheitsmarktes - Bestandsaufnahme und Ausblick: Hochrangige Experten diskutieren auf Einladung von INSIGHT Health
Waldems-Esch (INSIGHT Health) (ots) - Vor gut neun Monaten ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden zahlreiche einschneidende Veränderungen im Gesundheitsmarkt eingeleitet. Dies zeigt sich u.a. in der Entwicklung der Rabattverträge, aber auch in den Irritationen in ihrem ...
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27.12.2007 – 13:53
AOK Baden-Württemberg
AOK-Arznei-Rabattverträge / Entscheidung in Stuttgart gefallen: Sozialgericht ist zuständig / AOK bereitet weitere Vertragsabschlüsse vor
Stuttgart (ots) - Die AOK ist bei den Arznei-Rabattverträgen einen wichtigen Schritt weiter: Nach AOK-Angaben hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten zu den Rabattverträgen, wie es das Gesetz vorschreibt, vor den ...
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20.12.2007 – 13:28
game - Verband der deutschen Games-Branche
BIU: Änderung des Jugendschutzgesetzes ist verfassungswidrig
Berlin (ots) - Der am 19.12.2007 vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wird vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) kritisiert. "Die vorgeschlagene Ausweitung der gesetzlichen Indizierung ist verfassungswidrig und wird den Jugendschutz bei Computer- und Videospielen nicht verbessern", so BIU-Geschäftsführer ...
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20.12.2007 – 11:21
INFOSAT Verlag
XXL-Jubiläums-Ausgabe: Multimedia-Illustrierte INFOSAT wird 20 Jahre jung // Im Visier: Kartellamt prüft Kirch-Deal // Drastische Konsequenzen für Pay-TV-Hacker
Daun (ots) - INFOSAT, die Multimedia-Illustrierte und "Mutter aller deutschen Sat-Zeitschriften", wird 20 Jahre jung. Zum Jubiläum am 21. Dezember erscheint eine extradicke XXL-Ausgabe mit 226 Seiten. Im neuen Look, mit noch mehr Produkten, noch mehr Themen, vielen Tipps und Tricks. Sat-Fans aufgepasst: ...
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