Storys zum Thema Rechtsprechung

EUROFORUM Deutschland GmbH

Niederlage für Apothekenketten: Das Fremdbesitzverbot bleibt EUROFORUM-Konferenz "Arzneimittelmarkt 2009" 8. und 9. Juli 2009, Hotel Palace Berlin, Berlin

Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für deutsche Apotheken bleibt erhalten, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Apothekenketten sind somit in Zukunft unzulässig und nur approbierte Pharmazeuten dürfen weiterhin Apotheken besitzen. Der Bundesverband der ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Ballermann auf Balkonien / Wie weit darf die Urlaubslaune gehen?

Hamburg (ots) - Die Finanzkrise nagt am Geldbeutel. Da wird der jährliche Urlaub kurzerhand auf den heimischen Balkon verlegt. Leider lassen sich nicht alle Nachbarn von der Urlaubslaune anstecken. Wer sein heimisches Ferienparadies genießen will, muss sich deshalb an einige Regeln halten - auch auf ein paar Quadratmetern Balkon gelten besondere Gesetze. Der Rechtsschutzversicherer Advocard klärt auf. Viel Rauch um ...

Gelbe Seiten Marketing GmbH

GelbeSeiten Markenschutz besteht fort

Hamburg (ots) - Die 16 GelbeSeiten-Verlage und DeTeMedien haben zur Kenntnis genommen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt über die Schutzfähigkeit der Wortmarke GelbeSeiten entschieden hat. Das Amt geht in Bezug auf zwei Wortmarken GelbeSeiten davon aus, dass diese zu löschen seien. Die Gemeinschaft aus 16 GelbeSeiten-Verlagen und DeTeMedien teilt jedoch die Rechtsauffassung nicht, da das Amt weder neue ...

Hamburgische Notarkammer

Verbraucherzeitschrift FINANZTEST empfiehlt Gang zum Notar

Hamburg (ots) - Die Zeitschrift FINANZTEST hat in ihrer Spezialausgabe zum Thema "Erben und vererben" den Besuch beim Notar empfohlen. "Da das Erbrecht komplex ist, lohnt sich eine Rechtsberatung durch einen Notar oder im Erbrecht versierten Anwalt, vor allem bei komplizierten Vermögensverhältnissen", schreibt das Magazin. Insbesondere rät FINANZTEST dazu, ein Testament beim Notar zu errichten: "Der Gang zum Notar hat ...

Deutsche Aidshilfe

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Regelversorgung mit Diamorphin / Deutsche AIDS-Hilfe: Gesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer praxisnahen Versorgung Heroinabhängiger

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit deutlicher Mehrheit einer Veränderung des Betäubungsmittelgesetztes zugestimmt: Damit ist die seit Jahren von der Deutschen AIDS-Hilfe geforderte gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Behandlung mit Diamorphin in den Katalog der Regelversorgung der ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// ARD und ZDF starten ins HDTV-Zeitalter --- Nützliche Pay-TV-Helfer: Conditional Access-Module --- Medialer Paukenschlag: Aus Premiere wird Sky

Daun (ots) - Am 15. August beginnt eine neue Ära für ARD und ZDF: Mit einem gemeinsamen Testlauf ("Showcase") starten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ins hochauflösende Zeitalter. Die Programme "Das Erste HD" und "ZDF HD" werden unverschlüsselt via Satellit und in einigen Kabelnetzen zu sehen ...

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Ergebnis der Anhörung: Gesetz ist wegen gravierener Mängel nicht beschlussreif / Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen

Köln / Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichen Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" erklärt Oliver Süme, stellv. Vorstandsvorsitzender von eco: "In ihrer ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Vorübergehende Regelungen für EU-Beihilfen 7. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2009" 23. und 24. Juni 2009, Hotel Berlin, Berlin

Düsseldorf/Berlin (ots) - Unternehmen sind im Rahmen der aktuellen Wirtschaftskrise mehr denn je auf staatliche Unterstützung angewiesen. Auch in der Krise muss einer langfristigen Verzerrung des Wettbewerbs vorgebeugt werden. Dies ist eine der zentralen Aufgaben des EU-Beihilfenrechts, das jetzt seitens der ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Freibrief für Skandalzirkus Universal Renz / Verwaltungsgericht Gießen entscheidet über Tierhaltungserlaubnis

Hamburg (ots) - Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss dem berüchtigten Zirkus Universal Renz eine unbefristete Erlaubnis für die Haltung seiner Tiere ausgestellt werden. Nun kann der Zirkus trotz diverser Unfälle und Auflagen-Verstöße auf unbestimmte Zeit exotische Tiere wie Tiger ...

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Pressegespräch des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) zum Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet

Köln/Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Am 27. Mai findet ein Öffentliches Expertengespräch des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzgebungsvorhaben statt, zu dem auch eco als ...

APOTHEKE ADHOC

APOTHEKE ADHOC mit exklusiven Videos zum Apotheken-Urteil des EuGH

Berlin (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Fremdbesitzverbot für Apotheken hat weitreichende Auswirkungen - für Apotheken und für die Konzerne, die ihre Apothekenkettenpläne vorerst begraben müssen. Der Branchendienst APOTHEKE ADHOC veröffentlicht exklusive Video-Interviews, in denen die entscheidenden Akteure den Ausgang des Verfahrens ...

Pro Generika e.V.

Pro Generika begrüßt klares Votum des EuGH für inhabergeführte Apotheke

Berlin (ots) - Zum heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frage des deutschen Verbotes von Fremdbesitz an Apotheken erklärt Pro Generika-Geschäftsführer Peter Schmidt: "Die deutsche Generikaindustrie begrüßt das klare und eindeutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der das deutsche Verbot von Fremdbesitz an Apotheken als ...

Hamburgische Notarkammer

Unternehmer setzen auf neues GmbH-Recht

Hamburg (ots) - Zum 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Seit sechs Monaten gibt es eine Vielzahl an grundlegenden Änderungen im deutschen GmbH-Recht. Eine erste Bilanz fällt positiv aus. Unter anderem wurde mit der Unternehmergesellschaft eine Unterform der klassischen GmbH eingeführt. Außerdem gibt der Gesetzgeber dem ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Unternehmensteuerreform hält der Krise nicht stand Presseinformation zur 8. Handelsblatt Jahrestagung Praxisforum Konzernsteuerrecht (23. und 24. Juni 2009, Steigenberger Grandhotel Petersberg, Königswinter)

Königswinter/Düsseldorf (ots) - Die erst im letzten Jahr verabschiedete Unternehmensteuerreform steht angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise erneut vor einer Novellierung. Das Abzugsverbot für Zinsaufwendungen, die sogenannte Zinsschranke, führt in Kombination mit Gewinneinbrüchen und ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

"Bedenkzeit nimmt Eltern den Druck" / Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt die gestern vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Neuregelung zu Spätabtreibungen.

Berlin / Köln (ots) - "Die Neuregelung entspricht den seit langem auch vom Kolpingwerk Deutschland erhobenen Forderungen nach einer Verbesserung des Schutzes gerade auch für behindertes Leben." Das betonten der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland Thomas Dörflinger und Kolping-Bundespräses Ottmar ...

Verlag C.H.Beck

Ehevertrag für Männer / Ratgeber klärt auf: So sag' ich's am besten meiner Frau

München (ots) - Frühlingszeit, Heiratszeit. Während bei ihr die Hochzeitsvorbereitungen unaufhaltsam dem Höhepunkt entgegensteuern, beschleicht ihn ein zunehmend beklemmendes Gefühl. Was ist, wenn's schief läuft? Er will auf Nummer sicher gehen und einen Ehevertrag schließen - nur sie weiß noch nichts davon. Schnell verwandeln sich bei vielen Männern die ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Das neue Vergaberecht in der Diskussion 4. EUROFORUM-Jahrestagung "Deutscher Vergaberechtstag 2009" 16. und 17. Juni 2009, Möwenpick Hotel, Berlin

Berlin/Düsseldorf (ots) - Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres eine auf zwei Jahre befristete Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen. Durch die Absenkung der Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben soll das ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Vorwürfe, dass die BLM ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkomme, gehen an den Tatsachen vorbei

München (ots) - In der aktuellen Berichterstattung, vor allem der Süddeutschen Zeitung, über Darlehen, die der ehemalige Vorsitzende des Medienrats, Klaus Kopka und seine damalige Lebensgefährtin offensichtlich von den Betreibern des landesweiten bayerischen Fernsehanbieters C.A.M.P. TV erhalten haben, wird unterstellt, dass die Bayerische Landeszentrale für neue ...

Stiftung Familienunternehmen

Boom-Jahre werden zum Boomerang: Stiftung Familienunternehmen zur Erbschaftsteuerreform

Stuttgart/München (ots) - Das neue Erbschaftsteuerrecht ist in Kraft getreten. Im Ringen um die Reform wurde seitens der Politik proklamiert, vor allem die Nachfolge von Familienunternehmen zu erleichtern. "Der Teufel steckt jedoch im Detail. Bei näherem Hinsehen erweisen sich viele Passagen des Gesetzes als höchst problematisch. Das gilt nicht zuletzt in der ...

arvato

Bundeskartellamt stimmt Übernahme der Marke Brockhaus durch wissenmedia zu

Gütersloh (ots) - Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Marke Brockhaus durch die wissenmedia GmbH genehmigt. Voraussichtlich zum 1. Juni 2009 wird wissenmedia sämtliche Rechte an der Marke Brockhaus, inklusive aller Inhalte und Bestände von der Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG übernehmen. Mit dem Erwerb der umfassenden Rechte stellt ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Datenschutz wird verschärft und belastet die Wirtschaft 10. Datenschutzkongress 2009 5. und 6. Mai 2009, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin

Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen verhandeln über die richtige Balance zwischen strengerem Datenschutz und Interessen der Wirtschaft. Noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode will die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen. Mehr Transparenz bei der Verarbeitung ...

IDG ChannelPartner

Ungeschützte WLAN-Netzwerke ermöglichen anonyme Rechtsverletzungen

München (ots) - ChannelPartner: Wer Abmahnungen oder Gerichtskosten vermeiden will, sollte WLAN-Zugänge unbedingt ausreichend sichern Noch immer werden in Deutschland unzählige WLAN-Netzwerke aus Bequemlichkeit oder technischer Unwissenheit der Besitzer nach wie vor gänzlich unverschlüsselt genutzt oder mit der heute als unsicher anzusehenden ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Compliance-Richtlinien sind nach wie vor Mangelware EUROFORUM-Konferenz "Der Compliance Officer" 16. und 17. Juni 2009, Maritim Hotel Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - 53 Prozent der Mittelständler glauben, dass Informationsdiebstahl und Spionage in Zukunft die größten Risiken für Unternehmen darstellen. Dennoch haben lediglich 20 Prozent der Unternehmen Compliance-Richtlinien. Und nur die Hälfte der Unternehmen macht ihren Mitarbeitern und ...

Weisser Ring e.V.

Mehr Verbrechensopfer erhalten staatliche Hilfe (mit Bild) / WEISSER RING sieht seine Forderung bestätigt: Opferentschädigungsgesetz greift für Deutsche, auch wenn die Tat im Ausland geschah