Freiburg (ots) - Ein Betrieb - ein Tarifvertrag: Dieser eherne Grundsatz der Tarifeinheit wurde vom Bundesarbeitsgericht vor ein paar Tagen gekippt. Seither wird die Entscheidung kontrovers diskutiert. Um die Tarifeinheit in der Praxis weiterhin zu gewährleisten, wird sogar eine Änderung des Artikels 9 des Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) in Erwägung gezogen. ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil seine Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Preisanpassungsklausel, die das im Bereich der Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, uneingeschränkt wirksam ist. Für diesen Fall hat der BGH zugleich deutlich hervorgehoben, dass das Verhalten der Kunden, die nach Übersendung einer ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Unternehmensinterne Ermittlungen versus Datenschutz // Grauzone Zuwendungen und Amtsträgerbestechung // Haftung des Compliance-Verantwortlichen "Die Korruptionsrisiken nehmen nicht ab. Mit der Verschärfung des internationalen Wettbewerbs nehmen sie sogar zu", erklärte Prof. Dr. Kai-D. ...
Köln (ots) - "Die unverfügbare Würde des Menschen muss vom ersten Moment seiner Existenz im Mittelpunkt stehen und zentrale Richtschnur in allen Lebensphasen sein. Daher nehme ich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik mit großer Sorge wahr", betont der Bundespräses des ...
Berlin (ots) - Der Fall eines Berliner Frauenarztes war gestern Gegenstand eines Strafverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH). Der Gynäkologe hatte in den Jahren 2005 und 2006 bei drei Frauen Präimplantationsdiagnostik (PID) angewandt. Die PID ist eine Methode, künstlich befruchtete Eizellen auf genetische ...
Freiburg (ots) - Kein Aus für ELENA: nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung waren die Diskussionen um ELENA in den letzten Wochen und Monaten neu entbrannt. Doch der zuständige Arbeitskreis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat getagt und auch Änderungen in Details entschieden. ELENA wurde aber weder gestoppt ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juni 2010 entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf Grundlage eines eindeutigen Patientenwillens nicht strafbar ist. Er zieht damit eine Konsequenz aus dem sog. Patientenverfügungsgesetz, das zum 1. September 2009 in ...
Oberursel (ots) - Zum 1. Oktober 2010 tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft, das die Ahndung von Verkehrsverstößen über die Grenzen des Urlaubslandes hinaus möglich macht. Im Ausland verhängte Geldbußen werden dann von deutschen Behörden verfolgt. Obwohl das Gesetz erst zum Oktober in Kraft tritt, können auch bereits Fahrverstöße zwischen Juni und September ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn (ots) - Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) warnt vor einem absoluten Rauchverbot im Freistaat: In der heutigen Ausgabe der Deutschen Tabakzeitung erklärt der Verbands-Vorsitzende Peter Woermann, dass ein erfolgreicher Volksentscheid nicht nur Freiheit und Genuss, sondern auch die Existenz vieler ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Bereits zum 1. Oktober 2010 wird das Inkrafttreten der neuen Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) erwartet. Nachdem das Bundeskabinett Mitte Mai die Novelle verabschiedet hatte, werden keine größeren Änderungen durch den Bundesrat erwartet. Die Novelle sieht bis 2013 eine weitere ...
Daun (ots) - Die Zahl hochauflösender Fernsehsender wächst kontinuierlich - insbesondere Zuschauer mit Sat-Empfang profitieren davon. Welche Programme über welche Orbitpositionen zu erleben sind und wie der Empfang reibungslos klappt, erklärt INFOSAT in einer HDTV-Extrastrecke. Die Multimedia-Illustrierte stellt ...
Düsseldorf (ots) - Um 6,7 Prozent ist die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2010 gegenüber dem ersten Quartal 2009 gestiegen. Die seit 2009 rollende Pleitewelle und besonders die Insolvenz des Handelskonzerns Arcandor verdeutlichen die Notwendigkeit, das deutsche Insolvenzrecht zu verbessern. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger Organisationen auf den Weg zu bringen und damit Generalverdächtigungen der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit ein Ende zu setzen. Der Verband schlägt vor, die im Handelsrecht ...
Köln (ots) - Viele Verbraucher wurden in der Vergangenheit über Berichte hinsichtlich der "Verkäufe von Grundschulden" durch Banken an Finanzinvestoren aufgeschreckt. Vielerorts wurde befürchtet, dass einzelne Finanzinvestoren gegen Hauseigentümer aus der Grundschuld vollstrecken, auch wenn diese ihre Raten bis ...
Wiesbaden (ots) - Arbeiten statt Erholung: Viele Deutsche nutzen jetzt ihre Urlaubswochen, um sich mit Kellnern oder beim Kassieren im Supermarkt etwas Geld zu verdienen. Umfragen zufolge würden sieben Prozent der Arbeiter und Angestellten auf einen Teil des Urlaubs verzichten, wenn das die Haushaltskasse spürbar ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des schwedischen Parlaments, den Neubau von Kernkraftwerken zuzulassen, erklärt Dr. Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums: "Die Entscheidung des schwedischen Reichstags am Donnerstag ist sehr bemerkenswert. Frei von Ideologie und über Parteigrenzen hinweg hat die Mehrheit der Parlamentarier anerkannt, dass die Kernenergie ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht bestätigt von VIER PFOTEN und anderen Tier- sowie Verbraucherschutzorganisationen kritisierte Irreführung Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 3. Juni 2010 entschieden: Das Siegel "Tiergerechte Haltungsform" der Deutschen Vereinigung für Geflügelwissenschaft e.V. (WPSA) ist in Bezug auf die Kennzeichnung von Eiern ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Pressemitteilung vom 11.06.2010 auf seine aktuelle Entscheidung zur Bundesratsbeteiligung hingewiesen. Danach führt eine bloß quantitative Erhöhung der Aufgabenlast für die Länder nicht zu einer Zustimmungspflicht des Bundesrats. Daraus folgt zugleich, dass ...
Freiburg (ots) - "BGH stärkt Mieterrechte" - So beginnen viele Meldungen, die Vermieter der Tagespresse entnehmen. Immer neue Urteile, immer neue Vorschriften, die es dem Vermieter immer schwerer machen, rechtswirksam zu kündigen. Und oft wird die Kündigung vom Mieter erfolgreich bei Gericht angefochten. Damit dies nicht passiert, haben die zwei ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Mit der heutigen Unterzeichnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer wird nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. eine Chance verpasst. Zwar bringt der Entwurf einige Verbesserungen insbesondere für ...
Hamburg (ots) - Heute haben die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Berlin die Eckpunkte des Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt. Wesentliche Punkte für den Bereich der Lotterien sind die Aufhebung des Internetverbots und der Genehmigungserfordernisse für die ...
Hamburg (ots) - Kapitalmarktrechtsexperten wollen nicht länger auf den Gesetzgeber warten Vor dem Landgericht Frankfurt am Main reichte KWAG-Rechtsanwälte aus Hamburg in dieser Woche die bundesweit erste Klage gegen eine amerikanische Ratingagentur ein. Hintergrund ist der Kauf eines Lehman-Zertifikates eines deutschen Anlegers im Jahr 2008 in Höhe von 30.000 Euro. ...
Hamburg (ots) - Mit der Eheschließung entsteht eine Vielzahl von Rechten und Pflichten zwischen den Ehegatten. Ein Aspekt ist der Güterstand, nach dem sich die Zuordnung des Vermögens während der Ehe und dessen Verteilung nach der Ehe richtet. Sofern die Eheleute nicht durch notariellen Ehevertrag eine anderweitige Vereinbarung treffen, gilt der gesetzliche ...
München (ots) - Das Bundeskabinett hat eine Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) beschlossen, die den Zugang zu den Gasnetzen neu regeln und damit den Wettbewerb stärken soll. Die Consline AG hilft Energieversorgungsunternehmen sich im verschärften Wettbewerbsumfeld auszurichten, Trends frühzeitig zu ...
Osterode am Harz (ots) - Die Ölpest am Golf von Mexiko hat ein juristisches Nachspiel in der Bundesrepublik: LifeGen.de hat wie angekündigt Strafanzeige und Strafantrag gegen die BP Europa SE, gegen deren Tochterunternehmen in Deutschland, sowie gegen Unbekannt gestellt. Die Anzeigen gingen auf Grund der massiven Verflechtung des Konzerns an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mit der Bitte um Weiterleitung an die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zum heute veröffentlichten Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Gäfgen gegen Deutschland: "Das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für ...
Daun (ots) - Mit 3D-TV geht das Medium Fernsehen in die dritte Dimension. Die TV-Hersteller bringen erste Geräte auf den Markt, gleichzeitig steigen die Satellitenbetreiber in die Verbreitung von 3D-Inhalten ein. Wie die Technik funktioniert, welche neuen Sender und Endgeräte es gibt, erläutert die ...
KiK Textilien und Non-Food GmbH
Bönen (ots) - Die KiK Textilien und Non-Food GmbH mit Sitz im westfälischen Bönen hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR erwirkt. Anlass der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Reportage des NDR im Sendeformat "Panorama- die Reporter" vom 07. April 2010, in der unter dem Titel "Die KiK- Story - die miesen Methoden des ...
Düsseldorf/Berlin (ots) - Euroforum-Seminar "Brennpunkt Arzneimittelreform 2010" 13. und 14. Juli 2010, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin "Frontalangriff auf die Pharmaindustrie" heißt es im Focus als Reaktion auf das neu veröffentlichte Eckpunktepapier zur Arzneimittelversorgung von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. Erstmals sollen Pharmakonzerne im Bereich innovativer Präparate ihre Preise nicht mehr ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz ...
