Storys zum Thema Rechtsprechung

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer zu Bundesverfassungsgerichtsurteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche Anhebung der Kinderregelsätze. "Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag / Die Menge macht's / Zuviel Alkohol kann Versicherungsschutz kosten - Beifahrer kann Mitverschulden angerechnet werden (mit Bild)

Coburg (ots) - Die fünfte Jahreszeit hat begonnen: Ans Steuer sollte man sich nach einer feuchtfröhlichen Faschingsparty allerdings nicht setzen. Zwar fühlen sich viele nach zwei, drei Gläsern noch als Herr des Geschehens, doch der Gesetzgeber geht von Fakten aus, und die sprechen eine andere Sprache: Schon ...

Stiftung Familienunternehmen

Noch viel Arbeit für Schwarz-Gelb

München (ots) - Prof. Dr. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, zieht Fazit von 100 Tagen schwarz-gelber Regierungsarbeit Die Bundesregierung hat in ihrer neuen Formation das Krisenmanagement besonnen fortgesetzt. Jetzt muss es allerdings darum gehen, den Finanzdienstleistern - notfalls nachdrücklich - ihre wichtigste Funktion im Wirtschaftsgeschehen wieder bewusst zu machen: die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten. Wesentliches ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU: Gesetzgeber ist nun in der Pflicht / BGH-Entscheidung zu Wasserpreisen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nimmt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Wasserpreisen enttäuscht zur Kenntnis. Der BGH hatte über den Beschluss des OLG Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen die enwag Wetzlar zu entscheiden. Anscheinend sah sich der BGH ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// HDTV gratis via Satellit - ARD und ZDF beginnen HD-Regelausstrahlung --- Gut & günstig - Full HD-Abspieler im Test --- Ratgeber USB - Das leistet Version 3.0

Daun (ots) - Mit dem Start der Olympischen Winterspiele im kanadischen Vancouver beginnt für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF eine neue Ära. Wenn die besten Athleten der Welt ihre Kräfte messen, starten die öffentlich-rechtlichen Sender ihre HDTV-Regelausstrahlung - unverschlüsselt ...

DIE ZEIT

Guttenberg erwägt spezielle Militär-Staatsanwaltschaft

Hamburg (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwägt die Einrichtung einer besonderen Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr. Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Oberst Klein wegen der umstrittenen Bombardierung zweier Tanklastwagen in Afghanistan sagte Guttenberg der ZEIT, man könne "die Einrichtung einer zuständigen Staatsanwaltschaft überlegen". Auf die Frage nach der ...

DIE ZEIT

Kafka-Prozess: Gericht verfügt Öffnung des Safes

Hamburg (ots) - Im gerichtlichen Streit um das rechtmäßige Eigentum an Originalmanuskripten von Franz Kafka haben israelische Richter diese Woche die Öffnung eines Safes in Tel Aviv angeordnet. Das berichtet die ZEIT. Es geht um den Nachlass des Kafka-Freundes Max Brod, der in Tel Aviv liegt und in dem israelische Stellen weitere Briefe und möglicherweise auch noch Originalmanuskripte Kafkas vermuten. Staatliche ...

ARAG

Neue Rechtsschutz-Produktgeneration 2010: ARAG setzt auf einvernehmliche Konfliktlösung und erweiterten Kostenschutz

Düsseldorf (ots) - - Mediation als Lösungsoption neben dem klassischen Kostenschutz - Erweiterter Straf-Rechtsschutz für Beruf und Ehrenamt - Unbegrenzte Deckungssumme europaweit Seit fünf Jahren bietet die ARAG ihren Kunden umfangreiche ...

Lebensversicherung von 1871 a.G.

Sterbegeld mit Erbrechtsberatung

München (ots) - Die Lebensversicherung von 1871 a. G. München (LV 1871) erweitert ihr Sterbegeld um eine Erbrechtsberatung: Mit dem neuen Sterbegeld Plus können Versicherungsnehmer und deren Hinterbliebene den Rat eines Anwalts einholen. Er gibt professionelle Auskunft in Fragen des Erbrechts - von der Erbfolge bis zum Testament. Unabhängigen Versicherungsvermittlern stehen damit künftig zwei Sterbegeldlösungen zur Auswahl: Das Sterbegeld Plus mit Erbrechtsberatung und ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Inhouse-Juristen zwischen Kostendruck und steigenden Anforderungen 14. EUROFORUM-Jahrestagung "Unternehmensjuristentage 2010" 23. bis 25. Februar 2010, Hotel InterContinental, Berlin

Berlin/Düsseldorf (ots) - Zum Jahresbeginn 2010 sind erneut zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten, die den Anpassungsdruck der Unternehmen an neue gesetzliche Rahmenbedingungen weiter erhöhen. Die hausinternen Rechtsabteilungen der Unternehmen kämpfen nicht nur mit der Umsetzung der ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Rechtsgutachten zum kommunalen Energierecht in NRW / VKU fordert zügige Novellierung der Gemeindeordnung

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des am Freitag letzter Woche vorgestellten Rechtsgutachtens zum kommunalen Energierecht in NRW, das von dem Bochumer Verwaltungsrechtler Prof. Burgi im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums vorgestellt wurde. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Lehman-Zertifikate: Schadensersatz für 40.000 Anleger / hrp-Podcast informiert geschädigte Bundesbürger

Hamburg (ots) - Der neue Podcast von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hrp ist frei geschaltet. Das aktuelle Thema "Lehman-Zertifikate aus der Reihe "Ratgeber für Kapitalanleger" betrifft mehr als 40.000 bundesdeutsche Kapitalanleger. Im Podcast wird ...

YouGov Deutschland GmbH

Bürgerentlastungsgesetz bisher kaum bekannt / 76 Prozent der Bundesbürger kennen das neue Gesetz noch nicht

Köln (ots) - Zum Jahreswechsel ist das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft getreten. In der Bevölkerung ist dieses allerdings noch weitgehend unbekannt: Nur jeder vierte Bundesbürger weiß, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung künftig deutlich besser als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt ...

GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Berlins Hundehalter in der Pflicht: Haftpflichtversicherung für alle obligatorisch

Berlin (ots) - Der Hund sei der beste Freund des Menschen, heißt es. Doch manchmal trüben Schlagzeilen von gefährlichen oder gar tödlichen Bissattacken das freundliche Image des Hundes. Inzwischen haben deshalb die meisten Bundesländer Verordnungen und Gesetze geschaffen, die die Bevölkerung schützen und den Opfern einen ausreichenden Schadenersatz ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Tipp: Gesetzliche Neuregelungen im Jahr 2010 - Bürgerinnen und Bürger profitieren

Berlin (ots) - Das Jahr 2010 steht vor der Tür und hält zahlreiche gesetzliche Neuregelungen bereit. Insbesondere Familien und Arbeitnehmer dürfen sich auf einige Hundert Euro mehr im Jahr freuen. So wird sich etwa die volle steuerliche Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge positiv auf die ...

Europcar Mobility Group

Neue Umweltzonen: Mit Europcar immer im grünen Bereich

Hamburg (ots) - Neue Umweltzonen treten ab dem 1. Januar 2010 in Kraft - Plaketten-Pflicht in immer mehr deutschen Städten - Freie Fahrt mit der emissionsarmen Mietwagenflotte von Europcar ab 29 EUR pro Tag. Mit dem neuen Jahr führen sechs weitere deutsche Städte so genannte Umweltzonen ein: Ab Januar 2010 tritt die neue Regelung in Bonn, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Münster, Osnabrück und Pfinztal in Kraft. In ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Neuregelungen in der Anlageberatung treten ab Jahresbeginn 2010 in Kraft - Genossenschaftsbanken informieren ihre Kunden

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Tipps & Tricks: Extra-Ratgeber Digital TV --- Drei aktuelle HDTV-Receiver im Praxistest --- Zweiter Anlauf: Pro Sieben Sat 1 startet drei HDTV-Sender

Daun (ots) - Digitales Fernsehen - und nicht zuletzt die hochauflösende Variante HDTV - bringt dem Zuschauer deutlichen Mehrwert. Doch was verbirgt sich hinter HDMI, HD ready, Common Interface & Co.? Die Multimedia-Illustrierte INFOSAT gibt in einem Extra-Ratgeber Tipps und Tricks für den optimalen ...

Hamburgische Notarkammer

Die Reform der Reform / Wachstumsbeschleunigungsgesetz bessert Erbschaftsteuerreform nach

Frankenthal (ots) - Rückblick: Am 1. Januar 2009 trat die große Erbschaftsteuerreform in Kraft, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bewertungsvorschriften erforderlich geworden war. Jetzt, kaum ein Jahr später gibt es die nächsten Änderungen. Die neue Bundesregierung verbessert mit dem sog. ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

VCI-Stellungnahme zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz / Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung stärken Industriestandort Deutschland

Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie begrüßt die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedeten Korrekturen bei der Zinsschranke, der Behandlung von Verlustvorträgen beim Anteilseignerwechsel und der Erbschaftsteuer. "Die Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung stärken die Innovations- ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Richtige Beratung ist wertvoller denn je 8. EUROFORUM-Jahrestagung "Betreuung privater Vermögen 2010" 28. und 29. Januar 2010, Grandhotel Schloss Bensberg, Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach/Düsseldorf (ots) - Geht es nach den Plänen von Union und FDP, dann müssen Firmenerben künftig ihren Betrieb nur fünf Jahre lang mit annähernd gleichem Beschäftigungsstand fortführen, um von der Erbschaftsteuer weitgehend verschont zu bleiben. Bisher gilt noch die Erbschaftsteuerreform ...

Campact e.V.

Emnid-Umfrage: 64 Prozent der NRW-Bürger gegen Streichung von Klimaschutzgesetz / 62 Prozent halten Baustopp für Kohlekraftwerk Datteln für richtig / "Rüttgers setzt sich über Mehrheitswillen hinweg"

Düsseldorf (ots) - Zwei Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalens lehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichung eines Klimaschutzgesetzes ab. Das ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnen-Netzwerks Campact. Demnach sind 64 Prozent dagegen, den Vorrang für ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Profi-Tipps zur Einkommensteuererklärung 2009/2010: Steuerexperten Christoffel und Geiß führen durch die Steuererklärung

Freiburg (ots) - Das Steuerjahr 2009 ist geprägt durch zahlreiche Rechtsänderungen, wie z.B. das Jahressteuergesetz 2009, das Steuerbürokratieabbaugesetz, die Maßnahmenpakete I und II zur Bewältigung der Finanzkrise und das Gesetz zur Herstellung der "alten" Entfernungspauschale. Hinzu kommen wichtige Erlasse ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Haftpflicht-Sparte unter Druck 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Haftpflicht 2010" 21. und 22. Januar 2010, Sofitel Hamburg Alter Wall, Hamburg

Hamburg/Düsseldorf (ots) - Für die Schutzpakete gegen unternehmerische Fehlentscheidungen gilt seit August das neue Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG). So ist für Vorstände von Aktiengesellschaften jetzt eine Selbstbeteiligung vorgeschrieben. Außerdem sehen sich die Firmenchefs ...